Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter …
Schlagwort: Allgemeines
Smiley-Kartoffeln
Eine Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf herkunftshinweisend.
In dem hier entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ist die Antragstellerin Teil eines weltweit agierenden Lebensmittelkonzerns, der gefrorene Pommes Frites und Kartoffelspezialitäten herstellt. Sie ist für die Belieferung der Produkte …
Der Mitarbeiter in der Unternehmensnachfolge – und die Schenkung von Gesellschaftsanteilen
Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn.
Wird eine Mitarbeiterbeteiligung nicht zum Marktpreis übertragen, liegt der Vorteil in der gegenüber dem marktüblichen Preis bestehenden Verbilligung. Arbeitslohn setzt aber weiter …
Krankheitsbedingte Kündigung – und die Einladung zum bEM per Einwurf-Einschreiben
Kann der Arbeitgeber den Zugang einer Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) nicht nachweisen, ist eine krankheitsbedingte Kündigung regelmäßig unverhältnismäßig. Ein im Scan-Verfahren erzeugter Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens begründet nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts keinen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung.
In dem …
Neuordnung der Freiwilligen Ortsfeuerwehren – und der Bestandsschutz für ihre Mitglieder
Eine kommunale Bestandsschutzregelung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr darf nicht zulasten der Betroffenen auf bereits vor Inkrafttreten der Satzung erfolgte Wohnortwechsel angewendet werden, wenn sich eine solche Rückwirkung dem Satzungswortlaut nicht eindeutig entnehmen lässt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht …
Zug-um-Zug-Urteil zur Abgabe einer Willenserklärung
Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils nach §§ 726, 730 ZPO erteilt ist; es kommt nicht darauf an, …
Unterschrift oder Paraphe?
Als Unterschrift genügt ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt.
Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens …
Unterschrift oder Paraphe?
Als Unterschrift genügt ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt.
Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens …
Unterschrift oder Paraphe?
Als Unterschrift genügt ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt.
Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens …
Rechtspflegerrobe – in der Niedersächsischen Amtstrachtverordnung
In Niedersachsen dürfen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die Robe künftig nicht nur aufgrund einer allgemeinen Regelung tragen – ihre Berechtigung ist seit dem 1. Juni 2026 ausdrücklich in der Amtstrachtverordnung festgeschrieben.
Mit der Änderung will das Land eine langjährige Forderung des …
Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Zwangsgeldandrohung gegen die Stadt Köln bestätigt; die Stadt Köln habe ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, noch nicht hinreichend erfüllt.…
Reparatur eines Unfallfahrzeugs – Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer …
Orchestermusiker – und die tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit
Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Derartige betrieblichen Gründe können sich auch aus einem tariflichen Überforderungsschutz ergeben.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehrt …
Satzungsmäßige Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer
Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt. Eine satzungsmäßige …
Die Hamas – eine terroristische Vereinigung im Ausland
Das Kammergericht hat heute vier Männer im Alter zwischen 36 und 58 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und sechs Jahren verurteilt und damit als erstes Oberlandesgericht in Deutschland entschieden, dass es sich …
Wahlwerbung in den sozialen Medien – und der Datenschutz
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 erteilen.
Das hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die AfD warb im Bundestagswahlkampf 2021 auf der Plattform …
Flächenbeitragspflicht für Windenergie – in Hessen
Die Flächenbeitragspflicht für Windenergie in Hessen ist noch nicht erfüllt.
Auf die Klage einer kommunalen Windenergiebetreibergesellschaft, die die Errichtung und den Betrieb von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm beabsichtigt, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschlüsse der Regionalversammlung Südhessen, des Regionalverbands …
Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie
Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert …
Zwergfledermäuse und Spatzen statt neuer Wohnungen
Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg („Ilsekiez“) noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung Defizite aufweist und voraussichtlich rechtswidrig ist. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Die Antragstellerin, eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft, beabsichtigt, …
Sicherheitsbefragung durch das BfV – aber nicht auf Malta
Die Sicherheitsbefragung von auf Malta ankommenden Flüchtlingen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtswidrig, insbesondere darf das Bundesamt für Verfassungsschutz hier keine personenbezogenen Daten des Asylbewerbers erheben und speichern.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall gelangte der klagende …
Blaumeisen verhindern keinen Schul-Erweiterungsbau
Das Land Berlin darf auf dem Schulgelände einer Pankower Oberschule für einen Schulerweiterungsbau Bäume und Hecken roden, obwohl dort Blaumeisen und Amseln ihre Nester haben.
