Die Antragstellerin betreibt eine Fitnessstudiokette mit einem Studio in X [Land Brandenburg] und … Studios in Berlin. Sie wendet sich im Wege der Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gegen die im Zuge der Corona-Pandemie verordnete …
Tag: 25. Dezember 2020
Eilrechtsschutzbegehren gegen Absonderungsanordnung
Der Antragsteller, der in einer ambulanten Wohngemeinschaft der S…Stiftung in T…wohnt und in der auf dem Gelände der Stiftung in T…gelegenen Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet, wandte sich erstinstanzlich gegen eine Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 6. November 2020, mit der …
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betriebe
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers vom 4. November 2020, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 7 Abs. 9 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung – SARS-CoV-2-IfSV – (vom 23. Juni 2020, GVBl. 562, in der Fassung vom 29. Oktober 2020, …