Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2QuaV) abgelehnt. § 1 der SARS-CoV-2QuaV sieht eine zehntägige häusliche Quarantänepflicht für …

Die in der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung normierten Betretungsbeschränkungen für den Lebensmittel-Einzelhandel werden teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt, da die sogenannte „Quadratmeter-Regelung“ zu unbestimmt ist. Die einschlägige Regelung in der aktuellen Fassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung …

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, er habe gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) verstoßen, indem er sich mit mehr als einer weiteren Person, nämlich …

Mit seiner am 15. November 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen § 2 Abs. 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020, …

Mit seiner am 2. Dezember 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen Regelungen der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt …

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Veranstalters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Dezember 2020 – Az: 6 L 938/20 – zurückgewiesen. Der Veranstalter zeigte am 5. November 2020 eine stationäre Versammlung zu dem Thema „Frieden, Freiheit …

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) in der zuletzt durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung …

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs ihrer Prostitutionsstätte. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg eine Prostitutionsstätte. Diese ist angemeldet als Bordell, Erotikmassage und nicht-medizinische Massage. Mit Eilantrag vom 13. November 2020 wendet sich die Antragstellerin gegen dieses …

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, die mit der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung angeordnete Quarantäne für Reiserückkehrer vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, der seinen Wohnsitz in Thüringen hat, verbrachte seinen Jahresurlaub im …

Die Antragsteller begehren im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb, soweit darin das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in …

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das derzeit in den Kliniken der Antragsgegnerin angeordnete allgemeine Verbot von Patientenbesuchen. Der Antragsteller ist der (einzige) Sohn der … 1938 geborenen … … Diese befindet sich nach einem Schlaganfall …

Das VG Weimar hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelungen zum Verbot des Verkaufs und Ausschanks offener alkoholischer Getränke in Thüringen gerechtfertigt sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wandte sich gegen die in der Allgemeinverfügung …

Ein- und Rückreisende, die aus dem Ausland ins Saarland einreisen, müssen sich auch weiterhin zehn Tage in Quarantäne begeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin plant die Durchführung einer von ihr vor Weihnachten gebuchten Reise zu ihrer …

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einem Eilverfahren dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz Recht gegeben, mit dem sich dieser gegen ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkende Quarantäne-Maßnahmen gewendet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das zuständige Gesundheitsamt der Stadt …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Enzkreis hinsichtlich der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Stadtgebiet Pforzheim abgelehnt. Der Antragsteller wohnt in Pforzheim und wollte mit seinem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in …

Auf Grundlage von § 16 Satz 2 CoronaSchVO i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG können zum Zweck des Schutzes vor Infektionsgefahren auch versammlungsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden. In Betracht …

Aufstellungsversammlungen gemäß § 12 Hess. Kommunalwahlgesetz unterfallen der Ausnahme gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 CoKoBeV. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller am 5. und 6. Dezember 2020 im Rahmen der geltenden Infektionsschutzbestimmungen und …

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum …

Die Polizei muss die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze in Köln am Neumarkt, Ebertplatz und Breslauer Platz nicht vorübergehend bis zum Ende des aktuellen „Corona-Lockdowns“ einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Anträge eines Bürgers auf Erlass eines sog. …

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 1 Abs. 1 bis 3 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaSchVO) vorläufig außer Vollzug zu setzen. Wer aus dem Ausland in den Freistaat Sachsen …

Sachverständige erhalten als Vergütung für erhöhten Hygieneaufwand aus Anlass der Covid-19 Pandemie zeitlich befristet einen dem 1-fachen Satz der Nr. 245 GOÄ entsprechenden Betrag nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG. Zusätzliche Hygienemaßnahmen, die ausschließlich durch die …

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische …

Die Antragsteller wenden sich gegen § 2a, § 5a, § 6a, § 13a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5, Abs. 2 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Achte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung …

Der Kläger schloss bei der Beklagten für seine Gaststätte eine Betriebsschließungsversicherung ab. Der Versicherungsschein sieht für „Schließungsschäden“ eine Tagesentschädigung einschließlich 10 % Vorsorge in Höhe von 1.410,00 EUR vor. Auf den Versicherungsschein vom 23.06.2017 wird im Übrigen Bezug genommen. Danach …

Die Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG, dass alle Versammlungsteilnehmer, die ein ärztliches Attest vorweisen können, welches vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit, verpflichtet sind, einen Plexiglas-Gesichtsschutz (sog. Vollvisier) zu tragen, ist geeignet, den legitimen Zweck, die Pandemie des Virus …

Der sinngemäß gestellte Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass § 10 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung vom 30. Oktober 2020 dem „Private-Spa“-Betrieb der Klägerin mit …

Die sinngemäß gestellten Anträge, die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin die Öffnung ihrer physiotherapeutischen Einrichtung nebst Fitnessstudio in der Zeit bis 30. November 2020 per Ausnahmegenehmigung zu gewähren, hilfsweise, die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin die Öffnung ihrer physiotherapeutischen Einrichtung …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in einem Normenkontrolleilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Neunten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und zu Gastronomieschließungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Dabei hat sich der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat …

Die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Landes Brandenburg bestimmt, dass Einreisende aus näher bestimmten internationalen Risikogebieten sich unverzüglich nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die zu touristischen Zwecken von Ende Dezember 2020 bis …

Die Antragsteller sind Betreiber von Fitnessstudios und Sportstätten im Land Berlin. Sie wenden sich gegen die Anordnung, ihre Einrichtungen geschlossen zu halten. Ihre Eilrechtsschutzanträge hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 13. November 2020 – Az: 6 L 257.20 – …

Die Antragsteller wenden sich gegen die Anordnung, ihre Gaststätten für den Publikumsverkehr zu schließen. Ihre Eilrechtsschutzanträge hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 9. November 2020 zurückgewiesen. Die Antragsteller begehren den Erlass einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung und beantragen sinngemäß, § …

Die Antragstellerin ist Gewerkschaft im Sinne des Art. 9 GG. Sie begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass der Antragsgegner Regelungen trifft, durch die die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Verkleinerung der Klassen zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m umgesetzt …

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der häuslichen Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I infolge der mittels PCR-Tests positiv getesteten Mitbewohnerin in ihrer Wohnung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit E-Mail vom …

Die Antragstellerin betreibt verschiedene Studios, in denen sie Elektrische-Muskelstimulations-Trainings (EMS-Trainings) in Form von Personal Trainings anbietet. Sie begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie die Studios auch unter den Vorgaben der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) weiterbetreiben …

Der Kläger, selbständiger Unternehmer mit 1,8 Beschäftigten in der Branche „wirtschaftliche Dienst- und Werkleistungen“, begehrt die Gewährung einer „Corona-Soforthilfe insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ des Bundes. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: 1. Mit Onlineantrag vom 23. April …

Das VG Stuttgart hat den Anträgen zweier Bürger (Antragsteller) stattgegeben, die sich gegen eine von der Stadt Ludwigsburg angeordnete Pflicht gewandt hatten, unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands in der Ludwigsburger Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Stadt Ludwigsburg hatte …

Das OVG Sachsen hat in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in beruflichen Schulen in Sachsen bestehen bleibt. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 8 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 01.12.2020 …

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Passau vom 27.11.2020. Die Antragsgegnerin erließ am 27.11.2020 die Allgemeinverfügung der Stadt Passau zur Bewältigung des sprunghaften Anstiegs der Infektionen …

Die ersatzlose Stornierung von Konzertveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie lässt die Geschäftsgrundlage eines Ticketkaufvertrags entfallen. Der Tickethändler schuldet gegenüber dem Käufer Rückzahlung des erlangten Ticketpreises. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger hat von der Beklagten als Tickethändlerin mehrere Tickets für …

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Grundschule in Coesfeld bestätigt, zwei Schüler wegen der Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, vom Schulbesuch auszuschließen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Schüler hatten der Schule mehrere ärztliche Atteste …

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die für den 05.12.2020 angemeldeten „Querdenker“-Versammlungen verboten bleiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, der eine Homepage unter „Querdenken 621 – Mannheim“ innehat, meldete für den heutigen Samstag in Mannheim eine …

In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung unter Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – Az: 1 B 385/20 – vom 4. Dezember 2020 und des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen …

Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 2003 mit zuletzt neun Angestellten einen mobilen Dienstleistungsbetrieb, über den sie neben verschiedenen Gruppenveranstaltungen (Fitness- und Aktivierungsveranstaltungen) für Unternehmen und Private weit überwiegend Massagen des Rückens und des Nackens in den Räumlichkeiten ihrer Unternehmenskunden …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag des Leiters zweier für die am 05.12.2020 geplante „Querdenken“- Demonstrationen (Antragsteller) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen das von der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) verfügte Verbot der Versammlungen wiederherzustellen. Die Versammlungen dürfen damit nicht …

Die Antragsteller, die im Landkreis des Landes Brandenburg leben und vom 6. Dezember 2020 bis zum 17. Dezember 2020 eine Urlaubsflugreise nach Dubai unternehmen wollen, wenden sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Pflicht, …

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Nach § 25 Abs. 1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof, wenn es zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grunde zum gemeinen Wohl dringend geboten …

Der Antragsteller erstrebt die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm den Zutritt zum Gebäude des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Zwecke einer Teilnahme an den amtlich vorgesehenen öffentlichen Sitzungen des Plenums des Abgeordnetenhauses von Berlin und seiner Ausschüsse …

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226, 257) …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit dieser …

Eine Fraktion kann sich nicht auf § 5 Abs. 1 S. 1 PartG berufen, da sie weder eine Partei noch ein Gebietsverband einer Partei ist. Eine Fraktion des Deutschen Bundestags ist eine Untergliederung des Parlaments und somit Teil des Staates, …