Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von 80 Professoren der Dualen Hochschule Baden-Württemberg nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Regeln des Landeshochschulgesetzes zur Besetzung der Leitungsgremien der Dualen Hochschule wandten. Die in Art. 5 Abs. 3 Satz …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Der Griff in die Stadtkasse
Ein Kassenbeamter einer Stadt, der keinen alleinigen Gewahrsam am Bargeld in der Kasse hat und aus ihr Geldbeträge entnommen und zu Unrecht für sich behalten hat, macht sich keines Betruges, sondern des Diebstahls schuldig. Mit dieser Begründung hat das Landgericht …
Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleich – und der Streitwert der Belegpflicht
Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für die …
Heilung einer fehlerhaften Zustellung – und der fehlende Zustellungswille
Die Heilung der fehlerhaften Zustellung einer Entscheidung kommt nur dann in Betracht, wenn eine formgerechte Zustellung von dem Gericht wenigstens angestrebt worden ist 1; an diesem Zustellungswillen fehlt es, wenn sich das Gericht von vornherein bewusst dafür entscheidet, von der …
Die eingescante Unterschrift auf der gefaxten Beschwerdeschrift
Die Unterschrift auf der Beschwerdeschrift muss grundsätzlich eigenhändig erfolgen (§ 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG). Zwar ist beim Computerfax eine eingescannte Unterschrift aufgrund der technischen Besonderheiten dieses Übermittlungswegs ausnahmsweise ausreichend. Demgegenüber wird dem Formerfordernis nicht genügt, wenn die Unterschrift …
Die Betriebsratswahl beim Lieferdienst
Eine etwaige zu kurze Einladungsfrist zur Bestellung des Wahlvorstandes führt nicht zur Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands. So hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung …
Schweigen im Betreuungsverfahren – und die Bekanntgabe der Entscheidung
Der Beschluss des Amtsgerichts über die Aufhebung der Betreuung der Betroffenen muss dieser gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG förmlich zugestellt werden, wenn die Aufhebung der Betreuung nicht dem erklärten Willen der Betroffenen entsprochen hat. So auch in …
Breaking News: Ein Gekko isst nicht wie ein Mensch
darauf muss man ja auch erst einmal kommen … Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht – hier wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung – kommt es immer auch darauf an, ab Abmahnender und Abmahner in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Fehlt letzteres offensichtlich, so kann es sich …
Fehlender Beinschutzes beim Motorradfahren führt nicht zu Mitverschulden bei Unfall
Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus einem reduzierten Verletzungsrisiko hergeleitet werden. Kann ein dahingehendes Verkehrsbewusstsein den tatsächlichen Umständen und Gepflogenheiten der betroffenen Verkehrsteilnehmer nicht entnommen werden (hier: Fahrer einer Harley Davidson), ist …
Bezahlte Feiertage allein für Mitglieder bestimmter Kirchen ist diskriminierend
Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert hat, ist ein privater …
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
Nach der Rechtsprechung des Senats kann einer (Neu-)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in der Vergangenheit rechtswidrig gewährten Vergütung schutzwürdig …
Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor
Wegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als Fahrzeugherstellerin einem Käufer aus Niederkrüchten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz leisten. In dem Urteil führt der Senat aus, die Herstellerin …
Der vorbestrafte Feuerwehrmann
Erhebliche Straftaten, die die im Feuerwehrdienst erforderliche besondere Vertrauenswürdigkeit infrage stellen, können einen Ausschluss von der Freiwilligen Feuerwehr rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einen Antrag gegen den Ausschluss aus …
Nahrungsergänzungsmittel – für Menschen oder für Geckos
Fehlt es ganz offensichtlich an einem Wettbewerbsverhältnis, kann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall der Klage auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten stattgegeben und dem Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 5.000 …
Die Beitragspflicht des Bauunternehmers zur Sozialkasse – trotz fehlender Tarifbindung
Ungeachtet der fehlenden Tarifbindung ist ein Bauunternehmer an den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) 2014 sowie den VTV 2015 nach § 5 Abs. 4 TVG gebunden. Das Bundesarbeitsgericht hat sowohl die AVE VTV 2015 als auch die AVE …
Beweiswürdigung – und der Deal mit dem geständigen Mitangeklagten
Sofern Inhalt und Begleitumstände einer Verständigung – wie etwa bei einer Verständigung mit einem Mitangeklagten – für die Beweiswürdigung relevant sein können, ergibt sich die Notwendigkeit einer Berücksichtigung in der Hauptverhandlung stattgefundener Verständigungsgespräche bereits aus § 261 StPO 1. Nach …
Der angeordnete Wiederaufbau
Hat sich eine Gemeinde in ihrem Bescheid über den Wiederaufbau eines Gebäudes mit der Verantwortlichkeit einer zweiten Person für den Gebäudeabriss nicht auseinandergesetzt, erweist sich die getroffene Anordnung als ermessensfehlerhaft und somit als rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht …
Amokdrohungen: Wer zahlt die Polizeieinsätze ?
