Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Oberverwaltungsgericht hat mit acht überwiegend gleichlautenden Urteilen Klagen gegen Elternbeitragsbescheide der Stadt Hagen, mit denen diese Beiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (sechs Fälle) und in Kindertagespflege (zwei Fälle) erhoben hatte, abgewiesen. Die den Elternbeitragsbescheiden zugrunde liegenden Satzungen der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Einstiegspreis bei Auktion zu niedrig – Schadensersatz?
Will ein Auftraggeber Schadensersatz wegen eines zu niedrigen Einstiegspreises vom Auktionshaus verlangen, so muss er nachweisen, dass ein höherer Schätzpreis auch zu einem höheren Erlös geführt hätte. Gelingt der Nachweis nicht, so scheidet ein Schadensersatzanspruch aus. Im vorliegenden Fall stand …
Umbau eines Balkons zur Terrasse ist keine Modernisierung!
Im zu entscheidenden Fall sah der Vermieter den Austausch eines Balkons durch eine Terrasse als Modernisierung gem. § 555b BGB an und wollte dementsprechend die Miete gem. § 559 BGB erhöhen. Mit diesem Vorhaben scheiterte der Vermieter jedoch. Hier hatte …
Ausländerfeindliche / rassistische Äußerungen als fristloser Kündigungsgrund
Grobe Beleidigungen in Form ausländerfeindlicher/rassistischer Äußerungen sowohl in verbaler Form als auch im Rahmen eines WhatsApp-Verkehrs können einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht einer entsprechenden Kündigung auch bei kurz zuvor abgeschlossenem Altersteilzeitvertrag nicht …
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – brutto oder netto?
Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden, so dass die Einkünfte nach Anwendung dieser Vorschriften grundsätzlich …
Ein konkurrierender Mops – und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit
Ein Züchter kann für einen ihm fremden Hund nicht verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung überprüft werden. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Mopsrüden entschieden. Im September 2018 nahm der Kläger, der Eigentümer und …
Die Sanierungstätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters – und ihre Vergütung
Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu vergüten. Der Tatrichter kann einen Mehraufwand für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben und Insolvenzgeldvorfinanzierung im …
Beschwerde in Insolvenzsachen – und der Beginn der Beschwerdefrist
Demäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffentliche Bekanntmachung zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligte, auch wenn das Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorsieht1. Eine öffentliche Bekanntmachung ist unwirksam und setzt die Beschwerdefrist nicht in Lauf, wenn …
Wenn die Lebensgefährtin auf das Fahrzeug des Partners aufpassen soll
Es bestehe keine allgemeine rechtliche Verpflichtung, von den Vermögenswerten seines Partners Schaden abzuwenden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Schadensersatz für ein beschädigtes Fahrzeug abgewiesen. Im April 2017 unternahmen die Parteien …
Der Gewinnfeststellungsbescheid – und seine Auslegung
Die Frage, welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat, ist vom Revisionsgericht ‑ohne Bindung an die Auslegung durch das Finanzgericht- in eigener Zuständigkeit zu beantworten1. Da ein Feststellungsbescheid mehrere verbindliche, der Bestandskraft fähige Feststellungen enthalten kann, wird der Umfang der Bindungswirkung eines …
Einkommenssicherungszulage bei der Bundeswehr
Der Anspruch auf eine Zulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) setzt u.a. voraus, dass durch den Wechsel der Beschäftigung eine wesentliche Verminderung der Arbeitszeit …
Die endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung
Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst dann, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestandskräftigen Veranlagung des Steuerpflichtigen oder einer bestandskräftigen gesonderten und ggf. …
Der teilweise glaubwürdige Zeuge
Es existiert kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass einem Zeugen nur entweder insgesamt geglaubt oder insgesamt nicht geglaubt werden darf1. Allerdings muss das Tatgericht eine belastende Aussage, wenn es dieser nur teilweise folgen will oder es die Aussage sogar in Teilen …
Die fehlerhafte Todesbescheinigung – und die Quarantäne-Kosten für den Leichnam
Der Angehörige eines Toten hat keinen Ersatzanspruch für Quarantäne-Kosten. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Ehefrau entschieden, die für die entstandenen Quarantäne-Kosten von rund 10.000,00 Euro ihres verstorbenen Mannes die Klinik und das Land NRW …
Rechtsstreit um das so genannte „Kopftuchverbot“ beigelegt
Die Klägerin ist seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt und an einer Gesamtschule eingesetzt. Bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2006 trug sie das islamische Kopftuch. Nach entsprechender Aufforderung durch das …
Keine Steuerbegünstigung für Geländewagen
Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen unterliegen nicht mehr generell der erheblich günstigeren Besteuerung als Lkw. Sie sind grundsätzlich als Pkw zu besteuern, sofern sie nicht nach Bauart und Einrichtung vorwiegend der Lastenbeförderung dienen. Hierzu führte …
Wann liegt ein bedeutender Fremdschaden vor?
Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist der Täter einer Unfallflucht in der Regel dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn bei dem Unfall ein bedeutender Schaden an fremden Sachen entstanden ist. Ob ein bedeutender Schaden …
Anforderungen an Reiseleiter
An einen Reiseleiter einer Bus-Rundreise können nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an den Begleiter einer Studienreise. Der Leiter einer Rundreise muß die Fahrt zu den einzelnen Zielen der Rundreise organisieren. „Wissenschaftsbezogene Qualifikationen und besonderes Fachwissen über das Reiseziel“ …
Gleichbehandlung bei Vergütung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Allerdings ist …
Kindergeld: Semesterstudiengebühren sind ausbildungsbedingte Mehraufwendungen
Bei den zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren handelt es sich nicht um Mischkosten. Diese Kosten sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf. Dies gilt auch dann, wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile …
Sparbuch für das Kind eröffnet – wer ist der Kontoinhaber?
Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll. Die Einrichtung des Kontos auf den Namen eines anderen lässt für sich genommen noch nicht den Schluss auf einen Vertrag …
Risse in geputzten Wandflächen mangelhaft oder nicht?
Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Hauses sind üblich. Der Käufer eines Hauses kann deswegen keinen Schadensersatz wegen eines Mangels verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 kauften die Kläger von den Beklagten ein …
Speicherung von Fluggastdaten ist zumutbar
Vorliegend wurde der Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt. Der Antragsteller unternahm zwischen Mai 2018 und Juli 2019 zahlreiche Flüge von Belgien aus bzw. mit dem Zielland …
Parkausweis zur Parkerleichterung für Berufsbetreuer?
Die Klägerin des vorliegenden Falls ist tätig als Berufsbetreuerin. Hierfür beantragte sie einen Parkausweis zur Parkerleichterung gemäß § 46 StVO. Der Antrag wurde jedoch mit folgender Begründung abgelehnt: Es bestehe kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung komme …
Hasskommentare auf Facebook
Das europäische Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung …
Die städtische Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft
Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehmerschaft als auch für Zwecke der Körperschaftsteuer als eigenständige Betriebe gewerblicher Art (Regiebetriebe) behandelt, kann zur Ermittlung des …
Ehegattennachzug aus der Türkei – und die fehlenden Sprachkenntnisse
Die Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 2/76 und dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei eingeführt wurden, ist anhand von Art. 7 ARB 2/76 zu prüfen. Die Stillhalteklausel des …
Eingruppierungen von Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte
Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen bei der „Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung“. Nach Abs. 6a (vii) und Abs. 6b UP1 zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS …
Revisionsbeschwerde – und die Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde
Gemäß § 77 Satz 2 ArbGG gilt für die Zulassung der Revisionsbeschwerde die Regelung des § 72a ArbGG entsprechend. Eine Besonderheit besteht nach § 77 Satz 3 ArbGG allein gegenüber § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet …
Mißbräuchliche Klauseln in Fremdwährungsdarlehen
In Darlehensverträgen, die an eine Fremdwährung gekoppelt sind, dürfen die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz nicht durch allgemeine Bestimmungen des nationalen Zivilrechts ersetzt werden. Kann sich nach Wegfall der missbräuchlichen Klauseln der Hauptgegenstand dieser Verträge dergestalt ändern, dass sie nicht …
Der vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle – und der Nachweis der deliktischen Handlung
Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur …
EU-Freizügigkeit – und die BAföG-Mindestausbildungszeiten
Die auf den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogene Mindestaufenthaltsdauer des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar und findet auf den Besuch von Ausbildungsstätten in Mitgliedstaaten …
Überhöhte Invaliditätsleistungen in der Unfallversicherung
Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AVB Unfallversicherung (hier: AUB 1999) in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu seiner Bindung an …
Keine Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren
Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist. Das Gesetz bestimmt nicht ausdrücklich, dass im ProzesskostenhilfePrüfungsverfahren die …
Ein konkurrierender Mops und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit
Ein Züchter kann für einen ihm fremden Hund nicht verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung überprüft werden. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Mopsrüden entschieden. Im September 2018 nahm der Kläger, der Eigentümer und …
Auch Schadensersatzpflicht von VW bei 3-Liter-Dieselfahrzeugen?
In den vorliegenden Verfahren geht es um einen bisher noch nicht verstärkt im Fokus der Gerichte stehenden Motor mit der Bezeichnung EA897 oder EA896 (jeweils 3,0 l, EU5-Norm), der in größeren Modellen des VW-Konzerns verbaut wurde und hinsichtlich dessen kein …
Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung – Kammergericht sieht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Der 4. Zivilsenat des Kammergerichts hat zwei Klagen von Käufern eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung verhandelt. In beiden Verfahren streben die Parteien nach der Verhandlung nunmehr eine gütliche Einigung an, deren Zustandekommen abzuwarten bleibt. In drei weiteren Verfahren hatten …
Endgültige Veräusserung eines fortgenommenen Hundes im Sofortvollzug – das Verwaltungsgericht Köln findet das o.k.
