In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung unter Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – Az: 1 B 385/20 – vom 4. Dezember 2020 und des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen …
Tag: 6. Dezember 2020
Auch mobile Massagen sind verboten
Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 2003 mit zuletzt neun Angestellten einen mobilen Dienstleistungsbetrieb, über den sie neben verschiedenen Gruppenveranstaltungen (Fitness- und Aktivierungsveranstaltungen) für Unternehmen und Private weit überwiegend Massagen des Rückens und des Nackens in den Räumlichkeiten ihrer Unternehmenskunden …
Mannheim: Querdenken- Demonstrationen dürfen nicht stattfinden
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag des Leiters zweier für die am 05.12.2020 geplante „Querdenken“- Demonstrationen (Antragsteller) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen das von der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) verfügte Verbot der Versammlungen wiederherzustellen. Die Versammlungen dürfen damit nicht …
Quarantäne und die Reise zu touristischen Zwecken in die Vereinigten Arabischen Emirate
Die Antragsteller, die im Landkreis des Landes Brandenburg leben und vom 6. Dezember 2020 bis zum 17. Dezember 2020 eine Urlaubsflugreise nach Dubai unternehmen wollen, wenden sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Pflicht, …
Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Nach § 25 Abs. 1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof, wenn es zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grunde zum gemeinen Wohl dringend geboten …