Wir hatten hier über einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Düsseldorf berichtet, in dem das Gericht die Kosten eines Zivilprozesses anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung …
Tag: 1. Dezember 2020
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie
Der Antragsteller begehrt seine Beschulung in Form des Präsenzunterrichts. Der Antragsteller besucht die Jahrgangsstufe Q12 des Gymnasiums Bad Aibling. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2020 ordnete das Staatliche Gesundheitsamt beim Landratsamt Rosenheim an, dass in den Schulen im Landkreis ab …
Betriebsuntersagung einer Spielhalle aufgrund der Corona-Pandemie
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit dieser …
Versammlungsrechtliche Beschränkung
Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer (noch zu erhebenden?) Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 12. November 2020 weiter, mit dem für die Teilnehmer der heutigen Versammlung …
Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger?
Eine Schülerin eines Gymnasiums am Niederrhein kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet. Das VG Düsseldorf hat einen entsprechenden Eilantrag der Schülerin abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat grundsätzlich die Durchführung von …
Erfolgloser Antrag gegen Distanzunterricht
Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts … zum Betrieb von Schulen im Landkreis …. Der Antragsteller besucht die achte Klasse eines Gymnasiums. Mit Allgemeinverfügung vom 26. Oktober 2020 – öffentlich bekannt gemacht im …
Aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2021 (Unterhaltstabelle)
Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …
Düsseldorfer Tabelle bei höheren Einkommen fortschreiben?
Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“. Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin (zur Zeit) …
Sozialbetrug: Bezug von Arbeitslosengeld II trotz Vermögens in der Schweiz
Das Landgericht Osnabrück hat ein Ehepaar aus Werlte wegen Betruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Nach Überzeugung des Landgerichts hatte das Ehepaar über mehrere Jahre hinweg von der Gemeinde Werlte als zuständiger Sozialbehörde Arbeitslosengeld …
Entsendung von Arbeitnehmern bei Dienstleistungen im internationaler Güterkraftverkehr
Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Arbeitnehmer aus Deutschland und Ungarn waren im Rahmen von Charterverträgen …
Messe wegen Corona abgesagt: Stornokosten des Hotels bis zu 90 Prozent rechtmäßig
Das LG Köln hat im Fall der Absage einer Messe wegen der Corona-Pandemie entschieden, dass Messebesucher mit hohen Stornogebühren rechnen müssen, wenn sie ihre Hotelzimmer zeitlich vor den Beherbergungsverboten der Stadt Köln storniert haben. Die Durchführung einer Messe gehört nicht …
Messe wegen Corona abgesagt: Stornokosten des Hotels bis zu 90 Prozent rechtmäßig
Das LG Köln hat im Fall der Absage einer Messe wegen der Corona-Pandemie entschieden, dass Messebesucher mit hohen Stornogebühren rechnen müssen, wenn sie ihre Hotelzimmer zeitlich vor den Beherbergungsverboten der Stadt Köln storniert haben. Die Durchführung einer Messe gehört nicht …
Oktober 2020: Erwerbstätigkeit steigt leicht gegenüber dem Vormonat
Im Oktober 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Oktober 2020 saisonbereinigt leicht um 16 000 Personen (0,0 …
Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagszuschlägen beim Mindestlohn?
Mindestlohnwirksam, dh. geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 …
Duldungspflicht für einen Einbau von Rauchwarnmeldern nach bereits erfolgter Installation durch den Mieter
Ein Mieter ist dazu verpflichtet, den Einbau von vermieterseitiger Rauchwarnmelder zu dulden, wenn die Wohnung bereits mit normgerechten Rauchwarnmeldern ausgestattet ist, die jährlich durch eine Fachfirma gewartet werden. Der Vermieter hat in diesem Fall weder einen durchsetzbaren Duldungsanspruch auf den …
Berührungsloser Verkehrsunfall und der Anscheinsbeweis
Der Anscheinsbeweis bei einem Unfall gilt auch für den Fall, dass es sich um einen berührungslosen Unfall handelt, bei dem das Auto des Geschädigten durch ein Ausweichmanöver beschädigt wurde. Hierzu führte das Gericht aus: Anscheinsbeweis allgemein Der Beweis des ersten …
Weihnachtsgeld auch bei mehrjähriger Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung?
