Die Antragstellerin betreibt verschiedene Studios, in denen sie Elektrische-Muskelstimulations-Trainings (EMS-Trainings) in Form von Personal Trainings anbietet. Sie begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie die Studios auch unter den Vorgaben der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) weiterbetreiben …
Tag: 8. Dezember 2020
Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe
Der Kläger, selbständiger Unternehmer mit 1,8 Beschäftigten in der Branche „wirtschaftliche Dienst- und Werkleistungen“, begehrt die Gewährung einer „Corona-Soforthilfe insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ des Bundes. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: 1. Mit Onlineantrag vom 23. April …
Jobcenter mus Kosten für Umzugsunternehmen wegen Corona-Infektionsgefahr übernehmen
Die Durchführung eines erforderlichen Umzugs mit studentischen Hilfskräften, einem Fahrer des Umzugswagens und einem Elektriker ist in der derzeitigen Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie unzumutbar. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Falle einer Frau aus Dortmund entschieden, die …
Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt erfolgreich
Das VG Stuttgart hat den Anträgen zweier Bürger (Antragsteller) stattgegeben, die sich gegen eine von der Stadt Ludwigsburg angeordnete Pflicht gewandt hatten, unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands in der Ludwigsburger Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Stadt Ludwigsburg hatte …
Heiße Metallplatte im Schwimmbad: Schmerzensgeld bei Verbrennungen
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Schwimmbadbetreiber haftet, wenn sich ein Badegast auf einer durch Sonneneinstrahlung stark erhitzten im Boden eingelassenen Metallplatte die Fußsohlen verbrennt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die damals 17 Monate …
Erfolglose Klage gegen geänderte Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer
Der EuGH hat die Klagen Ungarns und Polens abgewiesen und entschieden, dass der Gesetzgeber die europäische Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer anpassen durfte, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Die geänderte europäische Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer, die 2018 von EU-Parlament und Rat …
Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h?
Bereits bei einem mit einem Punkt zu belegenden (erstmaligen) Verkehrsverstoß von einigem Gewicht kann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden. Eine konkrete Verkehrsgefährdung muss nicht vorgelegen haben. Vorliegend bedurfte es aufgrund des Gefahrenpotenzials einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung – hier nach Abzug des Toleranzwertes …
Maskenpflicht an beruflichen Schulen in Sachsen
Das OVG Sachsen hat in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in beruflichen Schulen in Sachsen bestehen bleibt. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 8 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 01.12.2020 …
Verkehrsunfall: Fahrradfahrer in falscher Richtung auf dem Gehweg
Vorliegend war ein erwachsener Radfahrer auf einem schmalen Gehweg innerorts – noch dazu in Gegenrichtung – unterwegs. Hierbei kollidierte der Radfahrer mit einem vorsichtig und in Schrittgeschwindigkeit aus einer Einfahrt ausfahrenden Pkw. In diesem Fall hatte der Radfahrer bewusst einen …
Keine Blumenkästen außen am Balkon
Der Balkon kann nicht völlig frei gestaltet werden – Blumenkästen sind innen anzubringen. Da durch das Anbringen von Blumenkästen außen am Balkon die Fassade uneinheitlich gestaltet wird und zudem noch das Risiko besteht, dass Blumenwasser auf den unterhalb der Wohnung …
Bezahlung von Arbeitspausen bei Wechselschichten
Der Kläger ist seit März 1981 als gemeindlicher Arbeiter in einer Kläranlage in Bonn beschäftigt. Die Arbeit wird im Drei-Schicht-Betrieb abgewickelt. Der Kläger wird in einem Zeitraum von acht Wochen zu einer Woche Spät- bzw. Nachtdienst herangezogen. Das Arbeitsverhältnis richtet …
Kein Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbüchern
Ein gelochtes Sparbuch begründet die Vermutung, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht. Im zugrundeliegenden Verfahren eröffnete die Klägerin im Jahr 2002 bei der beklagten Privatbank zwei Sparbücher. …
Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Glaubhaftmachung einer nachgewiesenen Beschäftigung und die Beitragsentrichtung
Eine nachgewiesene Beschäftigung lässt nicht auch automatisch eine Entrichtung von Beiträgen glaubhaft machen, denn beides sind getrennt voneinander zu prüfende Tatbestandsmerkmale. Im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kann eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit stattgehabter Beitragsentrichtung nicht fingiert werden. Der Entscheidung lag der …
Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
Die Bewilligung einer Vergütungspauschale nach § 277 Abs. 3 FamFG durch das Amtsgericht steht der Geltendmachung von Aufwendungsersatz in der Beschwerdeinstanz nicht entgegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin verlangt als Verfahrenspflegerin eine Vergütung für ihre Tätigkeit …
Nachweis von COVID-19-Infektionen anhand von PCR-Tests
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Passau vom 27.11.2020. Die Antragsgegnerin erließ am 27.11.2020 die Allgemeinverfügung der Stadt Passau zur Bewältigung des sprunghaften Anstiegs der Infektionen …
Konzert wegen Corona storniert: Rückzahlung des Ticketpreises!
Die ersatzlose Stornierung von Konzertveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie lässt die Geschäftsgrundlage eines Ticketkaufvertrags entfallen. Der Tickethändler schuldet gegenüber dem Käufer Rückzahlung des erlangten Ticketpreises. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger hat von der Beklagten als Tickethändlerin mehrere Tickets für …
Schüler wegen Weigerung eine Maske zu tragen vom Schulbesuch ausgeschlossen
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Grundschule in Coesfeld bestätigt, zwei Schüler wegen der Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, vom Schulbesuch auszuschließen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Schüler hatten der Schule mehrere ärztliche Atteste …