Alles aus der Welt des Rechts
Sieben Jahre nach Beginn des beanstandeten Verhaltens hat das Landgericht Berlin I im Verfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von 900.000 € wegen DSGVO-Verstößen bestätigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass personenbezogene Daten ehemaliger Mieter nicht …
Sieben Jahre nach Beginn des beanstandeten Verhaltens hat das Landgericht Berlin I im Verfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von 900.000 € wegen DSGVO-Verstößen bestätigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass personenbezogene Daten ehemaliger Mieter nicht …
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen spricht sich für eine Reform des Verfahrensrechts bei datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren aus. Nach seiner Vorstellung sollen Datenschutzaufsichtsbehörden gerichtliche Bußgeldverfahren künftig eigenständig weiterführen können und dabei vergleichbare Befugnisse erhalten wie die Staatsanwaltschaft. Als Vorbild dient eine …
Kurzarbeitergeld ist keine Subvention im Sinne des Subventionsbetrugstatbestandes.
In dem hier entschiedenen Fall war der Angeklagte – teils faktischer – Geschäftsführer von vier mittlerweile insolventen und aufgelösten Gesellschaften. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie entwickelte er ein System, um unberechtigt an …
Die Einziehung von Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen € gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werden.
Dem Angeklagten war mit im Wesentlichen unverändert zur Hauptverhandlung zugelassener Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen worden, als …
Barabhebung noch am Tattag u. a. durch 20-30 Transaktionen an Supermarktkassen können den Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche erfüllen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wurde das Opfer durch einen Betrug unbekannter Täter zu einer Überweisung auf …
Die nordrhein-westfälische Landesregierung erhöht den Druck auf kriminelle Netzwerke in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Nach der Einrichtung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) im Januar 2025 wurde jetzt die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und …
Die D&O-Versicherung der Wirecard AG hat sich zu Recht darauf berufen, dass die Versicherungssumme erschöpft sei. Sie muss daher keine weiteren Kosten des ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG (Strafverteidigungskosten, PR-Kosten etc.) mehr übernehmen.
Der Chefbuchhalter in dem hier vom Oberlandesgericht …
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird zur effektiveren Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine neue landesweite Zentral- und Ansprechstelle für die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität („ZeFin NRW“) bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten. 15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen dort ab …
Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung. An dieser Rechtsprechung1 will der Bundesgerichtshof auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründen Einzelabsprachen im Sinne der Kartellverbotstatbestände, die lediglich eine kartellrechtswidrige Grundabsprache konkretisieren, regelmäßig keine selbständigen Taten. Solche Einzelabsprachen stellen keine mehrfache Verletzung desselben Tatbestandes dar; vielmehr werden sie schon vom gesetzlichen Tatbestand – auch nach …
Adressaten der Verbote in Art. 101 AEUV sowie § 1 GWB sind Unternehmen und Unternehmensvereinigungen. Dementsprechend stellen die Bußgeldtatbestände in § 81 GWB Sonderdelikte des Unternehmensinhabers dar. Der Verband als eigentlicher Sanktionsadressat scheidet selbst als möglicher Täter der bebußten Zuwiderhandlung …
Die Aufhebung eines Strafurteils durch das Revisionsgericht ist – soweit sie zugunsten des Angeklagten wirkt (§ 301 StPO) – entsprechend § 357 Satz 1 StPO auf die nicht revidierende Nebenbeteiligte zu erstrecken1. § 357 Satz 1 StPO ist auf die …
Wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat ist eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen. Die konkurrenzrechtliche Bewertung der Straftaten des Geschäftsführers als Organ der Nebenbeteiligten (GmbH) kann sich auf die Anzahl der gegen die Nebenbeteiligte zu verhängenden …
Die Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto stellt einen Gegenstand dar, der Grundlage für die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen sein kann. Die Anwendung des § 73a Abs. 1 StGB, auch in Verbindung mit § 73c Satz 1 …
