Nach § 51 Abs. 4 VersAusglG ist die Abänderung ausgeschlossen, wenn für das Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG noch Ausgleichsansprüche nach §§ 26 ff. VersAusglG geltend gemacht werden können. Diese Voraussetzungen liegen …
Schlagwort: Familienrecht
Zugewinnausgleichsverfahren: Abbau von negativem Anfangsvermögen durch Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung
Beim Zugewinnausgleich sind auch solche Schulden eines Ehegatten in sein Anfangsvermögen einzustellen, von denen er infolge eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erlangt hat. ……
Versorgungsausgleich und ausländische Vermögenswerte
Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB a.F. ermöglicht nur ausnahmsweise die Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht, obwohl dieses nicht Scheidungsstatut ist. ……
Ausparkunfall beim Rückwärtsfahren
Die Abrede das eine sog. Morgengabe zu zahlen ist, ist wegen der enthaltenen Verpflichtung für den Vollzug der Ehe zu zahlen, nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Die Abrede, eine hohe Geldsumme für den Vollzug der Ehe zu zahlen, …
Morgengabe kann sittenwidrig sein!
Die Abrede das eine sog. Morgengabe zu zahlen ist, ist wegen der enthaltenen Verpflichtung für den Vollzug der Ehe zu zahlen, nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Die Abrede, eine hohe Geldsumme für den Vollzug der Ehe zu zahlen, …
Betriebliche Direktzusage – und die interne Teilung
Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage muss der Ausgleichswert auch beim Ausgleichsberechtigten auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes bezogen sein, so dass der Ausgleichsberechtigte ab diesem Zeitpunkt an der weiteren Entwicklung des Anrechts teilhat1.
Bei …
Ausschlussfrist für die Betreuervergütung
Nach § 1 Abs. 2 VBVG hat das Amtsgericht eine Vergütung zu bewilligen, wenn es die Berufsmäßigkeit der Vormundschaft oder Betreuung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nach § 1 Abs. 1 VBVG festgestellt hat. …
Elternunterhalt – Tilgungszahlungen und der Firmenwagen
(Auch) bei Ansprüchen auf Elternunterhalt stellen Tilgungsaufwendungen für die selbstgenutzte und ggf. weitere Immobilien Altersvorsorge dar. Sie sind folglich auf die Obergrenze für absetzbare ……
Elternunterhalt und die fehlende Pflegeversicherung
Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternunterhaltsanspruchs ……
Sorgerechtsentzug wegen Kindeswillen?
Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. ……
Betreuervergütung – höher als beantragt
Das Gericht ist nicht daran gehindert, mit seiner Festsetzung über den Betrag hinauszugehen, den die Betreuerin gegenüber der Staatskasse mit ihrem Vergütungsantrag geltend gemacht hat.
Das Festsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 FamFG findet nicht nur auf Antrag statt. Vielmehr …
Betreuervergütung aus der Staatskasse – und die Antragsfrist
Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. Der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Betreuten wahrt die Frist des § …
Aufsichtspflicht bei Rad fahrendem Schulkind
Schulpflichtige Kinder dürfen sich grundsätzlich bereits ab dem 6. Lebensjahr allein im Straßenverkehr bewegen. Dies gilt zumindest für den Fall, dass keine speziellen Gefahrenquellen entgegenstehen. ……
Vorschriften über nicht einzusetzendes Einkommen und Schonvermögen und die Erben
Für den Bereich der Sozialhilfe hat das Bundessozialgericht bereits im Jahre 2010 entschieden, dass die Inanspruchnahme der Eltern eines contergangeschädigten Kindes als Erben für die Kosten der Sozialhilfe keine besondere Härte bedeutet. Denn die ……
Wenn der Liebhaber in die Ehewohnung einzieht …
Für die Annahme einer Unzumutbarkeit i. S. des § 1565 II BGB muss die Fortsetzung aus den in der Person des Partners liegenden Gründen über die Erkenntnis des Scheiterns der Ehe hinaus eine besondere psychische Belastung für den Antragsteller darstellen; …
Trennungsjahr bei Rückkehr eines Ehegatten ins Heimatland
Sofern ein Ehemann seine Ehefrau darüber informiert, künftig keine Unterhaltszahlungen mehr vorzunehmen und dass er in sein Heimatland zurückkehren will, so berechtigt dies die Ehefrau nicht zur sofortigen Scheidung ……
Beteiligung der Eltern des Kindsvaters nach dessen Tod im Abstammungsverfahren
Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nach seinem Tod jedenfalls so lange nicht am Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fristgerecht ……
Zeugungsunfähiger Lebensgefährte muss für Kindesunterhalt aufkommen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ……
Biologischer Vater, rechtlicher Vater, Vertragsvater – Unterhaltspflicht des Lebensgefährten bei künstlicher Befruchtung
Den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Lebensgefährten trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.
