Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in einem Normenkontrolleilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Neunten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und zu Gastronomieschließungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Dabei hat sich der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat …
Tag: 9. Dezember 2020
Arbeitsverhältnis Au-pair?
Im Einzelfall kann ein Au-pair-Verhältnis als Arbeitsverhältnis anzusehen sein. Enthält der zugrunde liegende Vertrag detailreiche Regelungen über die Verpflichtung zur Mithilfe im Haushalt und bei der Kinderbetreuung sowie Dienstzeiten, Freizeit- und Urlaubsregelungen, so kommt ein Arbeitsverhältnis in Betracht. Hierzu führte …
Radfahrstreifen auf der Invalidenstraße darf vorerst weitergebaut werden
Die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte ist einstweilen nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt in der Invalidenstraße eine Weinhandlung. Bislang befand sich in der Nähe seines Geschäfts eine Lieferzone. …
Zugang zu Pay-TV-Inhalten in der EU
Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden. Die für die Vertragspartner eines Unternehmens, das sich verpflichtet hat, bestimmte vertragliche Klauseln nicht einzuhalten, …
Brandenburger Quarantäneregelung für Reiserückkehrer aus internationalen Risikogebieten bestätigt
Die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Landes Brandenburg bestimmt, dass Einreisende aus näher bestimmten internationalen Risikogebieten sich unverzüglich nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die zu touristischen Zwecken von Ende Dezember 2020 bis …
Mietminderung bei erheblichen Temperaturschwankungen des Dusch-/Badewassers
Überraschende Schwankungen der Wassertemperatur beim Duschen um 13 Grad Celsius stellen einen erheblichen Mietmangel dar. Die Minderung berechnet sich in diesem Fall von der Bruttowarmmiete. Hierzu führte das Gericht aus: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts …
Einfuhr von ungeimpften Welpen – Empfänger hat Kosten der Quarantäne zu tragen
Immer wieder werden Welpen in die EU oder nach Deutschland eingeführt, obgleich die gesetzlichen Anforderungen hierfür nicht erfüllt sind. Ist dies der Fall, müssen die Hunde zunächst völlig isoliert in die Quarantäne. Da es regelmässig um das Geld geht: Wer …
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei versuchter gefährliche Körperverletzung
Gemäß § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Eine solche grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, …
Kraftfahrtbundesamt muss Einsicht in VW-Unterlagen im Dieselskandal gewähren
Das Kraftfahrtbundesamt ist verpflichtet, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Einsicht zu gewähren in den Schriftverkehr von Herbst 2015 zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und der Volkswagen AG betreffend die erlassene Rückrufanordnung von VW-Dieselfahrzeugmodellen der Motorbaureihe EA 189 EU5. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich
Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu …
Kündigung wegen verweigerter Duldung einer Mangelbeseitigung?
Der Pflichtverletzung des Mieters kann das für eine Kündigung des Mietverhältnisses gemäß §§ 543 Abs. 1, 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB erforderliche Gewicht fehlen, wenn ihm wegen eines vermeidbaren Tatsachenirrtums nur geringes Verschulden zur Last fällt. Davon …
Schadensersatz nach Auszug wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt …
Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt …
Kein Foto mit Weihnachtsmütze auf der Gesundheitskarte
Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Eilverfahren die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte („eGK“). Der Antragsteller ist bei der Antragsgegnerin gesetzlich krankenversichert. Über eine eGK verfügt er derzeit nicht. Zur Ausstellung der eGK reichte er mehrere Lichtbilder bei der Antragsgegnerin …
Der schlüssige Sachvortrag
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs schlüssig, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen …
Verdeckungsmord – bei zweiaktigem Tatgeschehen
Handelt es sich bei der zu verdeckenden Vortat und der Tötung um ein zweiaktiges Geschehen, steht es der Annahme eines Verdeckungsmordes nicht entgegen, wenn die spätere Tötung im Zeitpunkt der Begehung der zu verdeckenden Tat bereits geplant war. Einen Verdeckungsmord …
Der mittäterschaftlich begangene Mord
Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen – möglicherweise auch konkludent getroffenen – Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss [1]. Bei einem Tötungsdelikt muss dieser gemeinsame Tatentschluss auf die …
Mandatierung im Fernabsatz – oder: der Widerruf des Anwaltsvertrages
Ein Rechtsanwalt, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, muss darlegen und beweisen, dass seine Vertragsschlüsse nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgen. Ist ein auf ein begrenztes Rechtsgebiet spezialisierter Rechtsanwalt deutschlandweit …
Abschiebehaft – und der Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage lässig. des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zur …
Strafrahmenverschiebung bei der Aufklärungshilfe – und das hierbei vom Gericht ausgeübte Ermessen
Die Begründung, mit der die Strafkammer in Ausübung ihres Ermessens eine Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, § 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat, unterliegt nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfung. Die Urteilsgründe müssen aber erkennen …
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsentscheidung – und die Rechtsbeschwerde
Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Der …
Das zuerst noch ausgeraubte arg- und wehrlose Mordopfer
Wer sein argloses Opfer in Tötungsabsicht in eine Falle lockt und es dadurch in eine andauernde wehrlose Lage bringt, tötet auch dann heimtückisch, wenn er die durch die Arglosigkeit herbeigeführte Wehrlosigkeit tatplangemäß vor der Umsetzung seines Tötungsvorhabens zu einem Raub …
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind im zweiten Rechtszug nur eingeschränkt zulässig. § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO sieht die Zulassung vor, wenn die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszugs erkennbar übersehen oder …
Der leugnende Angeklagte – und die Sicherungsverwahrung
Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten. Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten sich als …
Regelung zur Schließung von Fitnessstudios und Sportstätten
Die Antragsteller sind Betreiber von Fitnessstudios und Sportstätten im Land Berlin. Sie wenden sich gegen die Anordnung, ihre Einrichtungen geschlossen zu halten. Ihre Eilrechtsschutzanträge hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 13. November 2020 – Az: 6 L 257.20 – …
Schließung Berliner Gaststätten für den Publikumsverkehr
Die Antragsteller wenden sich gegen die Anordnung, ihre Gaststätten für den Publikumsverkehr zu schließen. Ihre Eilrechtsschutzanträge hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 9. November 2020 zurückgewiesen. Die Antragsteller begehren den Erlass einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung und beantragen sinngemäß, § …
Einhaltung des Mindestabstands in Schulen
Die Antragstellerin ist Gewerkschaft im Sinne des Art. 9 GG. Sie begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass der Antragsgegner Regelungen trifft, durch die die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Verkleinerung der Klassen zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m umgesetzt …
Anordnung häuslicher Quarantäne nach Einordnung als Kontaktperson
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der häuslichen Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I infolge der mittels PCR-Tests positiv getesteten Mitbewohnerin in ihrer Wohnung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit E-Mail vom …
Dieselskandal: Schadensersatzklage gegen VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke?
Der BGH hat einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint. Der Entscheidung lag der …