Aktuelle Rechtsnachrichten:Ist in einer Provisionsklausel eines Dienstvertrags geregelt, dass „der Kaufvertrag abgeschlossen ist, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstands innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist“, bedarf es einer schriftlichen Annahmeerklärung für …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kein Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften
Eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach …
Sieben Meter hohes Holzkreuz muss nicht geduldet werden!
Das Landgericht Düsseldorf hat die Berufung einer Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa sieben Meter hohes Holzkreuz aufgestellt hat, zurückgewiesen. Ihre Nachbarin lebte mit ihr in einer Wohnungseigentümergemeinschaft und fühlte sich durch das Kreuz gestört. Sie erhob Klage …
Korrigierende Rückgruppierung – und der Höhergruppierungsantrag des Arbeitnehmers
Die Darlegungs- und Beweislast für eine höhere Eingruppierung obliegt in einem Prozess grundsätzlich der Beschäftigten. Im Fall einer sog. korrigierenden Rückgruppierung, dh. bei einer beabsichtigten Zuordnung zu einer niedrigeren als der bisher als zutreffend angenommenen Vergütungsgruppe, kann sich die Beschäftigte …
Der Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan
Ein Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan führt nur dann zu einem Verfahrensfehler, wenn er sich zugleich als Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt1. Dies ist allein bei willkürlichen Verstößen gegen …
Teilnahme an Segway-Parcours während einer Geschäftsreise kann einen Arbeitsunfall begründen
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB …
Massenentlassungsanzeige – und die fehlenden Soll-Angaben
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschäftigt die Arbeitgeberin in ihrem Betrieb regelmäßig …
Kann der Leerstand umliegender Geschäfte zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führen?
Nach § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpassung des Vertrages verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, …
Beschilderung auf der BAB gilt für sämtliche Fahrstreifen
Der Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens (hier: Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274) umfasst im Sinne einer quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden Linie sämtliche Fahrstreifen. Dies gilt auch auf einer Autobahn, die in Höhe des von dem Fahrzeugführer lediglich …
Betriebsratswahl – und die angeordnete schriftliche Stimmabgabe
Die generelle Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für bestimmte Betriebsstätten nach § 24 Abs. 3 WO ist nur für zum Wahlbetrieb gehörende, räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile oder Kleinstbetriebe zulässig. Ein Wahlvorstand verstößt gegen die wesentliche Wahlverfahrensvorschrift des § 24 …
Beeinträchtigungen wegen Corona sind vorhersehbar und berechtigen nicht zur kostenfreien Stornierung
Begleiterscheinungen, die in der seit dem Frühjahr 2020 das Weltgeschehen mitbeherrschenden Corona-Pandemie ihren Grund haben, können so lange keine erst nach Vertragsschluss erkennbar gewordenen unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstände im Sinne von § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB gesehen werden, so …
Rückgabe einer Mietkaution: 800 DM oder 100.000 Euro?
Die zwischenzeitlich verstorbenen Eltern der Klägerin mieteten im Jahre 1960 bei der Beklagten, einer Wohnungsgesellschaft, eine Wohnung im rechtsrheinischen Köln. Der Mietvertrag enthielt u.a. eine Vereinbarung, wonach eine Mietsicherheit in Höhe von 800 DM zu leisten war. Die Beklagte durfte …
Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten: Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
Freiberufliche Kleinstbetriebe – und die Anordnung einer Anschlussprüfung
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die Abgabenordnung noch durch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden sind und daher auch solche Betriebe einer Anschlussprüfung unterwerfen …
Strafvollstreckung – und der Streit um die Vollzugsuntauglichkeit
Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, und die Gleichbehandlung aller im Strafverfahren rechtskräftig Verurteilten gebieten grundsätzlich die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs1. Das bedeutet …
Auf demnächst notwendige Austauschmaßnahmen muss die Werkstatt hinweisen!
