Dass es sich bei der Merkmalswahrscheinlichkeit (oder Identitätswahrscheinlichkeit) lediglich um einen statistischen Wert handelt und deshalb die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig auszuschließen ist, hindert das Tatgericht zwar nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls ausschließlich auf die DNA-Spur zu …
Schlagwort: Strafrecht
Die zurechenbare Schuld des jugendlichen Täters
Zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld des jugendlichen Täters ist das Tatunrecht am Maßstab der gesetzlichen Strafandrohungen des Erwachsenenstrafrechts heranzuziehen1.
Es begegnet insoweit aber Bedenken, dass sie angesichts der konkreten Tatsituation, in der der Angeklagte im Hinblick auf sein …
“Hurra, Hurra ein Nigger brennt”
Das Abspielen des Liedes “Hurra, Hurra ein Nigger brennt” erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung
Zwar wird durch das Abspielen nicht deshalb der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) StGB verwirklicht, weil in dem …
Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person – und die Reform des Sexualstrafrechts
Der Missbrauch widerstandsunfähiger Personen wurde durch § 179 Abs. 1 StGB aF im Grundtatbestand mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.
Als widerstandsunfähig im Sinne der Vorschrift wurde angesehen, wer aus einem der dort genannten Gründe – …
Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung – und die Dreitagesfiktion
Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Dreitagesfrist reicht ein abweichender Eingangsvermerk nicht aus1.
Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einzulegen.
Diese gilt nach § 122 Abs. …
Nichtanordnung des Vorwegvollzugs – und das hierauf beschränkte Rechtsmittel
Ddie Anfechtung des Urteils über die Nichtanordnung des Vorwegvollzugs erfasst zunächst auch die Anordnung der Maßregel als solche.
Denn die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil …
Untreue – und das gewerbsmäßige Handeln des Gehilfen
Nach dem Regelbeispiel des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall der Untreue in der Regel vor, “wenn der Täter … gewerbsmäßig … handelt”.
Der …
Das auf den Maßregelausspruch beschränkte Rechtsmittel
Die dem Grunde nach mögliche Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch kommt nicht in Betracht, wenn das Landgericht im Rahmen der Begründung der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe ausdrücklich berücksichtigt hat, dass neben der Freiheitsstrafe auch noch eine Maßregel der Besserung und …
DNA-Spur – und die Überzeugung von der Täterschaft
Dass es sich bei der Merkmalswahrscheinlichkeit (oder Identitätswahrscheinlichkeit) lediglich um einen statistischen Wert handelt und deshalb die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig auszuschließen ist, hindert das Tatgericht zwar nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls ausschließlich auf die DNA-Spur zu …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Erfolgsaussichten
Nach § 64 Satz 2 StGB setzt die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg, mithin darauf voraus, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den Rauschmittelkonsum …
Die Tatsachenfeststellungen des Strafrichters
Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters grund- sätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Urteils- gründe Rechtsfehler enthalten. Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustel- len und zu würdigen, ist Sache des Tatrichters.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht …
Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen
Strafurteil – und die Darstellung der Indizien
Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden; die Sachverhaltsschilderung soll ein geschlossenes Ganzes bilden und – unter Weglassung alles Unwesentlichen – …
Durchfuhr von Kriegswaffen
Eine Durchfuhr von Kriegswaffen im Sinne von § 22a Abs. 1 Nr. 4 KrWaffG liegt vor, wenn die Kriegswaffen aus einem fremden Hoheitsgebiet durch das Bundesgebiet in ein anderes Hoheitsgebiet befördert werden, ohne im Inland in den freien Warenverkehr zu …
Sicherungsverwahrung – und die Erheblicheit der zu erwartenden weiteren Straftaten
Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB erfordert die Unterbringungsanordnung eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten, die ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich …
1 Nötigungshandlung – 2 erzwungene Verhaltensweisen
Werden durch dieselbe Nötigungshandlung verschiedene Verhaltensweisen des Tatopfers erzwungen, so liegt nur eine Tat vor1.
So lag es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Schläge des Angeklagten dienten ebenso wie seine Drohung im Rahmen eines …
Rechtsbeugung – durch die Untätigkeit des Staatsanwalts
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben.
