Alles aus der Welt des Rechts
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine Strafbarkeit wegen Völkermordes nach § 6 Abs.1 Nr. 3 VStGB und eine hierauf gerichtete Beihilfehandlung präzisiert.
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz1 zu …
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine Strafbarkeit wegen Völkermordes nach § 6 Abs.1 Nr. 3 VStGB und eine hierauf gerichtete Beihilfehandlung präzisiert.
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz1 zu …
Das Auskunftsinteresse der Presse am Namen eines Strafverteidigers kann im nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zurückstehen. Denn das Interesse von Beteiligten und Allgemeinheit an der Wahrung der Anonymität in diesem Verfahrensstadium sowie der Schutz des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses können schwerer wiegen als das …
Die Ermessensentscheidung über eine selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB erfordert eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin I1 m selbständigen Einziehungsverfahren die Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt, einen ursprünglich dem …
Die Ermessensentscheidung über eine selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB erfordert eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin I1 m selbständigen Einziehungsverfahren die Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt, einen ursprünglich dem …
Wer sein Opfer mit Nötigungsmitteln zu einer Geldzahlung bewegt, auf die zum Teil ein Anspruch besteht, begeht neben der Erpressung eine tateinheitliche Nötigung.
Eine räuberische Erpressung liegt insoweit vor, als die Angeklagten in der Bar unter Drohung mit gegenwärtiger Gefahr …
Die Verteidigung hat keinen Anspruch auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks, um unter dessen Nutzung mit dem Angeklagten unbeaufsichtigt eigene Ermittlungen durchzuführen.
Im Ermittlungsverfahren wurde das Mobiltelefon des Angeklagten sichergestellt. Im Zwischenverfahren beantragte die Verteidigung, es dergestalt besichtigen zu dürfen, …
Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl regelmäßig geringere Anforderungen zu stellen als bei einem inländischen Haftbefehl oder einer Anklageschrift. Bei einer Vielzahl gleichgelagerter Taten genügt es, wenn der Europäische Haftbefehl eine Darstellung des Gesamttatzeitraums, der Tatörtlichkeiten, …
Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl regelmäßig geringere Anforderungen zu stellen als bei einem inländischen Haftbefehl oder einer Anklageschrift. Bei einer Vielzahl gleichgelagerter Taten genügt es, wenn der Europäische Haftbefehl eine Darstellung des Gesamttatzeitraums, der Tatörtlichkeiten, …
Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl regelmäßig geringere Anforderungen zu stellen als bei einem inländischen Haftbefehl oder einer Anklageschrift. Bei einer Vielzahl gleichgelagerter Taten genügt es, wenn der Europäische Haftbefehl eine Darstellung des Gesamttatzeitraums, der Tatörtlichkeiten, …
Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl regelmäßig geringere Anforderungen zu stellen als bei einem inländischen Haftbefehl oder einer Anklageschrift. Bei einer Vielzahl gleichgelagerter Taten genügt es, wenn der Europäische Haftbefehl eine Darstellung des Gesamttatzeitraums, der Tatörtlichkeiten, …
Ein 26-Jähriger, der sich auf einer Demonstration in Hannover bei den Angreifern der Attacken auf israelische Fußballfans in Amsterdam bedankte, ist vom Amtsgericht Hannover wegen der Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt …
Ist die Vernehmung eines Zeugen, für welche die Entfernung des Angeklagten angeordnet worden ist, abgeschlossen und wird der Zeuge zu einem späteren Zeitpunkt abermals vernommen, bedarf es für die Entfernung grundsätzlich eines erneuten Anordnungsbeschlusses.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Ist die Vernehmung eines Zeugen, für welche die Entfernung des Angeklagten angeordnet worden ist, abgeschlossen und wird der Zeuge zu einem späteren Zeitpunkt abermals vernommen, bedarf es für die Entfernung grundsätzlich eines erneuten Anordnungsbeschlusses.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Das Auskunftsinteresse der Presse am Namen eines Strafverteidigers kann im nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zurückstehen. Denn das Interesse von Beteiligten und Allgemeinheit an der Wahrung der Anonymität in diesem Verfahrensstadium sowie der Schutz des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses können schwerer wiegen als das …
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg entschieden, welches eine im Mai 2016 tödlich verlaufene Narkosebehandlung zum Gegenstand hatte. Der seinerzeit 18- jährige Geschädigte erlitt im Rahmen einer durch den …
Mit der dauerhaften und erheblichen Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei einer Gesichtstätowierung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Der Angeklagte geriet mit dem Geschädigten über eine Tätowierung in Streit, die dieser ihm vor einiger …
Besteht die Nötigungshandlung in der Bedrohung mit einem gegen das Leben gerichteten Verbrechen, dürfte zwischen der Bedrohung und der (versuchten) Nötigung Tateinheit (Idealkonkurrenz) anzunehmen sein.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedurfte es nach der mit Zustimmung des Generalbundesanwalts …
Hat der Täter vorrätig gehaltenes Cannabis teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung und teilweise für den Eigenkonsum bestimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Besitzes von Cannabis neben dem Handelsdelikt unter konkurrenzrechtlichen Gesichtspunkten aus, wenn die Eigenkonsummenge für sich gesehen keine der die Strafbarkeit …
Die Jugendkammer kann ihre sachliche Zuständigkeit nur nach Vorlage durch das Jugendschöffengericht mit dem besonderen Umfang der Sache begründen, nicht aber im Falle einer bei ihr erhobenen Anklage.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Jugendkammer wie folgt …
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München hat einen 34-jährigen Uhrmachermeister aus München wegen besonders schweren Diebstahls in 36 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt und die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 1.169.860 € gegen den Angeklagten angeordnet.
