Wie zu erwarten, hat der Antrag des Bundeslandes Bayern, das „Heizungsgesetz“, also das „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ …
Schlagwort: Allgemeines
Aufrechnung in Bauträger-Fällen – und das finanzgerichtliche Verfahren
Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt -auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 BGB – mangels Rechtskrafterstreckung keine Ermessensreduzierung auf null dahingehend vor, dass das Finanzgericht das Klageverfahren aussetzen müsste. Das …
Economy- statt Business-Class für die Kanada-Rundreise
Ein Downgrad von der Business- auf die Economy-Class betrifft eine wesentliche Eigenschaft der Flugreise und kann den Erholungszweck der Reise erheblich beeinträchtigen. In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte der Kunde für September 2022 für seine …
Die Geldüberweisungen in ein IS-Lager
Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation …
Das Jobcenter muss die Kosten der Hundehaltung nicht als „besonderen Bedarf“ tragen
Dass Hunde das persönliche Wohlbefinden steigern und zu Therapiezwecken erfolgreich eingesetzt werden können, sollte allseits bekannt sein. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger Arbeitslosengeld II als laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
Selbständiges Beweisverfahren – und das Ende der Verjährungshemmung
Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB1. Entscheidend für die Beurteilung der sachlichen Erledigung ist dabei grundsätzlich das Ende der gesamten …
„Graue Wölfe“ – und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit
Mitglieder der „Ülkücü“-Bewegung (“Graue Wölfe“) sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge von zwei Mitgliedern eines Ortsvereins der Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) gegen …
Offshore-Windpark – und seine Biodiversitätsschäden
Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor bei der zuständigen Behörde nach § 10 USchadG die Durchsetzung von Sanierungspflichten beantragt und zur Begründung des Antrags Tatsachen vorträgt, …
Rente wegen Erwerbsminderung – und die Stichtagsregelung bei ihrer Berechnung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Erwerbsminderungsrente, der sich mittelbar gegen die Stichtagsregelung in § 253a Abs. 2 SGB VI in der ab 1.01.2019 durch das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz vom 28.11.20181 richtet und eine Neuberechnung der Rente unter …
Keine Mohrenstraße mehr in Berlin-Mitte
Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat erstinstanzlich jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Mit Allgemeinverfügung vom 29. April 2021 setzte das Bezirksamt Berlin-Mitte einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung um, die hier befindliche Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Anton …
Prospekthaftung oder Verschulden bei Vertragsschluss?
Beim Bundesgerichtshof sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem USamerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht …
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts kamen vom 4. bis zum…
Das NPD-Wahlplakat – unerträglich, aber erlaubte Meinungsäußerung?
Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben sich spezifische Anforderungen nicht nur an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern bereits an die ihr vorgelagerte tatrichterliche Interpretation umstrittener Äußerungen. Maßgeblich bei der Ermittlung des Inhalts einer Meinungsäußerung ist …
Die wiederholte Korrektur einer Klausur der notariellen Fachprüfung
Mit der wiederholten Korrektur einer Klausur durch neu eingesetzte Prüfer nach insoweit erfolgreichem Widerspruchsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu…
Die nicht bestandene notarielle Fachprüfung – und die Verbesserungsklage
Hat ein Prüfling die notarielle Fachprüfung nicht bestanden, weil er gemäß § 7b Abs. 3 Satz 2 BNotO von der…
Restschuldbefreiung – oder: das Insolvenzende und die Schufa
Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2021 bestätigt, nach welcher die Schufa die Daten eines Insolvenzschuldners nicht…
Auswertung von Mobiltelefonen im Asylverfahren – und die selbständige Anfechtung von Verfahrenshandlungen
Nach § 44a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Das in Art.19 Abs. 4 GG verankerte Prinzip der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gebietet indessen eine einschränkende Auslegung …
Notarielle Fachprüfung – und die wiederholte Korrektur einer Klausur
Mit der wiederholten Korrektur einer Klausur durch neu eingesetzte Prüfer nach insoweit erfolgreichem Widerspruchsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof sah dabei keine der gerügten Fehler im Prüfungsverfahren: Dass die eingesetzten Prüfer wussten, dass es sich um …
Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung – und die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht
Auch wenn in den Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 EStG der Umstand einer Einkünfteerzielungsabsicht nicht ausdrücklich (wie in § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) genannt ist, setzt der Abzug von Werbungskosten (bezogen auf das Streitjahr als sog. vorweggenommene Werbungskosten) zur …
Das Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar und kann bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter gelöscht werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Insolvenzschuldner eingetragener Eigentümer eines bebauten Grundstücks. An dem Grundstück …
Das Probenzentrum der Staatsoper Berlin
Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage jüdischer Unternehmen im Sinne der NS-Rassegesetze entschieden, die Anteile an …
Kinderpornografie – und die Mindeststrafe von einem Jahr
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Richtervorlage der Amtsgerichte München1 und Wuppertal2 zur Verfassungsmäßigkeit der für gewisse Straftaten im Zusammenhang mit kinderpornographischen Inhalten vorgesehenen Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe (§ 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) als unzulässig zurückgewiesen. Die …
Was ist ein Formwechsel und welche Vorteile bietet er für Unternehmen?
Bei der Unternehmensgründung wird eine Rechtsform gewählt. Durch stetige Weiterentwicklung, Vergrößerungen und die Eröffnung von Niederlassungen können sich die Bedingungen ändern. In diesem Fall ist es ratsam, die Rechtsform zu prüfen und über einen Formwechsel nachzudenken. Es gibt viele Gründe …
Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde aus dem Jahre 2013 zu der Frage, ob die Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) vom 23.10.20001 aufgrund der …
Der vertragliche Hinweis auf einen noch gesondert abzuschließenden Schiedsvertrag
Die Frage, ob die Vertragsparteien trotz des Hinweises auf einen gesondert abzuschließenden Schiedsvertrag bereits eine wirksame Schiedsvereinbarung getroffen haben, ist eine Frage des Einzelfalls; und vom Tatgericht durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung der Bestimmung des § …
Entscheidungsgründe – und die Bezugnahme auf einen früheren Hinweisbeschluss
Für die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung reicht die Bezugnahme auf eine Entscheidung aus, die zwischen denselben Parteien ergangen ist. Dies gilt auch bei Bezugnahme auf einen Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO in einem früheren Berufungsverfahren zwischen …
Zinsänderungen bei Prämiensparverträgen
Der Bundesgerichtshof hat erneut1 über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts…
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB in…
Keine Freisprüche beim Projekt Hohe Düne
Der Bundesgerichtshof hat weitere Freisprüche bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ aufgehoben. Das Landgericht Schwerin hatte zunächst alle Angeklagten vom Tatvorwurf…
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen…
Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern – während eines laufenden Übernahmeangebots
In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu…
Keine Musterfeststellungsklagen der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Musterfeststellungsklage der „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“ als unzulässig abgewiesen1, da dem Verein die…
Europäischer Haftbefehl – und die Verfassungsbeschwerde
Das Verfahren der Überstellung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) ist vollständig unionsrechtlich determiniert1. Das gilt auch für fakultative Bewilligungshindernisse, die in Art. 4 RbEuHb abschließend geregelt sind. Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind grundsätzlich …
Das bei der Unternehmergesellschaft nicht angegebene (haftungsbeschränkt)
Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht – wie im Gesetz vorgesehen – ihre Rechtsform und die…
Schützenliesl
Das Landgericht München I hat auf die Klage einer Brauereigesellschaft zwei für den Betrieb eines Münchner Oktoberfestzelts angemeldete Marken „SCHÜTZENLISL“…
CETA – und der vorläufige Freihandel mit Kanada
CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, bleibt vorläufig anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im…
Beschränkungen des Hotelbetriebs in Pandemiezeiten
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen…
Keine Entschädigungsansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen
Der Bundesgerichtshof hat eine Haftung des Staates für Einnahmeausfälle verneint, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von…
Ne bis in idem – und das Wettbewerbsrecht
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) bestimmt: „Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in…
Pressefreiheit – und die Offenlegung von Insiderinformationen
Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen…
Sonderzeichen in der Firmierung – der Fall //Crash Service Gesellschaft mbH & Co. KG
Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen „//“ sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet. Eine Firma muss nach § 18 Abs. 1…
Das denkmalgeschützte Herrenhaus – und die Aufklärungspflicht des Verpächters
Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das…
Die nachgeahmte Plastikuhr
Der Vertrieb der Nachahmung einer „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung eine mittelbare Herkunftstäuschung auslösen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass…
Gastronomie in Coronazeiten – oder: die Bundesnotbremse
Das Bundesverfassungsgericht arbeitet die Coronazeit auf – und hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die…
Prozesskostenhilfe für einen Volljuristen
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend der §§ 114 ff. ZPO zwar möglich1. Die Prozesskostenhilfe wird aber nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang …
The North Face vs. The Dog Face
Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keine Verwechslungsgefahr.…
Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das…
Aufgabenkommission für die notarielle Fachprüfung – und ihre Besetzung
Eine möglicherweise fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsrats oder der Aufgabenkommission haben keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens der notariellen Fachprüfung1.…
Pizzeria Falcone
Eine Geschäftsbezeichnung darf nicht ohne Zustimmung der Namensinhaber erfolgen. Eine Pizzeria darf sich daher ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“…
Dänischer Feta-Käse
Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die Verwendung der Bezeichnung „Feta“ für Käse, der zur Ausfuhr in…