Aktuelle Rechtsnachrichten:Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen -entgegen dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18.08.20151- einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO2. Der Vereiln ist, wie …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Rückführung eines in einer Pflegefamilie lebenden Kindes – und das Elternrecht
Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts1. Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen …
Wenn der Vermieter besonders schlau sein will, zahlt er statt DM 800 gepflegte EUR 100.000 Kaution zurück
Nach der Beendigung eines Mietverhältnisses gibt es häufig Streit um die Rückzahlung der Kaution oder Höhe der Rückzahlung der Kaution, da der Vermieter Ansprüche wegen nicht erfolgter Schönheitsreparaturen oder ähnlicher Dinge geltend macht. Das Amtsgericht Köln hatte nun über einen …
Dänischer Feta-Käse
Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die Verwendung der Bezeichnung „Feta“ für Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, nicht unterbunden hat. Die Bezeichnung „Feta“ wurde im Jahr 2002 als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) eingetragen. Seitdem darf …
Internationale Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren – und der Wegzug des Kindes
Das Gericht eines EU-Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Lauf des Verfahrens rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats verlegt worden ist, der Vertragspartei des …
Corona – und der Reiserücktritt
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einem coronabedingten Reiserücktritt eine Rechtsfrage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. In dem diesem Vorabentscheidungsersuchen zugrundeliegenden Fall buchte der klagende Kunde bei der beklagten Reiseveranstalterin im Januar 2020 …
Änderungen im Umsatzsteuerbescheid – und die Folgeänderung des Körperschaftsteuerbescheides
Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine Umsatzsteuerverbindlichkeit auslösend) berücksichtigt, darf das Finanzamt, wenn es dem Einspruch des Steuerpflichtigen gegen den Umsatzsteuerbescheid dadurch abhilft, dass es die Umsätze umsatzsteuerfrei belässt, den bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheid …
Das finanzgerichtliche Urteil – und die fehlenden Entscheidungsgründe
Nach § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO muss ein finanzgerichtliches Urteil u.a. Entscheidungsgründe enthalten. Fehlt es hieran, ist das Urteil als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen (§ 119 Nr. 6 FGO). Die Vorschrift des § 119 Nr. …
Der Dieselskandal vor dem Europäischen Gerichtshof
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Da eine solche Vertragswidrigkeit des Fahrzeugs nicht geringfügig ist, ist die Auflösung des Vertrags über …
Vorlage an den EuGH zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte bei der Beklagten im Januar 2020 eine Reise nach Japan im Zeitraum vom 3. bis …
Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nur für den zur Kostentragung vorrangig verpflichteten Erben
Auch wenn nach dem landesrechtlichen Bestattungsrecht zwischen bestattungsverpflichteten Verwandten keine Rangfolge besteht, kann im Rahmen des § 74 SGB XII verpflichtet nur sein, wer zugleich Erbe ist. Sowohl die Kostentragungsverpflichtung aus dem Erbrecht, als auch sekundär, wenn kein Erbe vorhanden …
Reinigung des Füllventils des Unterspülkastens des WCs als Kleinreparatur?
