Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten des Bundesministeriums für Gesundheit vom 6. August 2020 (BAnz AT 07.08.2020 V1). Sie beantragen deren …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Unterhalt für volljährige Kinder
Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen. Auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes ist seine – um eine Ausbildungspauschale verminderte – Ausbildungsvergütung ebenfalls in vollem Umfang bedarfsdeckend anzurechnen. Beides gilt auch dann, wenn …
Zustellungsfiktion beim Bescheid mit der Asylablehnung
Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 Asylgesetz (AsylG), nach der ein Asylbewerber Zustellversuche des Bundesamtes für Migration…
Kindergeldberechtigung und die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, obliegt die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein …
Keine Hinweispflicht auf Ausschlussfrist
Es ist keine Wiedereinsetzung in die gesetzliche Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung möglich. Es besteht i.d.R. auch keine Notwendigkeit, dass das Vormundschaftsgericht auf den Ablauf der Frist und die Rechtsfolgen gesondert hinweist. Eine verfassungsrechtliche Beanstandung der gesetzlichen Regelung besteht …
Wegen des Klimawandels in der Pfalz kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke
Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit aus Altrip entschieden. Die Hecke sei …
„Da komme ich mir vor wie im Dritten Reich“ rechtfertigt die fristlose Kündigung
Erklärt ein Arbeitnehmer in öffentlicher Sitzung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage über seinen Arbeitgeber „die Beklagte lügt wie gedruckt. Wie sie mit Menschen umgeht, da komme ich mir vor wie im Dritten Reich“, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung. Der Kammervorsitzende …
Schornsteinfegertermin – muss der Mieter mitwirken?
Muss ein Mieter sich mit dem Bezirksschornsteinfeger in Verbindung zu setzen, nachdem ein erster Wartungstermin fehlgeschlagen ist? Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist zur Klärung dieser Frage auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hin. Nachdem ein erster Wartungstermin fehlgeschlagen war, forderte …
Infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Einreisende aus den USA
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine infektionsschutzrechtliche Quarantänepflicht für eine aus den USA eingereiste Familien im Rahmen einer Folgenabwägung abgelehnt.
Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen einen Hängebeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, …
Rückwirkende Mietminderung trotz voller Mietzahlung?
Ein Mieter, der mehr als ein Jahr lang für seine mit einem Mangel behaftete Mietwohnung die Miete in voller Höhe und vorbehaltlos zahlt, verliert sein Recht zur Mietminderung. Konkret kam es aufgrund von Lieferverkehr für einen Supermarkt zu einer Lärmbelästigung, …
Sonntagsbrötchen
Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ist an Sonntagen auch außerhalb der für Bäckereien bestehenden Ladenschlusszeiten zulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und einer Bäckerei, die die von …
Wohngeldsachbearbeiter vergibt Privatdarlehen statt Anträge zu bearbeiten: fristlose Kündigung unberechtigt
Unkonventionelle Maßnahmen können oftmals sinnvoll sein. Wie sieht es aber aus, wenn ein Verwaltungsmitarbeiter, der für Wohngeldanträge zuständig ist, überfordert ist und statt die Wohngeldanträge zu bearbeiten, den Antragstellern private Darlehen gibt? Das Arbeitsgericht Köln ist der Auffassung, das dieses …
Versäumnisurteil im Fall der Räumungsklage des Eigentümers gegen einen Verein aus der Liebigstraße
Das Landgericht Berlin hat der Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Räumung des Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 durch Versäumnisurteil stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von rund 20.000,- Euro verurteilt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagtenvertreter …
Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig?
Das Verfahren wird ausgesetzt Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 1 § 3 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) in der Fassung vom 11.02.2020 (GVBl. Bln S. …
Keine höheren Nachtzuschläge für Arbeitnehmer in Süßwarendindustrie
Die Arbeitnehmer von zwei Süßwarenherstellern haben keinen Anspruch auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge. Die 130 klagenden Arbeitnehmer von zwei Süßwarenherstellern hatten sich auf die Unwirksamkeit einer entsprechenden Regelung im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie vom 14.05.2007 berufen. Der Tarifvertrag unterscheidet hinsichtlich der …
Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten
Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fort- und nachwirkte. Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang …
Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen
Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen, andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erhielt mit ihrer Ernennung zur Lehrerin und …
Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden
Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren und schließlich versagen Finanzamt und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten bei der …
Baumharz auf dem gemieteten Pkw – Stellplatz
Ist zwischen den Parteien eines Mietvertrages nicht gesondert vereinbart worden, dass der Vermieter dafür zu sorgen hat, den Wagen der Mieterin auf dem Stellplatz vor dem Baumharz zu schützen, besteht keine mietvertragliche Verpflichtung dazu. Ein Stellplatz ist nicht allein deshalb …
Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und die „Waffengleichheit“
Der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten, der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergibt, ist auch im Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen. Liegt zwischen der Information der Verteidiger und der Information der Presse nur …
Falsch überwiesener Geldbetrag, der ausgegeben worden ist
Gibt ein Kontoinhaber den durch eine Fehlüberweisung auf seinem Konto eingegangenen Geldbetrag aus, ist er nicht entreichert, denn er hat von Anfang an mit einer Rückzahlung rechnen müssen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall …
Kündigungfristen für Hausangestellte
Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nicht für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind. Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende stellt daher keine unzulässige Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist …
Schätzung durch das Finanzgericht – und das rechtliche Gehör
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn das Finanzgericht in Ausübung eigener Schätzungsbefugnis für die Beurteilung der Höhe des Rohgewinnaufschlagsatzes auf eine nicht allgemein zugängliche ‑nur für den Dienstgebrauch bestimmte- Quelle aus dem juris-Rechtsportal („Fachinfosystem Bp NRW“) zurückgreift, …
Auskunft über gemeindegenaue Infektionszahlen
Ein Landratsamt ist verpflichtet, der Presse gegenüber Auskunft über die gemeindegenaue Gesamtzahl der seit Beginn der Pandemie festgestellten Infektionen mit COVID-19 zu erteilen, denn es handelt sich nicht um personenbezogene Daten. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden …
Das in Abschnitten errichtete Gebäude – und die Berichtigung des Vorsteuerabzugs
„Wirtschaftsgut“ i.S. des § 15a UStG und damit Berichtigungsobjekt ist bei einem in Abschnitten errichteten Gebäude der Teil, der entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen worden ist. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist streitig, ob die Bagatellgrenzen für …
Der Konkurrentenstreit zwischen gleich leistungsstarken Bewerbern
Auch Kriterien, die im Anforderungsprofil für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nur als „erwünscht“ oder „wünschenswert“ bezeichnet sind, haben eine das Auswahlverfahren steuernde Bedeutung. Es bedarf triftiger Gründe, wenn beim Vergleich zwischen zwei grundsätzlich geeigneten und gleich leistungsstarken Kandidaten der …
Das unberechtigte Download-Angebot
Wenn über einen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Für diese Darlegungslast reicht es nicht aus, allein die pauschale Möglichkeit des Internetzugriffs von Familienmitgliedern anzuführen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden …
Das unberechtigte Download-Angebot
Wenn über einen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Für diese Darlegungslast reicht es nicht aus, allein die pauschale Möglichkeit des Internetzugriffs von Familienmitgliedern anzuführen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden …
Zustellungsfiktion im Asylverfahren
Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 Asylgesetz (AsylG), nach der ein Asylbewerber Zustellversuche des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) unter der letzten bekannten Anschrift auch dann gegen sich gelten lassen muss, wenn diese dem Bundesamt nicht …
Eilanträge fleischverarbeitender Betriebe gegen „Corona Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft“ abgelehnt
Das Land Nordrhein-Westfalen darf bis auf weiteres zwei fleischverarbeitende Betriebe verpflichten, u.a. regelmäßig auf eigene Kosten Reihentests der Beschäftigten in der Produktion durchzuführen. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit die Eilanträge der beiden Betriebe abgelehnt. Nach der wegen …
Anwaltliche Geschäftsgebühr auch bei computergeneriertem Mahnschreiben
Die anwaltliche Geschäftsgebühr wird bei der Erstattung eines durch Algorithmus generierten Mahnschreibens ausgelöst. Dies entschied das Amtsgericht Köln in einem Fall, in dem ein Kläger gegen eine Fluggesellschaft Ansprüche wegen Flugverspätung geltend machte. Der Kläger hatte die für den Anspruch …
Covid-19 Reisewarnung bis 14. September verlängert
Die allgemeine Reisewarnung für Drittstaaten außerhalb der EU wurde vom Auswärtigen Amt bis zum 14. September verlängert. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer
in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien*, Bulgarien*, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich*, Irland, Italien, Luxemburg, …
Covid-19 Reisewarnung bis 14. September verlängert
Die allgemeine Reisewarnung für Drittstaaten außerhalb der EU wurde vom Auswärtigen Amt bis zum 14. September verlängert. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer
in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien*, Bulgarien*, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich*, Irland, Italien, Luxemburg, …
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten Societas Europaea
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende…
Abstandsgebot im Kino
1. Nach verständiger Auslegung (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) ist der von der Antragstellerin gestellte Antrag dahin zu deuten, dass damit begehrt wird, § 24 Abs. 2 Satz 1 und § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der …
Normenkontrolleilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungen in Schulen unzulässig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat einen Antrag auf Außervollzugsetzung des von der Niedersächsischen Corona-Verordnung in Bezug genommenen „Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplans Corona Schule“ vom 30. Juni 2020 verworfen. Die Antragsteller, durch ihre Eltern vertretene niedersächsische Grundschüler, wandten sich mit ihrem Antrag gegen eine …
Kein Verlust der Arbeitnehmereigenschaft wegen Schwangerschaft
Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt, kann die „Arbeitnehmereigenschaft“ behalten. Hierfür ist erforderlich, dass sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes …
Keine Betreuung bei unerreichbaren Betreuungsziel!