In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren wollte ein Naturschutzverband, dass dem Land Berlin …
Anteilsvereinigung beim Erwerb eigener Anteile – und die Grunderwerbsteuer
Erwirbt eine grundbesitzende GmbH eigene Anteile und erhöht sich dadurch der Anteil eines Gesellschafters -ohne Berücksichtigung der von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile- rechnerisch auf mindestens 95 %, ist der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 …
Justizcloud: Bund und Länder starten gemeinsames Vorhaben
Der Bund und die Bundesländer haben im Januar eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet.
Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud soll eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern geschaffen werden. Eine erste lauffähige Version …
Vertagung der mündlichen Verhandlung – und der unterbliebene Wechsel der ehrenamtlichen Richter
Ergeht nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Beschluss, dass die Verhandlung vertagt und ein neuer Termin von Gerichts wegen bestimmt wird, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass das Finanzgericht die Absicht hatte, die mündliche Verhandlung lediglich zu unterbrechen.
In …
Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Der noch zu verlegende Glasfaseranschluss – und der Beginn der Mindestvertragslaufzeit
§ 56 Abs. 1 TKG verdrängt als speziellere Vorschrift § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB nicht. Im Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 TKG ist – wie bei § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB – auch bei Erstverträgen …
Nordrhein-Westfalen: ⅓ mehr Neueinstellungen ins Rechtsreferendariat
Das Land Nordrhein-Westfalen plant trotz weiterhin angespannter haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen, im laufenden Jahr 2026 mit über 1.700 Neueinstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025. Damit kehrt das Land Nordrhein-Westfalen zu …
Nordrhein-Westfalen: Über ⅓ mehr Neueinstellungen ins Rechtsreferendariat
Das Land Nordrhein-Westfalen plant trotz weiterhin angespannter haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen, im laufenden Jahr 2026 mit über 1.700 Neueinstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025. Damit kehrt das Land Nordrhein-Westfalen zu …
Nordrhein-Westfalen: Über ⅓ mehr Neueinstellungen ins Rechtsreferendariat
Das Land Nordrhein-Westfalen plant trotz weiterhin angespannter haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen, im laufenden Jahr 2026 mit über 1.700 Neueinstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025. Damit kehrt das Land Nordrhein-Westfalen zu …
Kaffeesteuer – und der Besitz am Kaffee
Im Fall der Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet hält derjenige den Kaffee in Besitz und wird Steuerschuldner nach § 17 Abs. 2 Satz 3 des Kaffeesteuergesetzes in der bis 31.10.2022 geltenden Fassung, der die unmittelbare Sachherrschaft über den Kaffee …
Kaffeesteuer – und der Besitz am Kaffee
Im Fall der Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet hält derjenige den Kaffee in Besitz und wird Steuerschuldner nach § 17 Abs. 2 Satz 3 des Kaffeesteuergesetzes in der bis 31.10.2022 geltenden Fassung, der die unmittelbare Sachherrschaft über den Kaffee …
Verspätungszuschlag in der Corona-Krise
Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 AO sind auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 Abs. 2 Nr. …
Die Verjährungseinredeverzichtserklärung des Geschäftsführers in der Insolvenz der GmbH
Mit der Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Fall aus Leipzig. Der Beklagte war seit 2009 Geschäftsführer der D. GmbH …
Online-Rechtsantragstelle am Sozialgericht Lüneburg
Das Sozialgericht Lüneburg ist ab sofort als erstes Gericht in Niedersachsen auch über die Online-Rechtsantragstelle zu erreichen.
In der Rechtsantragstelle können Bürgerinnen und Bürger Klagen erheben, Anträge stellen und Erklärungen bei Gericht abgeben, ohne dass sie hierfür Schriftsätze anfertigen müssen. …
Wir wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest!
Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie besinnliche und geruhsame Tage. Frohe Weihnachten! Ihr Team von Schlosser Rechtsanwälte…
Frohe Weihnachten! Und auf ein friedlicheres Jahr 2026!
Nur noch wenige Tage, dann erstrahlt der frisch geschmückte Weihnachtsbaum im hellen Glanz. Und eine Woche später steht das neue Jahr vor der Tür.
Wieder ist ein Jahr vorüber.
Ein Jahr mit vielen Umbrüchen.
