Aktuelle Rechtsnachrichten:Stellt man zunächst auf den Wortlaut des Formularvertrags ab, ist nach § 2 Abs. 2 AuflV „Grundlage für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ die „Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Übernahme von Ausgleichsbeträgen zur Abwendung von Rentenabschlägen gemäß § 187 a Abs. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verzögerung der Abwicklung des Verkaufs eines Unfallfahrzeugs
Der Geschädigte ist nach dem Grundsatz der Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) so zu stellen, wie er stünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, wobei statt der Herstellung dieses Zustands bei Beschädigung einer Sache der dazu …
Erhebungsverfahren beim Kindergeld – und die Zuständigkeit der Familienkassen
Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Erlass einer Kindergeldrückforderung) bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse und der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord …
Auffahrunfall und der Beweis des ersten Anscheins
Nach dem Urteil des Kammergerichts vom 14.05.2007 (KG, 14.05.2007 – Az: 12 U 194/06) kann ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden dann nicht angenommen werden, wenn der Vorausfahrende unmittelbar oder einige Augenblicke zuvor den Fahrstreifen gewechselt hat. Im Falle …
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
Es liegt kein objektiver Verkürzungstatbestand vor, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Da bis einschließlich 2008 lediglich …
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
1. Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, also insbesondere der diesen zugrundeliegenden vertraglichen und preislichen Bestimmungen, oder auch die namentliche Bezeichnung des Bezugslieferanten …
Abänderung des Versorgungsausgleichs
Vorliegend ging es um die Abänderung eines vor der Familienrechtsreform durchgeführten Versorgungsausgleichs auf Antrag des per saldo ausgleichsverpflichteten Ehegatten nach dem Tod der Ausgleichsberechtigten. Hierzu führte das Gericht aus: Mit dem Bundesgerichtshof und der Beschwerde ist der Senat zwar der …
Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter
Verdeckte Bareinlagen können nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft führen, wenn die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine GmbH, die in den Streitjahren einen Großhandel …
„Der Hund muss aber als gefährlicher Hund eingestuft werden“ – da hat der Nachbar Pech gehabt
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Dritter einen Anspruch gegen die Behörde darauf hat, dass ein Hund als „gefährlicher Hund“ eingestuft wird. Erwartungsgemäß hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht die Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts …
Vollstationäre Pflege – und die Beihilfefähigkeit
Die Regelung der Bremischen Beihilfeverordnung über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam. Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche die Beihilfefähigkeit der im Rahmen einer …
Erhebungsverfahren beim Kindergeld – und die Zuständigkeit der Familienkassen
Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Erlass einer Kindergeldrückforderung) bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse und der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord …
Vollstationäre Pflege – und die Beihilfefähigkeit
Die Regelung der Bremischen Beihilfeverordnung über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam. Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche die Beihilfefähigkeit der im Rahmen einer …
Umsatzteuersatzermäßigung für Werbelebensmittel
Handelt es sich bei gelieferten Gegenständen um Lebensmittel, ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 UStG entgegensteht, dass der Abnehmer diese zur Erzielung einer Werbewirkung erwirbt. In dem hier vom Bundesfinanzhof …
Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung – und die begrenzten Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten
Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag ein Fall aus …
Kindergeld – und der mehr als einjährige Schulbesuch außerhalb der EU
Hält sich ein zunächst im Inland wohnhaftes minderjähriges Kind zu Ausbildungszwecken für mehr als ein Jahr außerhalb des Gebietes der EU und des EWR auf, behält es seinen Inlandswohnsitz in der Wohnung eines oder beider Elternteile nur dann bei, wenn …
Vorauszustimmung zum Aufenthaltswechsel eines Kindes
Die Einreichung der Beschwerdebegründung nach § 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG kann sowohl beim Amtsgericht als auch beim Beschwerdegericht erfolgen. Die Zustimmung zu einem auf Dauer angelegten Aufenthaltswechsel der Kinder gem. Art. 13 Abs. 1 lit a) HKÜ kann …
Pflichtangaben eines Immobiliendarlehensvertrages
Die Verbraucherkreditrichtlinie findet nach ihrem Art. 2 Abs. 2 lit. a) und c) auf einen grundpfandrechtlich gesicherten Immobiliardarlehensvertrag keine Anwendung. Einer Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion hinsichtlich der Widerrufsbelehrung steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. September 2021 (Az: …
Rücktrittserklärung beim Neuwagenkauf
Ist der Käufer eines Pkw berechtigt, Ansprüche auf Mängelbeseitigung nicht nur bei der Verkäuferin, sondern auch in anderen Vertragswerkstätten des Herstellers geltend zu machen, so lässt sich daraus nicht ableiten, dass auch eine Rücktrittserklärung vom Vertrag bei diesen wirksam abgegeben …
Fristlose Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs
Genügt eine fristlose Kündigungserklärung nicht dem Begründungserfordernis gemäß § 569 Abs. 4 BGB, so ist das Mietverhältnis durch diese Kündigungserklärung nicht beendet worden. Beruht der Kündigungsgrund in einem Zahlungsverzug des Mieters, der sich über mehrere Monate erstreckt, ist in dem …
Angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht …
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Das ist insbesondere der Fall, wenn …
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi A 4 Avant 2.0 TDI)
Für ein Haftung der Audi AG spielt es keine Rolle, dass auch eine ihrer Tochtergesellschaften Motoren des Typs EA189 hergestellt hat, wenn das fertige Motorsteuerungsgerät ohne weitere Prüfung desselben und des Abgasverhaltens mit dazugehörigem Software-Container von der Bosch GmbH bezogen …
Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeug
Der Kläger behauptet, eine Täuschung sei durch die Angabe der Schadstoffwerte (die ersichtlich statt der „Schadsoftware“ gemeint sind) in der Prospektwerbung erfolgt, die für den Kläger nur den Schluss darauf zuließ, dass es sich um ordnungsgemäß ermittelte und nicht etwa …
Wenn der Tierarzt eine Erkrankung bei der Ankaufsuntersuchung übersieht …
Die Feststellung eines Schadens erfordert einen Vergleich des Gesamtvermögens des Geschädigten vor und nach dem schädigenden Ereignis, der Schaden liegt in der Differenz zwischen diesen beiden Vermögenswerten. Wird – wie hier – ein Kaufvertrag über eine mangelbehaftete Kaufsache geschlossen, so …
Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. Daher verlangten die Kläger durch Eilanträge, dass sie zunächst weiter …
Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid
Der ohne Wissens- und Verantwortungsdefizit gefasste und erklärte Sterbewille führt zur situationsbezogenen Suspendierung der Einstandspflicht für das Leben des Ehegatten. Im vorliegenden Fall wurde eine Ehefrau, die ihrem Ehemann auf dessen Wunsch hin eine tödliche Dosis Insulin injiziert hatte, vom …
Anscheinsbeweis bei Kollision des nachfolgenden Fahrzeugs mit einem auf ein Grundstück linksabbiegenden Pkw
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, bei dem es zu einer Kollision des nachfolgenden Fahrzeugs mit einem auf ein Grundstück linksabbiegenden Pkw gekommen war. Hierzu führte das Gericht aus: Gegen den Kläger spricht der Beweis des ersten Anscheins …
Weihnachtsbäume – und die Grunderwerbsteuer
Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer zu entrichten. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind diejenigen Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks im Sinne des bürgerlichen Rechts …
Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner …
Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die notwendige Beiladung der Gesellschafter
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte notwendig beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 …
Räumungsklage nach ordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses
Im zu entscheidenden Fall waren die Mieter mit der Zahlung der Mieten für September und Oktober 2010 in Rückstand geraten. Der Vermieter kündigte daraufhin mit Rücksicht auf den Zahlungsverzug das bestehende Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Am …
Die mangels Masse abgelehnte Insolvenzeröffnung – und der Auflösungsverlust
Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, entsteht ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG nicht bereits zu dem Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens1. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn oder Verlust aus …
Abstehen vom Urkundenprozess – im Berufungsverfahren
Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält. In dem hier entschiedenen Fall hatte das …
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
1. Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, also insbesondere der diesen zugrundeliegenden vertraglichen und preislichen Bestimmungen, oder auch die namentliche Bezeichnung des Bezugslieferanten …
Überentnahme – und die betrieblich veranlassten Schuldzinsen
Vor Einschränkung des Abzugs von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist in einem ersten Schritt zu klären, ob und inwieweit die Schuldzinsen überhaupt betrieblich veranlasst sind. Nach § 4 Abs. 4a EStG sind Schuldzinsen nicht abziehbar, wenn Überentnahmen …
Abstehen vom Urkundenprozess – im Berufungsverfahren
Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält. In dem hier entschiedenen Fall hatte das …
Bekanntmachungen bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen – und der beabsichtigte Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre
Der Bericht des Vorstands über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG muss nicht entsprechend § 124 Abs. 2 Satz 3 Fall 2 AktG a.F. mit seinem wesentlichen Inhalt bekanntgemacht …
Bekanntmachungen bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen – und der beabsichtigte Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre
Der Bericht des Vorstands über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG muss nicht entsprechend § 124 Abs. 2 Satz 3 Fall 2 AktG a.F. mit seinem wesentlichen Inhalt bekanntgemacht …
Abstehen vom Urkundenprozess – im Berufungsverfahren
Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält. In dem hier entschiedenen Fall hatte das …
Bekanntmachungen bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen – und der beabsichtigte Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre
Der Bericht des Vorstands über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG muss nicht entsprechend § 124 Abs. 2 Satz 3 Fall 2 AktG a.F. mit seinem wesentlichen Inhalt bekanntgemacht …
Überentnahme – und die betrieblich veranlassten Schuldzinsen
Vor Einschränkung des Abzugs von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist in einem ersten Schritt zu klären, ob und inwieweit die Schuldzinsen überhaupt betrieblich veranlasst sind. Nach § 4 Abs. 4a EStG sind Schuldzinsen nicht abziehbar, wenn Überentnahmen …
Wohn- und Betreuungsvertrag: Wirksamkeit fristloser Kündigungen eines Mietvertrages
Ein wichtiger Grund i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 1 WBVG kann auch bei schuldlos begangenen Pflichtverletzungen gegeben sein. Voraussetzung einer verhaltensbedingt ausgesprochenen Kündigung ist – neben dem hinreichenden Gewicht der sich ergebenden Pflichtverletzung -, dass nicht nur eine Gefahr, …
Überentnahme – und die betrieblich veranlassten Schuldzinsen
Vor Einschränkung des Abzugs von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist in einem ersten Schritt zu klären, ob und inwieweit die Schuldzinsen überhaupt betrieblich veranlasst sind. Nach § 4 Abs. 4a EStG sind Schuldzinsen nicht abziehbar, wenn Überentnahmen …
Eingliederungshilfe und die Kosten für Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen
Das Mittagessen in Einrichtungen ist kein Bestandteil der Eingliederungshilfeleistungen, soweit die Kosten des Mittagessens die Höhe des Mehrbedarfs nach § 42b Abs. 2 Satz 3 SGB XII nicht übersteigt. Nur soweit die Kosten für die Herstellung und Bereitstellung hierdurch nicht …
Betriebsbedingte Kündigungen wegen Stationierung von weniger Flugzeugen am BER
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten Flugzeuge ausgesprochen hat. Die Fluggesellschaft hat in einem Interessenausgleich mit der Personalvertretung vereinbart, im Zuge der Herausnahme/Verlegung von 16 …
Erstattungsbescheide des Finanzamtes – nach Insolvenzeröffnung
Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt und auch keine Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden, die die Höhe von Steuerforderungen beeinflussen, welche …
EU-Ausgleichszahlung: Gerichtsstand am Umstiegsort?
Bei einem Luftbeförderungsvertrag über einen Flug, der in zwei Teilflüge unterteilt ist, begründet die Pflicht, den zweiten Teilflug vertragsgemäß durchzuführen und den Fluggast darauf zu befördern, keinen für die Begründung des Gerichtsstands des Erfüllungsorts (Art. 7 Nr. 1 Buchst. b …
Nachbarrechtsstreitigkeit wegen Reflexionen einer Photovoltaikanlage
Das Zusammenleben zwischen Nachbarn ist manchmal nicht einfach. Immer wieder werden vor Gericht Beeinträchtigungen des Eigentums durch Lärmbelästigung, Pflanzenbewuchs oder ähnliche Einwirkungen geltend gemacht. Das Gericht hat in einem solchen Fall festzustellen, ob überhaupt eine Beeinträchtigung – verursacht durch die …
Drogenscreening – oder: die beaufsichtigte Urinkontrolle in der JVA
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Inhaftierten bei mehreren zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums durchgeführten Urinkontrollen zur Entblößung seines Genitals verpflichtet wurde. Dem zugrunde lag ein Fall aus der Justsizvollzugsanstalt Bochum: …
Feststellungsklage – statt einer Fortsetzungsfeststellungsklage
Nach § 43 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (§ 43 Abs. 1 VwGO) und soweit er seine Rechte nicht durch …
Informatorische Anhörung statt Beweiserhebung?
Eine informatorische Anhörung von Personen, die nicht den strengen Regeln der anzuwendenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung über den Zeugenbeweis genügt, kann nicht an die Stelle einer Zeugenvernehmung treten, wenn die entscheidungserheblichen Tatsachen und Umstände zwischen den Beteiligten streitig geblieben sind. Gemäß …