Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen rechtmäßig ist. Der Polizeibeamtin war durch das zuständige Polizeipräsidium vorgeworfen worden, Mitglied in mehreren rechtsextremen Chatgruppen zu sein. …
Tag: 15. Dezember 2020
Maskenpflicht im Schulunterricht kann auch inzidenzunabhängig angeordnet werden
Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde berechtigt ist, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwertes von …
Bewohner wehrt sich erfolglos gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Ludwigshafen
Das VG Neustadt hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass es ein Bewohner der Stadt Ludwigshafen hinnehmen muss, dass er sich aufgrund der von der Stadt verfügten Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages in diesem Zeitrahmen nicht zwischen …
Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. September 2017 den Beschwerdeführer in seinen ihm durch die Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) gewährten Rechten auf effektiven Rechtsschutz und auf den gesetzlichen Richter …
Zur „Zimmervermietung“ umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht geschlossen
Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern einer zur „Zimmervermietung“ umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller betreiben seit längerem in Speyer eine Prostitutionsstätte. Nachdem seit In-Kraft-Treten der 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz …
Zur „Zimmervermietung“ umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht geschlossen
Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern einer zur „Zimmervermietung“ umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller betreiben seit längerem in Speyer eine Prostitutionsstätte. Nachdem seit In-Kraft-Treten der 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz …
Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten)
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang zu Informationen, unter anderem der …
Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber. Der Entscheidung lag der …
Umgangsrecht des Vaters bei besonderen Ereignissen?
Über die bestehenden Umgangsformen hinausreichende Umgangsrechte des Vaters bei besonderen Ereignissen können nicht immer berücksichtigt werden, da die Umgangsformen sich nach dem Kindeswohl bestimmen. Würden weitere Umgangsrechte aufgrund anhaltenden Streites zwischen den Eltern lediglich zu erneuten Auseinandersetzungen führen, so sind …
Isolierte Anfechtbarkeit einer teilweisen Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
Grundsätzlich stellt eine Nichtabhilfeentscheidung eine bloße Zwischenentscheidung dar, gegen die nach § 58 Abs. 1 FamFG kein Rechtsmittel stattfindet. Das Beschwerdeverfahren ist gesetzlich so ausgestaltet, dass die Sache mit der Nichtabhilfeentscheidung beim Beschwerdegericht anfällt und dieses dann über die Ausgangsentscheidung …
Ruhegeld: Abbau einer Überversorgung
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung …
Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes: Rentenversicherung ist nicht zuständig
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (sog. E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Es ist nicht Aufgabe der …
Entgeltordnung VKA: Auslegung des Begriffs „Bereich“
Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann einen „Bereich“ im Sinne der Entgeltgruppe P 14 Nr. 1 der Entgeltordnung VKA, wenn ihnen mehrere Stationen unterstellt sind. Ebenso wie beim Begriff „große Station“ (hierzu BAG, 13.05.2020 – Az: 4 AZR …
Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes: Rentenversicherung ist nicht zuständig
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (sog. E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Es ist nicht Aufgabe der …
Mietzahlung trotz corona-bedingter Schließung?
Der Kläger als Vermieter verlangt von der Beklagten als Mieter die Zahlung restlichen Mietzinses für den Monat April 2020 sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Gestalt von Rechtsanwaltsgebühren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Vermieter, die …
Mietzahlung trotz corona-bedingter Schließung?
Der Kläger als Vermieter verlangt von der Beklagten als Mieter die Zahlung restlichen Mietzinses für den Monat April 2020 sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Gestalt von Rechtsanwaltsgebühren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Vermieter, die …
Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfen: Glaubhaftmachung des Einsatzes der Hilfen im Rahmen der Zweckbindung
Sollte sich der Schuldner dagegen wenden, dass sein Antrag vom 24.04.2020 gerichtet auf Freigabe der dem Pfändungsschutzkonto am 21.04.2020 gutgeschrieben Soforthilfe des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen für von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte kleine Unternehmen und Soloselbständige …
Kundgebungen und Demonstrationszug „Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit“ bleibt verboten
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat auf den Eilanatrag des Versammlungsleiters der Kundgebung „Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit“ entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Verbot rechtmäßig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Kundgebungen und der Aufzug von Querdenken 69 in Frankfurt am Main bleiben verboten
Der VGH Hessen hat die Beschwerde des Anmelders der von der Organisation Querdenken 69 geplanten Versammlung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Zuvor hatte die Stadt Frankfurt am Main mit Bescheiden vom 8. und 9. Dezember 2020 …