1. Ein Betreuer darf nicht bestellt werden, wenn das Betreuungsziel nicht erreichbar ist. 2. Für eine Zwangsbehandlung von untergebrachten Personen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB fehlt es an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Die Norm genügt nicht …
„Nachkündigung“ des Insolvenzverwalters
Der Kläger war seit 1979 bei der B.- GmbH (Schuldnerin) als Buchhalter beschäftigt. Im November 2000 bestellte das zuständige Amtsgericht den Beklagten zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin und übertrug ihm ua. das Recht zum Ausspruch von Kündigungen. …
Ausweichlenkung vor einem verkehrswidrig aus einer Grundstücksausfahrt fahrenden Radlader
Vorliegend wurde ein Fahrzeugführer von einem Radladerfahrer zu einem Ausweichmanöver gezwungen, der verkehrswidrig auf einer Grundstücksausfahrt fuhr. Hierbei kam es zu einer Kollision mit einem dritten Verkehrsteilnehmer. In diesem Fall trifft den Radladerfahrer wegen Zurechnung der Betriebsgefahr eine Mithaftung an …
Auch bei Homosexualität keine vorzeitige Scheidung!
Es liegt kein Härtegrund vor, der eine Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ermöglichen würde, wenn nach langjähriger Ehe die Homosexualität eines Ehepartners offenbart wird. Ein anderes kann allenfalls dann gelten, wenn besondere weitere Umstände hinzutreten würden. Hierzu führte das Gericht …
Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung – nur bei Schmälerung des inländischen Steueraufkommens?
Der Bundesfinanzhof hat in einem bei ihm anhängigen Verfahren das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
…
- Sind die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwenden, wenn es zu einer Schmälerung
Teile, Zubehör – und der Zolltarif
Sofern der Zolltarif nichts anderes bestimmt, gehören auf der Ware fest angebrachte Etiketten oder ähnliche Kennzeichen, die für die Funktion, den Gebrauch, die Wirkung oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeutung haben, nicht zu deren für die zollrechtliche Tarifierung …
Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen – und das Klagerecht der Umweltverbände
Umweltschutzvereinigungen sind befugt, immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht anzufechten. In dem vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hat sich die klagende Umweltschutzvereinigung gegen die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage von 39 …
Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt
Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden. Die Klägerin, die im Umfeld des Flughafens Frankfurt am Main wohnt, wendet sich gegen den Lärmaktionsplan Hessen – Teilplan Flughafen Frankfurt/Main. …
Die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
Das Bundesarbeitsgericht hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20.01.1994, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 11.06.2002, rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. …
Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit von Richtern in der Europäischen Union
Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im Widerspruch zum europäischen Unionsrecht. Derartige Maßnahmen verstoßen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und …
Die Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk
Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint. Es ist unionsrechtskonform, dass die Berichtigung des Vorsteuerabzugs …
Lärmimmissionen von Kunden eines Kiosks und die Infektionsschutzbestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Untersagung, im Zeitraum April bis Oktober jeden Jahres von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr alkoholische Getränke zu verkaufen. Der Antragsteller betreibt im Erdgeschoss des Mehrfamilienhauses mit der Anschrift C. einen Kiosk mit …
Krankengeld trotz verspätetem Attest
Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer …