Schlagwort: Ordentliche Gerichtsbarkeit

Dr. Peter Lames, vormals Beigeordneter der Landeshauptstadt Dresden, kehrt zum 1. März 2023 in die sächsische Justiz zurück. Er  wird…

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin die Richterin am Amtsgericht Andrea Epperlein und den…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin den Richter am Landgericht Mark Edrich zum Richter am Pfälzischen…

Hans-Peter Freymann wurde zum neuen Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts ernannt. Die saarländische Justizministerin Petra Berg überreichte die Ernennungsurkunde an den…

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Richterin am Oberlandesgericht Daniela Reuter zur Vorsitzenden Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die…

Mit Ablauf des Monats März 2023 scheidet die Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz Ulrike Müller-Rospert auf ihren Antrag…

Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte heute zwei neuen Senatsvorsitzenden am Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung: Simone Kleinod wurde…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat zwei neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richterin…

Der Vorsitzende des 4. Zivilsenats des Oberlandesgericht Düsseldorf, Michael Kneist (67), ist mit Ablauf des Monats Januar 2023 nach mehr…

Martin Strube ist neuer Vizepräsident des Amtsgerichts Hannover. Er war zuvor Direktor des Amtsgerichts Uelzen und folgt Achim Hippe nach,…

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg van Hove hat 20 Frauen und fünf Männer zu Justizsekretärinnen und Justizsekretären ernannt. Die jungen…

Angela Wortmann-Obst ist neue Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte überreichte ihr am 24. Februar 2023…

Am 1. März wurden in einer Feierstunde 20 Justizsekretärinnen und Justizsekretäre ernannt. Zwei weitere Justizsekretäranwärterinnen werden auf eigenen Wunsch als Tarifbeschäftigte…

Der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig Wolfgang Scheibel hat Amtsgerichtsdirektorin Andrea Tietze in feierlicher Atmosphäre zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt.…

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Jessica Oeser eine neue Direktorin. Die 48-Jährige, die bisher als Vorsitzende einer Abteilung für Straf-…

Herr Dr. Christian Springmann hat die Amtsgeschäfte des Direktors des Amtsgerichts Melsungen übernommen. Nachdem der bisherige Direktor des Amtsgerichts Melsungen,…

Richterin Laura Fiterer wird dem Landgericht Fulda auch künftig erhalten bleiben. Der Präsident des Landgerichts, Dr. Jochen Müller, überreichte der…

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Schneider ist mit Ablauf des 31.  Dezember 2022 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand…

Die Zurruhesetzung einer Richterin darf nicht auf ihre Äußerungen als Abgeordnete im Plenum des Deutschen Bundestags gestützt werden. Mit dieser…

Der Bundesgerichtshof reagiert auf die durch den Dieselskandal ausgelöste Klagewelle und richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für die „Diesel-Sachen“ ein. Aufgrund…

Die Richterbesoldung im Land Berlin war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Die Besoldungsvorschriften…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer (ehemaligen) hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen,…