Unter die mietvertragliche Kleinreparaturklausel fallen nur solche Teile der Mietsache, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Dazu gehört ein Füllventil des WC-Spülkastens nicht. Ein häufiger Zugriff des Mieters auf dieses Teil besteht nicht. Es wird lediglich mittelbar in …
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Corona-Soforthilfe ist keine Betriebseinnahme
Die Corona-Soforthilfe stellt keine Betriebseinnahme dar, sondern ist lediglich von tatsächlich angefallenen Betriebsausgaben im maßgeblichen Zeitraum in Abzug zu bringen. Das im SGB II grundsätzlich geltende Zuflussprinzip findet auf die Corona-Soforthilfe keine Anwendung. Vielmehr gebietet ihre starke Zweckbindung eine strikte …
Legionellenbefall: Verwalter darf betroffenen Wohnungseigentümer nennen
Der vom Kläger behauptet gegen die DSGVO verstoßende Tagesordnungspunkt 22 „Aussprache und Beschlussfassung über weitergehende Maßnahmen zum Legionellenbefall und deren Finanzierung“ enthält die Information, welche zur Miteigentümergemeinschaft gehörenden Häuser und konkrete Einheiten mit welcher Intensität von dem festgestellten Legionellenbefall betroffen …
Private Krankenversicherung – und die Kosten einer Alternativen Behandlung nach gescheiterter Chemotherapie
Eilne private Krankenversicherung muss bei einem inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie die Kosten einer Alternativtherapie mit dendritischen Zellen tragen. Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: …
Pizzeria Falcone
Eine Geschäftsbezeichnung darf nicht ohne Zustimmung der Namensinhaber erfolgen. Eine Pizzeria darf sich daher ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen. Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des …
Kinderzuschlag nur für erwerbsfähige Eltern?
Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall waren die klagende …
Verhängung eines Fahrverbots bei drohender Existenzgefährdung?
Im vorliegenden Fall musste das zuständige Gericht darüber entscheiden, ob von einem Fahrverbot nach einem Geschwindigkeitsverstoß wegen Existenzgefährdung abgesehen werden konnte. Hierzu führte das Gericht aus: Der am 29.04.1975 geborene Betroffene ist verheiratet und hat drei Kinder im Alter von …
Coronainfektion als Dienstunfall?
Der 1973 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und begehrt die Anerkennung einer Coronainfektion und deren Folgen als Dienstunfall. Mit Unfallmeldung vom 19. August 2020 teilte der Kläger mit, er habe sich dienstlich mit seinem Kollegen …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV
Der Antragsteller, der in Bayern lebt und arbeitet, wendet sich mit seinem Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung gegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 der 16. Bayerischen Infektionsschutzverordnung in der Fassung der vom 1. April 2022 (BayMBl. Nr. 210, …
Arbeitsverweigerung bei Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung
Steht die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung fest, weil ein rechtskräftiges Teilurteil vorliegt, so muss ein Arbeitnehmer arbeiten, auch wenn über seinen Auflösungsantrag noch nicht entschieden ist. Die Verletzung dieser Pflicht ist als Arbeitsverweigerung zu werten und kann gem. § 626 BGB …
Quarantäneanordnung: Was wird aus dem bewilligten Urlaub?
Mit der Festlegung des Urlaubszeitraums und der vorbehaltlosen Zusage des Urlaubsentgelts hat der Arbeitgeber als Schuldner das nach § 7 Abs. 1 BUrlG Erforderliche getan. Alle danach eintretenden urlaubsstörenden Ereignisse fallen entsprechend § 275 Abs. 1 BGB als Teil des …
Eigentümerversammlung mit 3-G-Regelung
Es ist nicht zu beanstanden, wenn in einer Einladung zur Eigentümerversammlung auf die 3-G-Regelungen hingewiesen wird. Hierzu führte das Gericht aus: Es ist nicht ersichtlich, dass den Wohnungseigentümern durch die Form der Ladung eine Teilnahme an der Eigentümerversammlung im Ergebnis …
Schiedsverfahren – und die Übersetzung von Zeugenaussagen
Die Parteien eines Schiedsverfahrens können sich wirksam darauf einigen, dass die Übersetzung etwa von Zeugenaussagen auch durch nicht formal qualifizierte Personen erfolgt, die darüber hinaus im Lager einer der Parteien des Schiedsverfahrens stehen können. Das Schiedsgericht hat bei der Ausgestaltung …
Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlung – und der Mindestlohn
Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil. Das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum der Arbeitnehmerin ist ungeachtet der Anfechtung gesichert. Der Rückgewähranspruch umfasst das erhaltene Arbeitsentgelt einschließlich des auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Anteils. Demzufolge ist …
