Schlagwort Archiv: Familienrecht

Zugewinnausgleich – und die Bewertung einer freiberuflichen Praxis

Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich1. Für die Bewertung freiberuflicher Praxen im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das modifizierte Ertragswertverfahren … 

Pflicht zur Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung1. Bei dieser ist grundsätzlich das Interesse des Rechtsmittelführers maßgeblich, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist hierbei auf … 

Der im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligte Angehörige

Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit … 

Der zur Begründung des PKH-Antrags eingerichte Entwurf

Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist der Beteiligte bei einer unbeschränkten Einlegung der Beschwerde bereits anwaltlich vertreten und reicht … 

Regelungen und Gesetze zum Kindesunterhalt (Alimente) in Österreich

Als Alimente bezeichnet man die Zahlungen von Kindesunterhalt, deren Regeln und Gesetze durch § 231 bis § 234 des ABGB abgesichert sind. Unterhaltspflichtig ist im allgemeinen Sprachgebrauch immer der Elternteil, der das Kind entweder gar nicht oder nur teilweise betreut. Grundsätzlich sollte der Unterhalt von beiden Elternteilen zur Hälfte übernommen … 

Mann-zu-Frau-Transsexuelle = Vater

Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen. In dem hier vom Bundesgerichtshof ging es um eine in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Transsexuelle. Der Beschluss über die Feststellung ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht ist …