Schlagwort Archiv: Familienrecht

Verpflichtung zur Auskunftserteilung – und der Wert des Beschwerdegegenstands

Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im Ausgangspunkt bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dies bemisst sich nach dem mit der Erteilung der Auskunft verbundenen Aufwand an Zeit

Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich – und der Liquidationswert

Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unternehmen zur Mobilisierung des Vermögens „versilbert“ werden muss, um den Zugewinnausgleich zahlen zu können, oder wenn dem Unternehmen wegen schlechter Ertragslage oder aus sonstigen Gründen keine günstige

Kindschaftssachen – und das Vorrang- und Beschleunigungsgebot

Soweit geltend gemacht wird, das Amtsgericht -Familiengericht- und das Oberlandesgericht hätten das in Kindschaftssachen bestehende Vorrang- und Beschleunigungsgebot (§ 155 Abs. 1 FamFG) nicht beachtet, ist der Bundesgerichtshof für die Entscheidung über die (beabsichtigte) Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG) nicht zuständig. Gemäß § 155c Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz

Unterbringungsverfahren – und das nicht bekanntgegebene Gutachten

Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein,

Verlängerung einer Unterbringung – und der externe Sachverständige

Bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist, § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Vielmehr ist ein externer Sachverständiger zu bestellen.

Unterbringungsverfahren – und die förmliche Zustellung des Beschlusses

Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Beteiligten bekannt zu geben. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Insoweit weist der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf hin, dass ein anfechtbarer Beschluss gemäß § 41 Abs.

Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer – und die Beschwerde gegen die Betreuerbestellung

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen1. Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz erfordert, ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel auch im Fall des Vollmachtwiderrufs

Anhörung des Betreuten – und das verschwiegene Sachverständigengutachten

Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel1. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage erfordert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Das setzt voraus, dass der Betroffene

Die gestundete Zugewinnausgleichsforderung – und der Erbe

Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. Wird der ausgleichsverpflichtete Ehegatte beim Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten dessen Alleinerbe, steht der fingierte Fortbestand von Zugewinnausgleichsforderung und -verbindlichkeit nach § 10 Abs. 3 ErbStG der Berichtigung des Kapitalwerts des als

Kinderehen unter syrischen Flüchtlingen

Der Bundesgerichtshofs hat ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Der Bundesgerichtshof bezweifelt die Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB. Der am 1. Januar 1994 … 

Patientenverfügung: “keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins”

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss: Anlass hierfür war der Fall einer im Jahr 1940 geborenen Frau, die im Mai 2008 einen Schlaganfall erlitt und sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 … 

Der Rechtsanwalt als Betreuer – und sein Sammelanderkonto

Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreuungsgericht gegen Pflichtwidrigkeiten des Betreuers durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Zutreffend hat das … 

Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung – und die Beschwerdefrist

In einer Betreuungssache wird die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der die Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhebung der Betreuung abgelehnt wird, wirksam an den Betroffenen selbst förmlich zugestellt wurde1. Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde innerhalb … 

Die Rechtsbeschwerde in Familiensachen – und ihre Begründung

Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen … 

Der Scheidungsbeschluss – und das Rechtsmittel des Antragstellers

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann gegen einen Scheidungsausspruch des Familiengerichts auch der Ehegatte Rechtsmittel einlegen, der selbst die Scheidung beantragt hat. In diesem Fall muss der Rechtsmittelführer das Ziel der Aufrechterhaltung der Ehe jedoch eindeutig und vorbehaltlos entweder durch Rücknahme seines Scheidungsantrags oder Ankündigung eines Verzichts verfolgen1. Bundesgerichtshof, Beschluss … 

Die Ehefrau der Kindesmutter

Die Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes. Der Bundesgerichtshofs hat es abgelehnt, dass die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gelte die bei verschiedengeschlechtlichen … 

Versorgungsausgleichsverfahren – und die Beschwerde des Versorgungsträgers

In einem Versorgungsausgleichsverfahren kann der Handlungsbevollmächtigte eines Versorgungsträgers Beschwerde auch ohne besondere Vollmacht zur Prozessführung einlegen. Gemäß § 10 Abs. 1 FamFG können die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist. Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände (§ 9 … 

Versorgungsausgleich – und der Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung

Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehezeitende, sondern mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen1. Wie der … 

Familiensache oder allgemeine Zivilsache?

Mit der Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass für diese Unterscheidung war die Frage der Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels: Handelt es sich um eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, ist eine Nichtzulassungsbeschwerde gesetzlich nicht … 

Der Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund – und die versäumte Beschwerdefrist

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt1. Wie der Bundesgerichtshof bereits ausgeführt hat, gelten die sich aus § 117 FamFG ergebenden Modifikationen … 

Der Verfahrenspfleger in der Unterbringungssache

Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt1. Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger ausdrücklich darauf beruft, seine bisherige … 

Aufhebung der Betreuung – und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt1. Einen Antrag oder eine Anregung auf Aufhebung der Betreuung kann das Gericht nur unter … 

Keine ambulante ärztliche Zwangsbehandlung betreuter Personen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten von § 1906a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17.07.20171 aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht … 

Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung

Mit den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten … 

Die Ersatzustellung an einen nicht bevollmächtigten Klinikmitarbeiter

Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung1. Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Entgegennahme bereite Empfangsperson im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevollmächtigt ist. War jedoch … 

Sterberegister – und der Geburtsort in Oberschlesien

Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Sterberegister zu beurkundende Geburtsort eines Verstorbenen ist so einzutragen, dass er jederzeit zweifelsfrei aufgefunden werden kann. Bei einem ausländischen Geburtsort ist zum Zwecke seiner eindeutigen Kennzeichnung grundsätzlich ein Zusatz zur Ortsbezeichnung erforderlich. Je konkreter der gewählte Zusatz den Ort erfasst, … 

Rechtsbeschwerden zum Bundesgerichtshof – und der Anwaltszwang

Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum Bundesgerichtshof können in Familiensachen von einem Beteiligten formgerecht nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (§ 10 Abs. 4 FamFG). Dies gilt seit Inkrafttreten des Familienverfahrensgesetzes ohne Ausnahme. Entspricht eine als Rechtsmittel bezeichnete oder als solches auszulegende Eingabe, die bei dem Bundesgerichtshof … 

Das Sachverständigengutachten im Unterbringungsverfahren – und seine Bekanntgabe an den Betroffenen

In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden1. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass … 

Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts – bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren

Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren möglich? Mit dieser Frage hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen. Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass … 

Abänderung des Versorgungsausgleichs – und der Tod des Ausgleichsberechtigten

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes … 

Verfahrensbeistand statt Kindesanwalt im Umgangsverfahren

Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen1. Der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender … 

Versorgungsausgleichabänderungsverfahren – und der Tod des Ausgleichsberechtigten

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes … 

Phantasienamen nach australischem Recht

Eine ausländische Rechtsordnung, die die Namensbestimmung für ein minderjähriges Kind in die freie Wahl der sorgeberechtigten Eltern stellt und auch die Erteilung eines sogenannten Phantasienamens zulässt (hier: australisches Recht), kann nicht nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB als das auf den Familiennamen anwendbare Recht gewählt werden. Nach Art. 10 Abs. … 

Versorgungsausgleich – und die verlängerte Dienstzeit eines Ehegatten

Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen. Für Anrechte auf Beamtenversorgung sind nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG die Grundsätze … 

HIV-Hilfe – und die Bemessung des nachehelichen Unterhalts

Leistungen nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz, HIVHG) bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt1. Auch wenn eine abschließende Entscheidung über die Folgen des § 1578 b BGB noch nicht möglich ist, darf eine Entscheidung darüber nicht vollständig zurückgestellt werden. … 

Nachehelicher Unterhalt – und seine Befristung oder Herabsetzung

Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Die Kriterien für … 

Ehebedingte Nachteile – und die geringeren Rentenanwartschaften

Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten … 

Die Verfassungsbeschwerde des Verfahrenspflegers

In seiner Eigenschaft als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ist der BetVerfahrenspflegerreuer als Partei kraft Amtes berechtigt, Rechte des Betroffenen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren in eigenem Namen wahrzunehmen. Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen1. Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren fremde … 

Fixierung von zwangsweise untergebrachen Patienten

Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer nicht nur kurzfristigen … 

Ambulante Zwangsbehandlung?

§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält an der Unzulässigkeit der ambulanten Zwangsbehandlung fest1. Eine auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung abziehlende Richtervorlage des Amtsgerichts Hersbruck2 hat das Bundesverfassungsgericht nach 2½ Jahren Beratungszeit nun als unzulässig behandelt: Die Richtervorlage betraff die Frage, ob § 1906 Abs. 3 … 

Der Verfahrensbevollmächtigte im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten

Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden1. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht … 

Ergänzungspflegschaft – und die nachträgliche Feststellung ihrer berufsmäßigen Führung

Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben. Die für den Vergütungsanspruch konstitutive Feststellung der berufsmäßigen Führung der Ergänzungspflegschaft ist auch in einem solchen Fall durch …