Der 4. Strafsenat des Kammergerichts hat die Einziehung zweier beschlagnahmter, mit Erlösen aus Straftaten finanzierter Grundstücke in Berlin-Neukölln bestätigt. Die sofortige Beschwerde des Einziehungsbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. April 2020 wurde zurückgewiesen. Eigentümer – hier: Einziehungsbeteiligter …
Tag: 19. Dezember 2020
Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts
Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte von seiner Mutter …
Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts
Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte von seiner Mutter …
Tennishallen bleiben geschlossen
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 5 Abs. 7a Satz 2 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung – SARS-CoV-2-IfSV – (vom 23. Juni 2020, GVBl. 562, in der Fassung vom 29. Oktober 2020, GVBl. 842, …
Tennishallen bleiben geschlossen
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 5 Abs. 7a Satz 2 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung – SARS-CoV-2-IfSV – (vom 23. Juni 2020, GVBl. 562, in der Fassung vom 29. Oktober 2020, GVBl. 842, …
Eilantrag gegen die 800 Quadratmeter-Regel
Der Antragsteller, der im Land Brandenburg einen E… Markt mit einer Verkaufsfläche von 3.179 Quadratmetern betreibt, wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die nach § 8 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz …
Eilantrag gegen die 800 Quadratmeter-Regel
Der Antragsteller, der im Land Brandenburg einen E… Markt mit einer Verkaufsfläche von 3.179 Quadratmetern betreibt, wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die nach § 8 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung
Die nach Größe der Verkaufsfläche differenzierte Zugangsbeschränkung ist zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 geeignet, erforderlich und angemessen. Die Regelung verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, weil die Zahl der Kontakte und die Verweildauer in Verkaufsstätten des großflächigen Einzelhandels höher ist, …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung
Die nach Größe der Verkaufsfläche differenzierte Zugangsbeschränkung ist zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 geeignet, erforderlich und angemessen. Die Regelung verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, weil die Zahl der Kontakte und die Verweildauer in Verkaufsstätten des großflächigen Einzelhandels höher ist, …