Eilantrag auf vorrangige Corona-Schutzimpfung unter Nichtberücksichtigung der Priorisierung von Lehrern und Erziehern

Die Priorisierungsentscheidung dient dem übergreifenden ethischen Ziel, möglichst viel gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schaden durch die COVID-19-Pandemie zu verhindern. Diesem Ziel wird die Höherstufung von Lehrern und Erziehern gerecht. Sie beruht auf den sachgerechten Erwägungen, dass die von priorisierten Anspruchsberechtigten einerseits …

Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation

Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter über einen Löschungsantrag der betroffenen Person zu informieren. Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um die anderen …

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung – und das ausgelaufene Recht

Bundesfinanzhof (BFH)

Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten -abstrakt beantwortbaren- Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar/klärungsfähig (entscheidungserheblich) ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder …