Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht entgegen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge 1. Die von der Antragstellerin aufgeworfene …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Unberechtigte Musik-Downloads – und die Haftung des WLAN-Betreibers
Der Betreiber eines WLAN ist Diensteanbieter im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG 1. Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsantrag ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zur Zeit seiner Begehung rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt …
Dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften – und ihre Steuerbegünstigung als Beihilfe
Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens um Klärung der Rechtsfrage gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs betrifft § 8 Abs. 7 …
Wiederholungsgefahr – Erstbegehungsgefahr – und der einheitliche Streitgegenstand
Die Prüfung des Anspruchs unter dem Gesichtspunkt einer Erstbegehungsgefahr – statt wie in der Vorinstanz lediglich einer nicht bestehenden Wiederholungsgefahr – steht offen, weil es sich insoweit nicht um einen neuen Streitgegenstand handelt, dessen Geltendmachung eine in der Revisionsinstanz unzulässige …
Abmahnung, negative Feststellungsklage – und die Erstbegehungsgefahr für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch
Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten. Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nur, soweit ernsthafte und …
Vorführung zur Revisionshauptverhandlung
Die Revisionshauptverhandlung ist gemäß § 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Persönliche Erklärungen des Angeklagten zur Sachverhaltsaufklärung entgegenzunehmen ist dem Bundesgerichtshof verwehrt. Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Falles für den Angeklagten (hier: Verurteilung durch das …
Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum – und die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage
Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileigentum im Rahmen der Auseinandersetzung der grundbesitzenden GbR zugewiesen war, und erhält der Erwerber aufgrund einer …
Schadensersatz für alkoholisierten Fluggast wegen verweigerten Fluges
Einem stark alkoholisiert erscheinenden Fluggast darf die Beförderung verweigert werden. Der Fluggast kann dann auch keinen Schadensersatz wegen Nichtbeförderung gegen seinen Reiseveranstalter geltend machen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte über eine Discounterkette für sich und …
Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung: Kündigung ohne Bestätigung wirksam
Dass ein Versicherungsvertrag beendet ist, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt, hat das Oberlandesgericht Braunschweig deutlich gemacht. Dem Hinweisbeschluss lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Versicherungsnehmerin hatte bei der beklagten Gesellschaft eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. …
Dieselskandal: Software-Update ist zumutbare Möglichkeit der Nacherfüllung
In dem Verfahren hatte der Käufer eines Audi A 5 Sportback 2.0 TDI von dem beklagten Kfz-Händler unter dem Aspekt kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche erstinstanzlich erfolglos die Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers begehrt. Der 2. Zivilsenat des …
Schadensersatz gegen den angemieteten Chauffeur aus behaupteter Kollision?
Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage einer Augsburger Wirtschaftsberatungsfirma gegen die in München ansässige Chauffeurvermittlung auf Schadensersatz in Höhe von 2.536,93 € ab. Die Beklagte bietet unter anderem Chauffeurdienstleistungen nach dem Motto „Trinken und Fahren“ mit den Fahrzeugen ihrer …
Günstigkeitsvergleich mit unklarem Ergebnis
Die Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen. Hiernach treten unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen hinter …
Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig
§ 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 war mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Dies entschied der Erste Senat des …
Kein Markenschutz für „Rubik’s cube“
Das Gericht bestätigt die Nichtigerklärung der Unionsmarke, die aus der Form des „Rubik’s cube“ besteht. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des Rubik’s cube besteht, hätte diese Form nicht …
Vereinssatzung: Es muss festgelegt sein, dass nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden
Vereine sind aufgrund der damit verbundenen steuerlichen Vorteile logischer Weise gerne gemeinnützig. Ebenso logisch ist, dass die Finanzämter die entsprechenden Anträge mit Argusaugen überprüfen. Aktuell hat sich das Finanzgericht Düsseldorf mit einem Fall auseinandergesetzt, in dem die Frage der Gemeinnützigkeit …
Eigentumsurkunde
Die Eigentumsurkunde wird zusammen mit dem Equidenpass vom Zuchtverband ausgestellt, bei dem das Pferd eingetragen ist. Sie steht dem Eigentümer des Tieres zu, ist jedoch kein Eigentumsnachweis. Der Besitz der Eigentumsurkunde ist lediglich ein Indiz dafür, dass der Besitzer der …
Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zu alternativer Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne „im Einzelfall“ erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 …
Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens hat Schadenersatzanspruch gegenüber VW
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen die Übereignung und Herausgabe des Gebrauchtwagens verpflichtet. Der Entscheidung lag …
Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der sog. Reisevorleistungseinkauf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das klagende Unternehmen ist ein Reiseveranstalter. Es „kauft“ unter anderem Hotelleistungen von (ausländischen) Hoteliers und Agenturen ein, um diese …
Atemalkoholmessung mit Dräger ALCOTEST 9510 und der Einwand einer Hypoventilation
Der Umstand, dass das Gerät Dräger ALCOTEST 9510 eine Fehlermeldung nicht ausgeworfen hat, steht im Grenzwertbereich von 0,25 mg/l AAK der Behauptung einer dem Betroffenen nachteiligen, durch eine Hypoventilation (unzulängliche Atmung, die zu oberflächlich und/oder zu langsam ist) verursachten Fehlmessung …
Bussonderfahrstreifen – Fahrbahnbeschriftung reicht nicht aus!
Ein Bussonderfahrstreifen entsteht nicht bereits durch die Fahrbahnbeschriftung „Bus“, sondern es bedarf zwingend der Aufstellung eines Zeichens 245. Es ist obergerichtlich geklärt, dass ein Bussonderfahrstreifen nicht bereits durch die Fahrbahnbeschriftung „Bus“ entsteht, sondern es zwingend der Aufstellung eines Zeichens 245 …
Pizzaofen mit Holzfeuerung als Nachbarschaftsärgernis
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt. Die Stadt Ulm hatte dem Gastwirt den Weiterbetrieb seines Holzofens wegen der ölhaltigen Rußflocken …
Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen – und die Grundstücksbewertung von 1964
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen wenden. In beiden Gemeinden werden zur Berechnung der Zweitwohnungsteuer die Werte der Einheitsbewertung von Grundstücken basierend auf den Wertverhältnissen von …
Der Lehrer und die Kinderpornos
Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu …
Beteiligungsfinanzierung in der späteren Organschaft – und das Teilabzugsverbot
Hängen Schuldzinsen mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusammen, mit der in einem späteren Veranlagungszeitraum ein Organschaftsverhältnis begründet wird, unterliegen die Schuldzinsen insoweit anteilig dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG, als die Kapitalgesellschaft während des Bestehens …
Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheid – und die Vollbeendigung der Personengesellschaft
Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft. Tritt die Vollbeendigung ‑wie im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen …
Gewinnfeststellungsbescheid – und die fehlerhafte Sammelbezeichnung für die Inhaltsadressaten
Ein an alle ‑einschliießlich der erst zu einem späteren Zeitpunkt beigetretenen- Gesellschafter einer Personengesellschaft adressierte Gewinnfeststellungsbescheid ist ungeachtet der fehlerhaften Sammelbezeichnung für die Inhaltsadressaten wirksam. Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist …
Mobbing – wegen ostdeutscher Herkunft
Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 AGG wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies entschied jetzt das Arbeitsgericht Berlin auf die Klage eines Arbeitnehmers, der von einem Zeitungsverlag als …
Polizeibewerber mit Lactoseunverträglichkeit
Eine Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht grundsätzlich entgegen. Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. In dem …
Feststellung steuerpflichtiger Sondergewinne – nach Berücksichtigung des Teilabzugsverbots
Die Feststellung steuerpflichtiger Sondergewinne, die sich nach Berücksichtigung des Abzugsverbots „netto“ ergeben, ist verfahrensrechtlich zulässig. Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die steuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen …
Lehrerfotos im Schuljahrbuch
Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Eine …
Kündigung einer Versicherung – und keine Bestätigung vom Versicherer
Ein Versicherungsvertrag endet aufgrund einer Kündigung des Versicherungsnehmers auch dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt. In dem hier beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängigen Rechtsstreit hatte die Versicherungsnehmerin bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Weil …
Mietspiegel Teltow
Mietspiegel für Teltow vom 11.04.2018 (PLZ: 14513)…
Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner unter § 23 Abs. 1a StVO?
Dem Bundesgerichtshof wird folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, unter § 23 Abs. 1a StVO? Bzgl. § …
Arbeitszeugnis rechtzeitig anfordern!