Ein effektiver Rechtsschutz wird grundgesetzlich garantiert, Art 19 Abs. 4 GG. Eine Ausprägung hiervon ist die Möglichkeit, gegen Maßnahmen, die im Wege des Sofortvollzuges ergehen, gerichtlich vorzugehen. Hierdurch soll insbesondere auch garantiert werden, dass im Wege der einstweiligen Anordnung keine …
Schweigen auf Anfrage hinsichtlich Untervermietung – Mieter darf kündigen!
Das Schweigen der Kläger innerhalb der vom Beklagten gesetzten Frist, von dem angesichts des mangelnden Beweises des Zugangs auszugehen ist, berechtigte den Beklagten nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung nach Fristablauf zur Kündigung gemäß § 549 Abs. 1 S. …
Elternunterhalt und aufgebrauchtes privates Vorsorgekapital
Würden Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich ausreichen, um den Bedarf der Eltern zu decken, so besteht kein Anspruch auf Elternunterhalt. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Beträge nicht vollständig zur Verfügung stehen, weil aufgrund …
Elternunterhalt und aufgebrauchtes privates Vorsorgekapital
Würden Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich ausreichen, um den Bedarf der Eltern zu decken, so besteht kein Anspruch auf Elternunterhalt. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Beträge nicht vollständig zur Verfügung stehen, weil aufgrund …
Abrechnung auf Neuwagenbasis – nur wenn ein fabrikneues Ersatzfahrzeug angeschafft wird!
Ein Unfallwagen, der nicht älter als einen Monat ist und eine Laufleistung unter 1000 Kilometern aufweist kann auf Neuwagenbasis mit der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers abgerechnet werden, sofern der Geschädigte sich tatsächlich ein fabrikneues Ersatzfahrzeug anschafft (BGH, 09.06.2009 – Az: …
Das falsch geparkte Fahrzeug und ein Fußtritt …
Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten PKW tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der PKW-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 27.9.14 gegen 2.48 Uhr parkte der Kläger seinen PKW …
Entziehung einer nach Verzicht wiedererteilten Fahrerlaubnis und die Punkte im Verkehrszentralregister
Sofern ein Fahrerlaubnisinhaber zu einem Zeitpunkt auf seine Fahrerlaubnis verzichtet, in dem die mangelnde Fahreignung des Betroffenen wegen Überschreitung der Punktegrenze feststeht, so wird bei einer Wiedererteilung das Punktekonto so reduziert, als ob die Fahrerlaubnis entzogen worden wäre. Dies gilt …
Unfall eines Linksabbiegers beim Schneiden einer Kurve mit Wartepflichtigem
Der Wartepflichtige darf, ohne dass ihn ein Verstoß gegen § 8 StVO trifft, auf der für ihn rechten Fahrbahnseite grundsätzlich bis zur Schnittlinie der Einmündung vorfahren. Er muss allerdings im Rahmen des Gebots allgemeiner Rücksichtnahme bei der Annäherung an die …
Wann ist das Überholen unzulässig?
Das Überholen ist unzulässig, wenn ein Verkehrsteilnehmer, dessen Sicht auf eine Straßenkreuzung durch ein vorausfahrendes Fahrzeug und wegen einer Straßenkrümmung verdeckt ist, den Verkehrsraum vor sich nicht voll übersehen kann. Er darf sich nicht darauf verlassen, dass wartepflichtige Verkehrsteilnehmer, die …
Pflichten beim Überholen
Reicht die Fahrbahn für ein sicheres Zweitüberholen oder – bei Vorhandensein eines stehenden Hindernisses – für ein sicheres Vorbeifahren des einen Kraftfahrers und ein gleichzeitiges Überholen durch einen zweiten Kraftfahrer nicht aus, so hat regelmäßig der Kraftfahrer den Vortritt, der …
Sachgrundlose Befristung – Dienstreise gehört zur Arbeitszeit!
Der Kläger, der zuvor als Rechtsanwalt, u.a. auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, tätig war, bewarb sich Mitte August 2016 auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bewerbung war erfolgreich und der Kläger wurde zunächst befristet für …
Unerlaubte Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung über Airbnb kann teuer werden!
Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung – über die Plattform „Airbnb“ – verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte wegen Verstoßes hiergegen verhängte Geldbußen von i.H.v. € 6.000,00. Der …
Zuverlässigkeit des Betroffenen und das Ermessen, die Zuteilung roter Kennzeichen nach § 49 VwVfG zu widerrufen
Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG i.V. mit § 1 Nds.VwVfG kann die Verwaltungsbehörde einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, wenn die Behörde auf Grund nachträglich …