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein usbekischer und russischer Staatsangehöriger gegen die Durchsuchung seiner Motoryacht wendet. Die Durchsuchung steht in Zusammenhang mit Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Staatsangehörige – darunter der Yachtbesitzer …
Die Verjährungsfrist für Taten nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Sie beginnt mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunktes für jeden Beitragsmonat1. Einkommensabhängige Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am …
Zwar erfordert die Bestimmung des Schuldumfangs bei Straftaten nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) die hinreichend genaue Feststellung der gegenüber der Einzugsstelle geschuldeten Beträge, wozu grundsätzlich eine Aufstellung nach Anzahl der Arbeitnehmer, den jeweiligen Beschäftigungszeiträumen, dem Beitragssatz …
Verhindert eine natürliche Person den Gläubigerzugriff auf einen bestimmten Vermögenswert durch verschiedene Handlungen bis zu der von ihr erstrebten Restschuldbefreiung, ist der Bankrott (§ 283 StGB) erst mit dem Beschluss hierüber beendet; zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung1. Die Verjährung …
Nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beiseite geschaffte oder verheimlichte Gegenstände oder wirtschaftliche Vorteile sind Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB. Gegenstände, die der Täter oder ein Einziehungsbeteiligter als Wertersatz hinterlegt hat, um …
Das gesamte von dem Willen, den Gläubigerzugriff auf einen bestimmten Vermögensgegenstand zu verhindern, getragene Verhalten des Täters bildet konkurrenzrechtlich ein einheitliches Delikt des Bankrotts1. Prozessual und materiellrechtlich ist hierbei von einer Tat auszugehen. Im vorliegenden Fall sind dem Anklagten im …
Einer Strafbarkeit wegen Bankrotts steht nicht entgegen, dass die zur „Vermögensrettung“ erfolgte Abtretung nicht vom späteren Insolvenzschuldner selbst sondern von seiner von ihm hierzu veranlassten Geschäftspartnerin erklärt wurde. Im vorliegenden Fall schaffte der Angeklagte durch die Übertragung der Grundschuld auf …
Ein Vermögensgegenstand oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB ist „durch“ eine rechtswidrige Tat als Tatertrag erlangt, wenn er dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart …
Im Bottroper „Apotheker-Skandal“ ist die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Apotheker gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen …
Das Landgericht Berlin hat fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu jeweils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zum Teil wurden die Angeklagten auch der tateinheitlich begangenen gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung …
Der Bundesgerichtshof hat zwei Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Hawala-Banking-Fällen bestätigt: Im ersten Verfahren hat das Landgericht Köln drei Angeklagte des vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie teilweise …
Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen. In dem hier vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Bußgeldverfahren mietete der Betroffene zum Zwecke der Weitervermietung eine baurechtlich als Wohnraum genehmigte Dreizimmerwohnung …
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen zweier Frankfurter Investmentbanker sowie der beteiligten vermögensverwaltenden Gesellschaft eines der beiden Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main1 aufgrund eines jeweils identischen Verfahrensfehlers aufgehoben. Das Landgericht hatte den einen Angeklagten wegen vorsätzlichen Insiderhandels …
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche des Landgerichts Braunschweig im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig zurückverwiesen. Das …
Wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, handelt ordnungswidrig (§ 5 WiStG). Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots …
Werden im Rahmen unerlaubt betriebener Bankgeschäfte Darlehen gewährt, handelt es sich bei den zurückgezahlten Geldbeträgen ebenso wie bei den zuvor überlassenen um Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB, nicht um Taterträge nach § 73 Abs. 1 StGB. …
Auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, treffen die besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises. In der hier vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Bußgeldsache vermietete der Wohnungseigentümer vom 15.06.2018 bis zum 30.04.2021 …
§ 299 Abs. 1 StGB aF erfasst das Fordern, Sichversprechenlassen und Annehmen eines Vorteils. Wird die Unrechtsvereinbarung vollständig umgesetzt, das heißt der zuvor geforderte oder sich versprochen gelassene Vorteil tatsächlich mit der Folge angenommen, dass der Täter alle tatbestandsmäßigen Begehungshandlungen …