In dem jetzt …
Die erfolgreiche Vaterschaftsfeststellung – und die Feststellung des Sorgerechts
Ein Antrag auf Feststellung der Sorgerechtsverhältnisse nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung ist nicht zulässig, wenn nicht eine konkrete Unklarheit substantiiert dargetan wird1.
Ob ein solcher Feststellungsantrag als solcher bzw. im Allgemeinen überhaupt zulässig ist2, kann dabei nach Ansicht …
Unterhaltspflicht – und die Abänderung der Jugendamtsurkunde nach Volljährigkeit
Der die Abänderung seiner durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrende Unterhaltsschuldner trägt die Beweislast für die Höhe seines Einkommens auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten.
Die Herabsetzung der sich aus der Jugendamtsurkunde ergebenden Unterhaltspflicht des Vaters ist richtigerweise im Wege …
Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters
Gemäß § 1686 a BGB hat der biologische – jedoch nicht rechtliche – Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, wenn also der Umgang für das Kindeswohl förderlich ist. Diese …
Kindergeld und der Einspruch gegen die Kostenentscheidung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) zur Wehr setzen möchte, ……
Der Endpunkt der Kontrollbetreuung – und die Betreuervergütung
Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908 d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht be-reits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest1.…
Berlin – und die Suche nach dem zuständigen Jugendamt
Mit der Frage der Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts in Berlin hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dabei sieht der Bundesgerichtshof die Bundesgerichtshofsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft des Landes …
Reichweite der Ermittlungspflicht im Erbscheinsverfahren und das eingestellte Betreuungsverfahren
Hat ein mitsorgeberechtigtes Elternteil eine Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren für das Kind allein eingereicht, kann der andere Elternteil dies auch noch nach Fristablauf genehmigen. ……
Trennungsunterhalt bei sehr gutem Einkommen
Der Trennungsunterhalt wird bei einem sehr gutem Einkommen (Nettoeinkommen über 8000 €) nicht nach der 3/7-Quote berechnet. Normalerweise wird aufgrund des festgestellten Nettoeinkommens der Eheleute nach der sog. Differenzmethode ……
Gerichtliche Zuständigkeit in Unterhaltssachen
Das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist auch für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder zuständig. Dies gilt auch dann, wenn ……
Vergütung des Nachlasspflegers
Ein berechtigter Vertrauenstatbestand, der die Anwendung der Ausschlussfrist des § 2 VBVG nach § 242 BGB entgegensteht, wurde nicht bereits dadurch geschaffen, dass einmalig für einen zurückliegenden Zeitraum noch im Jahre 2010 ……
Einstweilige Anordnung – und die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens
Die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar.
Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft.
Bei der Ablehnung des Antrags auf Bestimmung einer Frist …
Entzug der elterlichen Sorge – und der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts
Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Ausschlusses eines Elternteils von der gemeinsamen Sorge mit dem Elterngrundrecht im Verhältnis zur Konstellation des Art. 6 Abs. 3 GG zurückgenommen.
Die mit der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen …
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
Das OLG Dresden hat die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten. ……
Mehraktige Ausbildung und das Kindergeld
Der Tatbestand Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. ……
Unterhaltspflichtige Strafgefangene
Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke regelmäßig nur das Eigengeld zur Verfügung. Für die Bemessung des dem Strafgefangenen gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen ……
Härtescheidung bei Morddrohung
Gemäß § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Von einem solchen Scheitern ist nach § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB dann auszugehen, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht …
Zugewinnausgleich – Bewertung des Endvermögens und die Darlehenslast
Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, führt bei ……
Seitensprung mit der Schwägerin – sofortige Scheidung?
Nach § 1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. ……
Die kosovarische Adoptionsentscheidung
Die Anerkennungsfähigkeit einer kosovarischen Entscheidung in Deutschland richtet sich nach § 16 a FGG. Nach dieser Vorschrift ist eine ausländische Entscheidung anzuerkennen, wenn nicht einer der in § 16 a Nr. 1 bis 4 FGG aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt.
Die …
Rückständiger und laufender Unterhalt – und der Verfahrenswert für Beschwerden in Unterhaltssachen
Bei der Berechnung des Verfahrenswertes für Beschwerden in Unterhaltssachen ist der Stichtag für die Abgrenzung zwischen rückständigem und laufendem Unterhalt nicht der Eingang des Klagantrages, sondern der Eingang der Beschwerde, wobei der Wert grundsätzlich nach § 40 Abs. 2 FamGKG…
Verletzung der ehelichen Treuepflicht als unzumutbare Härte?
An die Voraussetzungen der unzumutbaren Härte sind strenge Anforderungen zu stellen. Es entspricht daher h.M., dass die Verletzung der ehelichen Treuepflicht nicht schlechthin einen Härtegrund darstellt. Vielmehr können im Einzelfall die Art ……
Der vom Nichtgeschäftsfähigen im Betreuungsverfahren mandatierte Rechtsanwalt
Mandatiert eine nicht geschäftsfähige betroffene Person im Betreuungsverfahren einen Rechtsanwalt, ist durch Auslegung zu ermitteln, in welchem Umfang tatsächlich eine Bevollmächtigung erfolgt ist. Hierbei ist festzustellen, welche Erklärungen der betroffenen Person aus ihrer Sicht abgeben konnte und abgegeben hat1…
Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes sind. ……
Der Anspruch des Vaters auf begleiteten Umgang
Die Annahme, dem Familiengericht stehe bei Entscheidungen gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB weder gegenüber dem Jugendamt noch gegenüber freien Jugendhilfeträgern eine Anordnungskompetenz zur Begleitung von Umgängen zu, ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich unbedenklich.
Frei von verfassungsrechtlichen …
Ausgleichsansprüche aus vereinbarter Ehegatteninnengesellschaft bei Wohnsitz in Spanien
Findet auf den Güterstand deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Spanien gem. Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB deutsches Recht Anwendung, so richten sich Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten ……
Grundsicherung im Alter – und der Elternunterhalt
Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Leistungen führen.…
Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes
Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind. ……
Vorläufige Betreuung – und die nicht nachgeholte Anhörung
Unterbleibt bei Anordnung der vorläufigen Betreuung wegen Gefahr im Verzug die unverzügliche Nachholung der Anhörung, kann dieser Verfahrensverstoß nicht mehr rückwirkend geheilt werden.
Die Betroffene wird in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie nter vorläufige Betreuung gestellt wird, …
Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren
Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren …
Betreuerwechsel – und die Beschwerdebefugnis der Angehörigen
Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der ein Betreuerwechsel abgelehnt worden ist1.
Der Bundesgerichtshof hat bereits zwischenzeitlich entschieden, dass der Kreis der Entscheidungen, die …
2 ausländische Staatsangehörigkeiten – und das Namensstatut
Mit der Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Im hier entschiedenen Fall hatte der Betroffene die Berichtigung seines Familiennamens im Geburtenregister beantragt. Er wurde 1984 …