Mit welchem Inhalt eine konkludente Vertragsänderung durch vorbehaltlose Zahlung einer Sonderzahlung zustande gekommen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Maßgeblich ist dabei der ebenfalls durch Auslegung zu ermittelnde verfolgte Zweck der Sonderzahlung (BAG, 13.5.2015 – Az: 10 AZR 266/14). Die …
Flugannullierung am Tag vor dem Abflug aufgrund des bloßen Verdachts einer witterungsbedingten Flugbeschränkung
Es liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung vor, wenn die Fluggesellschaft einen Flug am Tag vor dem geplanten Abflug storniert, weil es möglicherweise zu einer witterungsbedingten Flugbeschränkung wird. Hier liegt eine freiwillige Annullierung …
Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung bei Kündigung nach Zahlungsrückstand
Fallen die Rechtsstellung des Vermieters und des Eigentümers an der vermieteten Wohnung auseinander, ist § 566 Absatz 1 BGB nicht anwendbar. Bei Zahlungsverzug mit mehr als zwei Monatsmieten oder mit mehr als einer Monatsmiete von mehr als einen Monat ist …
Reisevermittlung von Reiseeinzelleistungen unterliegt nicht dem Pauschalreiserecht
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um Mängel in einem gebuchten Hotel in Curaçao. Die Reisenden hatten über einen Reisevermittler mehrere Reiseleistungen (hier: Flug und Hotel) gebucht und waren der Ansicht, die Ansprüche unterlägen daher dem Pauschalreiserecht. Hier lag aber …
Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und der geeignete Aushangort für Wahlausschreiben
Das Wahlausschreiben für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen ist an einer den Wahlberechtigten zugänglichen und geeigneten Stelle im Betrieb auszuhängen. Geeignet ist die Stelle regelmäßig, wenn sie von einer möglichst großen Zahl der Beschäftigten aufgesucht und eingesehen werden …
Wohnungseigentum: Umfang und Zeitpunkt der Unterrichtung der Eigentümergemeinschaft im Verwalterbestellungsprozess
Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen. Hierzu …
Baulärm im Hotel wegen Sanierungsarbeiten nach Hurrikan
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine Reise in die Dominikanische Republik gebucht. Wegen Informationen über einen Hurrikan, der an der Dominikanischen Republik vorbei gezogen war, fragten die Reisenden durch das Reisebüro bei dem Hotel an, welche Schäden dieser an …
Untermietverhältnis steht Mietaufhebungsvertrag nicht entgegen
Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen …
Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden …
Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung auch bei eindeutigem Geschlecht?
Die von § 45b PStG vorausgesetzte Variante der Geschlechtsentwicklung ist nur dann gegeben, wenn die Bestimmung des Geschlechts als weiblich oder männlich anhand angeborener körperlicher Merkmale nicht eindeutig möglich ist. Auf Personen mit körperlich eindeutig weiblichem oder eindeutig männlichem Geschlecht …
Ausgleichszahlung bei Flugumleitung wegen Umlaufverfahren
Muss der letzte Flug einer im Umlaufverfahren eingesetzten Maschine wegen Verspätungen der Vorflüge aufgrund des am Zielflughafen geltenden Nachtflugverbots umgeleitet werden, schuldet das Luftfahrtunternehmen Ausgleichszahlung, wenn dies im Ergebnis zu einer verspäteten Ankunft führt (vorliegend: mehr als vier Stunden). Hierzu …
Verfolgung eines sich entfernenden Unfallgegners
Ein Schaden ist bei Betrieb i.S. von § 7 StVG entstanden, wenn bei der gebotenen wertenden Betrachtung des Schadensereignisses sich die vom Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren mit ausgewirkt haben. Es muss um eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahr handeln, hinsichtlich derer der …
Betreuungsverfahren: Überlassung des Sachverständigengutachtens erst in der Anhörung des Betroffenen als Gehörsverletzung
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage erfordert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat (vgl. BGH, 16.09.2015 – Az: XII ZB 250/15 und BGH, 06.07.2011 – Az: XII ZB 616/10). Das …
