Alles aus der Welt des Rechts
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht, mit dem es Richterinnen und Richtern ermöglicht werden soll, ihren Dienst zukünftig bis zum Eintritt des 69. Lebensjahres …
Ob ein bestimmtes Gebiet sanierungsbedürftig ist und ob seine Sanierung aus der maßgeblichen Sicht der Gemeinde erforderlich ist, lässt sich abschließend nur unter Berücksichtigung des – seinerseits auf einer Abwägung beruhenden – Sanierungskonzepts und aller übrigen öffentlichen und privaten Belange …
Ob ein bestimmtes Gebiet sanierungsbedürftig ist und ob seine Sanierung aus der maßgeblichen Sicht der Gemeinde erforderlich ist, lässt sich abschließend nur unter Berücksichtigung des – seinerseits auf einer Abwägung beruhenden – Sanierungskonzepts und aller übrigen öffentlichen und privaten Belange …
Der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration, Elmar Steinbacher, begrüßt einen Teil der neuen Auszubildenden als Justizfachangestellte bei der Justiz in Baden-Württemberg.
um Ausbildungsjahr 2025 haben 232 Auszubildende ihre Ausbildung zu Justizfachangestellten in der baden-württembergischen Justiz aufgenommen. Dies …
Das Finanzgericht ist nach § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anzustellen und entsprechende Aufklärungsmaßnahmen zu treffen.
Der Verlust des Rügerechts aufgrund des bloßen Unterlassens …
Der von Sicherungshaft Betroffene oder für ihn seine Vertrauensperson kann unabhängig von der Einlegung und Durchführung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung auch noch nach Eintritt deren formeller Rechtskraft die Aufhebung der Haft gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG …
Die Ermessensentscheidung über eine selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB erfordert eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin I1 m selbständigen Einziehungsverfahren die Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt, einen ursprünglich dem …
Die Ermessensentscheidung über eine selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB erfordert eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin I1 m selbständigen Einziehungsverfahren die Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt, einen ursprünglich dem …
Das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schlüssig und unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln.
Ausgangspunkt für diese Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
war das Eilverfahren einer langjährigen Grundsicherungsempfängerin, die mit ihrer neunjährigen Tochter …
Die Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zur Umlage zur Ausübung des Pflegeberufegesetzes ist rechtmäßig. Zweck der Umlage ist es, den erforderlichen Finanzierungsbedarf für die Pflegeausbildung des Landes zu decken.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen eine Klage abgewiesen mit der sich der …
Die nordrhein-westfälische Landesregierung erhöht den Druck auf kriminelle Netzwerke in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Nach der Einrichtung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) im Januar 2025 wurde jetzt die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und …
Rechtsanwalt Peter Lungerich aus Köln bleibt Präsident des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat dem 66-Jährigen heute die Urkunde über seine Wiederbestellung zum Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs übergeben.
Mit seiner dritten Amtszeit an der Spitze des …
Für den Bundesfinanzhof ist es rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b und § 1 …
Für den Bundesfinanzhof ist es rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b und § 1 …
Auch bei einem auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid ist der Adressat zur Klage befugt, wenn dieser Bescheid hinsichtlich der darin berücksichtigten Einkünfte Bindungswirkung für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hat.
Hintergrund ist die außersteuerlichen Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids nach § 21 Abs. …
Auch bei einem auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid ist der Adressat zur Klage befugt, wenn dieser Bescheid hinsichtlich der darin berücksichtigten Einkünfte Bindungswirkung für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hat.
Hintergrund ist die außersteuerlichen Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids nach § 21 Abs. …
Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt.
Ein in Bottrop zugelassenes Fahrzeug wurde in Düsseldorf im „Kö-Bogen-Tunnel“ mit …
Ein Zusammenschluss der Gemeinden Vierkirchen und Waldhufen im Landkreis Görlitz unter dem Namen Waldhufen-Vierkirchen kann vorläufig nicht erfolgen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Zusammenschluss der beiden Gemeinden gestoppt. Zudem darf die Gemeinde Vierkirchen nicht aus der derzeit bestehenden Verwaltungsgemeinschaft mit …
Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag …
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, über den derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird, sieht eine deutliche Aufstockung des Etats des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) vor. Insgesamt soll das Ministerium im kommenden Jahr über Ausgaben in …
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, über den derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird, sieht eine deutliche Aufstockung des Etats des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) vor. Insgesamt soll das Ministerium im kommenden Jahr über Ausgaben in …
Die verkehrsrechtlichen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im sog. Reuterkiez sind nach einer im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtmäßig. Die Beschränkungen des Durchgangsverkehrs können damit bestehen bleiben.
Im November 2023 ordnete das …
Am 2. und 3. Juni 2025 fand das jährliche Treffen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts statt. Tagungsort war in diesem Jahr das Bundesarbeitsgericht.
