Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in einem Normenkontrolleilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach § 25 der 10. BayIfSMV darf die Wohnung in Städten oder Landkreisen …
Tag: 14. Dezember 2020
Verbot einer Fahrraddemonstration auf Autobahnen bestätigt
Eine für den 12.12.2020 angemeldete Fahrraddemonstration in Kiel darf nicht auf einer Route stattfinden, die über die Autobahnen A 210 und A 215 führt. Die geplante Demonstration mit erwarteten 200 Teilnehmenden steht unter dem Motto „Fahrradfahren statt Autobahn“. Die Stadt …
Unzumutbare Akteneinsicht während der Corona-Pandemie in vollgestelltem 13 m² großen Kellerraum
Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt. Die …
Käufer unterliegt im Abgasstreit gegen Daimler AG
Der Käufer eines Mercedes-Benz C 220 D mit der Emissionsklasse EURO 6b hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 2016 von der beklagten Daimler …
Faule Kredite – Kündigung des Mitarbeiters eines Kreditinstituts unwirksam
Der Kläger war seit dem Jahre 1993 bei der Beklagten, einem Kreditinstitut, beschäftigt. Er war seit 2014 Teamleiter Wohnbaufinanzierungen und wurde im Juli 2019 Leiter der Abteilung Wohnbaufinanzierungen. Aufgrund tariflicher Regelungen ist das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ordentlich unkündbar. Im …
Schmerzensgeld für absichtliches Anhusten in Zeiten der Pandemie
Das Amtsgericht Braunschweig hat einem Geschädigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 250,00 Euro wegen absichtlichen Anhustens in Zeiten der Corona-Pandemie zugesprochen. Der Vorfall ereignete sich Anfang April des Jahres 2020 auf dem Gelände des Wochenmarktes auf dem Altstadtmarkt in Braunschweig. …
Eilanträge gegen Schließung eines Fitnessstudios und eines Gastronomiebetriebes abgelehnt
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat zwei gegen die SARS CoV 2-EindV vom 30. Oktober 2020 gerichteten Eilanträge abgelehnt. Die Antragsteller sind Betreiber eines Fitnessstudios in Potsdam bzw. eines Gastronomiebetriebes in Erkner und mussten auf Grund der Regelungen in der …
Eilanträge gegen Schließung eines Fitnessstudios und eines Gastronomiebetriebes abgelehnt
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat zwei gegen die SARS CoV 2-EindV vom 30. Oktober 2020 gerichteten Eilanträge abgelehnt. Die Antragsteller sind Betreiber eines Fitnessstudios in Potsdam bzw. eines Gastronomiebetriebes in Erkner und mussten auf Grund der Regelungen in der …
Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern von Ladengeschäften außerhalb von Einkaufszentren
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 7a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. b der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in …
Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern von Ladengeschäften außerhalb von Einkaufszentren
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 7a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. b der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in …
Eilantrag gegen Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des „Verlängerten Teil-Lockdowns“ erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen das fortgesetzte Verbot der Öffnung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr im Rahmen des in der Zeit vom 1. bis 20. Dezember 2020 verlängerten Teil-Lockdowns gerichtet hat. Der Senat hatte es …
Eilantrag gegen Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des „Verlängerten Teil-Lockdowns“ erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen das fortgesetzte Verbot der Öffnung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr im Rahmen des in der Zeit vom 1. bis 20. Dezember 2020 verlängerten Teil-Lockdowns gerichtet hat. Der Senat hatte es …
Eilantrag gegen häusliche Quarantäne nach Rückkehr aus Risikogebiet im Ausland (hier Österreich) erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2QuaV) abgelehnt. § 1 der SARS-CoV-2QuaV sieht eine zehntägige häusliche Quarantänepflicht für …
Quadratmeter-Regelung für Geschäfte im Saarland gekippt
Die in der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung normierten Betretungsbeschränkungen für den Lebensmittel-Einzelhandel werden teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt, da die sogenannte „Quadratmeter-Regelung“ zu unbestimmt ist. Die einschlägige Regelung in der aktuellen Fassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung …
Keine Sozialhilfe für Familienangehörige von Auslandsdeutschen
Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht deutsche Staatsangehörige sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 69-jähriger Mann aus Bremen, der seinen Lebensunterhalt aus einer kleinen Rente von rd. 980 € bestreitet. …
Betriebliche Altersversorgung: Ablösung einer Versorgungszusage
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – kann der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden. …
Nichttragen eines Fahrradhelms: Hat der Fahrradfahrer eine Mitschuld bei einem Unfall?
Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Helms nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm …
Pfändungsgrenzen: Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 850c ZPO
Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht …
Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung abgewiesen
Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Damit hat es drei gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klagen abgewiesen, die auf die Erteilung einer Erwerbserlaubnis für …
Mietminderung bei Fahrstuhlausfall
Ein im 3. OG wohnender Mieter kann bei Ausfall des Fahrstuhls eine Mietminderung von 10% vornehmen. Die Höhe der Minderung richtet sich nach der Geschosslage. Je höher der Mieter wohnt, desto stärker wirkt sich die Beeinträchtigung aus. Darüber hinaus kann …
Bedenken an der Verfassungsgemäßheit der vor der Neufassung erlassenen Corona-VO BW
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, er habe gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) verstoßen, indem er sich mit mehr als einer weiteren Person, nämlich …