§ 299 Abs. 1 StGB aF erfasst das Fordern, Sichversprechenlassen und Annehmen eines Vorteils. Wird die Unrechtsvereinbarung vollständig umgesetzt, das heißt der zuvor geforderte oder sich versprochen gelassene Vorteil tatsächlich mit der Folge angenommen, dass der Täter alle tatbestandsmäßigen Begehungshandlungen …
§ 299 Abs. 1 StGB aF erfasst das Fordern, Sichversprechenlassen und Annehmen eines Vorteils. Wird die Unrechtsvereinbarung vollständig umgesetzt, das heißt der zuvor geforderte oder sich versprochen gelassene Vorteil tatsächlich mit der Folge angenommen, dass der Täter alle tatbestandsmäßigen Begehungshandlungen …
Die Höhe des dem Geschäftsherrn durch die tatbestandsmäßige Handlung des § 299 StGB aF zugefügten Nachteils darf bei der Strafzumessung hinsichtlich der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob der Bestochene sich zugleich wegen Untreue strafbar gemacht hat1. …
§ 299 Abs. 1 StGB aF erfasst das Fordern, Sichversprechenlassen und Annehmen eines Vorteils. Wird die Unrechtsvereinbarung vollständig umgesetzt, das heißt der zuvor geforderte oder sich versprochen gelassene Vorteil tatsächlich mit der Folge angenommen, dass der Täter alle tatbestandsmäßigen Begehungshandlungen …
Die Höhe des dem Geschäftsherrn durch die tatbestandsmäßige Handlung des § 299 StGB aF zugefügten Nachteils darf bei der Strafzumessung hinsichtlich der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob der Bestochene sich zugleich wegen Untreue strafbar gemacht hat1. …
Die Verjährungsfrist beginnt mit der Beendigung der Tat (§ 78a Satz 1 StGB). Beendet ist eine Tat, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abgeschlossen, also das Tatunrecht in vollem Umfang tatsächlich verwirklicht hat. Anknüpfungspunkt ist damit nicht allein die …
Der Gesetzgeber hat in § 300 Satz 2 Nr. 1 StGB aF das Merkmal des „großen Ausmaßes“ – wie auch in anderen Strafzumessungsregelungen, in denen dieses als Regelbeispiel zu finden ist (vgl. § 335 Abs. 2 Nr. 1, § 263 …
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) bestimmt: „Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.“ Mit …
Die nationalen Gerichte müssen sich im Rahmen der Entsenderichtlinie versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern verhältnismäßig sind. Diesem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgericht Steiermark zugrunde: Die …
Bei einer ein Hawala-System betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB handeln. Insbesondere kann nach den konkreten Tatumständen ein über individuelle Einzelinteressen hinausgehendes übergeordnetes gemeinsames Interesse am Fortbestand des Hawala-Systems …
Führt der Täter Güter ohne die erforderliche Genehmigung aus, umfasst das aus der Tat Erlangte i.S.d. § 73 Abs. 1 StGB nicht nur die für das Genehmigungsverfahren ersparten Aufwendungen, sondern sämtliche aus der Tat bezogenen Vermögenswerte. Dies gilt ungeachtet der …
Führt der Täter Güter ohne die erforderliche Genehmigung aus, ist die Genehmigungsfähigkeit der Ausfuhren für die Einziehungsentscheidung (und die Frage des Abzugsverbots für die getätigten Erwerbsaufwendungen) in rechtlicher Hinsicht ohne Belang. Rechtlich bedeutungslos ist die Genehmigungsfähigkeit zunächst für die Bestimmung …
§ 73b Abs. 1 Nr. 2 StGB gilt auch für rechtsgeschäftliche Übertragungen im Wege partieller Gesamtrechtsnachfolge. Wird nicht das ursprünglich Erlangte, sondern dessen Wertersatz übertragen, ist die Haftung des Übernehmenden nach § 73b Abs. 2 StGB auf den Wert der …
Bei einer Verfahrensrüge, mit der die Revision einen Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO und gegen § 257c Abs. 3 Satz 1 StPO geltend macht, handelt es sich um eine Einwendung gegen den Schuldspruch im Sinne des § 431 …
Eine Einziehung des Wertes von Surrogaten ist gesetzlich nicht vorgesehen. Nach geltendem Recht ist eine Wertersatzeinziehung für Surrogate nicht zulässig. § 73c StGB bezieht sich, wie aus dessen Satz 2 folgt, allein auf die Einziehung des zunächst durch die Tat …
Die Verjährung der Erwerbstaten ist eine Einwendung gegen den Schuldspruch i.S.d. § 431 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO. Sie unterliegt daher nur dann der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts, wenn die einschränkenden Voraussetzungen des § 431 Abs. 1 Satz 1, …
Für die Wertbestimmung des Erlangten können grundsätzlich auch Auslandsgeschäfte in den Blick genommen werden. So finden etwa – unabhängig von dem Sitz der Drittbegünstigten – durch legale Weiterverkäufe im Ausland erzielte Erlöse Berücksichtigung1. Der Wert der erlangten Gegenstände bestimmt sich …