Auch wenn der sogenannte „Enkeltrick-Betrug“ als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat. In dem …
Schlagwort: Mittäter
Bandenmäßiger Betrug – und die nicht benötigten Bandenmitglieder
Ein relevanter Tatbeitrag kann nicht darin gesehen werden, dass sich neue Bandenmitglieder im Tatvorfeld der Bande anschlossen und damit gegenüber den Hintermännern in der Türkei zum Ausdruck brachten, für eine Mitwirkung an zukünftigen Taten zur Verfügung zu stehen. Zwar war …
Bandenmäßiger Betrug – und die Beendigung der Tat
Mit der Erlangung der Tatbeute durch einige Bandenmitglieder und ihrer Verbringung ist der mittäterschaftlich begangen Betrug beendet. Denn damit hatten diese Angeklagten die ertrogenen Vermögenswerte für die Bande vereinnahmt und gesichert. Die endgültige Erlangung des erstrebten Vermögensvorteils führt zur Beendigung …
Verwertungsverbot – und die Mitbeschuldigten
Das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO gilt absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Flensburg den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 54 Fällen zu einer …
Verwertungsverbot – und die Mitbeschuldigten
Das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO gilt absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Flensburg den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 54 Fällen zu einer …
Vermögensarrest, Einziehung von Taterträgen – und die Zahlung des Mittäters
Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat. Das gilt selbst dann, wenn nicht zu erwarten ist …
Der mittäterschaftlich begangene Mord
Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen – möglicherweise auch konkludent getroffenen – Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss [1]. Bei einem Tötungsdelikt muss dieser gemeinsame Tatentschluss auf die …
Raub – und die sukzessive Mittäterschaft
Sukzessive Mittäterschaft, die sich auch auf die Verwirklichung von qualifizierenden Merkmalen [1] beziehen kann, liegt vor, wenn in Kenntnis und mit Billigung des bisher Geschehenen – auch wenn dies von dem ursprünglichen gemeinsamen Tatplan abweicht – in eine bereits begonnene …
Mehrere Tatbeteiligte – und die Strafzumessung
Bei mehreren Beteiligten ist die Strafe grundsätzlich nach dem Maß der jeweiligen individuellen Schuld zu bestimmen [1]. Dem ist das Gericht vorliegend nicht erkennbar nachgekommen, wenn die Strafzumessungserwägungen den einen Tatbeteiligten betreffend im Wortlaut nahezu identisch sind mit denen bezüglich …
Aufklärungshilfe – und die eigene Tatbeteiligung
Nach § 46b Abs. 1 Satz 3 StGB muss sich im Fall des Abs. 1 Nr. 1 der Beitrag des Beschuldigten zur Aufklärung über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken, wenn er an der aufgedeckten Tat als Täter oder Teilnehmer beteiligt …
Mehrere Tatbeteiligte – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann. Bei …
Einziehung der Betrugsbeute oder Schadenswiedergutmachung?
Die Einziehung des Werts von aus einem Betrug erlangtenTaterträgen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter in der Hauptverhandlung auf die Rückgabe des bei ihm sichergestellten Bargeldes Euro zum Zwecke der Schadenswiedergutmachung verzichtet. Denn bei diesem Verzicht handelte es sich …
Mittäter – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Allein die mittäterschaftliche Tatbeteiligung belegt für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB [1]. Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich …
Mittäter oder Gehilfe beim „Enkeltrick“?
Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Abgrenzung zwischen täterschaftlichen Handlungen und Beihilfehandlungen nach allgemeinen Regeln im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung zu erfolgen [1]. Dabei sind wesentliche Anhaltspunkte für die Täterschaft der Grad des Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft und …
Raub mit Todesfolge – und der Exzess des Mittäters
Jeder Mittäter haftet für das Handeln der anderen nur im Rahmen seines – zumindest bedingten – Vorsatzes. Er ist für den Taterfolg mithin nur insoweit verantwortlich, als sein Wille reicht, so dass ihm ein Exzess der anderen nicht zur Last …
Einziehung bei Mittätern – und die gemeinschaftliche Verfügungsmacht
Eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand bei mehreren Beteiligten kann aber – jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, die Beute oder Teile davon in den Händen haltenden Mittäter – auch dann vorliegen, wenn sich diese in einer Abrede …
Bedingter Tötungsvorsatz – bei gruppendynamisch geprägten Gewalthandlungen
Eine rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung 1 erfordert die sorgfältige Abwägung aller für und gegen einen Tötungsvorsatz sprechenden Umstände im Rahmen einer Gesamtschau. Dies gilt in besonderem Maße bei einer in Mittäterschaft begangenen Tat. Hier ist jeder Mittäter für ein Handeln anderer …
Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die gemeinsame Verfügungsgewalt
Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen ist zu bedenken, dass Tatbeteiligte, die an denselben Gegenständen (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamtschuldner haften 1. Dass der Angeklagte nur als Gesamtschuldner mit seinem Mittäter haftet, bedarf auch nach neuem Recht der Kennzeichnung …
Mittäter oder Gehilfe?
