Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren des Antragstellers auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 30. November 2020 …
Tag: 26. Dezember 2020
Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske während des gesamten Aufenthalts auf dem Schulgelände
Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren der Antragstellerin auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 30. November 2020 …
Alltagsmaske im Schulunterricht?
Die Antragsteller sind Schüler eines Gymnasiums. Sie wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordnete Verpflichtung, während des Unterrichts grundsätzlich eine Alltagsmaske zu tragen. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend: Die …
Sporteinrichtungen und EMS-Training und die Corona-Verordnung
Die Antragstellerinnen betreiben nach ihren Angaben Sporteinrichtungen. Die Antragstellerin zu 2) bietet sog. EMS-Training (Elektromuskelstimulation) an, die Antragstellerin zu 3) sog. Personal Training mit jeweils ein bis zwei Teilnehmern. Die Antragstellerin zu 1) bietet ein umfassenderes Fitnessangebot an, ist aber …