Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits veröffentlichten Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt. Die Anhebung der Bedarfssätze minderjähriger …
Tag: 28. Dezember 2020
Unterhaltsleitlinien des OLG Köln
Die Familiensenate des OLG Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Leitlinien können die Richter nicht binden. Sie sollen die angemessene Lösung des Einzelfalls – das gilt auch …
Verbot von Alkoholausschank und Alkoholkonsum, nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Verbot von Verkauf und Verwendung von Pyrotechnik
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 24. Juni 2020 beschlossen, Art. 1 §§ 3a, 3b und 6a der Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Ergänzung der allgemeinen Infektionsschutzregeln vom …
Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER beanstandet
Das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin fehlerhaft. Nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfen Taxen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Taxi-Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Im September 2020 trafen das …
Mieterhöhung ist auch bei Werkswohnung möglich
Auch bei der Vermietung von Werkswohnungen besteht die Möglichkeit einer angemessenen Mieterhöhung. Hierbei ist auch nicht der ursprüngliche prozentuale Abstand zur ortsüblichen Vergleichsmiete einzuhalten, sondern lediglich der gleiche Betragsabstand einzuhalten, da ansonsten der Mietervorteil sich gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung erhöhen …
Auch Rollerfahrer müssen auf Schlaglöcher achten!
Zweiradfahrer müssen ihre Geschwindigkeit den Straßen- und Sichtverhältnissen anpassen. Stürzt der Fahrer nun auf einer Nebenstraße aufgrund von Schlaglöchern, die erkennbar waren, weil der Fahrer zu schnell oder unaufmerksam war, so besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Hierzu führte das Gericht …
Vertretung bei Kündigung
Die Hausverwaltung des Vermieters hatte im zu entscheidenden Fall im eigenen Namen und ohne jeden Vertretungszusatz das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt, weil der Mieter sich mit zwei Monatsmieten im Rückstand befunden habe. Der Mieter bestritt den Zahlungsverzug und berief …
Fristlose Kündigung, wenn der Hund in den Flur pinkelt?
Im zu entscheidenden Fall war einem Mieter fristlos gekündigt worden, da der Hund des Mieters binnen einiger Wochen wiederholt in den Gemeinschaftsflur gepinkelt hatte. Nach Ansicht des Gerichts war die fristlose Kündigung jedoch nicht wirksam, wobei der weiterhin vorgebrachte Vorwurf …
Stundensätze des Betreuers: ausgewählte Entscheidungen
1) 18 EUR a) Staatlich geprüfter Techniker LG Chemnitz, 26.07.2002 – Az: 11T 4432/01 b) Abgeschlossenes Studium der Humanbiologie LG Bonn, 30.10.2001 – Az: 4T 618/01 2) 23 EUR Einzelhandelskauffrau LG Saarbrücken, 05.08.2002 – Az: 5T 312/02 3) 31 EUR …
Stadt Oberhausen: Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen rechtmäßig
Die Allgemeinverfügung der Stadt Oberhausen vom 21. Dezember 2020, mit der diese unter anderem im gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 21:00 Uhr abends bis 05:00 Uhr am Folgetag angeordnet hat, ist rechtmäßig. Das hat das VG …
Unterbringung in einem Ersatzhotel – Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine Reise nach Ägypten nebst Hotel gebucht. Das Hotel der Reisenden war jedoch überbucht, so dass eine Unterbringung in einem Ersatzhotel erfolgte, welches in Punkto Ausstattung, Qualität und Lage nicht vergleichbar mit dem eigentlich …
Verbot der Überlassung von Feuerwerk zu Silvester rechtmäßig
Zum Jahreswechsel 2020/2021 dürfen bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen überlassen werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist …
Golfplätze bleiben geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes in der seit dem 16. Dezember …
Unternehmen haftet nicht für privates Handeln von Mitarbeitern
Nach § 8 Abs. 2 UWG werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet, auch wenn die Tätigkeit ihrer Art nach zur Unternehmenstätigkeit gehört. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
WEG-Verwalter darf Pflichten auf Dritte übertragen
Auch wenn ein WEG-Verwalter die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hat, so hindert ihn dies nicht daran, sich zur Aufgabenbewältigung Dritter zu bedienen. Werden derartige Pflichten wirksam auf Dritte wie beispielsweise einen Hausmeister übertragen, so muss der …
Corona und Quarantäne – welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer?
Immer wieder müssen sich Arbeitnehmer aufgrund eines Corono-Verdachts oder als Kontaktperson in Quarantäne begeben. Dies führt auch zu arbeitsrechtlichen Fragen, die klärungsbedürftig sind. Ist man in Quarantäne verpflichtet zu arbeiten? Unter Quarantäne stehende Arbeitnehmer sind, solange sie keine Krankheitssymptome zeigen, …
Anderweitige Unterbringung eines Pferdes wenn keine tiergerechte Haltung möglich ist
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Anordnung zur Duldung der durchgeführten Wegnahme sowie der anderweitigen Unterbringung, Verpflegung und Veräußerung des vom Beigeladenen gehaltenen Pferdes, eines Hengstes namens „N.“. Die Antragstellerin gibt an, Eigentümerin des …
Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente
Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem …
Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel
Steht die Kollision zweier Kraftfahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Wechsel des Fahrstreifens, so spricht der Anscheinsbeweis für die Missachtung der Sorgfaltspflichten, die für den Fahrstreifenwechsler gelten, wobei die Haftungsabwägung regelmäßig zu dessen Alleinhaftung führt. Wer …