Das in Berlin am 31. Dezember 2020 und 1. Januar 2021 geltende Versammlungsverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. In § 26 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) werden Versammlungen …
Tag: 30. Dezember 2020
Weiter kein Betrieb von Hundeschulen
Die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen darf weiterhin nicht stattfinden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit den Antrag der Betreiberin einer Hundeschule aus Marl abgelehnt, die Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach sämtliche außerschulischen Bildungsangebote in Präsenz …
Eilanträge gegen das „Feuerwerksverbot“ abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen die Antragsteller erreichen wollten, dass das mit Verordnung vom 22. Dezember 2020 (Brem.GBl. S. 1682) in die 23. Coronaverordnung des Landes Bremen eingefügte …
Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember 2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Sie betreffen eine …
Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen in Chemnitz rechtmäßig
Die Allgemeinverfügung der Stadt Chemnitz vom 28.12.2020, mit der das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (ausgenommen Feuerwerkskörper der Kategorie F1) für den Zeitraum vom 31.12.2020, 0:00 Uhr bis 01.01.2021, 24:00 Uhr auf allen öffentlichen Straßen, Plätzen und Flächen sowie auf …
Mindestunterhalt für minderjährige Kinder steigt zum 1. Januar 2021
Zum 1. Januar 2021 erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Der Mindestunterhalt bildet die Berechnungsgrundlage sowohl für die von der Rechtsprechung entwickelte Düsseldorfer Tabelle als auch für die Höhe der Unterhaltsvorschussleistungen der Jugendämter. Nach der Dritten …
Böllerverbot der Stadt Dresden für den Silvester- und Neujahrstag bestätigt
Das von der Landeshauptstadt Dresden für den Silvester- sowie den Neujahrstag ausgesprochene Feuerwerksverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wandte sich gegen das in der Allgemeinverfügung geregelte Verbot, Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische …
Keine Umlage von Leasingkosten einer Heizungsanlage auf die Mieter!
Im vorliegenden Fall wollte ein Vermieter die Leasingkosten einer Heizungsanlage auf die Mieter umlegen und hatte dies auch mietvertraglich entsprechend vereinbart. Der Mieter verweigerte jedoch nach Erhalt der ersten Nebenkostenabrechnung die Bezahlung der Leasingkosten, weil er die Ansicht vertrat, diese …
Abgrenzung zwischen dem Betrieb einer zentralen Heizungsanlage und der Wärmelieferung
§ 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 HeizkV umlagefähig sind. Dazu gehören Leasingkosten für Brenner, Öltank und Verbindungsleitungen nicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Stationärer gewerblicher Autoankauf von Privatpersonen pandemiebedingt untersagt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Anträge der Betreiberin eines online-gestützten Autoankaufs (Antragstellerin) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen Verfügungen der Städte Karlsruhe und Mannheim (Antragsgegnerinnen) anzuordnen, mit denen diese die Schließung der jeweiligen örtlichen Filiale der Antragstellerin für das …
Kein Landesparteitag der AfD in Neumünster
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Antrag des Landesverbandes Schleswig-Holstein der AfD auf Außervollzugsetzung des nach der geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung bestehenden Veranstaltungsverbots als unzulässig verworfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller möchte in den Holstenhallen in Neumünster einen ordentlichen …
Feuerwerksverbot auf privaten Flächen in Augsburg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschwerdeverfahren die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Feuerwerksverbot auf privaten Flächen in Augsburg bestätigt. Mit Allgemeinverfügung vom 15. Dezember 2020 hat die Stadt Augsburg u.a. das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F 2 …
Beim Gebrauchtwagenkauf ist über bekannte Unfallschäden aufzuklären
Der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges muss den potentiellen Käufer auch dann ungefragt auf bekannte Mängel oder frühere Unfallschäden hinweisen, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 2018 vom Beklagten …
Entlassung eines Polizisten auf Probe
Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 25-jährige Antragsteller wurde nach Abschluss der …
Bonus eines Stromanbieters ist bei Hartz IV anzurechnen!
Zahlt ein Stromanbieter einem Hartz IV-Empfänger eine Wechselprämie, so ist diese beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen. Ein solcher Sofortbonus ist ein zu berücksichtigendes Einkommen. Denn die einmalige Wechselprämie wird unabhängig vom Stromverbrauch gleich zu Beginn der Vertragslaufzeit gezahlt und ist …
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen
Die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der vorzeitigen Rückzahlung ohne Kündigung müssen klar und verständlich sein, selbst wenn der Darlehensgeber über die grundsätzlich geschuldeten Angaben hinausgeht. Im Falle eines so eröffneten Informationsdefizits des Darlehensnehmers kommt eine „Heilung“ …
Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters für WEG-Forderungen
Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen; auch insoweit handelt es sich um Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 …
Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Kontaktdatenerhebung erfolglos
Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. November 2020 (Bl. 193 der GA) den ursprünglich gegen die gesamte (8.) Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) …
Obdachlosenunterbringung während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf seine Unterbringung als Obdachloser. Er bewohnt seit 14. August 2018 ein Mehrbettzimmer im Übergangswohnheim der Antragsgegnerin für obdachlose Männer. Nachdem der Antragsteller durch die Antragsgegnerin mehrfach erfolglos zum Aufräumen seines Zimmers aufgefordert …
Entgangene Urlaubsfreuden begründen keinen Entschädigungsanspruch
Die Klägerin verlangt Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit sowie Schadenersatz im Zusammenhang mit einer gebuchten Kreuzfahrt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 hat die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Reisevertrag für 2 Personen über eine Kreuzfahrt …
Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht bei COVID-19 und SARS-CoV-2
Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Unter dem Namen „H.“ betreibt sie eine Gaststätte in D., für welche sie bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr unterhält. Der Versicherungsschein vom 25.10.2019 sieht eine Jahresversicherungssumme von 268.332 € vor. Dem …
Mietpreisbremse für Niedersachsen beschlossen
Zum Ende des Jahres hat das Landeskabinett die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist Teil einer Mieterschutzverordnung und wird Anfang Januar in Kraft treten. Die Neufassung der Verordnung war nötig geworden, weil durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten Unsicherheiten über die …