Sollen Ansprüche auf Erstellung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses durchgesetzt werden, so sind diese binnen 6 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu stellen. Es ist dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, beliebig lange nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses qualifizierte Wertungen abzugeben. Im vorliegenden Fall …
Terrassenvergrößerung – bauliche Veränderung
Vergrößert ein Wohnungseigentümer die vom Bauträger entsprechend dem Aufteilungsplan errichtete Terrasse, stellt dies eine bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs.1 WEG dar. Diese ist zustimmungsbedürftig nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 14 Nr. 1 WEG, wenn sie …
Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger
1. Bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens sind Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände, der mit dem gemeinen Wert nach dem BewG zu ermitteln ist, in Abzug zu bringen (Nettovermögen): Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den …
Abstandsverstoß bei weniger als 120 m Strecke
Für einen vorwerfbaren Abstandsverstoß ist eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m nicht ausreichend. Hinsichtlich der Dauer ist üblicherweise ein Steckenumfang von 250 bis 300 m erforderlich. Soweit zuletzt in der Rechtsprechung des OLG Hamm durch …
Erforderliche Fahrstrecke für die Feststellung einer Abstandsunterschreitung
Soweit ersichtlich werden in der Rechtsprechung Fahrstrecken von mehr als 150m mit zu geringem Abstand zum Vorausfahrenden nicht zwingend als Voraussetzung für die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes aufgestellt, wenn die Messung in einem standardisierten Messverfahren im Form der Messung von einer …
Schriftformerfordernis für Inanspruchnahme von Elternzeit
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb …
Ersatzbeförderung per Omnibus und die Ausgleichszahlungen
Der Ausschlussgrund des Art 5 Abs. 3 VO bezieht sich nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 VO und nicht auf Unterstützungsleistungen gemäß Art. 8 VO, so dass die Ansprüche gemäß Art. 8 VO vom ausführenden Luftfahrtunternehmen …
Hat der Verkäufer falsche Vorstellungen über die Wohnung erweckt, so muss er diese berichtigen
Im vorliegenden Fall hatte eine Maklerin – und zugleich Verkäuferin – eine Wohnung in einem Exposé wie folgt beworben: „Komplett renovierte 4-Zimmer-Terrassenwohnung über zwei Etagen … Wohnfläche 125 qm, Zimmer 4“. Die Räumlichkeiten im Souterrain waren bauordnungsrechtlich wegen zu geringer …
Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung bei einem Arbeitsunfall
Die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung ist nicht Sozialversicherungsträger im Sinne von § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Wird ein Arbeitnehmer wegen eines von Arbeitgeber grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls arbeitslos, steht der Bundesagentur für Arbeit daher …
Krankenkassen dürfen Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten
Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern. Der Senat hat die Revision …
Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse …
Der Einbau eines sogenannten Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung
Der Einbau eines sogenannten Thermofensters ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen. Anders als beim Einbau einer „Schummelsoftware“ handelt es sich beim „Thermofenster“ nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung. Es kann daher nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass herstellerseitig …
Verkehrsunfall: Schadensbehebung umfasst auch die Fahrzeugreinigungskosten
Es liegt auf der Hand, dass angesichts vorgenommener Lackierarbeiten insbesondere auch der Innenbereich des Fahrzeugs durch die Schleifarbeiten verunreinigt wird und naturgemäß wieder gereinigt werden muss. Der Unfallgeschädigte darf deshalb auch die Fahrzeugreinigungskosten vom Unfallverursacher ersetzt verlangen. Dis galt vorliegend …
Die nicht tariffähige Gewerkschaft – und die Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren
Eine als eingetragener Verein organisierte, nicht tariffähige Gewerkschaft ist beteiligtenfähig. An einem Wahlanfechtungsverfahren beteiligt sind auch die Gewerkschaften, auf deren Vorschlag nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Satz 3 MitbestG Vertreter der Arbeitnehmer in den …
Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht? – oder: der nicht begründete Verweisungsbeschluss
In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist. Das ist der Fall, wenn es innerhalb eines Verfahrens …
Wahl von Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsrat – und die nicht tariffähige Gewerkschaft
Die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer kann wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen die Voraussetzungen der Wahl nicht vorlagen oder bei der Wahl gegen fundamentale Wahlgrundsätze in so hohem Maße …