Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch bis zu sieben Tage krankgeschrieben werden. Ebenfalls können niedergelassene Ärzte eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für weitere sieben Kalendertage telefonisch ausstellen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 03.12.2020 seine …
Tag: 3. Dezember 2020
Maritime Werbung für Fischprodukte: Käpt’n Iglo hat kein Monopol auf den Seemannslook
Das Landgerichts München I hat die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer, stellt die von der beklagten Partei verwendete, …
Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände und in Schulgebäuden
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag einer Schülerin aus dem Kreis Euskirchen abgelehnt, die die gerichtliche Feststellung erreichen wollte, dass sie von der Verpflichtung, im Unterricht und auf dem Schulgrundstück eine Alltagsmaske zu tragen, aus medizinischen Gründen befreit ist. Nach …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2020
Die Arbeitslosigkeit ist im November im Vergleich zum Vormonat stärker zurückgegangen als in den Vorjahren. Mit 2.699.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen 61.000 niedriger als im Oktober. Saisonbereinigt hat sie sich um 39.000 verringert. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die …
Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ und eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität
Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Klage einer Person nicht-binären Geschlechts wegen einer Diskriminierung ihrer geschlechtlichen Identität entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist die Vertriebstochter eines deutschlandweit tätigen Eisenbahnkonzerns. Bei der Buchung einer …
Umgangspflicht des Vaters
Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum …
Eilantrag gegen Maskenauflage für Anti-Masken-Demonstration erfolglos
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag der Leiterin (Antragstellerin) einer für den 03.12.2020 in Karlsruhe geplanten Anti-Masken-Demonstration abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verfügte Auflage, dass die Teilnehmer der Demonstration grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz …
Eilantrag gegen Versammlungsverbot für den 05.12.2020 abgelehnt
Mit Beschluss vom 02.12.2020 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen den Eilantrag eines Anmelders der Großdemonstration der Initiative Querdenken421 Bremen auf der Bürgerweide abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat das öffentliche Interesse am Vollzug des Verbotes höher bewertet als das private …
Betreuervergütung: Berücksichtigung eines Studiums zum „Diplomierten Juristen“ in Jugoslawien und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann
Ein Vereinsbetreuer ist durch die Festsetzung der Betreuervergütung nicht beschwert und damit selbst nicht beschwerdeberechtigt. Entsprechend fehlt es auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren an einer materiellen Beschwer (Fortführung von BGH, 01.02.2017 – Az: XII ZB 299/15). Die tatrichterliche Feststellung, dass ein …
Kindergeld bei Umschulung des Kindes von Deutschland nach Israel?
Im vorliegenden Fall war die Mutter mit ihrer damals drei Jahre alten Tochter nach Deutschland eingereist, jedoch bereits mit 7 Jahren wurde das Kind in Israel eingeschult. Es hat dort seine gesamte Schulausbildung absolviert. Die Mutter hielt sich ebenfalls in …
Rückschnitt überhängender Äste: Anspruch verjährt nach drei Jahren!
Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Durch Private vorgenommene Geschwindigkeitsmessungen sind nicht verwertbar!
Die Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe der Gefahrenabwehr sowie der Verfolgung und Ahnung von Ordnungswidrigkeiten. Als solche ist sie von den Polizeibehörden sowie den allgemeinen Ordnungsbehörden wahrzunehmen (vgl. Erlass des HMdIS vom 06.01.2006, Hessischer Staatsanzeiger vom 30.01.2006, BI. 286 ff.). …
Antrag eines Wettlokals auf einstweilige sanktionsfreie Duldung trotz Corona-Eindämmungsverordnung
Der im zulässige Hauptantrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Vermittlung von Sportwetten durch die Antragstellerin in der Betriebsstätte A-Straße Nr. X unter Beachtung des im Schriftsatz vom 17.11.2020 wiedergegebenen „Hygienekonzepts A“ sanktionsfrei zu …
Antrag eines Wettlokals auf einstweilige sanktionsfreie Duldung trotz Corona-Eindämmungsverordnung
Der im zulässige Hauptantrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Vermittlung von Sportwetten durch die Antragstellerin in der Betriebsstätte A-Straße Nr. X unter Beachtung des im Schriftsatz vom 17.11.2020 wiedergegebenen „Hygienekonzepts A“ sanktionsfrei zu …
Quarantäne-Anordnung gegenüber Kontaktpersonen der Kategorie I (hier: Schule) und die Tauglichkeit eines PCR-Tests
Der Antrag vom 25. November 2020, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines taggleich erhobenen Widerspruchs begehrt gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 23. November 2020 verfügte Absonderung in sog. häusliche Quarantäne (vom 19. November 2020 …
Schließung eines Nagelstudio wegen Corona
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin bietet in D. diverse kosmetische Behandlungen an verschiedenen Körperarealen an. Dabei handelt es sich …
Schließung eines Nagelstudio wegen Corona
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin bietet in D. diverse kosmetische Behandlungen an verschiedenen Körperarealen an. Dabei handelt es sich …
Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutz- und Befugnisgesetz NRW
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen 1. das Gesetz zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz …
Hessen: Mieterschutz wird ausgeweitet
Um Mieterrechte und die Chancen von Normalverdienern am Wohnungsmarkt zu verbessern weitet die Landesregierung den besonderen Mieterschutz aus. Seit dem 26.11.2020 gelten die Mietpreisbremse, die auf acht Jahre verlängerte Kündigungssperrfrist sowie die auf 15 Prozent abgesenkte Kappungsgrenze in 49 statt …