Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Tag: 10. Dezember 2020
Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts an den Gerichtshof der …
Zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft über Benutzer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Filmverwerterin. Die …
Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen
Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für die Betreuung ihres Kindes im Kindergarten als Sonderausgaben steuermindernd geltend. Das Finanzamt erkannte diese Kosten jedoch …
Keine Ausgleichszahlungen vom Reiseveranstalter!
Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 EGV 261/2004 können nicht gegen den Reiseveranstalter, sondern nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen geltend gemacht werden. Hierzu führte das Gericht aus: Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die Verweisung auf einen anderen …
Mietminderung wegen Abriss eines Weltkriegsbunkers
Im vorliegenden Fall verlangte ein ehemaliger Mieter einer Wohnung in der Voltmerstraße im Stadtteil Hainholz die Rückzahlung restlicher geleisteter Mietsicherheit. Zwischen den Parteien bestand ein Wohnraummietvertrag über eine Wohnung im Stadtteil Hainholz, das der Kläger mit zwei Mitbewohnern von den …
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz für Maklerkosten?
Eigenbedarfskündigungen von Mietwohnungen sind als solche schon immer so eine Sache (worüber wir u.A. hier und hier berichtet hatten) – insbesondere, wenn es sich nur um vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen handelt. Dass sich ein Vermieter, der einem Mieter unter Vortäuschung falscher Tatsachen …
Ausländische Entscheidungen in Ehesachen
Vorliegend musste sich der BGH mit der kollisionsrechtlichen Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater beschäftigten. Am 19. Mai 2013 erklärte der Ehemann die Scheidung von der Ehefrau, indem sein Bevollmächtigter vor …
Veranstalter muss ausdrücklich auf negative Umstände der Unterkunft hinweisen
1. Auf negative Umstände der gebuchten Unterkunft muss der Reiseveranstalter den Reisenden vor Vertragsschluss ausdrücklich hinweisen; dieser Obliegenheit genügt der Reiseveranstalter nicht dadurch, dass er in dem dem Reisevertrag zugrunde liegenden Prospekt Umstände benennt, die lediglich mittelbar auf den negativen …
Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen
Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein Landesbeamter, hatte sich Ende des Jahres 2017 im Anschluss an eine Hüftoperation mit stationärem Krankenhausaufenthalt …
Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktbetreibers
Die Klage einer Supermarktkundin auf Schadensersatz nach einem Sturz war teilweise erfolgreich, weil der Supermarktbetreiber bei Reinigungsarbeiten keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen und hierdurch seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte. Das Landgericht Coburg gab der Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes statt. Der Entscheidung lag …
„Dekoration“ des Treppenhauses durch Eigentümer unzulässig?
Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um die Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen. Das Gericht verneinte, dass durch das Aufstellen von Pflanzen und weiterer Sachen im Treppenhaus vorliegend eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG gegeben …
Vergütung pandemiebedingt erhöhten Hygieneaufwands eines gerichtlichen Sachverständigen
Sachverständige erhalten als Vergütung für erhöhten Hygieneaufwand aus Anlass der Covid-19 Pandemie zeitlich befristet einen dem 1-fachen Satz der Nr. 245 GOÄ entsprechenden Betrag nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG. Zusätzliche Hygienemaßnahmen, die ausschließlich durch die …
Benutzung der Sportanlage eines Kindergartens und die Corona-Schutz-Verordnung
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische …
Antrag gegen die 8. SARS-CoV-2-EindV (Sachsen-Anhalt) zurückgewiesen
Die Antragsteller wenden sich gegen § 2a, § 5a, § 6a, § 13a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5, Abs. 2 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Achte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung …
Betriebsschließungsversicherung muss bei corona-bedingter Schließung nicht zahlen!
Der Kläger schloss bei der Beklagten für seine Gaststätte eine Betriebsschließungsversicherung ab. Der Versicherungsschein sieht für „Schließungsschäden“ eine Tagesentschädigung einschließlich 10 % Vorsorge in Höhe von 1.410,00 EUR vor. Auf den Versicherungsschein vom 23.06.2017 wird im Übrigen Bezug genommen. Danach …
Veranstaltung wegen Corona abgesagt: Ticketpreis inklusive Vorverkaufsgebühren zurück!
Es ist nicht zulässig, a) im Fall von Erstattungen des Ticketpreises wegen Veranstaltungsabsagen aufgrund behördlicher Anordnungen wegen der Corona-Pandemie Vorverkaufsgebühren einzubehalten, ohne dass hierüber eine einvernehmliche Vereinbarung erzielt wird, obwohl diese Vorverkaufsgebühren im Bestellvorgang nicht ausgewiesen werden; b) im Falle …
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
BMF-Corona gilt auch für Steuerrückstände aus der Zeit vor der Pandemie. Die Rückstände brauchen nicht die Folge der Pandemiebetroffenheit zu sein. Während der Pandemie soll bei von der Pandemie wirtschaftlich nachteilig Betroffenen regelmäßig nicht vollstreckt werden. Für einen Vollstreckungsaufschub bis …
Demonstration zu Corona-Zeiten: Vollvisier statt Maske bei Attest
Die Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG, dass alle Versammlungsteilnehmer, die ein ärztliches Attest vorweisen können, welches vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit, verpflichtet sind, einen Plexiglas-Gesichtsschutz (sog. Vollvisier) zu tragen, ist geeignet, den legitimen Zweck, die Pandemie des Virus …
„Private-Spa“ bleibt geschlossen
Der sinngemäß gestellte Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass § 10 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung vom 30. Oktober 2020 dem „Private-Spa“-Betrieb der Klägerin mit …
Ausnahmegenehmigung für die Öffnung einer physiotherapeutischen Einrichtung nebst Fitnessstudio?
Die sinngemäß gestellten Anträge, die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin die Öffnung ihrer physiotherapeutischen Einrichtung nebst Fitnessstudio in der Zeit bis 30. November 2020 per Ausnahmegenehmigung zu gewähren, hilfsweise, die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin die Öffnung ihrer physiotherapeutischen Einrichtung …