Aufstockende Grundsicherung – und das Trinkgeld
Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer in der Gastronomie tätigen Servicekraft, die neben …
Schmerzensgeld für die minderjährige Shisha-Konsumentin
Der Betreiber einer Gaststätte ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt es dabei nicht an. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an …
Auslandsreisekrankenversicherung: Begrenzung des Versicherungsschutzes auf acht Wochen pro Reise
Ist bei einer für die Dauer eines Jahres mit Verlängerungsmöglichkeit abgeschlossenen Auslandsreisekrankenversicherung nach dem Antragsformular der Versicherungsbeginn frei wählbar und wird nicht nach dem Beginn einer ersten Reise gefragt, so sind die Bedingungen, wonach der Versicherungsschutz „zu dem vereinbarten Zeitpunkt …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juli 2022
Der Beginn der Sommerpause und die Erfassung ukrainischer Geflüchteter führen im Juli 2022 zu einem weiteren deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat, und zwar um 107.000 auf 2.470.000. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen um 48.000 zugenommen. Der außergewöhnlich …
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Nachdem sich die Zwangsgeldandrohung mit der Abgabe des Führerscheins erledigt hat und der Antragsgegner nicht zu erkennen gegeben hat, das Zwangsgeld gleichwohl beizutreiben, fehlt dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO insoweit das Rechtsschutzbedürfnis. Im Bereich des Sicherheitsrechts, zu …
Der Phänotyp einer Kreuzung mit einem Pitbull Terrier und die Einstufung als „gefährlicher Hund“
Wir hatten hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem Eilverfahren berichtet, in dem dieses eine Haltungsuntersagung eines Hundes im Sofortvollzug für rechtmässig erachtete, weil er seinem Phänotyp nach, so jedenfalls die Amtsveterinärin, in wesentlichen Punkten dem Rassestandard eines …
Die zu Unrecht entrichtete Kernbrennstoffsteuer – und keine Verzinsung
Es ist auch infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht1 verfassungsrechtlich nicht geboten, eine entrichtete und in der Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückerstattete Kernbrennstoffsteuer ab dem Zeitpunkt der Steuererstattung zu verzinsen. Mit dieser Begründung wies jetzt das Bundesverfassungsgericht …
Erstattung von Flugscheinkosten nach Flugstornierung
Durch den Luftbeförderungsvertrag ist geschuldete Hauptleistung nur die Beförderung des Fluggastes von dem im Vertrag vereinbarten Startflughafen zum Zielflughafen. Zu einer Schlechtleistung oder Nichtleistung der Fluggesellschaft kommt es mithin nur in den Fällen, in denen dem Fluggerät der Start vom …
Entziehung der Vertretung zur Namensänderung des Kindes
Ein konkreter und erheblicher Interessenkonflikt, der zur Entziehung der elterlichen Sorge führen kann, besteht, wenn das Interesse des einen nur auf Kosten des anderen Interesses durchgesetzt werden kann und im konkreten Fall die Gefahr besteht, dass die Kindeseltern das Kindesinteresse …
Teilungserklärung mit generellem Tierhaltungsverbot?
Die Haltung eins Hundes in einer Eigentumswohnung kann bei typischen Verhaltensweisen nicht durch eine generelle Regelung des Verbotes einer Haustierhaltung in der Teilungserklärung wirksam untersagt werden. Die Wirksamkeit von Regelungen in der Gemeinschaftsordnung ist von Amts wegen zu prüfen. Auch …
Wie reicht man die Scheidung ein und wie läuft diese ab?
Eine Scheidung ist viel Aufwand verbunden und bei Weitem nicht so einfach wie die Eheschließung. Damit überhaupt eine Scheidung eingereicht werden kann, muss diese unwiderlegbar gescheitert sein (Zerrüttungsprinzip). Sofort nach der Trennung kann die Scheidung daher nicht eingereicht werden. Im …
Die zu Unrecht entrichtete Kernbrennstoffsteuer – und keine Verzinsung
Es ist auch infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht1 verfassungsrechtlich nicht geboten, eine entrichtete und in der Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückerstattete Kernbrennstoffsteuer ab dem Zeitpunkt der Steuererstattung zu verzinsen. Mit dieser Begründung wies jetzt das Bundesverfassungsgericht …
Beschwerdegericht muss ggf. auch über die Betreuerauswahl entscheiden
Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung einer Betreuung erforderlich ist, muss es auch über die Betreuerauswahl entscheiden. Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage – etwa ein neues Sachverständigengutachten …
Ausschluß vom Kindergeld in den ersten drei Monate des Aufenthalts?
Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Sofern er …
Unfall bei beidseitiger Fahrbahnverengung
Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht. Hierzu führte das Gericht …
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen bei einem seltenen PKW aus dem Ausland
Entscheidet sich die Geschädigte für eine Abrechnung auf Gutachtensbasis in Höhe der Kosten einer fiktiven Ersatzbeschaffung, ist maßgebend der – bei Fehlen eines funktionierenden Marktes unter Umständen höhere – Preis, den der Geschädigte beim Kauf eines gleichwertigen Fahrzeugs aufwenden müsste. …
Wann verjähren die Vergütungsansprüche von Betreuern?
Berufsbetreuer müssen ihre Vergütungsansprüche gemäß § 2 VBVG innerhalb von 15 Monaten, nachdem die Ansprüche entstanden sind, beim Betreuungsgericht geltend machen. Diese Frist zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der …
Scheidung: Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel
Zur Versagung der Ehescheidung können nur solche Härten führen, die durch den Scheidungsausspruch selbst verursacht oder wesentlich mitverursacht werden. Eine allein durch das Scheitern der Ehe verursachte Härte genügt nicht. Die Scheidung darf nicht allein deshalb versagt werden, weil sie …
Herabsetzung und Beschränkung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs
Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder …
Urlaubsabgeltung nach Langzeiterkrankung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Hat der Arbeitgeber seine Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht erfüllt und war es dem Arbeitnehmer bis zum Übertragungszeitraum allein aufgrund durchgehend bestehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht möglich, den Urlaub zu nehmen, ist § 7 Abs. 3 BUrlG richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der …
Flugannullierung: Wenn der Fluggast nicht rechtzeitig informiert wurde …
Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) i) VO (EG) Nr. 261/2004 sind Ausgleichszahlungen dann nicht zu leisten, wenn die Fluggäste über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet werden. Grundsätzlich ist das ausführendes Luftfahrtunternehmen gemäß Art. …
Abriss der Bizepssehne stellt Dienstunfall dar
Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein Postbeamter, hob am 12. Mai 2020 ein etwa 30 kg schweres Paket in sein Zustellfahrzeug. Dabei erlitt …
Keine Wohnungsanmietung für den Bruder!
Wird ein Wohnungsmietvertrag abgeschlossen, ohne dass die Absicht besteht die Wohnung selber zu nutzen und wird die Wohnung einem Angehörigen dann zur alleinigen Nutzung überlassen, so stellt dies eine schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem Mietverhältnis dar. Der Vermieter ist …
Entschädigung für nutzlos vertane Urlaubszeit bei Verschiebung der Reise durch den Veranstalter?
Im vorliegenden Fall hatte der Reiseveranstalter eine gebuchte Pauschalreise verschoben. Alternativ wurden eine kürzere sowie eine längere Reise zu anderen Reisedaten angeboten. Die Reisenden traten in der Folge von der gebuchten Reise zurück, da keine weiteren Urlaubsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber …
Betriebskostenabrechnung mit Position „Hausstrom“ ist formell unwirksam!
Die Abrechnung der Position „Hausstrom“ ist formell unwirksam, da nach § 2 Nr. 11 Betriebskostenverordnung nur die (Strom-) Kosten für die Beleuchtung umlagefähig sind. Die Abrechnungsposition „Hausstrom“ kann indes auch andere Kostenarten enthalten, wie etwa der Stromverbrauch einer Gemeinschaftsanlage oder …