Aktuelle Rechtsnachrichten:Es ist nicht zulässig, wenn Fluggesellschaften Verbrauchern im Falle eines annullierten Flugs auf Anfrage eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes trotz verfügbarer Plätze – in derselben Reiseklasse – lediglich gegen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Rückgabe der Mietkaution
Die Rückgabe der Mietkaution ist ein regelmäßig auftretender Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern. Der Mieter möchte seine Kaution am liebsten sofort mit der Wohnungsabnahme ausgezahlt haben – denn schließlich handelt es sich in der Regel um einen nicht unerheblichen Betrag …
Muss die Reiseversicherung bei „Panik-Attacken“ zahlen?
Im vorliegenden Fall sprach das Gericht einer Reisenden Deinen Anspruch auf Erstattung der Stornokosten gegenüber einer Reiseversicherung zu, die ihre Reise wegen Panikattacken storniert hatte. Hierzu führte das Gericht aus: Ein Ersatzanspruch scheitert nicht bereits an einer Obliegenheitsverletzung. Zwar sehen …
Bauliche Veränderung mit einfacher Mehrheit beschlossen
1. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; daneben muss ggf. die Zustimmung derjenigen Eigentümer vorliegen, die über …
Nachbarlicher Abwehranspruch trotz wechselseitiger Abstandsflächenrechtsverletzungen?
Das Erfordernis der Einhaltung von Abstandsflächen entfällt nicht im Hinblick auf eine vorhandene geschlossene Bauweise in der maßgeblichen Umgebung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW a. F. bzw. § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW 2018 …
Informationssuche und Reisebuchung im Internet
Immer häufiger informieren sich diejenigen, die ihren Urlaub nicht klassisch im Reisebüro unter Zuhilfenahme von Prospekten buchen wollen, über Reiseziele und Angebote im Internet, auf Reisewebseiten und Bewertungsportalen und buchen anschließend die Reise direkt im Internet. Die erhaltenen Informationen sind …
Zweitbalkon ist Modernisierungsmaßnahme
Das Anbringen von Zweitbalkonen an den Wohnungen einer Wohneigentumsanlage stellt eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 22 Abs. 2 WEG dar, wenn die Zweitbalkone größer und zum Garten ausgerichtet sind. § 22 Abs. 2 WEG gibt im Interesse einer dauerhaften Erhaltung des …
Ersatzflug nach Flugannullierung: auch andere Fluggesellschaft muss berücksichtigt werden!
Die Parteien streiten über Ansprüche wegen der Annullierung eines Fluges von Hamburg nach Stuttgart. Die Kläger buchten bei der Beklagten für den 07.09.2019 einen Flug (EW 7040), der um 11 :00 Uhr in Hamburg starten und um 12:15 Uhr in …
Fristbeginn für Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache
Im – hier vorliegenden – Fall, dass die Frist zur Einlegung der Beschwerde nicht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG durch schriftliche Bekanntgabe des Beschlusses in Gang gesetzt worden ist, beginnt die Frist nach § 63 Abs. 3 …
Fahrerlaubnisklassen
Die Fahrerlaubnis ist in Klassen nach Buchstaben (A, B usw.) eingeteilt. Danach richtet es sich, welche Fahrzeuge gefahren werden dürfen. Die Einteilung der Klassen ist in § 6 FeV geregelt. Die Umschreibung älterer Fahrerlaubnisse (1, 2 usw.) bestimmt sich nach …
Konventionelle Rentenversicherung durch Ausgleichswert einer fondgebundenen Rentenversicherung einrichtbar?
Eine fondsgebundene Rentenversicherung, deren Wert von der Marktentwicklung des oder der jeweiligen Fonds abhängt, und eine konventionelle Rentenversicherung haben keine „vergleichbare Wertentwicklung“ i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG. Daher kann mit dem Ausgleichswert einer …
Kann wegen Baulärm auch bei Kenntnis des Reisenden gemindert werden?
Reisende haben auch dann einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises wegen Baulärms, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden zeitlich nach Vertragsschluss und vor Antritt der Reise darauf hinweist, dass in dem gebuchten Hotel während der Dauer der Reise mit Baulärm zu …
Freiheitsentziehende Unterbringung: Nachweis der Kenntnisnahme des Gutachtens durch den Beteiligten
Geht aus der persönlich verfassten Beschwerdeschrift des Betroffenen hervor, dass ihm das Sachverständigengutachten vorgelegen hat, ist den Anforderungen des § 37 Abs. 2 FamFG im Ergebnis Genüge getan, auch wenn den Gerichtsakten nicht eindeutig zu entnehmen ist, dass ihm das …
Kann die Probezeit vom Arbeitgeber verlängert werden?