Das Landgericht Freiburg hatte einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen, davon in einem Fall in drei tateinheitlichen Fällen, zu …
Bewerbung auf ein Beförderungsamt – und die Anlassbeurteilung
Nach Artikel 33 Absatz 2 GG, § 9 BeamtStG haben Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbungen ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet.…
Erpressung – und der Vermögensnachteil
Der Tatbestand der (qualifizierten) Erpressung setzt unter anderem voraus, dass der Täter dem Vermögen des Genötigten einen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern.
Ein Vermögensnachteil im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB liegt vor, …
Die Erpressung des Drogenkuriers – und die Annahme eines minder schweren Falls
Ein minder schwerer Fall liegt vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem solchen Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist1.
Dies gilt …
Verfahrensverbindung statt Eröffnungsbeschluss
Der Beschluss zur Übernahme und Hinzuverbindung eines noch im Zwischenverfahren befindlichen Verfahrens kann nicht die Bedeutung einer konkludenten Eröffnung des Hauptverfahrens beigemessen werden.
Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt zwar auch eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des …
Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln kann eine strafbare (räuberische) Erpressung darstellen.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof hatte zunäcsht beabsichtigt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung – zu entscheiden, die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richte sich nicht gegen das Vermögen …
Die Auseinandersetzung aus “nichtigem” Grund
Soweit die Strafkammer zum Nachteil in die Strafzumessung eingestellt hat, dass der Auslöser der Auseinandersetzung “nichtig” gewesen sei, es objektiv keine Veranlassung für eine “Abreibung” und damit für die Tatbegehung keinen nachvollziehbaren Grund gegeben habe, hat sie ihm damit nicht …
Verfalls des Wertersatzes
Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 aF StGB kann eine Verfallsanordnung des Wertersatzes unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Täters nicht mehr vorhanden ist.
Die zu treffende Ermessensentscheidung eröffnet dem …
Diebstahl – und die Gewerbsmäßigkeit
Von Gewerbsmäßigkeit ist auszugehen, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
Liegt diese Absicht vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig begangen einzustufen, auch …
Einbruchsdiebstahl – und die Sachbeschädigung
Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl, der mit einem Einbruch begangen wird, und Sachbeschädigung scheidet zugunsten der Klarstellungsfunktion von Tateinheit aus, wenn die Sachbeschädigung bei konkreter Betrachtung von dem regelmäßigen Ablauf eines Einbruchdiebstahls oder Wohnungseinbruchdiebstahls abweicht, von einem eigenständigen Unrechtsgehalt geprägt ist und …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Rauschbedingtheit der Tat
Hat der Täter den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, kommt die Anordnung der Maßregel selbst dann, wenn zur Tatzeit eine Berauschung vorlag, nur in Betracht, wenn die Tat auf seinen Hang zurückgeht…
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen einer Grußform des Nationalsozialismus ist, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, in der Öffentlichkeit verboten.
Mit dieser Begründung ist ein 20 Jahre alter Schüler vom Amtsgericht München u.a. zu einem …
EMail-Postfächer bei einem amerikanischen Anbieter – und das deutsche Bundeskriminalamt
Im Unterschied zu den im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Inhalten und Umständen einer Kommunikation unterfällt der zugangsgesicherte Kommunikationsinhalt in einem E-Mail-Postfach, auf das der Nutzer nur über eine Internetverbindung zugreifen kann, dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 …
Präventiv-polizeiliche Überwachungsmaßnahmen – und der nachträgliche Rechtsschutz
Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; das gilt auch, wenn wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts …
Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung – auf verfassungswidriger Basis
Die im Rahmen eines Gefahrenabwehrvorgangs durch das Bundeskriminalamt ergriffenen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basierenden Überwachungsmaßnahmen sind nicht deshalb rechtwidrig, weil das Bundesverfassungsgericht diese Normen für mit dem …
Diebstahl – Hehlerei – Geldwäsche – Wahlfeststellung
Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig; sie schließt bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen Geldwäsche aus.
