TUI Deutschland muss künftig auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen. TUI hatte auf seiner Internetseite viele Informationen zu „Corona und Ihre Reise“ aufbereitet – insbesondere über die Möglichkeit, sich nach der Absage der …
Tag: 2. Dezember 2020
Prämiensparverträge: BaFin ruft Sparer zu Überprüfung auf
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Viele ältere Verträge enthalten Zinsanpassungsklauseln, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam. „Wichtig ist, dass betroffene Sparer …
Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Ausbildungsvergütung: Kürzung bei Teilzeit
Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin absolviert seit dem 1. …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung
Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach § 1 Abs. 1 bis 3 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 6. November 2020 abgelehnt. Nach § 1 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung sind Personen, die aus dem Ausland …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung
Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach § 1 Abs. 1 bis 3 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 6. November 2020 abgelehnt. Nach § 1 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung sind Personen, die aus dem Ausland …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Unterricht
Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 13 Abs. 1 Satz 6 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Maskenpflicht im Unterricht abgelehnt. Nach der genannten Regelung besteht die Verpflichtung zum …
Kollision eines 14-jährigen Mädchens mit einem Pkw
Im vorliegenden Fall war es zu Kollision eines 14-jährigen Mädchens nach dem Aussteigen aus einem Bus gekommen. Das Mädchen hatte ohne sich umzuschauen hinter dem Bus die Fahrbahn überquert und war hierbei mit einem in Fahrtrichtung des Busses fahrenden Pkw …
Gebrauchtwagen-Inspektion vor Verkauf: Schutz vor vermutetem Mangel
Auch bei einem verschleißbedingten Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang muss der Verkäufer eines gebrauchten Kfz die gesetzliche Vermutung widerlegen, dass das Fahrzeug bereits ursprünglich fehlerhaft war. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens gehört es auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zur vertraglich …
Verbotene Kontaktaufnahme durch Zeigen des „Stinkefingers“
Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, kann auch vorliegen, wenn der sog. „Stinkefinger“ gezeigt wird. Hierzu führte das Gericht aus: Es wird …
Versorgungszusage an GmbH-Geschäftsführer erfordert wirksame Beschlussfassung
Der Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer muss eine wirksame Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zugrundeliegen. Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung folgt aus einer Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG (Anschluss an BGH, 25.03.1991 – Az: II ZR 169/90). Der Gesellschaft ist es aus …
Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen
Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt …
Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen
Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt …
Betrieb einer Hundeschule trotz Coronaschutzverordnung gestattet
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet ist, der Antragstellerin den Betrieb ihrer Hundeschule sowie ihre Tätigkeit als Hundeausbilderin dergestalt zu gestatten, dass sie unter Beachtung von §§ 2 bis 4a der Coronaschutzverordnung vom 30. …
Betrieb einer Hundeschule trotz Coronaschutzverordnung gestattet
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet ist, der Antragstellerin den Betrieb ihrer Hundeschule sowie ihre Tätigkeit als Hundeausbilderin dergestalt zu gestatten, dass sie unter Beachtung von §§ 2 bis 4a der Coronaschutzverordnung vom 30. …
Fernmündliche Unterhaltung ersetzt auch zu Corona-Zeiten keine persönliche Anhörung!
Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks im Sinne einer unmittelbaren visuellen und akustischen Wahrnehmung des Betroffenen einhergeht; …