Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Die Stadt Balingen hatte eine für Dienstag, den 22. Dezember 2020 angemeldete Versammlung im Rahmen der sogenannten Frauen-Bustour (Motto: „Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“) auf dem Balinger Marktplatz untersagt. Dem dagegen gerichteten Eilantrag der Veranstalterin hat die 10. Kammer …

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist und – falls dies nicht der Fall wäre – hierauf klarstellend hingewiesen werden müsste. Das antragstellende Unternehmen aus …

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller weiterhin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Dezember 2020, mit dem seine für den heutigen Tag auf dem Domplatz in Erfurt angemeldete Versammlung, die sich im …

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 18. Dezember 2020 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das in § 4 Abs. 2 der 3. SARS-CoV-2-EindV vom 15. Dezember 2020 enthaltene Verbot, zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr des …

Das VG Gießen hat auf den Eilantrag eines Jagdausübungsberechtigten entschieden, dass Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen vom 27.11.2020, soweit darin Einschränkungen für die Durchführung von Gesellschaftsjagden geregelt werden, rechtmäßig ist. Nach der Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen ist die Durchführung von Gesellschaftsjagden …

Das VG Gießen hat entschieden, dass es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, wenn der Wetteraukreis auf Vorschlag der Stadt Büdingen in bestimmten Straßen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anordne, um einer weiteren Ausbreitung der Pandemie zu begegnen. Nach Maßgabe der Allgemeinverfügung …

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag einer Buchhandlung aus dem Landkreis Böblingen gegen das von der Landesregierung mit der Corona-Verordnung angeordnete Verbot eines Abholservice für den geschlossenen Einzelhandel abgelehnt. § 1d Abs. 3 Satz 5 CoronaVO untersagt den geschlossenen Läden …

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die für den 19.12.2020 angemeldete „Querdenker“-Versammlung in Weil am Rhein verboten bleibt. Der Antragsteller meldete für den 19.12.2020, ab 11 Uhr eine Versammlung zum Thema „Für unsere Grundrechte – in der Weihnachtszeit erst recht“ …

Zwar sollten öffentliche Hauptverhandlungen derzeit nach Möglichkeit vermieden bzw. eingeschränkt werden, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Zur Aufrechterhaltung der Strafrechtspflege ist es jedoch dringend erforderlich, gerade in bereits lang andauernden Verfahren die Hauptverhandlung durchzuführen. Die Möglichkeit, dass ein Angeklagter …

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 5 Abs. 7a Satz 2 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung – SARS-CoV-2-IfSV – (vom 23. Juni 2020, GVBl. 562, in der Fassung vom 29. Oktober 2020, GVBl. 842, …

Der Antragsteller, der im Land Brandenburg einen E… Markt mit einer Verkaufsfläche von 3.179 Quadratmetern betreibt, wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die nach § 8 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz …

Die nach Größe der Verkaufsfläche differenzierte Zugangsbeschränkung ist zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 geeignet, erforderlich und angemessen. Die Regelung verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, weil die Zahl der Kontakte und die Verweildauer in Verkaufsstätten des großflächigen Einzelhandels höher ist, …

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat drei Eilanträge gegen die von der Landesregierung mit der Corona-Verordnung angeordnete nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. § 1c Corona-Verordnung in der Fassung vom 15.12.2020 ordnet in der Zeit von 20 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags eine allgemeine …

Das OVG Niedersachsen hat das sogenannte „Feuerwerksverbot“ in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. § 10a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Corona-VO in der zuletzt am 15.12.2020 geänderten Fassung verbieten den Verkauf, die Abgabe, das …

Eine für den 19.12.2020 auf dem Platz „Dreiländergarten“ in Weil am Rhein angemeldete Kundgebung zur Thematik „Für unsere Grundrechte – in der Weihnachtszeit erst recht“ bleibt verboten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller meldete die oben genannte …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es abgelehnt, die nächtliche Ausgangssperre in § 3 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020 (BayMBl 737, BayRS 2126-1-15-G) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und …

Das AG München hat einen Rentner, der einen anderen Mann deswegen verletzt hat, weil dieser nicht die gebotenen Abstandsregeln eingehalten habe und ihm zu nah gekommen sei, wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 hat der VGH Hessen entschieden, dass die Regelung zur Beschränkung des Publikumsverkehrs in Verkaufsstätten des Groß- und Einzelhandels in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten …

Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass er nicht durch § 10a Abs. 2 bzw. § 8 Abs. 2 i.V.m. § 10a Abs. 2 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus …

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine aktuell in Kraft befindliche bußgeldbewehrte betriebseinschränkende Regelung in einer Corona-Pandemie-Verordnung, hier ein an die Ladenfläche eines Lebensmittelhandels anknüpfende Betretungsbeschränkung für die Kundschaft, entfällt nicht bereits deswegen, weil nach Verlautbarungen in den Medien davon …

Bei Versammlungen handelt es sich um örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, …

Die vom Land NRW angeordnete Schließung der Eislaufbahn vor dem Rathaus der Stadt Monheim am Rhein ist nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit Eilanträge der Stadt Monheim am Rhein …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Dezember 2020 (im Folgenden: Corona-VO), angeordneten Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels größtenteils …

Die Beschwerde des Antraggegners hat Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, ergeben, dass das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 12. November 2020 zu …