Werden per e‑Mail mehrfach Amokdrohungen verschickt, die zu größeren Polizeieinsätzen führen, hat der Täter aufgrund einer vorgetäuschten Gefahrenlage dafür zu zahlen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall der Klage gegen die in Rechnung gestellten …
Die Trainingsfahrt von Fahrradfahrern – und die Haftung
Wird bei einer Trainingsfahrt von Radfahrern während des Überholens kein ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten, ist die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden. Kommt es im Rahmen einer „ruhigen Ausfahrt“ zu einem Unfall, hat sich das typische Risiko einer Pulkfahrt …
Der Wunsch des Schülers nach einer sauberen Akte beim Schulwechsel
Die Schuldatenverordnung des Landes Berlin sieht ausdrücklich vor, dass ein Schulwechsel gerade keinen Zweckwegfall für Einträge in einer Schülerakte begründet. Nach dem Berliner Schulgesetz dürfen Schulen personenbezogene Daten von Schülern und ihren Erziehungsberechtigten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen …
Mahnverfahren und Klage auf Sozialkassenbeiträge – und ihr Streitgegenstand
Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn bereits der Mahnantrag …
Hyaluron – oder: Dicke Lippen als heilkundliche Tätigkeit
Vorläufig gilt die Anwendung eines Hyaluron-Pens als heilkundliche Tätigkeit. So hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und den Eilantrag auf Feststellung, dass die Anwendung des Pens keine heilkundliche Tätigkeit ist, abgelehnt. Antragstellerin ist die Betreiberin eines …
Unterhaltszahlungen und die Corona-Krise
Die Corona-Krise nagt schnell an den finanziellen Reserven wenn Einnahmen wegbrechen, die bestehenden Verpflichtungen aber weiter bedient werden sollen. So manch einer wird sich fragen, ob dies auch zur Kürzung der Unterhaltszahlung berechtigt, etwa weil die finanzielle Situation die Zahlungen …
Sozialschutz-Paket
Der Bundesrat stimmt am 27. März über das Sozialschutz-Paket ab, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen und soll bereits am 29. März 2020 in …
Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht
Um die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern, hat die Bundesregierung Vorschläge zu Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht formuliert. Verabschiedet der Bundestag diese wie geplant schon am Mittwoch, den 25. März, befasst sich der Bundesrat nur zwei …
Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht
Um die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern, hat die Bundesregierung Vorschläge zu Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht formuliert. Verabschiedet der Bundestag diese wie geplant schon am Mittwoch, den 25. März, befasst sich der Bundesrat nur zwei …
Baden-Württemberg: Mietpreisbremse auf 89 Kommunen ausgeweitet
Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse mit einer Ausweitung der Gebietskulisse auf 89 Städte und Gemeinden freigegeben. Die Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen. Der Ministerrat hat am Dienstag, 17. März 2020, die neue Mietpreisbremse freigegeben. Mit …
Grundrente
Der Bundesrat berät am 27. März 2020 über die geplante Einführung der Grundrente. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf am 21. Februar beschlossen. Für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner Die Grundrente soll als einkommensunabhängiger Zuschlag rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und …
Aufstockungsunterhalt durch vorübergehende Arbeitslosigkeit und die Unterhaltskette
Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die „Unterhaltskette“ beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem durch den Einkommensrückgang beeinflussten vollen Unterhalt nach den …
Hilfe für Eltern in der Corona-Zeit: Notfall-KiZ
Die Ausbreitung des Corona-Virus‘ stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender …
Runder Geburtstag in großer Runde – auch während der Corona-Krise?
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 gewendet hatte. Zur Bekämpfung der Coronakrise hatte die Stadt Göttingen am 17. März 2020 eine für …
Hilfe für Eltern in der Corona-Zeit: Notfall-KiZ
Die Ausbreitung des Corona-Virus‘ stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender …
Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18. …
Luftfahrzeughalterhaftung: Schadenersatzanspruch eines Flugsicherungsunternehmens
Die Luftfahrzeughalterhaftung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG greift im Allgemeinen nur zugunsten von solchen Geschädigten, die am Betrieb des schadensstiftenden Luftfahrzeugs in keiner Weise beteiligt waren (Festhaltung an BGH, 23.10.1990 – Az: VI ZR 329/89). Nimmt ein …
Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin beantragte bei der zuständigen …
Erforschung des Erblasserwillens und die anwaltliche Schweigepflicht
Die Schweigepflicht des Rechtsanwalts wirkt grundsätzlich über den Tod des Mandanten hinaus. Das Verfügungsrecht geht nicht auf die Erben über, da die Pflicht zur Verschwiegenheit dem Schutz der Geheimsphäre des Einzelnen dient. Deshalb kann grundsätzlich nur derjenige von der Schweigepflicht …
Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum
Für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs ist erforderlich, dass sich der Käufer über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und die möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung irrt. …
Heimliche Begutachtung im Betreuungsverfahren
Sofern der Gutachter nicht zugleich behandelnder Arzt des Betroffenen ist und wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betroffenen seine Begutachtung verborgen geblieben ist, kann im Regelfall, in dem dem Betroffenen vorab der Beweisbeschluss bekanntgegeben worden ist, unterstellt werden, …
Betreuungsverfahren – und das nicht bekanntgebene Sachverständigengutachen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem …
Sonderabschreibungen für nach 2007 angeschaffte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG in der vor dem Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 geltenden Fassung (EStG a.F.) sind für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2007 angeschafft oder hergestellt wurden, nicht mehr zulässig. Eine verfassungskonforme Auslegung …
Das rechtliche Gehör in den Entscheidungsgründen
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbzw. Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von …
Kündigungsvergleich – und die arbeitsvertragliche Verfallklausel
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, das Arbeitsverhältnis abzurechnen, wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt 1. Das Anerkenntnis einer Zahlungspflicht oder ein Verzicht auf die außergerichtliche oder gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen ist hierin jedenfalls …
Corona – und die Schließung der Geschäfte
Ist in der Allgemeinverfügung nachvollziehbar dargelegt, dass die dort getroffenen Maßnahmen zur Risikominimierung erforderlich sind, um besonders anfällige Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen, ist diese rechtmäßig. Sowohl eine Lottoannahmestelle als auch ein Pralinenfachgeschäft gehören nicht zur …
Mehrere Betriebsrenten – und der Freibetrag
Werden gleichzeitig mehrere Betriebsrenten bezogen, ist der Freibetrag verhältnismäßig aufzuteilen. So hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass beim Bezug von zwei Betriebsrenten die Beitragserhebung rechtmäßig ist. Allerdings hat der Freibetrag verhältnismäßig auf die beiden Betriebsrenten …
Der runde Geburtstag in Zeiten von Corona
Die Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen zur Bekämpfung der Coronakrise vom 17. März 2020 ist formell rechtmäßig sowie geeignet und erforderlich, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall …
Ausschlussklauseln im Formulararbeitsvertrag – und die Haftungsverteilung im Arbeitsverhältnis
Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wenn sie im Übrigen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a …
Urlaubsabgeltung – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung
Einem vollständigen Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel steht § 3 Satz 1 MiLoG nicht entgegen. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen unterliegen. Dem steht weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ …
Arbeitsaufzeichnung fehlerhaft: Kündigung?
Eine ordentliche Kündigung kann bei bewusst fehlerhafter Arbeitsaufzeichnung gerechtfertigt sein. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer nach einer Reparatur für einen Kunden keinen Arbeitsstundennachweis angefertigt, so dass keine ordnungsgemäße Rechnung erstellt werden konnte. Der Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass der …
Beifahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar – Vernichtung des Bildes?
Der Beifahrer eines Fahrzeugs, das bei einer Geschwindigkeitsmessung geblitzt wurde, kann nicht verlangen, dass das hierbei angefertigte Bild wegen (behaupteter) Verletzung seines Persönlichkeitsrechts vernichtet wird, nur weil auch er deutlich auf diesem Bild erkennbar ist und hiermit die Verwertung des …
Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Die Eheleute können die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse im Rahmen zulässiger Grenzen frei vereinbaren, so dass auch atypische Rollenverteilungen nicht zur Anwendung von § 27 VersAusglG führen. Das Gericht hat vielmehr derartige von den Ehegatten gewählte Gestaltungen zu respektieren und darf …