Der als Teamkoordinator beschäftigte Kläger nahm im Februar 2018 an der von seinem Arbeitgeber jährlich einmal ausgeschriebenen Skiausfahrt teil. Dabei stürzte er und verletzte sich die rechte Schulter und das Kniegelenk. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalls als …
Tag: 24. Dezember 2020
Umfang und der Dauer eines Eingliederungszuschusses an Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten
Zwischen dem klagenden Arbeitgeber und dem beklagten Jobcenter bestand Streit über die Höhe und die Dauer der Förderung. Der Arbeitgeber hatte eine schwerbehinderte Frau, Jahrgang 1982, mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 100 und einer abgeschlossenen Ausbildung zur Industriekauffrau …
Hausratversicherung muss nach Öffnen des PKW mittels Funksignal nicht zahlen
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Piloten gegen ein Versicherungsunternehmen auf Zahlung aus Hausratsversicherung in Höhe von 3.314,72 Euro für einen aus seinem PKW entwendeten Koffer ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Pkw des Klägers kann …
Zurverfügungstellung eines Pkw-Parkplatzes gegen Entgelt als wohnwerterhöhendes Merkmal
Soweit die Vermieterseite sich auf die unter dem Gebäudekomplex vorhandene Tiefgarage als ein wohnwerterhöhendes „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe“ beruft, bleibt dies erfolglos, wenn die Tiefgarage nur auf der Grundlage eines eigenständig abzuschließenden entgeltlichen Vertrages zugänglich …
Quarantäne-Verordnung: Keine Befreiung von der Absonderungspflicht für von Corona Genesene
Der Antragsteller wendet sich gegen die Absonderung- und Hinweispflicht aus der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung. Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in A-Stadt, der in B. in Polen studiert. Nach einem Attest von Dr. med A., seinem Vater, war er im …
Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und Einkaufzentren bei einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm
Die Antragstellerin begehrt zuletzt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-COV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit diese in Geschäften ab 800 qm für den Kundenzugang eine differenzierte Verkaufsflächenberechnung verlangt. Die Antragstellerin betreibt in Thüringen drei Lebensmittelmärkte mit Verkaufsflächen von 1.200 …
Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und Einkaufzentren bei einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm
Die Antragstellerin begehrt zuletzt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-COV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit diese in Geschäften ab 800 qm für den Kundenzugang eine differenzierte Verkaufsflächenberechnung verlangt. Die Antragstellerin betreibt in Thüringen drei Lebensmittelmärkte mit Verkaufsflächen von 1.200 …
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im Organstreit über die Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung BE
Der Antragsteller ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Verletzung seiner Rechte als Abgeordneter durch § 3 der Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom – Verordnung i. d. F. v. – 3. November …
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im Organstreit über eine parlamentarische Anfrage zu Covid-19-Todesfällen
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt ist, dass einer der Eilfälle des § 31 Abs. 1 VerfGHG BE – schwere Nachteile, drohende Gewalt oder ein anderer wichtiger Grund – vorliegen könnte. Der …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung (Berlin)
Der Beschwerdeführer ist selbständiger Rechtsanwalt und hat am 7. April 2020 Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22. März 2020 – im Folgenden: Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) – in der …
Schutzmaßnahmen im Wege einer Allgemeinverfügung im Kreis Euskirchen?
Auf eine Entscheidung des VG Aachen (VG Aachen, 22.12.2020 – Az: 7 L 948/20) hin hat der Kreis Euskirchen die beanstandete Allgemeinverfügung erneut bekanntgegeben. Diese Fassung, die am 24.12.2020 in Kraft treten soll, wurde u. a. damit begründet, dass der …
Keine Schutzmaßnahmen im Wege einer Allgemeinverfügung im Kreis Euskirchen
Das Verwaltungsgericht Aachen hatte sich mit Allgemeinverfügung des Kreises Euskirchen zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen, die der Verhütung und Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus auf dem Gebiet des Kreises Euskirchen dienen, zu beschäftigen. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass es für …
Keine Meditations- und Qigong-Kurse zu Corona-Zeiten
Das VG Aachen hat den Eilantrag der Anbieterin von Meditations- und Qigong-Kursen abgelehnt, mit dem diese eine vorläufige Erlaubnis zur Durchführung von Gruppenkursen erstreiten wollte. Die Kammer hat klargestellt, dass derartige Kurse nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung untersagt seien. Insbesondere gehöre …
Keine Meditations- und Qigong-Kurse zu Corona-Zeiten
Das VG Aachen hat den Eilantrag der Anbieterin von Meditations- und Qigong-Kursen abgelehnt, mit dem diese eine vorläufige Erlaubnis zur Durchführung von Gruppenkursen erstreiten wollte. Die Kammer hat klargestellt, dass derartige Kurse nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung untersagt seien. Insbesondere gehöre …
Pflegeheime dürfen Besuch ohne negativen Schnelltest verweigern
Das VG Aachen hat dem Eilantrag eines Pflegeheims aus Würselen stattgegeben. Das Pflegeheim hatte sich mit dem Antrag gegen eine Regelung in der Allgemeinverfügung „Pflege und Besuche“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gewendet. Die beanstandete Regelung sieht – …
Antragstellung für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember kann ab sofort beantragt werden. Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen (im Weiteren: Unternehmen) sind aufgrund der aktuellen Corona-Lage weiterhin von Corona-bedingten …
Antragstellung für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember kann ab sofort beantragt werden. Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen (im Weiteren: Unternehmen) sind aufgrund der aktuellen Corona-Lage weiterhin von Corona-bedingten …