Aktuelle Rechtsnachrichten:Das OVG Münster hat vorläufig entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen weiterhin gilt. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Individualverfassungsbeschwerden gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat zwei Verfassungsbeschwerden von Bürgern gegen die sogenannte Coronaschutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer wandten sich in den beiden Verfahren gegen die vom Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Verordnung vom 22. März 2020, mit …
Coronavirus-Eindämmungsverordnung: keine Ausnahmegenehmigung für Versammlung
Das Verwaltungsgericht hat einen auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Versammlung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Am 3. April 2020 ist die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg in Kraft getreten (HmbGVBl. 2020, 181 ff.). Diese …
Corona-Allgemeinverfügung: Eilantrag gegen Mindestabstand
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem sich diese gegen das mit Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 angeordnete Mindestabstandsgebot gewandt hat. Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung regelt u.a., dass Personen an öffentlichen Orten grundsätzlich …
Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden
Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1.) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2.) eingeleiteten Eilverfahren entschieden. Nach der SARS-Co-V2-Eindämmungsverordnung …
Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch
Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Studienrat im …
Amtsärztliches Attest ist bindend
Wird einem Beamten vom Amtsarzt die Dienstfähigkeit bescheinigt, so ist der Dienst umgehend wieder aufzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn ein privatärztliches Dienstunfähigkeitsattest vorliegt. Ein privatärztliches Attest kann zwar vorgelegt werden, um eine Dienstunfähigkeit zu beweisen, ein amtsärztliches Attest kann …
Zögerliches Regulierungsverhalten des Pflichthaftpflichtversicherers
Es kann eine Erhöhung des Schmerzensgeldes unter dem Gesichtspunkt zögerlichen und kleinlichen Regulierungsverhaltens rechtfertigen, wenn der Pflichthaftpflichtversicherer des Schädigers über zwei Jahre etwa die Hälfte des insgesamt angemessenen Schmerzensgeldes ohne Begründung nicht leistet. Im Rahmen des Verdienstausfallschadens kann bei der …
Genehmigung eines Grundstückskaufs
Die Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages ist eine Ermessensentscheidung. Maßgebend ist auf das Interesse des Betroffenen abzustellen, wie es sich zur Zeit der Entscheidung darstellt Die Genehmigung kann auch schon vor Abschluss des zu …
Online-Flugbuchungen – Endpreis muss klar sein!
Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandet vor …
Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache
Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. Hierzu führte das Gericht aus: Grundsätzlich unterliegt der Anspruch des …
Anfechtung der Kostenentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen
Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG ist in Ehe- und Familienstreitsachen die Anwendung der §§ 80 bis 85 FamFG ausgeschlossen und es gelten für die Kostenentscheidung – neben den speziellen Kostenvorschriften des zweiten Buchs FamFG, hier § 243 FamFG – …
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen für Vorsatz
Die Annahme des Amtsgerichts, die Betroffene habe die Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handelt vorsätzlich, wer die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und bewusst dagegen verstoßen hat. Ausdrücklicher Feststellungen dazu, dass der Fahrer das die zulässige Höchstgeschwindigkeit …
Corona-Home-Office kann von der Steuer abgesetzt werden!
Das Home-Office ist für viele Arbeitnehmer zur neuen Normalität geworden. Aus privaten (Arbeits-)zimmern sind plötzlich richtige Home-Offices geworden. Dies hat auch steuerliche Auswirkungen. Sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Arbeit im Home-Office angeordnet hat und der Arbeitsplatz beim Arbeitgeber nicht …
Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
Ein Unternehmen der Kötter-Gruppe, die „Kötter Aviation Security Flughafen Düsseldorf“, und deren geschäftsführender Direktor haben Klage gegen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und einen ihrer Gewerkschaftssekretäre erhoben. Die Kläger verlangen die Unterlassung von Behauptungen für die Zukunft, die in zwei Flugblättern …
Kommission genehmigt Verlängerung der deutschen Regelung für zinsvergünstigte Darlehen
Die Europäische Kommission hat eine weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, mit der sie bereits am am 22. März 2020 angenommene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus ausweitet. Insbesondere ermöglicht die Erweiterung die Gewährung von Fördermitteln durch …
Rahmen für staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Coronakrise abzufedern, erweitert
Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise bei der beschleunigten Erforschung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte, beim Schutz von Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Sie ändert dafür den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen und erweitert diesen um fünf Arten von Beihilfemaßnahmen. …
