Aktuelle Rechtsnachrichten:Sind am Fahrzeug aufgrund von Mäharbeiten an der Straße Steinschlagschäden entstanden, so besteht ein Schadensersatzanspruch des Fahrers. Dies gilt auch dann, wenn das Mähfahrzeug mit einer Vorrichtung ausgestattet ist, die Steinschläge vermeiden soll, da ein fehlerhaftes Verhalten des Fahrers des …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Fahren eines Speed-Pedelecs ohne Helm
Im vorliegenden Fall verletzte sich der Fahrer eines Speed-Pedelecs erheblich, da das Pedelec mit einer unzulässigen Reifen/Felgen-Kombination verkauft wurde und in der Folge ein Reifen platzte. Strittig war, ob den Fahrer ein Mitverschuldensanteil anzurechnen war, weil er keinen Helm getragen …
Keine einseitige Anordnung von Kurzarbeit – Anspruch auf Arbeitsentgelt
Die Einführung von Kurzarbeit bedarf einer vertraglichen Grundlage. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt die Kurzarbeit einseitig aufgrund seines Direktionsrechts einzuführen. Die Anmeldung und die Gewährung von Kurzarbeit durch das Arbeitsamt bildet hierfür keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage. Verweigert der Arbeitnehmer die angebotene …
Eilverfahren über Corona-Maßnahmen: Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen
Die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat gestern im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzüglichen Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar ist. …
Begleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden müssen. Geklagt hatte ein Grundschüler aus dem nördlichen Niedersachsen. Der Junge wurde als viertes von sechs …
Lackabsplitterungen an der Einbauküche – muss der Mieter zahlen?
Da sich leichte Stöße an der Küchenfront nicht vermeiden lassen, kommt eine Haftung des Mieters für Lackabsplitterungen an einer lackierten Einbauküche nicht in Betracht. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch des Vermieters geht ins Leere. Denn lackierte Oberflächen sind grundsätzlich sehr kratz- und …
Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin abgewiesen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der ehemaligen Air Berlin abgewiesen. Die ausgesprochenen Kündigungen seien aufgrund der Einstellung des Betriebs wirksam. Es habe weder einen Betriebsübergang der ehemaligen Air Berlin insgesamt noch von …
Abgasskandal: Kein Schadensersatz beim Kauf nach Update von „eigener“ Gesellschaft
Mit einer besonderen Konstellation im sogenannten „Abgasskandal“ hatte sich der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu befassen. Der Kläger aus Brakel verlangt Schadensersatz von der Volkswagen AG als Herstellerin eines von dem sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen VW Golfs. Dieses Fahrzeug hatte …
Adoption trotz Leihmutterschaft erlaubt?
Bei Zuhilfenahme von Eizellspende und Leihmutterschaft handelt es sich nicht um eine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme; § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB (Zulässigkeit der Annahme) ist danach nicht anwendbar. Die Mitwirkung …
Late-Night-Shopping-Verbot: notwendige Schutzmaßnahme gegen die Ausbreitung des Covid-19-Virus
Aufgrund der bestehenden hohen Infektionsgefahr und der Vielzahl der zu erwartenden Besucher aus einem großen Einzugsgebiet ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine infizierte Person unter den Besuchern befinden könnte, sehr groß, sodass bei einer solchen Veranstaltung von einer hohen Ansteckungsgefahr …
Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung
Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt die Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn dies in offenkundig unrichtiger Weise geschieht 1. …
Kindergeld – und die Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung
Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung …
Der Differenzbesteuerung unterliegende Wiederverkäufer – und die Kleinunternehmerregelung
Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen. Die …
Das Gutachten im Betreuungsverfahren – und seine Bekanntgabe nur an den Verfahrenspfleger
Sieht das Betreuungsgericht gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung …
Die Verwirkung im Zeitenlauf
Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei …
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages – und seine Verwirkung
Bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Darlehensgebers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein. Dies gilt auch dann, wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den …
Untreue – und die Vermögensbetreuungspflicht des Prokuristen
Untreue setzt sowohl in der Variante des Missbrauchs(§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) als auch in derjenigen des Treubruchtatbestands (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) voraus, dass dem Täter eine Vermögensbetreuungspflicht obliegt und er diese verletzt. Eine solche …
Fristversäumnis durch nicht fristgerecht eingereichte Kopien
Aus dem Wortlaut „unter Beifügung von Kopien der anspruchsbegründenden Unterlagen“ folgt, dass diese als Bestandteil des Antrags innerhalb der Antragsfrist und nicht zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen sind. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Heilbronn in dem hier vorliegenden Fall …
Krankentransportkosten – zwischen zwei Kliniken desselben Krankenhauses
Wenn während eines Krankenhausaufenthaltes aus medizinischen Gründen eine stationäre Behandlung eines Patienten in einem anderen Krankenhaus notwendig ist, sind die für den Krankentransport entstehenden Kosten von der Krankenkasse zu tragen. Das gilt auch wenn beide Kliniken zu einem Krankenhaus gehören. …
Karlsruhe – und die trotz Corona verweigerte Terminsverlegung
Eine Verfassungsbeschwerde (und auch ein damit verbundener Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) gegen eine verweigerte Terminsverlegung, mit der eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung geltend gemacht wird, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz …
Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf wird das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert. Der Gesetzentwurf enthält Vorschläge …
Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld
Die Coronavirus-Pandemie stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, ist im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage geschaffen worden, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen. Das Bundeskabinett hat nun auch die entsprechende Verordnung beschlossen. Mit …
Die wirtschaftliche Existenz in der Coronakrise sichern
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Der vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht …
Mehr Schutz vor Pfändungen
Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes beschlossen (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG). Mit dem Gesetz soll der …
Mietminderung im Vertrag ausgeschlossen?