Schönheitsreparaturen – Übersicht
Nach § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Hiervon werden auch die so genannten Schönheitsreparaturen umfasst. Diese können jedoch vertraglich auf den Mieter abgewälzt werden, was …
Räum- und Streupflicht auf einem privaten Kundenparkplatz
Ein öffentlicher Parkplatz ist kein Gehweg. Aus diesem Grund dürfen an die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Parkplätzen auch nicht die Anforderungen angelegt werden, die für Fußgängergehwege gelten. Ein Parkplatz ist in erster Linie zur Aufnahme des ruhenden Kfz-Verkehrs bestimmt. …
Schadenersatz bei Bahnverspätung
Fällt ein Zug aus oder kommt dieser zu spät und hat dies das Eisenbahnunternehmen zu verantworten, so hat der Reisende nach der EU-Fahrgastrechte Verordnung (EG 1371/2007) grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung in Geld und auf Wunsch in Bargeld, sofern der …
Betreuungseinrichtung bei Demenz um Girokontoauszahlungen zu ermöglichen?
Im vorliegenden Fall wurde für die Betroffene eine Betreuung im Aufgabenkreis Vermögenssorge eingerichtet. Als Betreuer wurde der Sohn bestellt, für den auch eine umfassende notarielle Vorsorgevollmacht bestand. Mit der Einrichtung der Betreuung wollte der Sohn es ermöglichen, dass die Betroffene …
Enterbung: Wann ist sie möglich und welche Folgen ergeben sich?
Eine Enterbung, also der Ausschluss eines Verwandten oder Ehegattens von der gesetzlichen Erbfolge, kann entweder durch ausdrücklichen Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge oder aber durch Berufung einer anderen Person zum Erben erfolgen. Eine Enterbung erstreckt sich im Zweifel auch auf …
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
Bei drei gewichtigen Verkehrsverstößen innerhalb von wenig mehr als einem halben Jahr, von denen einer bereits mit einem Fahrverbot geahndet wurde, ist die Anordnung eines Fahrverbots auch bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz geboten. Hierzu führte das Gericht aus: Bei Vorliegen …
Kirchenaustritt von Betreuten
Die Möglichkeit des Kirchenaustritts ist Ländersache und daher unterschiedlich geregelt. Der Austritt entbindet den Betroffenen von der Pflicht, Kirchensteuer zu entrichten. Je nach Landesrecht ist das Standesamt oder das Amtsgericht für die Entgegennahme der Kirchenaustrittserklärung zuständig; in Bremen ist die …
Kündigung eines Heimvertrages durch den Betreuer
Die Kündigung eines Heimvertrages, mit welchem dem Betreuten ein Zimmer überlassen wird, bedarf nach § 1907 I 1 BGB zur Wirksamkeit grundsätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Dies gilt im Hinblick auf § 1 WBVG nur dann nicht, wenn zwischen den …
Verschwiegenheitspflicht eines Notars hinsichtlich einer letztwilligen Verfügung
Im Rahmen des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO hat die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig hiervon durch …
Anordnung einer einem paritätischen Wechselmodell gleichkommenden Umgangsregelung durch das Gericht
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, kann im Einzelfall auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden (im Anschluss an BGH, 01.02.2017 – Az: XII …
Gibt es halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen?
Der Urlaub ist gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG zusammenhängend zu gewähren. Jedenfalls ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden. Eine solche Urlaubsgewährung wäre nicht geeignet, die …
Streit um Adoption eines Kindes
Besteht zwischen Annehmendem und Anzunehmendem bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis, so ist unwiderleglich vom Vorliegen sittlicher Rechtfertigung auszugehen und durch Ausspruch der Annahme das bislang nur faktische Eltern-Kind-Verhältnis rechtlich zu flankieren. Dabei ist es unerheblich, aus welchen Motiven die Beteiligten diese rechtliche …