Die Kosten eines Computers können bei einem 16 Jahre alten Schüler dann als Sonderbedarf betrachtet werden, wenn der Computer Lernschwierigkeiten mit Hilfe von Lernprogrammen überwinden helfen soll. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die am 31.03.1987 geborene Klägerin ist …
Tag: 7. Dezember 2020
Ticketzweitmarkt: Kein Weiterverkauf von Tickets für den FC Bayern München
Das LG München I hat einer Klage der FC Bayern München AG gegen einen Ticket-Anbieter überwiegend stattgegeben. Der Ticket-Anbieter wurde zur Unterlassung des Verkaufs von Tickets der Klägerin zu kom-merziellen/gewerblichen Zwecken sowie Auskunft, Zahlung von Schadenersatz in Form des Verletzergewinns …
Fahrtenbuch beim ersten Mal?
Wurde eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, die ein Fahrverbot auslöst und konnte der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden, so ist auch dann, wenn das Vergehen zum ersten Mal begangen wurde, eine Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Verkehrsteilnehmer sind vor den …
„Querdenker“-Demonstrationen bleiben verboten
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die für den 05.12.2020 angemeldeten „Querdenker“-Versammlungen verboten bleiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, der eine Homepage unter „Querdenken 621 – Mannheim“ innehat, meldete für den heutigen Samstag in Mannheim eine …
Mündlich höhere Miete vereinbart: Mietvertrag nichtig?
Wurde im schriftlichen Mietvertrag ein deutlich geringerer Mietzins als mündlich vereinbart dokumentiert, so kann der gesamte Vertrag gem. §§ 134, 138 BGB nichtig sein, wenn Hauptzweck des Vertrags Steuerhinterziehung ist. Nur wenn feststeht, dass der Vertrag auch ohne die nichtigen …
Indizien gegen eine Unfallmanipulation
Der Beweis der Unfallmanipulation ist regelmäßig bzw. grundsätzlich durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung typischer Umstände zu erbringen, die in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise nur den Schluss zulassen, dass der geschädigte Anspruchsteller in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat. Eine mathematisch …
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Die in der 2. und 3. PflegeArbbV festgelegten Grundsätze zur Bemessung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gehen gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG iVm. § 24 Abs. 1 MiLoG aF im Geltungsbereich der Verordnungen dem im Mindestlohngesetz geregelten Anspruch auf …
Vorzeitige Kündigung eines Stromlieferungsvertrages mit vereinbarter Vertragslaufzeit
Wird ein Stromlieferungsvertrag mit vereinbarter Vertragslaufzeit vorzeitig gekündigt, so kann der Stromanbieter als entgangenen Gewinn nicht pauschale 28% des zu erwartenden Stromverbrauchs geltend machen. Es bedarf hier eines substantiierten Darlegens und ggf. Beweisens. Ansonsten kann (lediglich) der monatliche Grundpreis als …
Mieterhöhung: auch ein kostenpflichtiger Parkplatz kann wohnwerterhöhend sein!
Die Parteien stritten im Rahmen einer Mieterhöhung um die Einstufung der Wohnung im Berliner Mietspiegel. U.a. ging es um die Parkmöglichkeit in der Nähe, die jedoch kostenpflichtig war. Hierzu führte das Gericht aus: Die Merkmalgruppe 5 (Wohnumfeld) ist neutral. Es …