Aktuelle Rechtsnachrichten:Dem vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind kann gegen die Reproduktionsklinik ein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgender Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen. Dass …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kollision eines ausscherenden Lkw-Gespanns mit einer Straßenbahn
Der Abbieger muss den Abbiegevorgang so lange zurückstellen, bis er sicher sein kann, dass er keinen anderen Verkehrsteilnehmer auf dem neben ihm befindlichen Fahrstreifen – hier durch Ausschwenken des Anhängers bei der Bogenfahrt – gefährdet (§ 9 Abs. 1 S. …
50% Mietminderung, wenn der Vermieter das Wasser abstellen lässt
Im vorliegenden Fall war die Abstellung der Kaltwasserversorgung in der Mietwohnung auf die Veranlassung des Vermieters hin erfolgt. Damit hat er – unbeschadet der Rechtsfrage, ob er eine solche Weisung überhaupt wirksam erteilen konnte – jedenfalls faktisch unter Einbeziehung des …
Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht für das Stadtgebiet Jena
Der Antragsteller, ein privater Schulträger aus Jena, wandte sich mit seinem Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der von der Stadt Jena auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung vom 24.04.2020 in der Fassung vom 30.04.2020. Danach müssen Schüler während des …
Corona – und das bayerische „Wohnungsverlassungsverbot“
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung wegen des „Wohnungsverlassungsverbots“ gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu erlassen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandten sich die Beschwerdeführer gegen zwei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu dem zuletzt in § 5 Abs. 2 und …
Der Dieselskandal – und die Nacherfüllungspflicht
Im Fall eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann der Nachlieferungsanspruch durch Lieferung eines Nachfolgemodells erfüllt werden. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmens aus dem Kölner Umland entschieden. Mit Vertrag vom 29.01.2014 hatte die Klägerin …
Das Staatsanleihekaufprogramm der EZB – und die Karlsruher ultra-vires-Prüfung
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank („Public Sector Purchase Programme“ – PSPP) stattgegeben. Nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter haben sowohl die Bundesregierung wie auch der Deutsche Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. …
Das Staatsanleihekaufprogramm der EZB — und die Karlsruher ultra-vires-Prüfung
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (“Public Sector Purchase Programme” – PSPP) stattgegeben.
Nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter haben sowohl die Bundesregierung wie auch der Deutsche Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. …
Wenn die Corona-Soforthilfe gepfändet wird
Die Corona-Soforthilfe ist unpfändbar und schließt den Gläubigerzugriff aus. Sie ist zweckgebunden und kann nicht zur Befriedigung von Altschulden dienen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall bestätigt, dass das Amtsgericht Bergisch Gladbach den vollen …
Probleme mit den neuen Zähnen
Hat eine Zahnärztin gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards verstoßen und eine akute und schwerwiegende cranio-mandibuläre Dysfunktion (CMD) beim Patienten verursacht, muss sie die durch die Nachbehandlungen entstanden Kosten ersetzen und ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zahlen. So hat das Oberlandesgericht Köln in …
Die 800-qm-Regelung im Einkaufszentrum
Der Aufteilung eines Einkaufszentrums in einzelne Ladengeschäfte steht der eindeutige Wortlaut der Ausnahmeregelung zur Ladenöffnungsbegrenzung auf 800 qm Ladenfläche entgegen. Eine Ungleichbehandlung der einzelnen Geschäfte in einem Einkaufszentrum gegenüber den Geschäften in einer Einkaufsstraße liegt nicht vor. Mit dieser Begründung …
Werbung mit dem zahnärztlichen Notdienst – auf der Internetseite
Auch eine gesetzlich zulässige und damit objektiv richtige Angabe kann irreführend sein, wenn sie bei den angesprochenen Personen zu einer Fehlvorstellung führt, die deren Geschäftsverhalten beeinflussen kann. Das ist der Fall, wenn Zahnärzte auf ihrer Internetseite den Eindruck erwecken, bei …
Die Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln
Die Zinsanpassungsklauseln der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig sind unwirksam. So hat das Oberlandesgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall einer Musterfeststellungsklage entschieden, die von der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig eingereicht worden ist. Der Verein begehrt …
Auslieferungshaftbefehl – und keine einstweilige Anordnung des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls (hier: zur Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika) zu erlassen. Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht entgegen. Eine …
Die Begrenzung größerer Verkaufsflächen auf 800 qm
Die Öffnung eines Ladengeschäfts mit einer Verkaufsfläche über 800 qm wird nicht dadurch erlaubt, dass die Fläche auf 800 qm begrenzt wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer Bekleidungskette abgelehnt, die …
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Die Einschätzung, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine geeignete Schutzmaßnahme zur Einschränkung der Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus ist, ist nicht zu beanstanden. Ob die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz verhältnismäßig ist, ist offen geblieben. Im Rahmen einer Interessenabwägung im …
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Die Einschätzung, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine geeignete Schutzmaßnahme zur Einschränkung der Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus ist, ist nicht zu beanstanden. Ob die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz verhältnismäßig ist, ist offen geblieben. Im Rahmen einer Interessenabwägung im …
Arbeit-von-Morgen-Gesetz: Weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld
Der Bundesrat befasst sich am 15. Mai 2020 abschließend mit dem vom Bundestag am 23. April verabschiedeten „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von …
Schließung von Mietwaschplätzen voraussichtlich rechtswidrig
Die Schließung von Mietwaschplätzen für Autos zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist voraussichtlich rechtswidrig. Bei den hier betroffenen Mietwaschplätzen fahren die Nutzer in zu den Seiten hin abgeschlossene Boxen und können dort mit münzbetriebenen Hochdruckreinigern ihr Kraftfahrzeug reinigen. …
Schließung von Mietwaschplätzen voraussichtlich rechtswidrig
Die Schließung von Mietwaschplätzen für Autos zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist voraussichtlich rechtswidrig. Bei den hier betroffenen Mietwaschplätzen fahren die Nutzer in zu den Seiten hin abgeschlossene Boxen und können dort mit münzbetriebenen Hochdruckreinigern ihr Kraftfahrzeug reinigen. …
Betriebsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft in einem Einkaufszentrum
Im Rahmen der Verkaufsflächenbeschränkung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 3. BayIfSMV besteht nur zwischen dem Betreiber des Einkaufszentrums und der Infektionsschutzbehörde ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, nicht dagegen zwischen dem Betreiber eines Einzelhandelsgeschäftes in einem Einkaufszentrum und der …
Betriebsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft in einem Einkaufszentrum
Im Rahmen der Verkaufsflächenbeschränkung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 3. BayIfSMV besteht nur zwischen dem Betreiber des Einkaufszentrums und der Infektionsschutzbehörde ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, nicht dagegen zwischen dem Betreiber eines Einzelhandelsgeschäftes in einem Einkaufszentrum und der …
Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer Bestimmungen der „Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. April 2020 (2126-1-5-G, GVBl. 2020 Nr. 11 v. 18.4.2020, …
Besuchs- und Betretungsverbot während der Corona-Pandemie
Der am 28. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag der Antragsteller, mit dem diese begehren, § 2b Abs. 2 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 (Nds. GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung …
Angelteiche sind keine Sportanlage und auch keine den Sportanlagen ähnliche Einrichtung
Der Antragsteller möchte seine Angelteiche betreiben. Dabei handelt es sich um eine Anlage mit vier Angelteichen, einem sogenannten Angelshop, einer Kasse und einer Toilettenanlage. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich das Gasthaus mit Sommergartencafé, Miniatur-Golf-Parkanlage und Anglerimbiss, das von der Tochter …
Angelteiche sind keine Sportanlage und auch keine den Sportanlagen ähnliche Einrichtung
Der Antragsteller möchte seine Angelteiche betreiben. Dabei handelt es sich um eine Anlage mit vier Angelteichen, einem sogenannten Angelshop, einer Kasse und einer Toilettenanlage. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich das Gasthaus mit Sommergartencafé, Miniatur-Golf-Parkanlage und Anglerimbiss, das von der Tochter …
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Corona-Verordnung)
Auch Dritte („Nichtstörer“) können Adressat der in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG genannten Maßnahmen sein. Bei Fitnessstudios ist durch die erhöhte körperliche Anstrengung in geschlossenen Räumen ein gesteigertes Atemverhalten und die verstärkte „Anreicherung“ der Luft mit möglicherweise infektiösen …
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Corona-Verordnung)
Auch Dritte („Nichtstörer“) können Adressat der in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG genannten Maßnahmen sein. Bei Fitnessstudios ist durch die erhöhte körperliche Anstrengung in geschlossenen Räumen ein gesteigertes Atemverhalten und die verstärkte „Anreicherung“ der Luft mit möglicherweise infektiösen …
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Corona-Pandemie
Die Regelungen der Verordnung der Regierung des Saarlandes zur „Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 30.3.2020/26.4.2020 (CPV) finden aus gegenwärtiger Sicht trotz der weiten Formulierungen der Vorschriften eine ausreichende Grundlage in den §§ 32 Satz 1, 28 Sätze 1 und 2 IfSG. …
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Corona-Pandemie
Die Regelungen der Verordnung der Regierung des Saarlandes zur „Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 30.3.2020/26.4.2020 (CPV) finden aus gegenwärtiger Sicht trotz der weiten Formulierungen der Vorschriften eine ausreichende Grundlage in den §§ 32 Satz 1, 28 Sätze 1 und 2 IfSG. …
Corona-Pandemie und das Verbot, eine Grünanlage zu betreten
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Sperrung des als Badewiese bezeichneten Uferbereichs und möchte erreichen, dass er diesen (vorläufig) wieder zur sportlichen Betätigung nutzen kann. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist hierfür ein Antrag auf …
Keine einstweilige Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie, die das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit …
Fristlose Kündigung eines Mieters nach einem Messerangriff!
