Behält sich der Erblasser und Schenker ein Nutzungs- und Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert dies nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist, nach der eine Schenkung bei der Nachlassverteilung nicht mehr zu berücksichtigen ist. Die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf …
Tag: 12. Dezember 2020
Räum- und Streupflicht beginnt erst ab 6.30 Uhr
Die Räum- und Streupflicht besteht nicht rund um die Uhr, sondern darf durch Verordnung für Bereiche ohne besondere Verkehrsbedeutung zeitlich beschränkt werden. Das Gericht hielt einen Zeitrahmen von 6.30 bis 20.00 Uhr an Werktagen für ausreichend und angemessen. Der Entscheidung …
Betriebsuntersagung einer Prostitutionsstätte durch Corona-Verordnung
Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs ihrer Prostitutionsstätte. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg eine Prostitutionsstätte. Diese ist angemeldet als Bordell, Erotikmassage und nicht-medizinische Massage. Mit Eilantrag vom 13. November 2020 wendet sich die Antragstellerin gegen dieses …
Corona-Pandemie: Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantäne für Reiserückkehrer
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, die mit der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung angeordnete Quarantäne für Reiserückkehrer vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, der seinen Wohnsitz in Thüringen hat, verbrachte seinen Jahresurlaub im …
Maskenpflicht in Schulen außerhalb des Unterrichts nicht zu beanstanden
Die Antragsteller begehren im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb, soweit darin das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in …
Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen COVID-19
Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien sind ab dem 01.01.2018 über einen Versicherungsvertrag über eine „I Police“ mit der Vers.-Nr. …, in dem auch eine Betriebsschließungsversicherung enthalten ist, verbunden. Im Rahmen dieser Versicherung ist die Klägerin u. …
Klage gegen das corona-bedingte Verbot von Patientenbesuch
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das derzeit in den Kliniken der Antragsgegnerin angeordnete allgemeine Verbot von Patientenbesuchen. Der Antragsteller ist der (einzige) Sohn der … 1938 geborenen … … Diese befindet sich nach einem Schlaganfall …
Zahlung von Geschäftsraummiete und die corona-bedingte Geschäftsschließung
Das Auftreten der SARS-CoV-2 Pandemie und die in der Folge der Pandemie durch die Allgemeinverfügung und die Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen der Bayerischen Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales bzw. für Gesundheit und Pflege bedingte Schließung des Ladengeschäfts führen nicht zu einer Mangelhaftigkeit …
Zahlung von Geschäftsraummiete trotz behördlicher Betriebsuntersagung für Zwecke des Infektionsschutzes
Das Auftreten der SARS-CoV-2 Pandemie und die in der Folge der Pandemie durch die Allgemeinverfügung und die Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen der Bayerischen Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales bzw. für Gesundheit und Pflege bedingte Schließung des Ladengeschäfts der Beklagten führen nicht zu …