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines …
Mittäterschaftliches Handeln in der Strafzumessung
Zwar besagt allein der Umstand mittäterschaftlichen Handelns noch nichts über die Tatschuld des einzelnen Beteiligten. Gleichwohl kann dies nach den konkreten Umständen der Tatbeteiligung eine erhöhte Strafwürdigkeit begründen. Im hier entschiedenen Fall hat die Strafkammer die mittäterschaftliche Begehung nicht etwa …
Die Beteiligung an einer Deliktsserie
Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei der Umfang des …
Mithilfe beim Zigarettenschmuggel
Die Beihilfehandlungen zum Sichverschaffen auf der einen und zum Absatz auf der anderen Seite sind im Ausgangspunkt gleichwertig Kann sich das Gericht nicht davon überzeugen, dass der Angeklagte zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, mit seiner Handlung …
Gefährliche Körperverletzung – und der nicht abgesprochen Einsatz eines Elektroschockers
Musste ein Mittäter mit der Verwendung eines Werkzeugs (hier: eines Elektroschockgeräts) durch den anderne Mittäter weder aufgrund des gemeinsamen Tatplans noch nach den Umständen des Geschehens rechnen, reicht die Ankündigung des Mittäters, das Gerät gegen den Geschädigten einzusetzen, für eine …
Die nicht eigenhändig vorgenommene BTM-Einfuhr
Zwar erfordert der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland …
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln – und die Tatherrschaft
Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze in das Bundesgebiet. Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB kann daher auch ein Beteiligter sein, der das Rauschgift nicht selbst in das …
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln – ohne eigenhändigen Transport
Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland …
Die Beteiligung am BTM-Handel – Mittäterschaft oder Teilnahme?
Ob die Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen. Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart …
Mittäter – und die Einziehungsentscheidung
Nach der Systematik der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist entscheidend, dass der Täter “in irgendeiner Phase des Tatablaufs” (hier: beim Abtransport und Aufbrechen des Tresors) Mitverfügungsgewalt an der Tatbeute erlangte1. Die Gesamtheit des aus der …
Mittäter,Gehilfen – und die Deliktsserie
Sind mehrere Personen an einer Deliktsserie beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhältnisses für jeden Täter oder Teilnehmer gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten der Serie in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen. Maßgeblich ist …
Beteiligung am bandenmäßigen BTM-Handel – Mittäterschaft oder Beihilfe?
Die Frage, ob die Beteiligung an einer Bandentat als Mittäterschaft oder als Beihilfe einzuordnen ist, ist auch beim bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach den Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts zu beantworten. Wesentliche Anhaltspunkte sind dabei der Grad des Tatinteresses, der …
Gemeinsame Wohnungseinbrüche – und die Gewinnabschöpfung
Mehrere Tatbeteiligte, die an denselben Gegenständen Mitverfügungsgewalt erlangt haben, haften auch nach dem neuen Recht der Vermögensabschöpfung, das durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 eingeführt worden ist, als Gesamtschuldner.
Dies gilt auch ungeachtet des Umstands, dass …
Einfuhr von Betäubungsmitteln – Täterschaft oder Teilnahme?
Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland …
Der verbotene Waffenverkauf – und der spätere Amoklauf
Das Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig; der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision des angeklagten Waffenverkäufers wie auch die Revisionen von 22 Nebenklägern zurückgewiesen.