Der …
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat im Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ den Angeklagten freigesprochen. In dem Prozess ging es um Äußerungen zum Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, kurz nach …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach den fachgerichtlichen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Beschwerdeführer im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften …
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines PKW-Fahrers wegen versuchten Totschlags im Zusammenhang mit einer Straßenblockade durch Landwirte bestätigt.
Der Angeklagte befuhr mit seinem PKW am 8. Januar 2024 die B 72. Als er an der Weiterfahrt durch eine Straßenblockade von Landwirten …
Das Amtsgericht Hannover hat im Strafbefehlsverfahren eine 56-jährige Frau wegen versuchter Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 920,00 € (46 Tagessätze zu je 20,00 €) verurteilt.
Die türkische Staatsangehörige wurde am 19.03.2025 nach ihrem Flug aus Istanbul am Flughafen Hannover …
Auf dem Bullifestival auf Fehmarn vor zwei Jahren ist eine Frau sexuell belästigt und verletzt worden. Das Amtsgericht Oldenburg i.H. hat einen Mann jetzt zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung und der Zahlung von 8.000 …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach den Feststellungen der Strafgerichte erließ der als Familienrichter tätige Richter im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und …
Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoßes muss konkret ausgeführt werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000, …
Das Tatgericht hat zunächst die schuldangemessene Strafe zu finden. Erst wenn sich ergibt, dass die der Schuld entsprechende Strafe innerhalb der Grenzen des § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB liegt, ist Raum für die Prüfung, ob auch die …
Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung ist manchmal schwer zu ziehen. Das zeigt auch aktuell ein Fall, den das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zu entscheiden hatte:
m Juli 2023 postete eine 57-jährige Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis auf ihrem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil mehrere …
Für die Frage, ob das Ablehnungsgesuch eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft unverzüglich im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO angebracht ist, gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei einem Befangenheitsgesuch des Angeklagten. Auch dem Staatsanwalt ist …
Auch wenn der sogenannte „Enkeltrick-Betrug“ als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat.
In dem …
Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, der richtige Anfechtungsgegner.
In dem hier …
Auch wenn der sogenannte „Enkeltrick-Betrug“ als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat.
In dem …
Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, der richtige Anfechtungsgegner.
In dem hier …
Auch wenn der sogenannte „Enkeltrick-Betrug“ als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat.
In dem …
Mit Anklageschrift vom 17.01.2025 hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor dem Landgericht Hannover Anklage gegen einen seit dem 29.10.2024 in Untersuchungshaft befindlichen Staatsanwalt aus Hannover erhoben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft dem Angeschuldigten vor, sich in dem Zeitraum zwischen Juni 2020 und …
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird zur effektiveren Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine neue landesweite Zentral- und Ansprechstelle für die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität („ZeFin NRW“) bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten. 15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen dort ab …
Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am …
Die Verwertung von „EncroChat“-Daten in einem wegen Cannabis-Handels geführten Strafverfahren ist zulässig.
So hat aktuell der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Berlin I aufgehoben, soweit dieses den Angeklagten freigesprochen hat [1]. Das Landgericht hatte …
Der Bundesgerichtshof hat auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vor dem Thüringer Oberlandesgericht eröffnet.
Der Generalbundesanwalt legt mit seiner zum Thüringer Oberlandesgericht erhobenen Anklage zwei Angeklagten …
Von den Vereinigten Staaten von Amerika übermittelte AnomChat-Daten sind als Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.
Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts …
Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung stellt.
Mit dieser Begründung …
Auf Antrag des Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses beim Amtsgericht Bad Iburg hat das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt einen Schöffen seines Amtes enthoben.
Der Schöffe hatte auf seinem öffentlichen Account der Social-Media-Plattform X Nachrichten eingestellt, in denen er den staatlichen Umgang mit kriminellen …
Das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover hat einen 41jährigen Angeklagten wegen Geldfälschung, Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung sowie Beleidigung in Tateinheit mit Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt.
Das Schöffengericht sah es als erwiesen an, dass …
Der Zoll darf in Russland zugelassene PKW bei der Einreise nach oder der Ausreise aus Deutschland beschlagnahmen.
In einem vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall wurden zwei Autofahrer, beide russische Staatsbürger, von Beamten der Bundespolizei und des Zolls im Bereich eines …
Das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration kann eine strafbare Volksverhetzung darstellen.
So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund [1] verworfen, das die Angeklagten mit Urteil vom 30. Mai …
Der Veranstalter einer pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf ist mit einem Eilantrag gegen ihm auferlegte Beschränkungen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag als unbegründet bzw. unzulässig abgelehnt. Eine durch das Polizeipräsidium Düsseldorf angeordnete Beschränkung für die Versammlung „Stoppt …
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu “Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gewähren.
Eine entsprechende, auf …
Die Verwendung von Symbolen mit Bezug zum Nationalsozialismus ist nicht nur gesellschaftlich verfehlt, sondern in bestimmten Konstellationen auch strafbar. Dabei sieht das Gesetz nicht nur eine Strafbarkeit im Fall der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen, wie beispielsweise dem Hakenkreuz, vor. Auch …