Es ist offen, ob Rückkehrer aus Risikogebieten Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2, § 2 Nr. 7 IfSG sind. Die Gruppe der Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten sowie die Gruppe der Personen, die sich im Inland in …

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung in Höhe von 119.260,18 € geltend. Zwischen der Klägerin, die in Lindau ein Restaurant mit dem Namen … sowie eine Grillschule und eine Strandbar betreibt, und der Beklagten besteht Gewerbeversicherung …

Weist das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zurück, ist statthaftes Rechtsmittel die sofortige Beschwerde und nicht die Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG (Änderung der Rechtsprechung). Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist …

Die Parteien verbindet eine Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt in Q den „F“. Es handelt sich um eine multifunktionale Hofanlage, die u.a. ein Restaurant, ein Brauhaus und eine Event- und Tagungslocation mit sieben verschiedenen Räumen und Sälen für 20 bis 500 …

Die Parteien verbinden u.a. zwei Betriebsschließungsversicherungen für die Restaurants „K“. Die Klägerin ist der Ansicht, alle Fälle der Betriebsschließung aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz stellten gedeckte Fälle dar. Hiervon sei sie aufgrund der Formulierung im Antragsformular ausgegangen. Auch der …

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für sein Restaurant „K“ in E eine Firmenversicherung „FirmenModularSchutz“, die u.a. eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet. Der Kläger meint, auch Betriebsschließungen aufgrund von Covid-19/SARS-CoV-2 seien nach den Versicherungsbedingungen gedeckt. Durch den Bezug auf die §§ 6 …

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung, dass sie aus gesundheitlichen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Schulgelände befreit ist. Zur Begründung wird ausgeführt, für die Antragstellerin sei der Schule am 7. September …

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 3./13. November 2020, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 7 Abs. 9 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung – SARS-CoV-2-IfSV – (vom 23. Juni 2020, GVBl. 562, in der Fassung vom 29. Oktober 2020, …

Der Antragsteller möchte im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erreichen, dass im Landkreis … Distanzunterricht und Klassenteilung an weiterführenden Schulen aufgehoben werden und damit der Präsenzunterricht wieder uneingeschränkt durchgeführt wird. Sein Recht auf Bildung werde durch den …

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Vollstreckungsschutz aufgrund des BMF-Schreibens zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus auch Steuerschulden aus der Zeit vor der Pandemie erfasst, nicht aber die Vollstreckung von Gewerbesteuern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In …

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische …

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Feststellung, dass sie auf dem Schulgelände aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit ist. Die Antragstellerin besucht die Oberstufe eines Gymnasiums in Bayern. Sie hat u.a. mehrere ärztliche Bescheinigungen und eine eidesstattliche Versicherung ihrer Mutter …

Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 27. November 2020 (Allgemeinverfügung zur Bewältigung des sprunghaften Anstiegs der Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, …

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Studentin der Humanmedizin, welche sich im Wesentlichen gegen die Folgen im Zusammenhang mit einer Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Frühjahr 2020 (im Folgenden: M2-Prüfung) wendet. Die Antragstellerin beantragt am …

Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen. Die Klägerin schloss bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung ab. Die Klägerin trägt vor: Die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin für den zeitlichen Höchstrahmen von 30 Tagen die vereinbarte Tagesentschädigung zu zahlen. Die abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung umfasse …

Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen. Die Klägerin schloss bei der Beklagten eine Geschäftsversicherung unter Einschluss einer Betriebsschließungsversicherung ab. Die Klägerin trägt vor: Die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin für den zeitlichen Höchstrahmen von 30 Tagen die vereinbarte Tagesentschädigung zu zahlen. …

Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde berechtigt ist, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwertes von …

Das VG Neustadt hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass es ein Bewohner der Stadt Ludwigshafen hinnehmen muss, dass er sich aufgrund der von der Stadt verfügten Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages in diesem Zeitrahmen nicht zwischen …

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern einer zur „Zimmervermietung“ umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller betreiben seit längerem in Speyer eine Prostitutionsstätte. Nachdem seit In-Kraft-Treten der 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz …

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat auf den Eilanatrag des Versammlungsleiters der Kundgebung „Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit“ entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Verbot rechtmäßig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Der VGH Hessen hat die Beschwerde des Anmelders der von der Organisation Querdenken 69 geplanten Versammlung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Zuvor hatte die Stadt Frankfurt am Main mit Bescheiden vom 8. und 9. Dezember 2020 …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in einem Normenkontrolleilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach § 25 der 10. BayIfSMV darf die Wohnung in Städten oder Landkreisen …

Das Amtsgericht Braunschweig hat einem Geschädigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 250,00 Euro wegen absichtlichen Anhustens in Zeiten der Corona-Pandemie zugesprochen. Der Vorfall ereignete sich Anfang April des Jahres 2020 auf dem Gelände des Wochenmarktes auf dem Altstadtmarkt in Braunschweig. …

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat zwei gegen die SARS CoV 2-EindV vom 30. Oktober 2020 gerichteten Eilanträge abgelehnt. Die Antragsteller sind Betreiber eines Fitnessstudios in Potsdam bzw. eines Gastronomiebetriebes in Erkner und mussten auf Grund der Regelungen in der …

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 7a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. b der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in …

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen das fortgesetzte Verbot der Öffnung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr im Rahmen des in der Zeit vom 1. bis 20. Dezember 2020 verlängerten Teil-Lockdowns gerichtet hat. Der Senat hatte es …