Ein Jahr, in dem vieles, das …
Die strafrechtliche Garantenstellung der Eltern
Den für ihr minderjähriges Kind sorgeberechtigten Eltern kommt dem Grunde nach eine strafrechtliche Garantenstellung zu. Auch für den strafmündigen Minderjährigen trifft sie dabei eine Sicherungspflicht. Welche Maßnahmen der Eltern im Einzelfall geboten sind, um Schädigungen Dritter durch das Kind zu …
Die strafrechtliche Garantenstellung der Eltern
Den für ihr minderjähriges Kind sorgeberechtigten Eltern kommt dem Grunde nach eine strafrechtliche Garantenstellung zu. Auch für den strafmündigen Minderjährigen trifft sie dabei eine Sicherungspflicht. Welche Maßnahmen der Eltern im Einzelfall geboten sind, um Schädigungen Dritter durch das Kind zu …
Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten
Die zeitliche Anwendungsregelung des § 34 Abs. 9 Nr. 8 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.20131, nach der die Verlustabzugssperre des § 14 Abs. 1 Satz …
Der Skiunfall und die Reiserücktrittsversicherung
Zum Reiseabbruch im Rahmen einer Reiserücktritts- und Reiseabbruchversicherung führt nicht erst die tatsächliche Abreise sondern bereits die Tatsache, dass durch Eintritt eines versicherten Ereignisses (hier: eines Skiunfalls) Reiseunfähigkeit zu erwarten ist.
In dem aktuell vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchte …
„Sehr geehrter Herr …“ – oder: die Anredeform in verfahrensleitenden Schreiben
Die Ansprache „Sehr geehrter Herr …“ in verfahrensleitenden gerichtlichen Schreiben stellt keinen Justizverwaltungsakt dar.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wandte sich die antragstellende nicht-binäre Person gegen die Ansprache „Sehr geehrter Herr (…) in verfahrensleitenden Schreiben …
Kein „Goldener Pass“ aus Malta
Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht. Der Erwerb der Unionsbürgerschaft darf nicht aus einer geschäftlichen Transaktion resultieren.
Zwar fällt die Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats in die nationale Zuständigkeit, …
Freizügigkeit von EU-Doppelstaatern – und das Aufenthaltsrecht des Ehegatten
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 21 Abs. 1 AEUV auf einen Unionsbürger anwendbar ist, der seit seiner Geburt die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten besitzt und sich in den ersten zwölf Jahren …
Leonardo Da Vinci als Puzzle
Ein deutscher Puzzlehersteller darf den „Vitruvianischen Menschen“ von Leonardo Da Vinci weiterhin als Puzzle vertreiben.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des italienischen Kulturministeriums und der Gallerie dell’Accademia di Venezia zurückgewiesen; der Verlag darf eines der berühmtesten Werke Leonardo Da …
Die EU-Mindestlohnrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof
Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Er erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne …
Die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits zuerkannte Flüchtlingseigenschaft
Das Verwaltungsgericht ist zu einer Sachentscheidung über den Asylantrag der Kläger verpflichtet gewesen, da durch ein Verwaltungsgericht rechtskräftig festgestellt worden ist, dass die Asylbewerber nicht in das Erstaufnahmeland (hier: nach Griechenland) zurückkehren können, weil ihnen dort die ernsthafte Gefahr unmenschlicher …
Die Kollision zwischen Motorradhelm und Fasan – und die Betriebsgefahr
Verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt? Ja, sagt zumindest das Oberlandesgericht Oldenburg.
Passiert war Folgendes: Der spätere Kläger war Ende April 2023 gegen 19 Uhr als Sozius …
Übergehen eines Beweisantrags durch das Finanzgericht – und der Verlust des Rügerechts
Weist das Finanzgericht ausdrücklich darauf hin, dass es im Rahmen einer bereits angesetzten mündlichen Verhandlung über den Beweisantrag eines Beteiligten und das weitere prozessuale Vorgehen entscheiden möchte, geht das Rügerecht wegen Vernachlässigung der eigenen prozessualen Mitwirkungspflichten verloren, wenn der betreffende …
Freiwillige Verlängerung der Richter-Dienstzeit in NRW
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht, mit dem es Richterinnen und Richtern ermöglicht werden soll, ihren Dienst zukünftig bis zum Eintritt des 69. Lebensjahres …
Matthias Böttcher zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ernannt
Die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt hat am letzten Freitag, dem 29.8.2025 Matthias Böttcher zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg befördert.
Matthias Böttcher (38), der in Bautzen geboren ist und in Halle/Saale lebt, ist bereits seit 1.1.2024 …