Die Veranstaltung dient der Begegnung und dem …
Bewaffnetes Handeltreiben im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Täter die Waffe derart bewusst in einer Weise verfügungsbereit hält, die ihm beim Umgang mit den Betäubungsmitteln einen Einsatz ohne nennenswerten Zeitaufwand erlaubt1. Am …
„Automatenshops“ dürfen in Niedersachsen an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück den Antrag der Betreiberin eines „Automatenshops“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung …
Der geplante Neubau eines Mehrfamilienhauses kann ein denkmalgeschütztes Ensemble beeinträchtigen. Dies kann auch vom Eigentümer des denkmalgeschützten Ensembles geltend gemacht werden. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen einer Klage stattgegeben, mit der sich die Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes gegen den …
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Pflicht des Oberlandesgerichts zu befassen, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten. Im konkreten Fall ging es um einen Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg1. Soweit das Oberlandesgericht einen Prospektfehler festgestellt hat, weil der Prospekt die …
Regelmäßig kommt es bei Fußballspielen zu Problemen mit sog. „Fans“ oder „Ultras“, so dass eine Reihe von solchen Veranstaltungen von der Polizei als „Hochrisikospiele“ eingestuft werden und Kosten für den Polizeieinsatz von um die € 3,5 Millionen verursachen. Das Bundesverfassungsgericht …
Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 ArbGG Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als auch das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) …
Nur noch vier Tage, dann erstrahlt der frisch geschmückte Weihnachtsbaum im hellen Glanz. Und eine Woche später steht das neue Jahr vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber. Ein Jahr, wie wir es uns alle nicht gewünscht haben. Ein …
Ein inländisches Grundstück ist einer Gesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grundstück einen unter § 1 Abs. 1 GrEStG …
Die dreijährige Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB (in der Fassung vom 23.10.2008) beginnt in entsprechender Anwendung von § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB …
Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen; dies gilt in Nordrhein-Westfalen unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit …
Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhalb eines Jahres in das Verfahren einbeziehen. Anderenfalls ist der Normenkontrollantrag hinsichtlich der geänderten Vorschrift …
Hat der Erblasser Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten, erhöht sich der Nachlass um einen Sachleistungsanspruch der Erben gegen das Bestattungsunternehmen. Die Kosten der Bestattung sind im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen. In dem …
Unternehmen haben oftmals die unterschiedlichsten Rechtsformen. Schon bei der Firmengründung sollten Überlegungen angestellt werden, welche Option richtig ist. Ansonsten kann der Betrieb jederzeit in eine Gesellschaft umgewandelt werden. Hier gibt es mehrere Möglichkeiten, die oftmals sogar Steuervorteile mit sich bringen. …
Wer hat es noch nicht erlebt, dass er sich bei einem Online-Anbieter durch alle möglichen Seiten klicken und Angaben machen musste, um einen Vertrag zu kündigen… Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zu diesem Thema eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. Es hat einer …
Die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt keine Leistung gegen Entgelt im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dar, …
Ein altes Sprichwort besagt, dass Recht haben und Recht bekommen nicht immer im Einklang zueinander stehen. Wird eine Person um ihr Recht gebracht, benötigt sie in vielen Fällen Hilfe. Der ideale Ansprechpartner ist ein Rechtsanwalt, dessen Fachrichtung sich aufs jeweilige …
Eine von Anfang an unfriedliche Versammlung muss nicht aufgelöst werden, bevor polizeiliche Maßnahmen gegenüber ihren Teilnehmern ergriffen werden können. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags 2016 in Stuttgart entschieden. Die Polizei hatte …
Bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Anfrage ist die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall wandte sich die …
Die unterlassene Änderung einer materiell unrichtigen Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags fällt nicht unter § 10d Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 EStG, sodass eine Anwendung des § 181 Abs. 5 AO ausscheidet. Ein Verlustfeststellungsbescheid, für den die reguläre Feststellungsfrist abgelaufen …
Immer wieder gibt es Probleme zwischen Nachbarn wegen Büschen und Bäumen, die den Nachbarn stören. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass ausnahmsweise die vollen Wiederbeschaffungskosten zuzuerkennen sind „wenn Art, Standort und Funktion des Baumes für einen wirtschaftlich …
Der von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu erteilende Vollstreckungsauftrag zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen nach dem Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG), der eine qualifizierte elektronische Signatur des bearbeitenden Mitarbeiters als der verantwortenden Person trägt, genügt den im elektronischen …
Viele Kryptowährungsbegeisterte betrachten „Münze“ und „Token“ oft als austauschbare Begriffe, aber erfahrene Händler und Investoren erkennen den entscheidenden Unterschied zwischen den beiden. Wenn Sie neu in Kryptoanlagen sind, ist es wichtig, die signifikanten Unterschiedsfaktoren zwischen Token und Münzen zu verstehen. …
Das Internet ist ein Dschungel voller verborgener Fallen. Betrügerische Machenschaften lauern hinter jeder Ecke, von gefälschten Gewinnspielen bis zu betrügerischen Online-Verkaufsplattformen. Dieser Artikel beleuchtet die häufigsten Online-Fallen und bietet effektive Strategien, um sich vor diesen Bedrohungen zu schützen. Gefälschte Gewinnspiele …
Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie besinnliche und geruhsame Tage. Frohe Weihnachten! Ihr Team von Schlosser…
Heute ist der letzte Tag vor den Weihnachtsferien. Noch vier Tage, dann erstrahlt der frisch geschmückte Weihnachtsbaum im hellen Glanz. Und eine Woche später steht das neue Jahr vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber. Ein Jahr, wie wir …
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übrigen Einkünfte abfärben, verfassungsgemäß1. Der in § 52 Abs. 32a …
Unter Nachbarn kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Bäume und Pflanzen beteiligt sind. Wie weit darf man aber gehen, wenn man der Auffassung ist, dass der Nachbar die Wurzeln der Bäume schädigt oder kappt, …