Rahmen für staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Coronakrise abzufedern, erweitert
Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise bei der beschleunigten Erforschung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte, beim Schutz von Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Sie ändert dafür den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen und erweitert diesen um fünf Arten von Beihilfemaßnahmen. …
Kommission genehmigt Verlängerung der deutschen Regelung für zinsvergünstigte Darlehen
Die Europäische Kommission hat eine weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, mit der sie bereits am am 22. März 2020 angenommene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus ausweitet. Insbesondere ermöglicht die Erweiterung die Gewährung von Fördermitteln durch …
Unfall nach Scheuen des Pferdes: Landwirt haftet als Tierhalter
Vorliegend hatte ein Landwirt auf seinem Bauernhof zwei Pferde unterbracht, die von der Eigentümerin einem Ehepaar überlassen wurde, welche die Tiere beim Landwirt untergebracht hatten. Der Landwirt wollte das eine Pferd selber als Reit- bzw. Kutschpferd nutzen und kam für …
Hinwendung zum Christentum – und das Abschiebungsverbot
Allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot. Das Gleiche gilt für die schlechten allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan, insbesondere die instabile Sicherheitslage und die schwierige Versorgungslage. So hat das …
Der Arbeitsvertrag mit vier Arbeitgeberinnen
Für die Frage nach dem Vorliegen eines „einheitlichen Arbeitsverhältnisses“ oder doch mehrerer in ihrem Bestand untrennbar miteinander verbundener Arbeitsverhältnisse kommt es nicht darauf an, ob die (hier:) vier Gesellschaften als Gesamtschuldnerinnen gemäß §§ 421 ff. BGB für die Beschäftigung und …
Neue Fahrerlaubnis – nach 26 Jahren ohne Fahrpraxis
Bestehen aufgrund von fehlender Fahrpraxis über 26 Jahre berechtigte Zweifel daran, dass die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für das sichere Führen von Fahrzeugen vorhanden sind, kann vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zunächst eine Fahrerlaubnisprüfung anzuordnen sein. Nach Maßgabe der Fahrerlaubnis-Verordnung darf …
Die Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
§ 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vornimmt. Eine Kündigung, der kein Nachweis der alleinigen Vertretungsmacht des …
Prämienzahlung – nur im ungekündigten Arbeitverhältnis?
Eine Sonderzahlung, die jedenfalls auch Vergütung für zuvor erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB), aber auch in sogenannten Einmalbedingungen (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) nicht wirksam von einem Stichtag innerhalb oder außerhalb …
Brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern
Die sofortige Vollziehung der Entfernung von brennbarer Wärmedämmung an Hochhäusern darf angeordnet werden. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden und den Eilantrag abgelehnt. Mehrere Hochhäuser in der Innenstadt von Ludwigshafen stehen im Eigentum …
Abziehbare Vorsteuer – und ihre Schätzung
Eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer unter Verwendung eines selektiven Personalschlüssels ist nicht als sachgerechte Schätzung anzusehen; es besteht daher kein Vorrang gegenüber einer Schätzung anhand des Verhältnisses der gesamten steuerfreien zu den steuerpflichtigen Umsätzen. In dem hier …
Tickets für das UEFA Champions League-Finale – und ihr Weiterverkauf
Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Champions League-Tickets zählen zu den „anderen Wirtschaftsgütern“, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. …
Die Demonstration mit zwei Personen
Die Untersagung einer Versammlung, an der nur zwei Personen teilnehmen, ist rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Veranstalters entschieden. Der Antragsteller meldete am 30. März 2020 beim Landkreis Germersheim für den 4. April 2020 …
Der geldwerte Vorteil des Arbeitnehmers – und die tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung
Der Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den Endpreis für die konkret zu bewertende Leistung ab. Werden mehrere Leistungen zugewandt, ist für jede Leistung gesondert eine Verbilligung und ein damit einhergehender Vorteil zu ermitteln. …
alltours beginnt ab sofort mit der Rückerstattung von Kundengeldern
Für alle von alltours flugreisen stornierten Reisen aus dem Pauschal- und Individualprogramm mit Abreisen zwischen dem 17. März 2020 und 30. April 2020, werden die geleisteten Zahlungen an die Kunden ab sofort zurückerstattet. Alle davon betroffen Kunden, die per Lastschrift …
alltours beginnt ab sofort mit der Rückerstattung von Kundengeldern
Für alle von alltours flugreisen stornierten Reisen aus dem Pauschal- und Individualprogramm mit Abreisen zwischen dem 17. März 2020 und 30. April 2020, werden die geleisteten Zahlungen an die Kunden ab sofort zurückerstattet. Alle davon betroffen Kunden, die per Lastschrift …
Bundesregierung beschließt weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand
Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein. Die KfW-Schnellkredite …
Bundesregierung beschließt weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand
Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein. Die KfW-Schnellkredite …
Coronakrise: 8 Mrd. Euro für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen
Die Europäische Kommission hat 1 Mrd. Euro aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) freigegeben, die als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen wird. Der EIF gehört zur Europäischen Investitionsbank-Gruppe. Der EIF kann dadurch besondere Garantien stellen, die …
Coronakrise: 8 Mrd. Euro für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen
Die Europäische Kommission hat 1 Mrd. Euro aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) freigegeben, die als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen wird. Der EIF gehört zur Europäischen Investitionsbank-Gruppe. Der EIF kann dadurch besondere Garantien stellen, die …
Coronavirus-Pandemie kann Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigen
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat die Fortdauer einer seit sechs Monaten vollzogenen Untersuchungshaft gegen zwei Angeklagte angeordnet. Die Verschiebung des Beginns der Hauptverhandlung vor dem Landgericht aufgrund der durch den SARS-CoV-2-Erreger verursachten Gefährdungslage stelle keinen Verstoß gegen das …
Verbot der Ladenöffnung – Fliesenmarkt bleibt zu
Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Fliesenmarktes abgelehnt. Die Antragstellerin wollte mit dem Eilantrag die Feststellung erreichen, dass sie nicht von dem Verbot der Ladenöffnung betroffen ist. Mit der Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und …
Eilantrag gegen Maskenpflicht in der Stadt Jena abgelehnt
Der Antragsteller wandte sich mit seinem Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der von der Stadt Jena auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung vom 31.03.2020 in der Fassung vom 01 .04.2020, die bis zum 19.04.2020 gilt. Danach müssen Personen im …
Wein ist ein Lebensmittel – Weinhändler darf öffnen!
Auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, dürfen trotz Corona-Pandemie verkauft werden. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden, dass der Verkauf von Genussmitteln von den in der Corona-Schutzverordnung geregelten Betriebsverboten nicht erfasst wird. Es hat damit dem …
Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. April 2020 den am gleichen Tag gestellten Antrag einer Brandenburgerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung vom 22. März 2020 …
Pflegeheimbewohner sind vor Verletzungen durch Stürze zu schützen
Da Pflegeheimbewohner in der Regel nicht mehr ausreichend für sich sorgen können, obliegen dem Betreiber des Heims weitreichende Obhut- und Fürsorgepflichten. Dies bedeutet auch, daß im Rahmen des Zumutbaren ausreichende Vorkehrungen zu treffen sind, um Verletzungen der pflegebedürftigen Personen, die …
Mietvertrag legt fest, wer zahlt
Wenn ein Mietobjekt mit Wasser- und Stromzähler ausgestattet ist und der Vertrag festlegt, dass alle Nebenkosten vom Mieter getragen werden, so heißt das, dass die verbrauchsabhängigen Strom-, Wasser- und Abwasserkosten von diesem zu zahlen sind. Vorliegend hatte der Mieter gegen …
Schlagzeug spielen erlaubt!
Hausbewohner haben grundsätzlich das Recht, bis zu zwei mal pro Woche ca. 2 Stunden Schlagzeug zu spielen und mit einer Band zu üben. Dies gilt auch in den frühen Abenstunden (18-20 Uhr), wenn die Belästigung geringfügig ist. Im vorliegenden Fall …
Mickriges Buffet: Minderung des Reisepreises
Im vorliegenden Fall war das gebuchte Hotel mit fünf Globen im Katalog des Veranstalters aufgeführt, also mit einer der höchsten Kategorien überhaupt. Vor Ort wurden in diesem Hotel dann beim Buffet lediglich zwei Hauptspeisen angeboten. Bei einem solchen Hotel müssen …
Bekanntgabe des Beschlusses im Betreuungsverfahren
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist ein Beschluss den Beteiligten bekannt zu geben. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen …
Überhöhte Invaliditätsleistungen in der Unfallversicherung
Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AVB Unfallversicherung (hier: AUB 1999) in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu seiner Bindung an……
Kündigungsrecht von Mietern bei überlanger Vertragsdauer
Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts den in § 557 a Abs. 3 BGB genannten Zeitraum von vier Jahren, so ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 …
Bei neuer Beziehung fällt der Ehegattenunterhalt weg!
Hat eine geschiedene Ehefrau aus einer mehr als zwei Jahre andauernden neuen Beziehung ein Kind bekommen, so kann hieraus geschlossen werden, dass eine eheähnliche Verfestigung der neuen Beziehung vorliegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Verfestigung der nichtehelichen Beziehung …
Schließungsanordnung gegen Hundesalon?
Auch die Fellpflege für unsere Vierbeiner ist während der Corona-Krise ein Thema. Im Kreis Lippe hatte ein Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der Einstellung des Betriebes vor dem Verwaltungsgericht Minden zunächst keinen Erfolg1. Am 02.04.2020 änderte …