Eine Kfz-Werkstatt muss im Rahmen einer Inspektion – auch einer Kurzinspektion zum Festpreis – den Kunden auf demnächst notwendige Austauschmaßnahmen wichtiger Teile hinweisen (vorliegend: Zahnriemen). Wird dies unterlassen, so muss die Werkstatt die Kosten eines daraus resultierenden Schadens tragen. Konkret …
Muss eine Bank den Betrag ersetzen, den ein Kunde auf eine fingierte Aufforderung überwiesen hat?
Die Klägerin nutzte als Kundin der beklagten Bank deren Online-Banking. Dabei muss jede Überweisung durch eine Sicherheitsnummer bestätigt werden, die von einem TAN-Generator erzeugt wird. Dieses Gerät zeigt auch die Nummer des Zielkontos und den zu überweisenden Betrag an. Am …
Anscheinsbeweis für das Vorhandensein von Mängeln
Die Beklagten zeigten der Hausverwaltung der Vermieterin mit Schreiben vom 29. Juni 2007 Mängel am Parkett im vorderen Zimmer, an den Fenstern der Wohnung, die in erheblichem Maße Feuchtigkeit durchlassen sollen, ein nicht funktionierendes Kabelfernsehen, unterdimensionierte Wasserleitung in der Küche, …
Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 46-jährige Kläger war bei der Beklagten seit 2006 als Monteur beschäftigt. Im streitgegenständlichen …
Quotenabgeltungsklauseln sind auch als Individualvereinbarung unwirksam!
Wohnraummietrechtliche „Quotenabgeltungsklauseln“ sind – nicht anders als die Vereinbarung einer „Verwaltungskostenpauschale“ oder die Kostenumlage von Kleinreparaturen – auch als Individualvereinbarung gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Hierzu führte das Gericht aus: § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB gestattet …
Vereinsautonomie: 2G+-Regel für Sportverein rechtmässig
Die Corona-Thematik beschäftigt die Gerichte nach wie vor – nicht nur wegen „alter“ Verfahren, sondern auch aktuell. Das Oberlandesgericht Köln hatte aktuell in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem sich eine Sportlerin dagegen gewehrt hatte, dass …
Einstweilige Aufnahme in Wählerliste einer Betriebsratswahl?
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag zurückgewiesen, dem Wahlvorstand aufzugeben, näher benannte 24 Personen aus dem Bereich Staff des Hub Berlin in die Wählerliste der Betriebsratswahl im Betrieb Takeaway Express GmbH Berlin aufzunehmen. Der Antrag ist damit begründet worden, dass …
Datenschutz – und der Rechtsweg für Schadenersatzansprüche gegen das Finanzamt
Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der Finanzrechtsweg gegeben. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall macht der Kläger mit seiner Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verschiedene …
Namensänderung des Nachnamens gemäß türkischem Recht nach rechtskräftiger Ehescheidung in Deutschland
Dem Verfahrensrecht ist Vorrang vor dem Kollisionsrecht einzuräumen. Die verfahrensrechtliche Vorfrage der Wirksamkeit einer inländischen Ehescheidung richtet sich deshalb nicht nach dem hier für die Namensführung berufenen Sachrecht, sondern nach dem inländischen Verfahrensrecht. Die Namensführung der Betroffenen bestimmt sich gemäß …
Verkehrsunfall: Darf sich die Haftpflichtversicherung auf die Seite des Anspruchstellers stellen?