Die ungleichartige …
Unberechtigte Investitionszulagen – und die Strafbarkeit der Finanzbeamten
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch zweier leitender Finanzbeamter trotz unberechtigter Auszahlung von Investitionszulagen bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der …
Die versuchte Einflussnahme auf einen Zeugen
Es ist rechtlich unbedenklich, dass die Strafkammer die festgestellte versuchte Einflussnahme des Angeklagten über einen Dritten auf den Zeugen während laufender Hauptverhandlung als ein den Angeklagten belastendes Indiz bewertet hat.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der in …
DNA-Gutachten bei Mischspuren – und das Strafurteil
Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den …
Die Untersuchungshaft in der Strafzumessung
Es begegnet rechtlichen Bedenken, wenn das Gericht sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er sich “einige Monate” in Untersuchungshaft befand.
Untersuchungshaft ist, jedenfalls bei der Verhängung einer zu verbüßenden …
Freiheitsberaubung – und der Raub
Die Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) tritt im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den Tatbestand des Raubes (§ 249 StGB) zurück, wenn die Freiheitsberaubung nur das tatbestandliche Gewaltmittel zur Begehung des Raubes ist1.
So liegt es …
Investitionszulagenentscheidungen – und die Vermögensbetreuungspflicht leitender Finanzbeamten
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch zweier leitender Finanzbeamter trotz unberechtigter Auszahlung von Investitionszulagen bestätigt.
Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der …
Strafzumessung – und die Einziehung des Wertersatzes
Eine Einziehung des Wertersatzes (§ 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 74c Abs. 1 StGB) hat den Charakter einer Nebenstrafe.
Sie ist damit als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der Einzelstrafen im Wege einer Gesamtbetrachtung der …
20 Hanfernten – und die Frage der Mittäterschaft
Bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie ist die Frage, ob Handlungseinheit besteht oder Tatmehrheit gegeben ist, für jeden der Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die ihm zurechenbaren Delikte in Tateinheit oder Tatmehrheit zueinander stehen.
Erbringt ein …
Pfandflasche oder Altglas ?
Pfandglasflaschen, die aus einem Altglascontainer gestohlen worden sind, haben einen so geringen Wert, dass der Erlass eines Strafbefehls abgelehnt werden kann.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares entschieden, die 18 Glasflaschen entwendet haben. Der …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – trotz nur noch gelegentlichen Trinkens
Eine Alkoholabhängigkeit kann auch dann die Voraussetzungen der Unter-bringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) erfüllen, wenn der Angeklagte seit der Entlassung aus der letzten stationären Behandlung seiner Alkoholkrankheit “nur noch gelegentlich” Alkohol getrunken, die Tat jedoch im …
Einstweilige Unterbringung – und die erhebliche Bedeutung der Straftat
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als …
Die erledigte Unterbringung – und die Verfassungsbeschwerde
Angesichts des mit der Freiheitsentziehung erlittenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach Aufhebung der sie anordnenden Entscheidung und Erledigung der Maßnahme fort.
Die Beschwerdeführerin hat nach Aufhebung …
Inhaftierung beim G20-Gipfel
Eine Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, wenn sie den aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen nicht gerecht wird und eine ausreichende verfassungsrechtlich-argumentative Auseinandersetzung mit den angefochtenen Entscheidungen vermissen lässt.
Dies gilt insbesondere, wenn sich die …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die für Gefährlichkeitsprognose erforderliche Wahrscheinlichkeit
Die für eine Unterbringung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist nur dann gegeben, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde1.
Eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades …
Die nicht geringe Menge Ecstasy
Die Schuldfrage ist durch die fehlerhafte Anwendung eines Grenzwerts von nur 10 g MDMA-Base durch das Landgericht nicht berührt, weil die Grenzmenge auch bei einem Wert von 30 g MDMA-Base mehrfach überschritten worden wäre.
Der Bestand des Strafausspruchs wird nicht …
Strafzumessung – nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revisionsinstanz
Für die Frage, wann Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand eine doppelrelevante Tatsache darstellt, kommt es neben der besonderen Lage des Einzelfalls auf die Trennbarkeit von den bindenden Feststellungen an.
Ob …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Feststellungen zum Defektzustand
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.…
Verfahrensrüge – und der erforderliche Vortrag
Eine Verfahrensrüge erweist sich gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO als unzulässig, wenn nicht alle Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich dargelegt werden, dass das Revisionsgericht allein auf dieser Grundlage ohne Rückgriff auf die Akten …