Aktuelle Rechtsnachrichten:Hat der Versicherung nach erfolgtem Widerruf seitens des Versicherungsnehmers die Prämien zurück zu gewähren, erfolgt keine Saldierung dieses Prämienrückzahlungsanspruchs mit seinen Abschluss- und Verwaltungskosten . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Versicherer gegenüber dem Prämienrückzahlungsanspruch hinsichtlich der Abschluss-……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Umgangsrecht und der Corona-Virus – was nun?
Vielfach stellen sich getrennte Eltern die Frage, wie mit dem Umgangsrecht während der Covid-19-Pandemie umgegangen werden soll. Zum einen drohen Ausgangssperren und zum anderen führt ein Umgang naturgemäß natürlich auch dazu, dass die beteiligten sich gegenseitig exponieren und somit u.U. …
Schadenersatzanspruch gegen Volkswagen AG im Dieselskandal bejaht
Das OLG Bremen hat in einem Verfahren zum Abgasskandal einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verlangt von der Volkswagen AG …
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
Wird ein vom sogenannten “Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug verleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Gesetzliche Unfallversicherung und das Ehrenamt
Streitig war vorliegend, ob es sich beim Sturz eines Mitglieds des Ortsverschönerungsvereins, welcher ausgebildeter Baumwart war, vom Apfelbaum um einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall handelt. Da der Betroffene keine freiwillige Versicherung, wie sie bei Ausübung eines Ehrenamtes möglich …
DER Touristik sagt Reisen bis 30. April ab
Die DER Touristik Deutschland führt bis 30. April 2020 weltweit keine Reisen durch. Alle bei der DER Touristik gebuchten Reisen mit dem Reisezeitraum bis einschließlich 30. April 2020 werden abgesagt. Die davon betroffenen Gäste werden aktiv informiert. Zur DER Touristik …
BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi …
Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2020 fest. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) …
DER Touristik sagt Reisen bis 30. April ab
Die DER Touristik Deutschland führt bis 30. April 2020 weltweit keine Reisen durch. Alle bei der DER Touristik gebuchten Reisen mit dem Reisezeitraum bis einschließlich 30. April 2020 werden abgesagt. Die davon betroffenen Gäste werden aktiv informiert. Zur DER Touristik …
Anpassungsprüfung bei der Pensionskassenrente
Im vorliegenden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Frage, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung befreit ist zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs….…
Verdeckte Medikamentengabe ist Zwangsbehandlung
Betreuungsgerichtliche Verfahren, die auf die Erteilung einer Genehmigung Unterbringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme gerichtet sind, werden nicht durch einen formellen Antrag i.S.d. § 23 FamFG, sondern durch eine Anregung i.S.d. § 24 FamFG eingeleitet. Die verdeckte Gabe von Medikamenten, deren …
Pöbeleien – Mietminderung!
Der Mieter eines Wohnungseigentümers kann die Miete mindern und unter Umständen sogar außerordentlich kündigen, wenn er regelmäßig beleidigendem, bedrohendem und aggressivem Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers ausgesetzt ist. Der Mietausfall kann dann gegenüber dem anderen Eigentümer vom Vermieter geltend gemacht werden. …
Gewährleistungsausschluss bei bekannten Mängeln
Sind dem Verkäufer Mängel bekannt, die bei Besichtigung der Verkaufssache nicht ohne weiteres erkennbar sind, so ist ein Gewährleistungsausschluss aufgrund des arglistigen Verhaltens des Verkäufers unwirksam. Schäden, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang eintreten, sind nicht von einem Gewährleistungsausschluss erfasst, …
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen vorausgegangener Androhung einer außerordentlichen Kündigung
Sofern der Arbeitgeber einer Altenpflegerin aufgrund von detaillierten Vorwürfen mehrerer Mitarbeiter nach Recherchen und nach Anhörung der Pflegekraft davon ausgegangen ist, sie habe Heimbewohner misshandelt und beschimpft und der Arbeitgeber deshalb eine fristlose Kündigung in Erwägung gezogen hat, kann ein …
Heranziehung des Berliner Mietspiegel 2015 bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Erneut hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden könne, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wie schon die Zivilkammern 67 und 18 ging die Zivilkammer 65 davon aus, dass trotz der Einwendungen …
WEG: Kein neuer Beschluss über bestehende Zahlungsverpflichtung
Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Hierzu fehlt den Wohnungseigentümern die Kompetenz. Eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus § 28 Abs. …
Lufthansa darf nicht auf Dritt-AGB verweisen!
Es ist unzulässig, wenn die Lufthansa im Rahmen des Angebotes von Flügen über ihr Internetportal, die von Tochtergesellschaften durchgeführt werden, einseitig und für den Buchenden mitunter nachteilig auf Dritt-AGB zu verweisen, wenn der erstmalige Hinweis mit der Buchungsbestätigung erfolgt. Dies …
Missbrauch bei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens?
Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde, nicht vom Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“ ausnehmen. Der Umstand, …
Motorradverbot auf Kreisstraße aufgehoben
Das Verwaltungsgericht hat eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln, die das Befahren der Kreisstraße 74 zwischen den Ortsteilen Westendorf und Bernser Landwehr mit Krafträdern verboten hat, aufgehoben. Der Kläger – ein Motorradfahrer, der die Strecke nutzen will – war zuvor …
Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
Ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds ist nicht gerechtfertigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte das jetzt klagende Kreditinstitut zunächst in einem Vorprozess …
Entschädigungsklage nach AGG und die Rechtswegeröffnung
Bei einer Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG genügt die Rechtsbehauptung, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht, um den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen. Es handelt sich insoweit um einen sogenannten sic-non-Fall. Hierzu führte das …
Überholverstoß und die Gefährdung des Straßenverkehrs
Im vorliegenden Fall hatte sich der Fahrzeugführer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einer Kreuzung genähert. Zu diesem Zeitpunkt zeigten alle Ampeln der dort befindlichen Lichtzeichenanlage Rotlicht. Auf den beiden Geradeausspuren standen jeweils mehrere Fahrzeuge, darunter ein Mercedes-Benz Sprinter und jeweils ein …
Erbscheinserteilungsanspruch eines als „Haupterben“ bezeichneten Miterben
Nach § 1937 BGB kann der Erblasser durch einseitige Verfügung von Todes wegen, insbesondere durch ein Testament, den Erben bestimmen. Errichtet ein Erblasser mehrere Testamente, wird gemäß § 2258 Abs. 1 BGB durch die Errichtung des späteren Testaments das frühere …
Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern
Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Bundesminister Hubertus Heil: Die deutschen Unternehmen und die Beschäftigten brauchen jetzt unsere volle Unterstützung. Neben der Gesundheit der Menschen müssen …
Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund von Schulschließungen ihre Kinder betreuen und nicht arbeiten können: Ab Montag werden die Bundesländer weitgehend die Beschulung und Betreuung von Kindern aufheben. Die Länder haben dabei sehr unterschiedliche Regelungen getroffen – …
Arbeitsgerichtsverfahren – und der Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten – unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage – …
Der herabstürzende Kletterer
Im Fall eines Kletterunfalls besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen eine sichernde Person, die einen anderen Kletterer gesichert hat, es sei denn, dass der sichernden Person ein fahrlässiges Fehlverhalten bewiesen werden kann. Dagegen hat die Betreiberin der Kletterhalle ihre Verkehrssicherungspflicht …
Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung – und ihre nur rudimentäre Mitteilung
Finden vor der Hauptverhandlung Gespräche statt, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung ist, ist in der Hauptverhandlung deren wesentlichen Inhalt mitzuteilen 1. Dies umfasst, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte von einzelnen Gesprächsteilnehmern dabei vertreten …
Ansprüche einer „Influencerin“ – nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführerin
Sind keine vertraglichen Regelungen für die Honorierung der Geschäftsführertätigkeit bei einer UG bzw. GmbH getroffen worden, ist diese Regelungslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung auf der Grundlage des hypothetischen Parteiwillens zu füllen. Auch nach dem Ausscheiden der Geschäftsführerin kann dieser eine …
Das Besorgen der Schusswaffe für einen Überfall
Schon allein das Beschaffen einer geladenen Schusswaffe für einen Überfall auf ein bekanntermaßen wehrhaftes Opfer kann aber die Vorhersehbarkeit eines tödlichen Geschehensverlaufes und damit eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötungbegründen 1. Der Beschaffer der Waffe hat durch seinen maßgeblichen Tatbeitrag eine …
Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragte – und die Gewerbesteuer
Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus. Da ein Datenschutzbeauftragter ohne eine akademische Ausbildung tätig werden kann, übt er auch keine dem …
Bluttransporte – und die Befreiung von der Kfz-Steuer
Auch Fahrzeuge, die ausschließlich zum Blut- oder Organtransport verwendet werden, zählen zum Rettungsdienst, der von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Es macht keinen Unterschied, ob der Patient zu einer Einrichtung, die das erforderliche Blut hat, oder das Blut zu ihm gebracht …
Strafkammer statt Strafrichter – und der Inhalt der Anklageschrift
Das Verfahrenshindernis unwirksamer Anklageerhebung besteht nicht. Wird zunächst Anklage zum Strafrichter erhoben und kommt es anschließend zur Vorlage des Verfahrens beim Landgericht (§ 209 Abs. 2 StPO) sowie zur anschließenden Übernahme des Verfahrens, ist § 200 Abs. 2 Satz 1 …
Außendienstmitarbeiter – und die Vergütung der Fahrtzeiten
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit …
Revisionshauptverhandlung – und der Angeklagte in Untersuchungshaft
Der Bundesgerichtshof hält die Vorführung eines Angeklagten, der an der Revisionshauptverhandlung teilnehmen will, sich aber in Untersuchungshaft befindet, zumindest dann nicht für geboten, wenn eine eigene Sachentscheidung des Bundesgerichtshofs gemäß § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO nach Aktenlage nicht …
Kurzarbeitergeld und der Coronavirus (SARS-CoV-2)
Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Der Arbeitgeber wird dadurch bei den Kosten der Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. So können Unternehmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch …
Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund von Schulschließungen ihre Kinder betreuen und nicht arbeiten können: Ab Montag werden die Bundesländer weitgehend die Beschulung und Betreuung von Kindern aufheben. Die Länder haben dabei sehr unterschiedliche Regelungen getroffen – …
Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern
Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Bundesminister Hubertus Heil: Die deutschen Unternehmen und die Beschäftigten brauchen jetzt unsere volle Unterstützung. Neben der Gesundheit der Menschen müssen …
Beharrlich ein wenig zu schnell kann zum Fahrverbot führen
Im zu entscheidenden Fall verurteile das AG München einen 53-jährigen Geschäftsführer aus Forstern wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zu einer Geldbuße von 160 €. Außerdem erhielt der ein Fahrverbot …
Unterhaltsanspruch der Mutter eines nicht ehelichen Kindes – Kein Mindestbedarf!