Das Landgericht München I hat den Waffenhändler wegen mehrerer …
Mittäter – und der eigene Tatbeitrag
Mittäter ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Teil als Ergänzung seines eigenen …
Einziehung – und die Verfügungsgewalt bei mehreren Mittätern
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben …
Verabredung zum Mord
Die Strafbarkeit wegen Verabredung eines Verbrechens setzt nach § 30 Abs. 2, 3. Alt. StGB den Entschluss von mindestens zwei Personen zur Begehung eines bestimmten Verbrechens als Mittäter voraus1.
Die in Aussicht genommene Tat muss dabei nicht bereits …
Einziehung – und der erforderliche Mitgewahrsam
Die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB knüpft an § 73 Abs. 1 StGB an und setzt daher voraus, dass der Täter durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt hat.
Hierzu ist in …
Einziehung – und der Wert der Taterträge
Ist die Einziehung des Erlangten nicht möglich, ist nach § 73c StGB dessen Wert einzuziehen. Dieser ist nach § 73d StGB zu bestimmen.
Danach sind Aufwendungen des Täters oder des Dritten grundsätzlich abzugsfähig, es sei denn, sie sind für die …
Einziehung des Wertes von Taterträgen – bei mehreren Tatbeteiligten
Die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB knüpft an § 73 Abs. 1 StGB an und setzt voraus, dass der Täter durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt hat.
Ein Vermögenswert ist aus …
Beteiligung mehrerer Personen – und die Frage der Mittäterschaft
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung …
Einziehung von Taterträgen – und die Ersatzleistung des Versicherers
Eine Einziehung ist nach § 73e Abs. 1 StGB nF zwar ausgeschlossen, wenn der Anspruch auf Rückgewähr oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erloschen ist. Allerdings ist der Anspruch des Verletzten durch Ersatzleistung des Versicherers nicht erloschen.
Die Vorschrift …
Bei der Tat anwesend – aber kein Mittäter
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung …
Einziehung der Diebesbeute – und die unbekannten Mittäter
Dass die Angeklagten nur als Gesamtschuldner mit ihren teils bekannten, teils unbekannten Mittätern haften, bedarf auch nach neuem Recht der Kennzeichnung im Tenor1.
Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich …
Hinweispflichten in der Hauptverhandlung – und die Gelegenheit zur Verteidigung
Sinn und Zweck des § 265 Abs. 1 StPO ist es, den Angeklagten vor Überraschungen zu schützen und eine Beschränkung seiner Verteidigung zu verhindern. Deshalb verlangt das Gesetz, dass er und seine Verteidiger in die Lage versetzt werden, ihre Verteidigung …
Aufbewahren von Rauschgift für einen Dritten
Das Aufbewahren von Rauschgift für einen Dritten, das zur gewinnbringenden Veräußerung bestimmt ist, kann zwar im Einzelfall ein Tatbeitrag sein, der die Annahme von Mittäterschaft beim Handeltreiben rechtfertigt. Ob es sich so verhält, bestimmt sich aber nach den allgemeinen Grundsätzen …
Bandenmäßiger Betrug – und die Abholung der Beute beim Opfer
Mittäterschaft ist gegeben, wenn ein Tatbeteiligter mit seinem Beitrag nicht bloß fremdes tatbestandsverwirklichendes Tun fördern will, sondern dieser Beitrag im Sinne arbeitsteiligen Vorgehens Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit sein soll. Dabei muss der Beteiligte seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des …
Bandendiebstahl – Anstiftung oder Mittäterschaft?
Die Mitgliedschaft in einer Bande führt nicht dazu, dass jede von einem der Bandenmitglieder aufgrund der Bandenabrede begangene Tat den anderen Bandenmitgliedern als gemeinschaftliche Tat gemäß § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann.
Die Täterschaft ist vielmehr anhand der …
Täter, Gehilfe – und die gesamtschuldnerische Haftung
Nach der Regel des § 830 Abs. 2 BGB iVm § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB haften Täter und Teilnehmer unabhängig von der Art ihrer Beteiligung.
Dies begrenzt wiederum den Umfang ihrer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 840 Abs. 1 …
BTM-Handel – und die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme
Ob ein Tatbeteiligter als Mittäter handelt, ist auch im Betäubungsmittelstrafrecht nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe zu beantworten.
Hierzu bedarf es einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung des jeweiligen Tatbeteiligten umfassten Umstände.
Wesentliche Anhaltspunkte für …
Totschlagsversuch – und die Frage der Mittäterschaft
Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss.
Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen …