Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen, sondern sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (elterliches Entfremdungssyndrom: „Parental Alienation Syndrome“ [PAS]) ist dagegen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt …
Schlagwort: Familienrecht
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach …
Frühere Geschlechtsänderung – und die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborene Kind
Eine frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborene Kind nicht.
So hat es das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann …
Das Darlehen der Schwiegereltern
Ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag stellt nicht stets eine reine Gefälligkeit dar- Vielmehr kann im konkreten Fall einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung bestehen.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall benötigte der später beklagte Schwiegersohn Geld, …
Das verweigerte Vaterschaftsanerkenntnis – und die Gerichtskosten
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden.
Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der …
Das Sperma des verstorbenen Ehemanns
Eine Ehefrau kann verlangen, dass eine Klinik ihr das kryokonservierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verfügung stellt.
Dies entschied aktuell das Landgericht Frankfurt am Main in dem Fall einer Frau, die damit eine In-Vitro-Fertilisation in Spanien durchführen lassen will. …
Pädagogische Defizite – und die geschlossene Unterbringung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie
Die geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist auch bei vorliegenden Anzeichen für eine psychische Störung unverhältnismäßig, wenn bei dem Minderjährigen im Schwerpunkt pädagogische Defizite bestehen, die nur die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung rechtfertigen. Das gilt auch …
Wiedereinsetzung – und das Verschulden des Betreuers
Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen gesetzlicher Vertreter (fort)führt…
Wiedereinsetzung – und das Verschulden des Betreuers
Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen gesetzlicher Vertreter (fort)führt…
Elterliche Umgangsvereinbarung – oder: Zugewinnausgleich erst nach erfolgtem Umgang?
Eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind kann nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die -miteinander verheirateten- Eltern über das …
Der Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren – und seine Vergütung nach dem RVG
Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters1.
Im Einzelfall kann auch die bestellungsgemäße Tätigkeit eines als …
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung – wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR
Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch …
Elterliche Sorge – und das Schütteltrauma
Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln und gesund aufwachsen zu können. Diese Schutzverantwortung für das Kind teilt das Grundgesetz zwischen Eltern und Staat auf. In erster Linie ist sie …
Vergütungsfestsetzungsbeschluss – und die Beschwerdeberechtigung des Betreuers
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Beschwerdeberechtigung des Betreuers bei Anfechtung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses zu befassen:
Dass dem Vergütungsantrag der Betreuerin mit dem Festsetzungsbeschluss umfassend entsprochen worden ist, steht ihrer Beschwerdeberechtigung nicht entgegen.
Da das Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung …
Bekanntgabe eines Beschlusses durch Aufgabe zur Post
Bei der Bekanntgabe eines Beschlusses durch Aufgabe zur Post nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG ist entsprechend § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift …
Der Tod während des Betreuungsverfahrens
Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden1.
Das Verfahren betreffend die Anordnung …
Abänderung einer Entscheidung mit Dauerwirkung – und die Rechtskraft
Die formelle Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung ist eine im Rahmen des Verfahrens nach § 48 Abs. 1 FamFG von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung.
Ein Antrag nach § 48 Abs. 1 FamFG ist statthaft, wenn Ziel der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung …
Kindesschutz oder Elternstrafe?
Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen, sondern sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (elterliches Entfremdungssyndrom: „Parental Alienation Syndrome“ [PAS]) ist dagegen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt …
Kostenteilung beim Vaterschaftsanerkennungsverfahren
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach …
Keine Beschwerdezulassung in Familiensachen – trotz Anwendung ausländischen Rechts
Aus der Anwendung ausländischen Rechts folgt für sich genommen weder, dass damit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind1, noch, dass das Amtsgericht eine diesbezügliche Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG nicht erwogen hat. In dem …
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der …
Das während der Ehe geborene Kind – und die Änderung des väterlichen Geschlechtseintrags
Eine frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborene Kind nicht. So hat es das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann …
Das Darlehen der Schwiegereltern
Ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag stellt nicht stets eine reine Gefälligkeit dar- Vielmehr kann im konkreten Fall einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung bestehen. In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall benötigte der später beklagte Schwiegersohn Geld, …
Rechtliches Gehör im Unterbringungsverfahren eines Kindes – und das Sachverständigengutachten
In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem betroffenen Kind im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ …
Rechtliches Gehör im Unterbringungsverfahren eines Kindes – und das Sachverständigengutachten
In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem betroffenen Kind im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ …
Urteil auf Herausgabe von Urkunden – und die Beschwer
Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers bemisst sich, sofern nicht der Besitz der Urkunden unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, an dessen Interesse, eine Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO zu verhindern und entspricht daher betragsmäßig den mit …
Betreuervergütung für eine examinierte Krankenschwester
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Betreuervergütung für eine examinierte Krankenschwester zu befassen, deren Aufgabenkreis die Gesundheitssorge nicht umfasst. In dem zugrundeliegenden Fall war die ausgebildete Krankenschwester als berufsmäßige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherern, …
Elterliche Sorge – und das Schütteltrauma
Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln und gesund aufwachsen zu können. Diese Schutzverantwortung für das Kind teilt das Grundgesetz zwischen Eltern und Staat auf. In erster Linie ist sie …
Vorsorgevollmacht – und die Frage der Geschäftsunfähigkeit
Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat es von Amts wegen nachzugehen1. Nach § …
Die Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten
Vor der Bestellung eines Betreuers hat das Gericht gemäß § 278 Abs. 1 FamFG den Betroffenen persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 …
Betreuervergütung nach einem Betreuerwechsel – und die Dauer der Betreuung
Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 9 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach der Einrichtung der Betreuung1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist für den mittellosen Betroffenen seit 2004 eine …
Elternunterhalt – und der angemessene Selbstbehalt
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können. Dem zugrunde lag ein Fall vom Niederrhein: Der antragstellende …
Die freiheitsentziehende Unterbringung einer 14jährigen – und ihre Anhörung
In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem Minderjährigen im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ 167 …
Die freiheitsentziehende Unterbringung eines 14jährigen Kindes – über sechs Monate
Mit den Begründungsanforderungen, wenn die Unterbringung eines Minderjährigen für länger als sechs Monate genehmigt werden soll, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Abweichend von § 329 Abs. 1 FamFG enden die freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen nach …
Unterbringungsverfahren – und die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger
Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Es genügt, wenn der Rechtsmittelführer die Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt1. Im Rahmen der Zulässigkeit der …
Online-Eheschließungen
Online-Eheschließungen sind unwirksam. Das gilt auch für eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Antragsteller des Personenstandsverfahrens nigerianische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Sie …
Der Anfechtungsstreit zwischen Schwiegerkind und Schwiegervater
Ist anfechtungsrechtliche Streitigkeit nach dem Anfechtungsgesetz zwischen Schwiegerkind und Schwiegervater eine (sonstige) Familiensache oder eine allgemeine Zivilsache? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Streit über die Zuständigkeit der angerufenen Zivilkammer zu befassen. Der klagende Schwiegersohn …
Die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts – und die Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers
Die Ungewissheit, ob ein von dem Betreuer im Namen des Betroffenen abgeschlossenes und nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF (jetzt: § 1850 Abs. 1 Satz 1 BGB) genehmigungspflichtiges Grundstücksgeschäft nachträglich durch das Betreuungsgericht genehmigt wird, betrifft kein …
Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts – und der Beschwerdeantrag
Beschwerdeanträge genügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erhellen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die erstinstanzliche Entscheidung angefochten werden soll1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Unterbringung – und das neue Gutachten in der Beschwerdeinstanz
Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage – etwa ein neues Sachverständigengutachten – heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine neue persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 319 FamFG1. Zwar eröffnet § …
Die fehlerhafte Unterbringungsentscheidung – und der Zeitablauf
Sind in einer Unterbringungssache die instanzgerichtlichen Entscheidungen fehlerhaft ergangen, ist auf Antrag des Betroffenen entsprechend § 62 Abs. 1 FamFG auszusprechen, dass die durch Zeitablauf erledigten Beschlüsse der Vorinstanzen den Betroffenen in seiner durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 …
PKH – und kein Anwaltswechsel vor dem BGH
Der Antrag des Betroffenen auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren hat keinen Erfolg, wenn der Betroffene bereits durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen, ihm nach § 76 Abs. 1 FamFG iVm § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalt vertreten ist und die …
Unterbringung – und die Qualifikation des medizinischen Sachverständigen
Ist der Sachverständige nicht Arzt für Psychiatrie, muss das Gericht prüfen und in der Entscheidung darlegen, ob er als Arzt über Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie im Sinne von § 321 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 FamFG verfügt. …
Betreuung – und die Beschwerde des Betroffenen
Legt der Betroffene Beschwerde gegen die Einrichtung der Betreuung ein, ist eine eindeutige Vergewisserung darüber erforderlich, ob die Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen erfolgt. Denn mit der Einlegung der Beschwerde gibt ein Betroffener grundsätzlich unmissverständlich zu erkennen, …
Die Anhörung im Betreuungsverfahren – und der nichtanwaltliche Verfahrensbevollmächtigte
Einem nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten, der nicht durch Beschluss nach § 10 Abs. 3 Satz 1 FamFG zurückgewiesen worden ist, ist Gelegenheit zu geben, an der Anhörung des Betroffenen teilzunehmen. Gemäß § 275 FamFG ist der Betroffene im Betreuungsverfahren ohne Rücksicht …
Die frühere Geschlechtsänderung des rechtlichen Vaters
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes einträgt, auch wenn dieser zuvor sein Geschlecht von weiblich in männlich …
Das von der Mutter entführte Kind – und seine Rückführung nach Israel
Der formelle Kriegszustand Israels alleine steht der Rückführung eines von seiner Mutter nach Deutschland entführten (hier: einjährigen) Kindes nicht entgegen. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall stritten die verheirateten Eltern um die Rückführung eines 2023 in Haifa geborenen …
Wohnungsangelegenheiten in der Betreuung – und die Betreuervergütung
Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger Mietwohnung in ein Pflegeheim und der Beendigung dieses Mietverhältnisses die gesonderte Pauschale nach § 10 …
Verlängerung der Betreuung – und die unterbliebene Bestellung eines Verfahrenspflegers
Im Verfahren über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen ist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erforderlich. Ist …
Verlängerung der Betreuung – und die Betreuerauswahl
Der Maßstab für die Betreuerauswahl ergibt sich nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung aus § 1816 BGB und nicht aus § 1868 Abs. 1 BGB1. Zudem darf nach § 1815 Abs. 1 Satz 3 …