Dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, kann ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV (Freizügigkeitsrecht) nur zustehen, wenn das Kind ein eigenes – und nicht nur vom anderen (Unionsbürger-)Elternteil abgeleitetes – …
Tag: 5. Dezember 2020
Zutritt zum Gebäude des Abgeordnetenhauses von Berlin in Corona-Zeiten
Der Antragsteller erstrebt die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm den Zutritt zum Gebäude des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Zwecke einer Teilnahme an den amtlich vorgesehenen öffentlichen Sitzungen des Plenums des Abgeordnetenhauses von Berlin und seiner Ausschüsse …
Angebot von Shisha-Pfeifen zum Konsum während der Corona-Pandemie
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226, 257) …
Angebot von Shisha-Pfeifen zum Konsum während der Corona-Pandemie
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226, 257) …
Betriebsuntersagung von Spielhallen wegen Corona-Pandemie
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit dieser …
Betriebsuntersagung von Spielhallen wegen Corona-Pandemie
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit dieser …
Kein Bürgerdialog in einer Musikhalle während der Corona-Pandemie
Eine Fraktion kann sich nicht auf § 5 Abs. 1 S. 1 PartG berufen, da sie weder eine Partei noch ein Gebietsverband einer Partei ist. Eine Fraktion des Deutschen Bundestags ist eine Untergliederung des Parlaments und somit Teil des Staates, …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Verkaufsstellen
Der Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Verkaufsstellen im Sinne des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes. Der Antragsteller begehrte vor dem Verwaltungsgericht Potsdam im Wesentlichen die vorläufige Feststellung, dass er von der Verpflichtung zum …
Befreiung vom Präsenzunterricht wegen Covid-19 und die Anforderungen an ein Attest
Eine Ermessensreduzierung auf Null und ein daraus resultierender Rechtsanspruch auf die Befreiung von der Anwesenheitspflicht im Schulunterricht kann nur dann in Betracht kommen, wenn durch Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft gemacht ist, dass der mit dem schulpflichtigen Kind in häuslicher …
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei viruseindämmenden Maßnahmen
Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 74 Abs. 2 Nr. 7 LPVG erstreckt sich während der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 auf Maßnahmen der Dienststelle, mit denen die Übertragung des Virus und damit die Ansteckung von Beschäftigten verhindert oder zumindest eingedämmt …