Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen…
Tag: 18. Dezember 2020
Verkaufsverbot für Böller: Entlastung für Notaufnahmen an Silvester
In diesem Jahr können Verbraucherinnen und Verbraucher keine Pyrotechnik für das Silvesterfeuerwerk kaufen. Der Bundesrat stimmte auf Bitten der Bundesregierung in verkürzter Frist einer entsprechenden Verordnung zu. Krankenhauskapazitäten schonen Das generelle Verkaufsverbot an Verbraucherinnen und Verbraucher soll die Zahl der …
Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre abgelehnt
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat drei Eilanträge gegen die von der Landesregierung mit der Corona-Verordnung angeordnete nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. § 1c Corona-Verordnung in der Fassung vom 15.12.2020 ordnet in der Zeit von 20 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags eine allgemeine …
Vorläufige Außervollzugsetzung des Feuerwerksverbots in Niedersachsen
Das OVG Niedersachsen hat das sogenannte „Feuerwerksverbot“ in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. § 10a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Corona-VO in der zuletzt am 15.12.2020 geänderten Fassung verbieten den Verkauf, die Abgabe, das …
Splitt-Salz-Gemisch als gebräuchliches Streugut auf Fußwegen
Vom Streupflichtigen kann nicht verlangt werden, dass er das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut (hier Splitt-Salz-Gemisch) gleich nach jeder Verwendung wieder von der Straße beseitigt. Ein als Streugut aufgebrachtes Splitt-Salz-Gemisch ist gerade bei Fußwegen sehr gebräuchlich und dient auch dazu, …
Splitt-Salz-Gemisch als gebräuchliches Streugut auf Fußwegen
Vom Streupflichtigen kann nicht verlangt werden, dass er das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut (hier Splitt-Salz-Gemisch) gleich nach jeder Verwendung wieder von der Straße beseitigt. Ein als Streugut aufgebrachtes Splitt-Salz-Gemisch ist gerade bei Fußwegen sehr gebräuchlich und dient auch dazu, …
„Querdenken“-Demo darf nicht in Weil am Rhein stattfinden
Eine für den 19.12.2020 auf dem Platz „Dreiländergarten“ in Weil am Rhein angemeldete Kundgebung zur Thematik „Für unsere Grundrechte – in der Weihnachtszeit erst recht“ bleibt verboten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller meldete die oben genannte …
Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es abgelehnt, die nächtliche Ausgangssperre in § 3 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020 (BayMBl 737, BayRS 2126-1-15-G) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und …
Kartoffelwerfen als Körperverletzung?
Das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm stellt nicht ohne Weiteres Handlungen dar, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen des zugrundeliegenden Gewaltschutzverfahrens trug der Vertreter …
Körperverletzung nach Streit über Corona-Abstandsregeln
Das AG München hat einen Rentner, der einen anderen Mann deswegen verletzt hat, weil dieser nicht die gebotenen Abstandsregeln eingehalten habe und ihm zu nah gekommen sei, wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
IHK Köln muss Mitgliedschaft im DIHK e.V. nicht umgehend kündigen
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK Köln) diese zu einer Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK e.V.) noch im laufenden Jahr verpflichten lassen wollte. …
Beschränkungen des Publikumsverkehrs in Verkaufsstätten mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 hat der VGH Hessen entschieden, dass die Regelung zur Beschränkung des Publikumsverkehrs in Verkaufsstätten des Groß- und Einzelhandels in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten …
Beschränkungen des Publikumsverkehrs in Verkaufsstätten mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 hat der VGH Hessen entschieden, dass die Regelung zur Beschränkung des Publikumsverkehrs in Verkaufsstätten des Groß- und Einzelhandels in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten …
Biberschäden
Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S. des § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendungen zur Beseitigung konkreter, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren erlauben deshalb keine Berücksichtigung als …
Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen des Herkunftslandes?
Einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten steht der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gebietet. …
Entzug der Fahrerlaubnis: Angebliche Versorgungsfahrten wegen Corona helfen auch nicht
Wird einem Inhaber einer Fahrerlaubnis selbige entzogen, weil er reichlich Punkte in Flensburg gesammelt hat, kommen im folgenden Prozess immer viele Gründe, warum der Betroffene auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei und eine unzumutbare Härte vorliege, weshalb von dieser Maßnahme abgesehen …
Privaten Brief auf dem Weg zur Arbeit eingeworfen: Kann Verletzung als Arbeitsunfall gelten?
Befindet sich der Versicherte auf dem Weg von oder zu der Arbeitsstätte, bleibt der Versicherungsschutz bei geringfügigen Unterbrechungen des Weges bestehen. Eine geringfügige Unterbrechung liegt nicht vor, wenn der benutzte PKW zum Zweck einer privaten Verrichtung (Briefeinwurf in Postkasten) verlassen …
Verkauf von Gutscheinen ist eine umsatzsteuerbare Leistung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter darstellt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betrieb in den …
Keine Einstellung in den Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung
Ein 19-jähriger Antragsteller aus dem Kreis Heinsberg hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1. September 2020 beworben und bereits im Jahr 2019 eine Einstellungszusage erhalten. Im August 2020 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein …
Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren
Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen. Die Familienkasse darf im Erhebungsverfahren die Auszahlung vorbehaltslos …
Mietspiegel Greifswald
Mietspiegel für Greifswald vom 01.03.2020 (PLZ Bereich: 17489 – 17493)…
Hotelbuchung und Beherbergungsverbot: Kann das Geld zurückverlangt werden?
Im vorliegenden Fall vermochte die Betreiberin eines Hotels aufgrund der aus der Corona-Krise folgenden entsprechenden Verordnungen und den hieraus resultierenden Beschränkungen ihre Leistungen aus einem geschlossenen Beherbergungsvertrag nicht zu erbringen. Konkret ging es um Übernachtung vom 9. auf den 10. …
Mehrwertsteuerbefreiung bei Wärmelieferung einer WEG an Wohnungseigentümer?
Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Der Entscheidung lag …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in einem Rechtsanwaltsbüro
Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass er nicht durch § 10a Abs. 2 bzw. § 8 Abs. 2 i.V.m. § 10a Abs. 2 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus …
Betretungsbeschränkungen Einzelhandel wegen Corona: 800-m²-Regelung außer Vollzug gesetzt
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine aktuell in Kraft befindliche bußgeldbewehrte betriebseinschränkende Regelung in einer Corona-Pandemie-Verordnung, hier ein an die Ladenfläche eines Lebensmittelhandels anknüpfende Betretungsbeschränkung für die Kundschaft, entfällt nicht bereits deswegen, weil nach Verlautbarungen in den Medien davon …
Betretungsbeschränkungen Einzelhandel wegen Corona: 800-m²-Regelung außer Vollzug gesetzt
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine aktuell in Kraft befindliche bußgeldbewehrte betriebseinschränkende Regelung in einer Corona-Pandemie-Verordnung, hier ein an die Ladenfläche eines Lebensmittelhandels anknüpfende Betretungsbeschränkung für die Kundschaft, entfällt nicht bereits deswegen, weil nach Verlautbarungen in den Medien davon …
Versammlungsbegriff „Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“
Bei Versammlungen handelt es sich um örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, …