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für einen unterhaltsbedürftigen Ehegatten ein Mindestbedarfssatz nicht in Ansatz gebracht werden; der Bedarf ist vielmehr in einem solchen Fall nach den individuell ermittelten Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten zu bestimmen (vgl. BGH, 16.04.1997 …
Farbliche Veränderung der Fassade einer Doppelhaushälfte und parkende Fahrzeuge in der Grundstücksauffahrt
§ 15 Abs. 2 WEG gibt den Eigentümern eine Beschlusskompetenz, Teile der gemeinschaftlichen Fläche einzelnen Eigentümer zum ausschließlichen Gebrauch zuzuweisen, ohne dass dadurch gleichsam Sondernutzungsrechte begründet werden. Fahrzeuge, die auf der gemeinsamen Grundstücksauffahrt außerhalb der markierten Stellplatzfläche abgestellt werden, können …
Urlaubsanspruch mit Rechtsanwalt geltend gemacht – Kündigung?
Macht eine Arbeitnehmerin unter Einschaltung eines Rechtsanwalts einen Urlaubsanspruch geltend, der ihr bereits bei Begründung des Arbeitsverhältnisses mündlich zugesagt worden ist, so ist eine Kündigung unwirksam, wenn diese darauf gestützt wird, dass eine Kommunikation über einen Rechtsanwalt bereits während der …
Wenn der Reisende den Wagen fährt …
Im vorliegenden Fall wurde einer Reisegruppe statt Bus mit Fahrer ein Geländewagen zur Verfügung gestellt, den jedoch ein Reisender steuern musste. Aufgrund leichter Fahrlässigkeit verursachte dieser nun einen Unfall, bei welchem mehrere Mitfahrer verletzt wurden, die nun vom (freiwilligen) Fahrer …
Jubiläumsgabe – Anrechnung von Vordienstzeiten
Ein neuer Inhaber eines Betriebs oder Betriebteils tritt in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Steht nun einem Arbeitnehmer nach einer bestimmten Betriebszugehörigkeit in dem neuen Betrieb eine Jubiläumszahlung zu, so bestimmt sich …
Festsetzung der Betreuervergütung eines staatlich anerkannten Heilpädagogen
Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen an einer hessischen Fachschule für Heilpädagogik nach vorangegangener Berufsausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher ist einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG (in der bis zum …
Einkommensteuer: Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung
Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur berücksichtigt werden, soweit die Aufwendungen nicht aus dem Nachlass bestritten werden können oder nicht durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind (vgl. z.B. BFH, 21.02.2018 – Az: VI R 11/16). …
Facebook verstößt gegen Daten- und Verbraucherschutz
Facebook verstößt mit den Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dies betrifft eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Auch eine …
Faktenerhebung hinsichtlich radioaktiver Abfälle, die in einem Bergwerk gelagert werden und die Ruhepausen
Bei den in der Schachtanlage A. II unter Tage beschäftigten Arbeitnehmern zählen die gesetzlichen Ruhepausen gem. § 4 ArbZG in analoger Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG zur Arbeitszeit. Folge der analogen Anwendung des § 2 Abs. …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Gefahr zukünftiger hangbedingter Straftaten
Die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 64 Satz 1 StGB setzt die „begründete“ bzw. „naheliegende“ Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten voraus 1, wobei die Frage der Wiederholungsgefahr aufgrund einer umfassenden Gesamtabwägung zu beantworten ist 2. Faktoren, die eine solche …
Erzieher in der Kinder- und Jugendpsychiatrie – und ihre Eingruppierung
Erzieherinnen und Erzieher mit entsprechender Tätigkeit waren im Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Landschaftsverbandes Westfalen – Lippe in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 06.03.2007 (TVÜ-LWL) lediglich bis zum 31.10.2009 Krankenschwestern und Krankenpflegern in der …