Das Bundeskabinett hat die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Mit der beschlossenen Reform werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag …
Tag: 16. Dezember 2020
Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Sowohl …
Mietkaution durch Bürgschaft neben einer Barkaution?
Der Mieter hatte im vorliegenden Fall eine Barkaution in Höhe von mehr als drei Monatsmieten geleistet. Darüber hinaus hatte ein Verwandter eine selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Forderungen, z.B. rückständige Mieten, Betriebskosten, Heizkosten, Schönheitsreparaturen, usw. übernommen. Die Bürgschaft sollte gemäß mietvertraglicher …
Keine betreuungsrechtliche Genehmigung für eine Zwangsbehandlung
1. Für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. 2. § 1906 Abs. 1 S. 2 BGB entspricht nicht den vom Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 23.03.2011 (BVerfG, 23.03.2011 – Az: 2 BvR 882/09) sowie vom …
Mitglied des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt nicht der Umsatzsteuer
Das FG Niedersachsen hat zur Steuerbarkeit der Tätigkeit eines Mitglieds eines kollektiven Leitungsgremiums Stellung genommen. Der 5. Senat hatte bereits mit Urteil vom 19. November 2019 (Az: 5 K 282/18) unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juni …
Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmern
Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig maßgeblich sein soll. Im vorliegenden Fall ging es um eine betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmern mit dem Ziel …
Voraussetzung für Fotoidentifizierung im Bußgeldverfahren
Damit auf ein zur Identifizierung grundsätzlich geeignetes Foto bezuggenommen werden kann, muss sich dieses bei den Akten befinden und zumindest für die Verfahrensdauer auch dort verbleiben. Hierzu führte das Gericht aus: Das Bußgeldverfahren dient nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern …
Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erhielt im Streitjahr 2012 eine Einmalzahlung aus einer Direktversicherung in Höhe von ca. 23.000 €. …
Polizeibeamter wegen fahrlässiger Tötung im Rahmen einer Einsatzfahrt zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein erweitertes Schöffengericht am Amtsgericht Tiergarten hat den 53-jährigen Polizeibeamten Peter G. aus Berlin wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der …
Auch bei Busfahrern kann Kurzarbeit nicht ohne Vereinbarung angeordnet werden
Das Arbeitsgericht Siegburg hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit nur anordnen darf, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht nach Auffassung des Arbeitsgerichts Siegburg kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und …
Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, ist ein Zeitraum von einem Jahr ab dem Erbfall in der Regel angemessen. …
Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei und Entschädigung nach dem AGG
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht. Infolge der Therapie mit antiretroviraler Medikation liegt bei dem Kläger die Viruslast ständig unter …
Entfernung aus dem Dienst wegen schuldhaften Fernbleibens
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegen den im Dienste einer rheinland-pfälzischen Stadt stehenden Beamten war bereits im …
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Vermieters durch den Mieter
Im zu entscheidenden Fall behauptete der Mieter im Rahmen eines Räumungsprozesses während eines eskalierenden emotionalen Streitgesprächs, die Tochter des Vermieters sei drogensüchtig geworden, weil die Vermieterin ihr den Mann ausgespannt habe. Dies rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung des Mieters ohne …
Corona-bedingte Betriebsschließung und die Mietzahlungen
Die Parteien streiten über die Zahlung von Gewerberaummiete vor dem Hintergrund der „Corona-Pandemie“. Der Kläger ist Vermieter der von der Beklagten zu gewerblichen Zwecken – Betreiben einer Verkaufsfiliale – gemieteten Räumlichkeiten. Die monatliche Bruttomiete beträgt 6.938,41 Euro (inklusive Betriebskostenvorauszahlungen und …
Corona-bedingte Betriebsschließung und die Mietzahlungen
Die Parteien streiten über die Zahlung von Gewerberaummiete vor dem Hintergrund der „Corona-Pandemie“. Der Kläger ist Vermieter der von der Beklagten zu gewerblichen Zwecken – Betreiben einer Verkaufsfiliale – gemieteten Räumlichkeiten. Die monatliche Bruttomiete beträgt 6.938,41 Euro (inklusive Betriebskostenvorauszahlungen und …
Corona-Pandemie: Schließung von EMS-Sportstudios voraussichtlich rechtmäßig
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische …
Corona-Pandemie: Schließung von EMS-Sportstudios voraussichtlich rechtmäßig
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische …
Antrag auf Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen
Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Feststellung, dass sie auf dem Schulgelände aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit ist. Die Antragstellerin besucht die Oberstufe eines Gymnasiums in Bayern. Sie hat u.a. mehrere ärztliche Bescheinigungen und eine eidesstattliche Versicherung ihrer Mutter …
Allgemeinverfügung zur Bewältigung des sprunghaften Anstiegs der Infektionen mit dem Coronavirus
Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 27. November 2020 (Allgemeinverfügung zur Bewältigung des sprunghaften Anstiegs der Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, …
Verlegung von Ausbildungs- und Prüfungszeiten wegen der Coronaviruspandemie
Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Studentin der Humanmedizin, welche sich im Wesentlichen gegen die Folgen im Zusammenhang mit einer Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Frühjahr 2020 (im Folgenden: M2-Prüfung) wendet. Die Antragstellerin beantragt am …
Betriebsschließungsversicherung: Keine Leistung wegen corona-bedingter Schließung
Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen. Die Klägerin schloss bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung ab. Die Klägerin trägt vor: Die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin für den zeitlichen Höchstrahmen von 30 Tagen die vereinbarte Tagesentschädigung zu zahlen. Die abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung umfasse …
Betriebsschließungsversicherung: Keine Leistung wegen corona-bedingter Schließung
Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen. Die Klägerin schloss bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung ab. Die Klägerin trägt vor: Die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin für den zeitlichen Höchstrahmen von 30 Tagen die vereinbarte Tagesentschädigung zu zahlen. Die abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung umfasse …
Betriebsschließungsversicherung: Keine Zahlung wegen corona-bedingter Schließung
Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen. Die Klägerin schloss bei der Beklagten eine Geschäftsversicherung unter Einschluss einer Betriebsschließungsversicherung ab. Die Klägerin trägt vor: Die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin für den zeitlichen Höchstrahmen von 30 Tagen die vereinbarte Tagesentschädigung zu zahlen. …
Betriebsschließungsversicherung: Keine Zahlung wegen corona-bedingter Schließung
Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen. Die Klägerin schloss bei der Beklagten eine Geschäftsversicherung unter Einschluss einer Betriebsschließungsversicherung ab. Die Klägerin trägt vor: Die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin für den zeitlichen Höchstrahmen von 30 Tagen die vereinbarte Tagesentschädigung zu zahlen. …