Ein Mietvertrag über ein Gewerbeobjekt enthielt folgende, vorformulierte Vertragsklausel: „Der Mieter kann weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungs- oder Minderungsrecht gegenüber dem Vermieter geltend machen.“ Das Gericht legte die Vertragsklausel dahingehend aus, dass nicht das Minderungsrecht des Mieters schlechthin, sondern nur …
Änderungskündigung hat Vorrang
Bietet ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter die Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen an und lehnt der Mitarbeiter dies ab, darf er nicht gleich zum stärksten Mittel der Kündigung greifen, sondern muss dem Arbeitnehmer zunächst noch im Wege einer Änderungskündigung die Möglichkeit geben, …
Kündigungsschutzklage nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis
Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere, eine gleichwohl erhobene Kündigungsschutzklage ist aber unbegründet. Dem Übergang eines Kindergartenbetriebs steht es …
Kindergeld für behindertes Kind
Hat ein Kind das 18. Lebensjahr vollendet, ist aber aufgrund einer Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, so besteht ein Anspruch auf Kindergeld. Hierzu muß es dem Kind objektiv unmöglich sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten. …
Flug zum Firmentarif – keine EU-Ausgleichszahlung
Nach Art. 3 Abs. 3 der VO gelten die Regelungen der VO (EG) 261/2004 nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist, wohl aber für Fluggäste mit …
Sparbuch auf den Namen von Kindern – Kein Zugriff der Eltern
Die Vermögenssorge beinhaltet nach § 1642 BGB nicht nur die Pflicht der Eltern, das ihrer Verwaltung unterliegende Geld der Kinder nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, sondern verbietet zugleich, das Geld der Kinder für persönliche Zwecke zu gebrauchen. Denn …
Einreiseverbot wegen Corona-Virus ist höhere Gewalt
Verhängt ein Land ein allgemeines behördliches Einreiseverbot wegen des Corona-Virus (Covid-19), so liegt ein Fall von höherer Gewalt – also ein unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand – vor. Dies bedeutet sowohl für Pauschalreisende als auch für Personen, die einen einzelnen Flug gebucht …
Hotelstornierung aufgrund des Corona-Virus?
Viele Reisende überlegen sich aufgrund der sich immer weiter ausbreitenden Corona-Virus Infektionen, ob Reisen und Hotelaufenthalte nicht doch besser abgesagt oder verschoben werden sollten. Hinzu kommen Absagen für Messen und Großveranstaltungen – denn auch hier schleicht sich bei so manchen …
Ist ein Reiserücktritt wegen des Corona-Virus möglich?
Der Corona-Virus (Covid-19) hat weltweit zu teilweise ganz erheblichen Einschränkungen geführt. Reisende, die einen Urlaub gebucht haben, stellen sich nun die Frage, ob ein Reiserücktritt ohne weiteres möglich ist oder der Urlaub umgebucht werden kann. Eine Reisestornierung kann zunächst einmal …
Zahlung von Mietrückständen durch Jobcenter an den Vermieter
Die allgemeine Leistungsklage des Vermieters eines Arbeitslosengeld II-Beziehers zur Verfolgung von dessen Ansprüchen gegen das Jobcenter ist unstatthaft, solange der in diesem Verhältnis erforderliche Verwaltungsakt nicht ergangen ist. Zahlungsansprüche des Vermieters aus einem gesetzlich begründeten Schuldbeitritt des Jobcenters zur mietvertraglichen …
Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB: Kündigung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in zweiter Instanz über zunächst ein Berufungsverfahren betreffend Kündigungen der TWB GmbH & Co. KG entschieden. Im Januar 2019 hatte das in Hagen ansässige Unternehmen der Automobilzulieferbranche rund 300 von ca. 460 Beschäftigten des dortigen Betriebes …
Software-Update im Diesel-Skandal: drei Monate Frist zur Nachbesserung?
Im zu entscheidenden Fall hat der Kläger, der im Jahr 2017 einen Porsche Cayenne 3,0 Liter Diesel (Abgasnorm Euro 6) als Gebrauchtwagen zu einem Preis von 63.000 € erworben hatte, das beklagte Autohaus aus kaufrechtlicher Gewährleistung auf Rückabwicklung des Kaufvertrags …
Die Schließung der Spielhalle – trotz der geplanten Neuregelung der Glücksspielregulierung
Wer unter Berufung auf eine geplante gesetzliche Neuregelung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe betreiben will, muss grundsätzlich deren Inkrafttreten abwarten, bevor er auf ihrer Grundlage eine Erlaubnis erhalten kann. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Eilverfahren …
Der volljährig gewordene Sohn – und das Familienasyl
Wenn ein als Flüchtling anerkannter Sohn zwar bei der Meldung seiner Eltern als Asylsuchende noch minderjährig war, aber im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung nicht mehr, besteht kein Anspruch auf Familienasyl. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden …
Auslieferung nach Polen – und die polnische Justizreform
Bestehen Zweifel, ob aufgrund der Justizreformen in Polen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der Anspruch des Auszuliefernden auf ein faires Verfahren (Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) gewährleistet ist, kann ein Haftbefehl aufgehoben werden. …
Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen – und die Grunderwerbsteuer
Verpflichtet sich der Käufer beim Kauf eines Grundstücks, dieses dem Verkäufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung zu überlassen, liegt darin eine Gegenleistung für das Grundstück. Gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG bemisst sich die Grunderwerbsteuer grundsätzlich nach dem Wert der …
D&O‑Versicherung für die Geschäftsführer – in der Insolvenz der GmbH
Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&OVersicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden (hier: Ziff. 9.1 ULLA), kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz des …
Infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot und damit mittelbar gegen die Verordnung der Landesregierung BadenWürttemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov‑2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17.03.2020 und § 28 Abs. 1 …
Kirchlicher Schulträgerwechsel – und die Grunderwerbsteuerbefreiung
Das Prüfungs- und Zeugnisrecht einer staatlich anerkannten Ersatzschule ist öffentlich-rechtlicher Natur. Geht mit der Trägerschaft an einer staatlich anerkannten Ersatzschule auch das Prüfungs- und Zeugnisrecht über, handelt es sich um den Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben i.S. des § 4 Nr. 1 …
Ein selbständiger Buchhalter – und die Umsatzsteuervoranmeldung
Bei dem Erstellen von Umsatzsteuervoranmeldungen handelt es sich nicht lediglich um Routinearbeiten. Ein Buchhalter erfüllt für diese Tätigkeiten die Voraussetzungen nach dem Steuerberatergesetz nicht. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines selbständigen Buchhalters entschieden, …
Einheitliches Patentgericht – oder: Übertragung von Hoheitsrechten als Verfassungsänderung
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden hat, nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom …
Der Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
Übertragen die Betriebsparteien – wie vorliegend – der Einigungsstelle den Auftrag, „das betriebliche Eingliederungsmanagement“ zu regeln, betrifft dies die betrieblichen Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (bzw. hier nach …
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mieter und Vermieter
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Vermieter und Mieter nicht dazu verpflichtet sind, besondere Schutzvorkehrungen vorzunehmen. Es müssen also auch keine besonderen Verhaltensregeln für die Gemeinschaftsflächen aufgestellt werden. Dennoch sollten sich natürlich auch im Mietshaus alle Beteiligten an die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen …
Wenn die Miete wegen der Corona-Pandemie nicht mehr gezahlt werden kann
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie greifen in alle Lebensbereiche ein. Fallen Einnahmen weg, stellt sich die Frage wie mit dem Geld zu haushalten ist – schlimmstenfalls müssen Betroffene sich entscheiden welche Rechnungen bezahlt werden können und welche nicht. Die Miete als …
Corona-Pandemie – was gilt für gewerbliche Mieter?
Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens wirken sich bei vielen gewerblichen Mietern direkt aus. Sinkende Umsätze können schnell dazu führen, dass die vereinbarte zu einer Belastung führt, die im Extremfall sogar existenzgefährdend ist. Diese Probleme gehören aber …
Betrieb eines Pferdestalls während der Corona-Pandemie
Die Schließung aller Sportanlagen erfolgte bereits am 16.03.2020. Dies betrifft auch den Betrieb von Reitschulen und Reiterferien aber auch Zusammenkünfte in einer Pferdesportanlage. Verantwortlich für die Einhaltung der Vorgaben ist der Betreiber. Betroffene Betreiber stehen nun vor einer doppelten Verantwortung, …