Aktuelle Rechtsnachrichten:In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die in § 1 Absatz 1 und 2 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE 3) vom 14. März 2020 (GVBI S. 161), in der Fassung der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Zeitliche Beschränkung einer Versammlung wegen der Corona-Pandemie
Der Antragsteller möchte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erreichen, dass er eine geplante künstlerische Formation in der von ihm beantragten Form durchführen kann. Der Antragsteller hat zunächst am 29.3.2020 eine Versammlung für den 1.5.2020 – 1. Mai, Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse – …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den Einzelhandel betreffenden Regelungen der Coronaschutzverordnung
Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Sportwarenfachgeschäft. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von den Einzelhandel betreffenden Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 22. März 2020 (GV. NRW. S. …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den Einzelhandel betreffenden Regelungen der Coronaschutzverordnung
Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Sportwarenfachgeschäft. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von den Einzelhandel betreffenden Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 22. März 2020 (GV. NRW. S. …
Anordnung eines Aufnahmestopps für Patienten gegenüber einer Klinik wegen Corona-Ausbruchs
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen seitens der Antragsgegnerin angeordneten Aufnahmestopp für Patienten in der Klinik der Antragstellerin. Der Antrag hat keinen Erfolg. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht …
Anordnung zur Öffnung oder Teilöffnung eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum
Die Antragstellerin möchte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreichen, dass sie ihr Einzelhandelsgeschäft im Einkaufszentrum ab dem 27.04.2020 wieder öffnen darf. Die Antragstellerin betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für Sportartikel. Die Verkaufsfläche dieses Ladengeschäfts beträgt nach Angaben der Antragstellerin insgesamt ungefähr 1500 …
Anordnung zur Öffnung oder Teilöffnung eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum
Die Antragstellerin möchte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreichen, dass sie ihr Einzelhandelsgeschäft im Einkaufszentrum ab dem 27.04.2020 wieder öffnen darf. Die Antragstellerin betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für Sportartikel. Die Verkaufsfläche dieses Ladengeschäfts beträgt nach Angaben der Antragstellerin insgesamt ungefähr 1500 …
Öffnung von Ladengeschäften mit einer 800 qm überschreitenden Verkaufsfläche bei „künstlicher Verkleinerung“
Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Die Antragstellerin hat schon nicht glaubhaft gemacht, dass sie ihr Textileinzelhandelsgeschäft am Montag den 27.4.2020 entsprechend den in § 2 Abs. 5 Nrn. 1 und 2, Abs. 6 BayIfSMV genannten Anforderungen öffnen kann. Insbesondere …
Öffnung von Ladengeschäften mit einer 800 qm überschreitenden Verkaufsfläche bei „künstlicher Verkleinerung“
Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Die Antragstellerin hat schon nicht glaubhaft gemacht, dass sie ihr Textileinzelhandelsgeschäft am Montag den 27.4.2020 entsprechend den in § 2 Abs. 5 Nrn. 1 und 2, Abs. 6 BayIfSMV genannten Anforderungen öffnen kann. Insbesondere …
Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der Covid-19 Pandemie?
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot nach der 2. BayIfSMV ist geboten, wenn die Abhaltung der konkret geplanten Versammlung aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Hierzu führte das Gericht aus: Die vorübergehende Einschränkung der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit, die § 1 …
Hat ein Pflegeheim auf Verhängung eines ausnahmslosen Besuchsverbotes zum Schutz vor Coronainfektionen?
Durch das Inkrafttreten der Coronaschutzverordnung des Landes NRW vom 22.03.2020 wurde das Begehren der Antragstellerin, vertreten durch ihren Sohn, auf Anordnung eines vollständigen befristeten Besuchsverbotes in ihrem Pflegeheim, erfüllt. In diesem Zeitpunkt war offen, ob die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch, insbesondere …
Hat ein Pflegeheim auf Verhängung eines ausnahmslosen Besuchsverbotes zum Schutz vor Coronainfektionen?
Durch das Inkrafttreten der Coronaschutzverordnung des Landes NRW vom 22.03.2020 wurde das Begehren der Antragstellerin, vertreten durch ihren Sohn, auf Anordnung eines vollständigen befristeten Besuchsverbotes in ihrem Pflegeheim, erfüllt. In diesem Zeitpunkt war offen, ob die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch, insbesondere …
Antrag auf Erlass einer eA gegen bayerische Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Hinblick auf die angegriffenen Verordnungen zulässig. Die Antragstellerin ist insbesondere nicht …
Keine Ausnahmegenehmigung für die angemeldete Versammlung mit dem Thema „Osterspaziergang“
Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme vom derzeit landesweit geltenden Versammlungsverbot für den von ihnen geplanten öffentlichen Demonstrationszug, der am Ostersamstag, dem 11.04.2020, mit einer Teilnehmerzahl von 50 Personen auf dem Heinrich-Böll-Platz in der Kölner Innenstadt über …
Anbringung von Werbung auf einem Kfz: Mietvertrag?
Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden. Maßgeblich für die Einordnung des Vertragstyps ist die rechtliche Qualifizierung der vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht. Die rechtliche Einordnung der vertragscharakteristischen Leistung …
Zerkratzte Glasfassade: Eigentümer kann fiktiv abrechnen
Die Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit einer fiktiven Schadensberechnung beim werkvertraglichen Schadensersatzanspruch ist auf sogenannte „Begleitschäden“ nicht anwendbar. Umsatzsteuer kann auch bei Begleitschäden nur erstattet verlangt werden, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Die Kosten für die Planung und …
Anbringung von Werbung auf einem Kfz: Mietvertrag?
Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden. Maßgeblich für die Einordnung des Vertragstyps ist die rechtliche Qualifizierung der vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht. Die rechtliche Einordnung der vertragscharakteristischen Leistung …
Keine Außervollzugsetzung der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgewiesen. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Die Antragsteller im Popularklageverfahren wenden sich unter anderem gegen die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 1. Mai …
Untersagung der Nutzung der Wasserfläche des Freilinger Sees
Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung der Wasserfläche des Freilinger Sees, den er in der Vergangenheit als Freizeit- und Badeort nutzte. Der Freilinger See befindet sich südöstlich von D. an der Grenze von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Er …
Untersagung der Nutzung der Wasserfläche des Freilinger Sees
Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung der Wasserfläche des Freilinger Sees, den er in der Vergangenheit als Freizeit- und Badeort nutzte. Der Freilinger See befindet sich südöstlich von D. an der Grenze von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Er …
Betriebsbeschränkungen für Ladengeschäfte im Rahmen des Infektionsschutzes
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26. April 2020 den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, einstweilig anzuordnen, dass sie ihr Einzelhandelsgeschäft ab dem 27. April 2020 bis zur Entscheidung in der Hauptsache wieder eröffnen darf. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der …
Betriebsbeschränkungen für Ladengeschäfte im Rahmen des Infektionsschutzes
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26. April 2020 den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, einstweilig anzuordnen, dass sie ihr Einzelhandelsgeschäft ab dem 27. April 2020 bis zur Entscheidung in der Hauptsache wieder eröffnen darf. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der …
Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, soweit darin die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels untersagt wird, deren Verkaufsräume eine Fläche von 800 m² überschreiten. Die Antragstellerin meint, sie werde durch die Bestimmungen der …
Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, soweit darin die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels untersagt wird, deren Verkaufsräume eine Fläche von 800 m² überschreiten. Die Antragstellerin meint, sie werde durch die Bestimmungen der …
Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800m² verhältnismäßig
Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800m² noch verhältnismäßig ist und dies auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einzelhandelsgeschäften und Einkaufszentren darstellt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Galeria Karstadt Kaufhof …
Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800m² verhältnismäßig
Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800m² noch verhältnismäßig ist und dies auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einzelhandelsgeschäften und Einkaufszentren darstellt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Galeria Karstadt Kaufhof …
Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung?
Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung?
Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen
Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen, wenn sie die in der Verordnung geregelten Abstands-, Hygiene- und Schutzanforderungen erfüllen. Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Regelung des § 4 Abs. 3 Nr. 11 der Fünften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung …
Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen
Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen, wenn sie die in der Verordnung geregelten Abstands-, Hygiene- und Schutzanforderungen erfüllen. Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Regelung des § 4 Abs. 3 Nr. 11 der Fünften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung …
Teilnahme an Versammlung auch ohne zwingende Namensangabe trotz Infektionsschutz
Die Teilnahme an einer Versammlung darf nicht aus Gründen des Infektionsschutzes davon abhängig gemacht werden, dass die Teilnehmer sich namentlich in eine Teilnehmerliste eintragen. Versammlungen bedürfen nach der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen einer Genehmigung. Die Stadt Köln hatte die …
Corona-Pandemie: Tattoo-Stechen wieder erlaubt
Das VG Schleswig hat im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Betreiberin eines Tattoostudios das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs nicht untersagt ist. Das VG Schleswig hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung von Schleswig-Holstein in Verbindung …
Corona-Pandemie: Tattoo-Stechen wieder erlaubt
Das VG Schleswig hat im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Betreiberin eines Tattoostudios das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs nicht untersagt ist. Das VG Schleswig hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung von Schleswig-Holstein in Verbindung …
Antrag eine Außen-Tennisanlage zu öffnen und zu betreiben verworfen
Der Antrag, im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO einstweilig anzuordnen, dass der Antragsteller befugt ist, seine Außen-Tennisanlage, zu öffnen und zu betreiben, mit der Maßgabe, dass die Umkleide und Duschräume sowie die Aufenthaltsbereiche (Pavillons) ungenutzt bleiben, auf den …
Antrag eine Außen-Tennisanlage zu öffnen und zu betreiben verworfen
Der Antrag, im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO einstweilig anzuordnen, dass der Antragsteller befugt ist, seine Außen-Tennisanlage, zu öffnen und zu betreiben, mit der Maßgabe, dass die Umkleide und Duschräume sowie die Aufenthaltsbereiche (Pavillons) ungenutzt bleiben, auf den …
Abfindung mit in den Unterhalt einbezogen…
Haben die Parteien kraft – gegebenenfalls stillschweigender – Vereinbarung eine arbeitsrechtliche Abfindung des Unterhaltsverpflichteten in die Unterhaltsberechnung einbezogen, steht dies einem zusätzlichen güterrechtlichen Ausgleich zugunsten des Unterhaltsberechtigten entgegen (im Anschluß an BGH, 11.12.2002 – Az: XII ZR 27/00). Hierzu führte …
Herstellung von pornografischen Videoclips und deren Vermarktung aus der Wohnung: Kündigungsgrund?
Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Mietvertrags über Wohnraum. Laut Mietvertrag erfolgte die Nutzung „zur ausschließlichen Nutzung als Wohnraum“. Wie von Anfang an geplant nutzten die Mieter die angemietete Wohnung zum Dreh von pornografischen Videoclips, die von ihnen aus …
Verbotswidrig innerhalb des 5-m-Abstands im Einmündungs- oder Kreuzungsbereich abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die vom Halter eines abgeschleppten Autos beabsichtigte Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht zugelassen. Der Halter des Autos hatte dieses im März 1998 auf einer Straße in Bochum mit einem Abstand von lediglich 2,90 …
Gegenvorstellung gegen Entscheidung über Ablehnungsgesuch?
Die Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist nicht statthaft. Das wiederholte Ablehnungsgesuch bei unverändertem Sachverhalt ist rechtsmissbräuchlich. Hierzu führte das Gericht aus: Eine Gegenvorstellung setzt voraus, dass das angerufene Gericht befugt ist, die Entscheidung, gegen …
Videotelefonie am Steuer eines fahrenden Fahrzeugs ist ordnungswidrig
Das Aufstellen eines Smartphones auf dem Armaturenbretts eines fahrenden Kfz und das Betreiben sog. Videotelefonie stellt einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 2 Buchst. b StVO dar. Hierzu führte das Gericht aus: Die Betroffene hat mit …
Medizinisch indizierte Ehescheidung – Kosten sind keine außergewöhnliche Belastung
Im vorliegenden Fall gab ein Steuerpflichtiger an, ihm sei ärztlich zur Bekämpfung eigener Depressionen zur Ehescheidung geraten worden. Ihm sei neben Antidepressiva die Ehescheidung sozusagen als Medikament verordnet worden. Ohne die Scheidung wäre er nicht mehr in der Lage gewesen, …
Wegfall der Unternehmensidentität – und der abgekürzte gewerbesteuerliche Erhebungszeitraum
Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. Ob der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und (ggf.) ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der „bisherige“ …
Einkaufen mit Maske
Beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr eine „Mund-Nasen-Bedeckung“ tragen zu müssen ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer Frau abgelehnt, die sich damit gegen die sog. „Maskenpflicht“ unter anderem in …
BTM-Delikte – und die Urteilsformel
Die ausdrückliche Bezeichnung des Handeltreibens als „unerlaubt“ im Schuldspruch ist entbehrlich, da Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen 1. Darüber hinaus bedarf es beim bewaffneten Handeltreiben nicht des Zusatzes „in nicht geringer Menge“, denn der …
Herstellung und teilweise Veräußerung eines Mehrfamilienhauses – und der Schuldzinsenabzug
Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig fremdvermieteten und anteilig selbstgenutzten Gebäuden entwickelt hat. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen …
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
Eine nicht tarifvertraglich gebundener Bauunternehmerin hat wegen der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (hier: vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 – VTV 2013 II) gegen die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse …
Die Pflicht zum Freihalten von Klinikbetten
Die Vorhaltepflicht von Klinikbetten muss mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit gesehen werden. Dabei muss die Abflachung der Neuinfektionsrate und die nur teilweise Auslastung der Klinikbetten berücksichtigt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall den …
Die Stichtagsregelung im Tarifvertrag
Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ein geändertes Vergütungssystem erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft zu setzen, ist gerichtlich nur auf Willkür zu überprüfen. Die Beschränkung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT auf Höhergruppierungen, die ab dem 1.03.2017 …
Der Immobilienkredit als Verbraucherdarlehen – und der Verweis in der Widerrufsinformation
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und …
Vorläufige Schießung von Fitnessstudios im Saarland
Die vorübergehende Schließung von Fitnessstudios ist grundsätzlich geeignet, die Entstehung von Infektionsketten zu vermeiden und ist nicht unverhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in den hier vorliegenden Fällen die Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. …