Die Vereinbarung einer Probezeit im Arbeitsvertrag soll den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, sich kennenzulernen und vor allem die fachliche Qualifikation des Arbeitnehmers zu prüfen, ohne sich sofort „blind“ dauerhaft zu binden. Doch wie verhält es sich, wenn der Arbeitgeber eine …
Betreuungsverfahren: Pflicht zur Benachrichtigung des Verfahrenspflegers
Das Betreuungsgericht muss grundsätzlich durch die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Solange die Bestellung des Verfahrenspflegers nicht aufgehoben ist, gilt dies auch dann, wenn der Betroffene durch einen Rechtsanwalt als …
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches und das Zeugnisverweigerungsrecht
Bei einer unterbliebenen Rücksendung eines dem Fahrzeughalter übersandten Anhörungs- oder Zeugenfragebogens zur Ermittlung des Fahrzeugführers ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen. Ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder …
Schulden und der Einwilligungsvorbehalt
Ein Großteil der Betreuten ist überschuldet. Verwertbares Vermögen ist nicht vorhanden, die meist geringen Einkünfte reichen allenfalls aus, um den Lebensunterhalt zu finanzieren – eine geregelter Schuldendienst ist dagegen nicht möglich. Schutz vor weiteren Schulden: der Einwilligungsvorbehalt Wenn zu befürchten …
Vergewaltiger sind grundsätzlich ungeeignet für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen
Da eine Verurteilung wegen Vergewaltigung für eine Ungeeignetheit zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen spricht, kann dem Träger einer Jugendwohngruppe die Beschäftigung eines verurteilten Vergewaltigers untersagt werden. Nach § 48 SGB VIII kann die Tätigkeit untersagt werden, wenn Tatsachen die …
Einreise aus Corona-Risikogebieten – und die Testpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Einreisenden aus Risikogebieten abgelehnt. Die drei Beschwerdeführer – Eltern und ihr minderjähriges Kind – wandten sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Karlsruhe und das Corona-Protestcamp
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Veranstalters gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt. Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17.06.für den Zeitraum zwischen dem 30.08.und dem 14.09.2020 geplanten Dauermahnwache …
Kopftuchverbot für Lehrerinnen
Das Land Berlin kann sich nicht auf die in § 2 Berliner Neutralitätsgesetz getroffene Regelung berufen, wonach es Lehrkräften unter anderem untersagt ist, innerhalb des Dienstes auffallende religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke und damit auch ein sog. islamisches Kopftuch zu …
Beteiligung an anderen Unternehmen – und die Besteuerung von Streubesitzdividenden
§ 8b Abs. 4 KStG [1] und § 9 Nr. 2a GewStG [2] sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Gemäß § 8b Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 KStG sind Bezüge i.S. des Abs. …
Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen im niedersächsischen Einzelhandel
Der Gehalts- und Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Niedersachsen vom 18.07.2019 (GLTV) gebietet vor der Eingruppierung eines Arbeitnehmers in eine bestimmte Gehalts- oder Lohngruppe nicht die Prüfung, ob jener der Gruppe der Angestellten oder der gewerblichen Arbeitnehmer zuzuordnen ist. Das …
Stadtwerke – und ihre Grundrechtsfähigkeit
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb der Antrag eines Stadtwerke-Zusammenschlusses auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg, der das Ausschreibungsvolumen und die Höhe des Steinkohlezuschlags nach dem sogenannten Kohleausstiegsgesetz betraf, mit dem die Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 schrittweise reduziert und beendet …
Zu spät beim Verwaltungsgericht – zu früh beim Verfassungsgericht
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Eintritt der Versicherung bei Hundebiss
Auch wenn eine Haftpflichtversicherung für Tierhalter wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen kann, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde, hat sie im …
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Ein Schulhausmeister kann in Entgeltgruppe 7 TVöD/VKA eingruppiert werden. Eine Eingruppierung des Hausmeisters in Entgeltgruppe 7 TVöD-VKA setzt nach § 12 Abs. 2 und Abs. 1 TVöD-VKA voraus, dass die gesamte von dem Hausmeister nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit deren …
Eingruppierung – und die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit
Im Rahmen der Eingruppierung ist festzustellen, welche Tätigkeiten dem Arbeitnehmer mit jeweils welchen Zeitanteilen übertragen und wie diese von Seiten der Arbeitgeberin organisiert sind. Auf dieser Grundlage ist dann zu bestimmen, ob es sich bei der verrichteten Tätigkeit um eine …
Voraussetzung für ein Rücktrittsrecht bei einem Montagsauto
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. „Montagsautos“ entwickelten Grundsätzen setzt voraus, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktritts einen Sachmangel aufweist. Fehlt es daran, kann der Rücktritt nicht allein darauf gestützt werden, dass das Fahrzeug …
Geschwindigkeitsmessung bei anweisungswidrigem Visiertest
Im vorliegenden Fall war das Verfahren gem. § 47 I S.2 OWiG einzustellen, da die Geschwindigkeitsmessung nicht in einem standardisierten Messverfahren erfolgte und daher für das Messergebnis keine Vermutung der Genauigkeit und Richtigkeit spricht. Die Messperson hat neben den Vorgaben …
Die auf 0 € lautenden Gewerbesteuermessbescheide – und die Beschwer
Die Gewerbetreibende ist durch die auf 0 € lautenden, gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheide beschwert, wenn die Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart eine Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO darstellt [1]. Dabei ist nicht zu ermitteln, wie sich die Einkommensteuer …
Umsatzsteuer beim Gartenbau – oder: die Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird. Gemäß § 3 Abs. 1 UStG sind Lieferungen eines Unternehmers Leistungen, durch …
Die einzelfallbezogene Rechtsfrage – und die Vorlagepflicht an den EuGH
Einer auf einen konkreten Einzelfall bezogenen Frage ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht die voraussichtliche Notwendigkeit zur Einholung einer Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV zu entnehmen.
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof der Europäischen Union nicht zur Entscheidung über die …
Dieselfahrverbote
Das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt neun Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen, die das Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart und hierzu im Wege des …
Die Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung – und ihre Verjährung
Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht innerhalb …
Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor verfassungemäß
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster berichtet, wonach die Erhebung einer Wettbürosteuer der Kommunen in NRW als rechtmässig angesehen wurde. Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Revisionsurteil vom 29.06.2017 weitgehend geteilt, jedoch den Steuermaßstab nach der …
Übernachten im Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz ist eine Ordnungswidrigkeit
Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur (LNatSchG) und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wird ein Wohnmobil zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz …
Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
Heimarbeiter, deren Tätigkeit – wie bei einem Programmierer – eine höhere Qualifikation erfordert, sind als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Bauingenieur und Programmierer war in den Jahren 1989 bis 1992 bei einem Baustatik-Softwarehaus angestellt. …
Ergänzungspflegeschaft und Verfahrensbeistand für minderjährige Kinder und Ermittlungs- und Strafverfahren gegen die beschuldigten Eltern
Sind die Eltern hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes ausgeschlossen, hat das Familiengericht für die notwendige Anordnung einer Ergänzungspflegschaft weder die Aussagebereitschaft des Kindes noch dessen …
Wirkt sich eine nachbezahlte Opferentschädigungsrente auf die Mittellosigkeit des Betreuten aus?
Eine nachbezahlte Opferentschädigungsrente bleibt innerhalb des ersten Jahres nach Erhalt bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung verwertbaren Vermögens unberücksichtigt. Innerhalb dieses Zeitraums würde die Verwertung für die Betreute eine unzumutbare Härte bedeuten, § 1836c Nr. 2 BGB, § 90 …
Ferienwohnung – und die ortsübliche Vermietungszeit
Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. Dabei kann das Finanzgericht auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes auch dann zurückgreifen, …
Die Berufungsbegründung aus Textbausteinen
Die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung sind nicht erfüllt, wenn sie aus einem allgemeinen Rechtsgutachten ohne Bezug zum konkreten Einzelfall besteht und größtenteils aus Textbausteinen zusammengesetzt ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die …
Die Haftung für Verletzung beim Nordic Walking
Wird beim Nordic Walking die im Verkehr gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen, und es ereignet sich ein Unfall, ist grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht gegeben. Kommt es durch die Verletzung und der daraus folgenden Arbeitsunfähigkeit zur Kündigung durch den Arbeitgeber, trifft denjenigen …
Die gleiche zulässige Zaunhöhe für alle Nachbarn ?
Für das notwendige Zusammenleben zwischen Grundstücksnachbarn gilt das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, demzufolge Nachbarn zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet sind. Wenn über die Anwendung der gesetzlichen Regelung hinaus ein billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Nachbarn dringend geboten ist, können bestehende nachbarrechtliche Rechte …
Die Tätigkeiten bei einem ambulanten Pflegedienst – und die Sozialversicherungspflicht
In der Regel handelt es sich bei Pflegekräften, die auf Honorarbasis für ambulante Pflegedienste tätig sind, nicht um eine selbständige Tätigkeit, sondern um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Zu dieser Entscheidung ist das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Altenpflegerin …
Prozesskostenhilfe – und das nicht genutzte besondere elektronische Anwaltspostfach
Ein Rechtsanwalt ist nicht zur Vertretung bereit, wenn er nicht in der Lage ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und in Empfang zu nehmen sowie ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden …
Überlassen von Bootsliegeplätzen – und die Umsatzsteuer
Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemeinnützigen Verein betrieben wird. In dem hier in Umsetzung der „Segler-Vereinigung Cuxhaven“, Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union [1] vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war …
Das Betreten einer Wohnung durch Behördenmitarbeiter
Wohnungen und die zur individuellen Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft dürfen ohne Einwilligung der pflichtigen Person nur aufgrund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden. Das Betreten einer Wohnung durch Behördenmitarbeiter, um dort Personen zum Zwecke der Abschiebung aufzufinden und zu ergreifen, …
Vermittlungsprovision im Fußball
Ist für die Vermittlung eines Fußballspielers keine Vermittlungsleistung erbracht worden, die zu dem erfolgreichen Transfer wesentlich beigetragen hätte, muss keine Provision gezahlt werden. Die bloße Vermittlung von Kontakten ist für die Entstehung eines Provisionsanspruchs nicht ausreichend. So eine Entscheidung des …
Die Preisauszeichnung für Waren mit Pfand
Die Preisauszeichnung einer Ware kann nicht verboten werden, wenn sie geltendem nationalem Recht entspricht – auch wenn sie europarechtswidrig ist. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Unterlassungsklage entschieden und ihr nicht stattgegeben. Gleichzeitig …