Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Pflicht, einen freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle mit einer Absturzsicherung zu versehen, besteht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 5 UVV „Bauarbeiten“ erst bei einer an der jeweiligen Absturzkante zu messenden Absturzhöhe von mehr …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Rädelsführer eine terroristische Vereinigung
Das Qualifikationsmerkmal des rädelsführerschaftlichen Handelns gilt nicht nur für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, sondern auch für deren Gründung. Gründer einer terroristischen Vereinigung im Sinne von § 129a Abs. 1 StGB sind solche Personen, die den Gründungsakt führend …
Wohnungseigentümerversammlung wegen Corona auch im Freien möglich?
Ist nicht mit Störungen oder Einflussnahme Dritter zu rechnen, so kann eine Wohnungseigentümerversammlung während der Corona-Pandemie auch im Freien – vorliegend auf dem nicht föffentlich zugänglichen Spielplatz der WEG – abgehalten werden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit liegt …
Grundlegende WEG-Reform und der Einbau von Ladesäulen für Elektroautos
Der Bundesrat befasst sich am 9. Oktober 2020 mit einem Gesetz, das den Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos erleichtern soll. Der Bundestag hatte es Anfang September beschlossen – und damit inhaltlich eine Forderung der Länder aufgegriffen, die diese schon mehrfach …
Steuerliche Förderung für Elektro-Autos
Nach dem Bundestag berät am 9. Oktober 2020 auch der Bundesrat über die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge. Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2025 erstmals zugelassen wurden, werden weiterhin von der …
Versammlungsrecht während der Corona-Pandemie
Sind Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend aufgrund des Verhaltens Dritter – insbesondere von Gegendemonstranten – zu befürchten, während sich Veranstalter und Versammlungsteilnehmer überwiegend friedlich verhalten, so sind behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten, um die Durchführung der Versammlung …
Verbot des Alkoholausschanks auf einem Jahrmarkt wegen der Corona-Pandemie
Der Antragsteller ist Veranstalter der vom 11. bis 13. September 2020 in Hoppegarten, Ortsteil Hönow, durchgeführten Veranstaltung „Jahrmarkt Hönow mit Schlemmermeile und Vergnügungspark“. Nach dem von ihm eingereichten Konzept handelt es sich bei der Schlemmermeile um eine bunte Mischung von …
Verbot des Alkoholausschanks auf einem Jahrmarkt wegen der Corona-Pandemie
Der Antragsteller ist Veranstalter der vom 11. bis 13. September 2020 in Hoppegarten, Ortsteil Hönow, durchgeführten Veranstaltung „Jahrmarkt Hönow mit Schlemmermeile und Vergnügungspark“. Nach dem von ihm eingereichten Konzept handelt es sich bei der Schlemmermeile um eine bunte Mischung von …
Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung
Unter einem Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten – …
Gleichbehandlung von Werkstudenten und nichtstudentischen Arbeitskräften
Die Herausnahme von sog. Werkstudenten aus dem persönlichen Geltungsbereich der VW-Haustarife MTV und Entgelt TV ist gleichheitswidrig und nichtig. Rückwirkend geltend gemachte Differenzlohnansprüche unterliegen auch in einem solchen Fall den tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Herausnahme von …
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist der Ausschluss des Klägers als Werkstudent aus dem persönlichen Geltungsbereich des E T V 1995 und des MTV 1991 nicht wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unwirksam. Das Landesarbeitsgericht …
Studenten verdienen gleiches Gehalt wie andere Aushilfen
Studenten dürfen bei Jobs während der Semesterferien nicht schlechter bezahlt werden als andere Aushilfen. Werden sie schlechter gestellt, verstößt das gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Architekturstudent jobbte im Volkswagen-Werk und klagte anschließend den …
Dringender Tatverdacht einer Straftat: Fristlose Kündigung?
Nur bei dringendem Tatverdacht kann eine fristlose Kündigung wegen einer Straftat ausgesprochen werden. Ein Beweis der Straftat ist zwar nicht notwendig, bloße Vermutungen sind hingegen auch dann nicht ausreichend, wenn diese zunächst plausibel erscheinen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Unfall zwischen Pkw und Rettungswagen
Bei einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Rettungsfahrzeug war vorliegend zu Lasten des Pkw-Führers zu berücksichtigen, dass er das mit Blaulicht und Martinshorn fahrende Rettungsfahrzeug wegen der nicht vom Schnee befreiten Heckscheibe und des in seinem Fahrzeug wegen der …
Neuer Wein in alten Schläuchen? – Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
Hochwertige Weine erzielen Spitzenpreise und werden weltweit gehandelt. Nicht immer ist die Ware aber echt, wie sich in einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall herausgestellt hat. Die Klägerin ist eine in Bayern ansässige Firma, die mit hochwertigen und seltenen Weinen …
Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld
Die Ausschlussfrist des § 66 Absatz 3 EStG ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, …
Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di
Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin. Bei dieser handelt es sich um eine Servicegesellschaft mit ca. 1.630 Beschäftigten. Neben ca. 40 bis 50 Personen in der Zentrale waren die übrigen Beschäftigten mit Reinigungstätigkeiten in Schulen, …
Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: Kündigung des stellvertretenden Direktors bestätigt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (ArbG Berlin, 13.11.2019 – Az: 60 Ca 13111/18) zurückgewiesen und damit die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des stellvertretenden Direktors bestätigt. Zur Begründung …
Ersatzanspruch des Jobcenters nach § 34 a SGB II gegenüber dem Betreuer
Der Ersatzanspruch des Jobcenters nach § 34 a SGB II erfordert eine wesentliche Mitverursachung durch den Ersatzpflichtigen. Dies setzt u.a. voraus, dass das Verhalten des Ersatzpflichtigen nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge dazu geeignet war, die Leistungserbringung herbeizuführen. Hierzu führte …
Das Kaffeekartell und die Geldbuße
Verbotene Preisabsprachen können auch beim Kaffee teuer werden. So hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf den Einspruch der Dirk Rossmann GmbH gegen einen Bußgeldbescheid über 30 Mio. € verworfen. Dies erfolgte, nachdem die beiden Geschäftsführer der Dirk Rossmann GmbH, der vom …
Die negative Feststellungsklage des Arbeitnehmers – und sein Rechtsschutzbedürfnis
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Eine solche Gefährdung …
Baugenehmigung für einen „Gesellschaftsclub“
Ist der Betrieb eines Gesellschaftsclubs von der Baugenehmigung gedeckt und die mit ihm einhergehenden Lärmimmissionen hinzunehmen, werden keine Rechte der Nachbarin verletzt. Auch wenn eine Nachbarin das teilweise freizügige Verhalten der Gäste als unzumutbare Beeinträchtigung ihres Pietätsgefühls empfindet, werden keine …
Blockadeaktionen – und ihre Untersagung
Handel es sich bei einem für sechs Monate angemeldeten täglichen „Blockadetraining“ um rechtswidrige Verhinderungsblockaden, so sind geringe Anforderungen an Eingriffe in die Versammlungsfreiheit zu stellen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, dass der …
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines erkrankten Arbeitnehmers – und der Beginn der Kündigungsfrist
Die Kündigungserklärungsfrist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, …
Negative Feststellungsklage – und die Darlegungs- und Beweislast
Die Beklagte ist für die Voraussetzungen des Anspruchs, dessen Bestehen der Kläger mit seiner negativen Feststellungsklage bestreitet, darlegungs- und beweispflichtig. Dabei ist von dem allgemeinen prozessualen Grundsatz auszugehen, dass jede Partei diejenigen Tatsachen darlegen und beweisen muss, aus denen sie …
Das Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten – und die Frist für eine außerordentliche Kündigung
Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, während die Einhaltung der zweiwöchigen Antragsfrist des § 174 Abs. 2 …
Richterliche Überzeugungsbildung – und der Indizienbeweis
Eine Überzeugungsbildung iSd. § 286 Abs. 1 ZPO setzt nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewissheit voraus. Selbst nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO bedarf es keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein …
Die Testamentskopie – und die handschriftlichen Änderungen
Änderungen eines Testaments, die auf einer Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen worden sind, gelten dann als formwirksames Testament, wenn die Änderungen ebenfalls eine Unterschrift des Erblassers enthalten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier …
Der mit der Großstadt abgeschlossene Werbevertrag
Verstößt der Abschluss eines Werbevertrages nicht gegen ein gesetzliches Verbot und liegt keine Sittenwidrigkeit vor, handelt es sich um kein Scheingeschäft. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klage entschieden und der klagenden Großstadt die Rückzahlung …
Eilrechtsschutz in Sachen COVID-Isolation
Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine sich aus einer Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (im Folgenden: StMGP) ergebenden Pflicht zur Isolation. Der Antragsteller zu 1) und die Antragstellerin zu 2) sind …
Corona-Maßnahmen in Schulen: Befreiung eines Grundschülers von der Präsenzschulpflicht?
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Befreiung von der Präsenzschulpflicht. Der Antragsteller ist 7 Jahre alt und besucht momentan die 2. Jahrgangsstufe der Grundschule. Er wird gesetzlich vertreten durch seine Mutter, die nach ihren Angaben das …
Mittels Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im Ausland erworbene EU-Fahrerlaubnis
Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. …
Mietvertrag für Verbrauchserfassungsgeräte mit 10 Jahren Laufzeit
Wurde eine Laufzeit der Gerätemiete zur Messung, Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten derart vertraglich geregelt, dass die Laufzeit der Gerätemiete zunächst 10 Jahre beträgt und sich sodann erneut um 10 Jahre verlängert, wenn der Vertrag nicht spätestens drei …
Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 …
Weniger Richter beim EUGH durch den Brexit
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verringert sich die Zahl der Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Gerichts der Europäischen Union. Dagegen hat der Austritt keine Auswirkung auf die Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs …
Der Rinderzüchter und das Tierhaltungsverbot
Wer Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen, Leiden und erhebliche Schäden zufügt, verstößt gegen die allgemeinen Vorschriften zur Tierhaltung und erfüllt die Voraussetzungen für ein Haltungs- und Betreuungsverbot von landwirtschaftlichen Nutztieren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in …
Strafverfahren wegen unberechtigten Anträgen auf Corona-Soforthilfe
Die Corona-Soforthilfe wurde von vielen Selbständigen und Gewerbetreibenden in Anspruch genommen. Vielfach wurden die Anträge indes wohl – so die Ermittlungsbehörden- nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt. Die niedersächsischen Staatsanwaltschaften z.B. haben erneut zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht in Anspruch genommener …
Ablehnungsgesuch der Daimler AG gegen den Richter in einem Diesel-Abgas-Verfahren begründet
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt. Dem liegt zugrunde, dass der abgelehnte Richter in 21 Verfahren, in …
Objektbesichtigungstermin: Wann ist vom Zugang einer WhatsApp-Nachricht auszugehen?
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geht eine Willenserklärung (hier: Zugang des Angebots eines geforderten Objektbesichtigungstermins) iS des § 130 I BGB zu, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, …
Keine automatische Verlängerung einer Golfplatznutzungsvereinbarung
Ein Kunde muss die Jahresnutzungsgebühr für ein Golfgelände dann nicht entrichten, wenn die Betreiberin keine transparente und widerspruchsfreie Vereinbarung hierzu darlegen und beweisen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im zugrunde liegenden Fall erhob eine hessische Golfplatzbetreiberin Klage …
Die elektronisch erhobene Kündigungsschutzklage – und die Container-Signatur
§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Eintritt der Rechtssicherheit haben konnte. Die …
Neues Vorbringen in der Revisionsinstanz
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz in Fällen zulässig, in denen einer der in § 580 Nr. 1 bis 7 Buchst. a ZPO geregelten Restitutionsgründe geltend gemacht wird und, soweit diese auf einer …
Windenergieanlagen – offene Fragen zu den Immissionen
Der Betrieb von Windenergieanlagen ist vorläufig zu untersagen, wenn das grundrechtlich geschützte Interesse eines Anwohners, von unzumutbaren Immissionen (insbesondere Schall und Schattenwurf) bis zu einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, schwerer wiegt als das wirtschaftliche Interesse am …
Die unerwünschten Rundmails an alle Kollegen – und die verhaltensbedingte Kündigung
Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft …
Italienischer Schaumwein – mit zweiter Gärung in Spanien
Die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpft entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden, oder aber das Land, in dem die zweite Gärung zu Schaumwein erfolgt. Erfolgt die zweite Gärung in einem …
Der fehlgeschlagene Mordversuch – und der strafbefreiende Rücktritt
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr …
Betriebliche Altersversorgung – und die ursprünglich befristet beschäftigten Arbeitnehmer
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass …
Kompensationsentscheidung bei überlanger Verfahrensdauer – und die Dauer der Untersuchungshaft
Bei der Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen ist unabhängig von der Dauer der anrechenbaren Untersuchungshaft. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Der Kompensationsentscheidung legte das Landgericht rechtsfehlerfrei zugrunde, dass es in den einzelnen Verfahrensabschnitten insgesamt zu einer rechtsstaatswidrigen …
Die vorwerfbare Provokation der Notwehrlage
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalls den folgenden Angriff als eine …
Getrennt lebende Ehegatten – und das vom (Schwieger-)Vater übertragene Miethaus
Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind [1]. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines seit 2001 …