Im vorliegenden Fall war es zu einem Messerangriff auf den Hausmeister durch einen Mitbewohner des Mieters gekommen. Ein solches Geschehen rechtfertigt die fristlose Kündigung – eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich. Zu dem Vorfall war es gekommen, als der Hausmeister den …
Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung?
Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Arbeitgeber kontrolliert anhand Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im …
Keine Nadelepilation für Transsexuelle
Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen. Zugrunde lag das Verfahren einer Frau (geb. 1963) aus Braunschweig, die als Mann geboren wurde und eine operative Geschlechtsangleichung durchführen ließ. Nach der OP sollten die Barthaare entfernt werden. Eine Laser-Epilation bei …
Kollision zweier Fahrradfahrer und die Vorfahrtsberechtigung auf einem Seitenstreifen
Ein Fahrradfahrer, der mit gesenktem Kopf, ohne nach vorne zu schauen, eine abschüssige Straße herunterfährt und mit einem querenden Fahrradfahrer kollidiert, verstößt gegen § 3 Abs. 1 S. 1 StVO sowie § 1 Abs. 2 StVO, weil er die vor …
Vorsteuerabzug beim Erwerb von Beherbergungs- und Gastronomieleistungen?
Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er – nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die nach dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Union …
Nicht erfolgter Rückbau von Entspannungsgräben: Schadensersatzanspruch?
Den Eigentümern eines Hausanwesens steht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zu, die für den Rückbau der im Jahr 1997 auf Betreiben eines französischen Bergbauunternehmens eingebauten „Entspannungsgräben“ entstehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagenden Eigentümer eines in …
Abgabe der Vermögensauskunft durch einen Vorsorgebevollmächtigten
Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für einen nicht …
EU-Recht – und die Grenzen richterlicher Rechtsauslegung
Die richtlinienkonforme Auslegung eines deutschen Gesetzes entgegen seinem eindeutigen Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und der Gesetzgebungsgeschichte überschreitet die Befugnis der Gerichte. Dies gilt auch dann, wenn nur hierdurch den Anforderungen einer unionsrechtlichen Richtlinie bzw. einer entsprechenden Rechtsprechung des Gerichtshofs …
Kostenbeitrag für den Lärmschutzwall – und die Verjährung
Wird in einem Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass die Leistungspflicht weiterhin besteht, ist das ein Anerkenntnis. Eine Verjährungsfrist kann vor deren Ablauf durch Anerkenntnis des Anspruchs wirksam unterbrochen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden …
„Der grüne Punkt“- und die Übernahme durch Remondis
Der Müllentsorger Remondis darf die DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG, die Inhaberin der Marke „Der grüne Punkt“ ist, nicht übernehmen. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Untersagung der Fusion …
Der entschädigungslose Entzug von Aktien
Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § …
Ein fünftes Vollgeschoss – und der Denkmalschutz
Wird ein Kulturdenkmal durch ein Bauvorhaben in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt, müssen die Eigentümerinteressen hinter den Denkmalschutzbelangen zurücktreten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Baugenehmigung für ein fünftes Vollgeschoss abgewiesen. Im Januar …
Haltungsverbot für Lama, Esel, Pony
Bestehen weiterhin erhebliche Zweifel an einer künftigen beanstandungsfreien Tierhaltung, kann die Wiedergestattung der Tierhaltung abgelehnt werden. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einer Klage entschieden, mit der ein Tierhaltungsverbot aufgehoben werden sollte. In der Vergangenheit hielt …
Die grundbesitzverwaltende Kapitalgesellschaft – und die Gewerbeertragskürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen. Für die Frage, ob ein Nebengeschäft im Hinblick auf die Inanspruchnahme der …
Die Kosten der Schwangerschaftskonfliktberatung
Die Heranziehung der Einwohneranzahl ist ein sachgerechtes Kriterium für die Aufteilung der bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen angefallenen Kosten zwischen den betroffenen Kommunen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall den Landkreis Trier-Saarburg dazu verpflichtet, zum Ausgleich …
Klassenfahrt – und die Kostenerstattung für den Lehrer
Die Kosten von Lehrern auf Auslandsklassenfahrten können in Hessen nicht pauschal abgegolten werden. Der Lehrkraft steht eine Reisekostenerstattung nach den Regelungen des hessischen Reisekostengesetzes i.V.m. der Auslandsreisekostenverordnung zu. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall …
Straßenreinigungsgebühren nach dem „Frontmetermaßstab“
Die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren nach dem „Frontmetermaßstab“ verstößt nicht gegen den Grundsatz der gerechten Verteilung der Kosten auf alle Anlieger einer Straße. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einer Klage entschieden, die sich gegen die Veranlagung …
Geplanter Aufzug der Partei „Die Rechte“: Demonstrationsverbot rechtmäßig
Das OVG Bremen hat das Verbot eines für den 01.05.2020 geplanten Aufzuges der Partei „Die Rechte“ in Bremen bestätigt. Die Beschwerde der Partei „Die Rechte“ war darauf beschränkt, ihr die Durchführung einer stationären Kundgebung am 01.05.2020 in Bremen zu ermöglichen. …