Ein Haftpflichtversicherer hat ein rechtliches Interesse am Obsiegen des Anspruchstellers, wenn dieser Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer mit der Begründung geltend macht, dieser habe den Schaden vorsätzlich verursacht. In diesem Fall ist der Haftpflichtversicherer nicht durch versicherungsvertragliche Treue – und Rücksichtnahmepflichten …
Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Arzt voraussichtlich rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni vom genannten Landkreis (Antragsgegner) …
Rückforderbarkeit einer Geldzuwendung von Großeltern an ihren Enkel
Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren Enkel, auf Rückzahlung eines Geldbetrages in Höhe von 76.000,00 € in Anspruch, den sie ihm durch Banküberweisung vom 28.09.2018 zugewandt haben; daneben haben sie erstinstanzlich die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt. Die Kläger veräußerten mit …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Darlegung eines Verfahrensmangels
Ein Verfahrensmangel ist ausreichend dargelegt, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen -ihre Richtigkeit unterstellt- einen Verfahrensmangel ergeben können. Ein Verfahrensmangel ist im Sinne des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ausreichend dargelegt, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen …
Gegenvorstellung – gegen die abgelehnte Tatbestandsberichtigung
Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Gegenvorstellung statthaft sein kann, wäre sie allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, dass die angegriffene Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt. …
Kündigung eines Mietvertrags über einen Kraftfahrzeugstellplatz
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Zwar handelt es sich sowohl bei dem Stellplatzmietvertrag als auch bei dem Wohnraummietvertrag nach den rechtsfehlerfreien und insoweit unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts jeweils um vorformulierte …
EU-Recht – und die Verfassungsbeschwerde
Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind grundsätzlich nicht die deutschen Grundrechte, sondern die Unionsgrundrechte maßgeblich1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Kontrolle der Entscheidung eines Fachgerichts daraufhin, ob es bei der ihm obliegenden Anwendung des Unionsrechts den hierbei zu …
Das Mädchen mit Namen Alexa (oder Siri)
Ein Mädchen, dessen Vornamen mit einem bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens. In dem hier vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Fall begehrte ein Mädchen die Änderung ihres Namens durch Hinzufügen eines zweiten Vornamens. Dies begründeten die Eltern …
Grundsicherung für die bulgarische Ex-Prostituierte
Auch wenn ein Unionsbürger seine Tätigkeit in der Prostitution willentlich aufgibt, liegt keine freiwillige Aufgabe einer Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 FreizügG/EU vor, die zu einem Fortfall des Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU und einem …
Bergmannstraße: Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst
Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand. Im Juli 2021 ordnete das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Einrichtung einer Einbahnstraße sowie eines Zweirichtungsradweges in der Bergmannstraße zwischen …
Europäische Haftbefehl – und das Verbot der Doppelbestrafung
Das in Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) aufgeführte Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem), welches in Art. 50 GRCh verankert ist1, fordert, dass niemand wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt …
Der Polizist als Ratsmitglied – oder: Ratstätigkeit ist keine Arbeitszeit
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall …
Vorsätzliche Teilnahme an einer unerlaubten Party oder vergleichbaren Feier entgegen der CoronaSchVO
Das Amtsgericht hat in der Sache folgende Feststellungen getroffen: „Am 30.01.2021 feierte der Betroffene mit sechs weiteren Personen ohne Mund- und Nasenschutz und ohne Einhaltung des Mindestabstandes in einer zum Grundstück Astraße 00 in B gehörenden Holzhütte der Größe 3 …
Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Missachtung der Coronaschutzverordnung
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 7635/20 (VG Düsseldorf) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 10.12.2020 hinsichtlich des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis …
Der Zahnarzt ohne Corona-Impfung
Die Tatsache, dass ein (Zahn-)Arzt nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, kann die Verhängungen eines Tätigkeitsverbotes gegen diesen Arzt rechtfertigen. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft …
Scheidung – mit Abendgabe
Die anläßlich einer Eheschließung in Syrien versprochene Abendgabe ist auch dann zu zahlen, wenn die Ehegatten in der Folgezeit nach Deutschland umziehen und sich später hier scheiden lassen. So hat aktuell das Oberlandesgericht Oldenburg eine eine Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn bestätigt, …
Umsatzrückgänge wegen der Corona-Pandemie als Kündigungsgrund?
Ein Mieter darf einen Mietvertrag vorzeitig nur aus wichtigem Grund gem. § 543 BGB außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt grundsätzlich vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung …
Ab welchem Betrag liegt ein bedeutender Schaden vor?
Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter 1.500 Euro. Jedenfalls in Fällen, in denen der auf der Basis eines Kostenvoranschlags festgestellte Schaden nicht sehr über der Wertgrenze eines bedeutenden …
Auch die Fällung eines Baumes kann über die Beriebskosten auf die Mieter umgelegt werden
Es ist aufgrund der in den letzten Jahren arg gestiegenen Betriebskosten nachvollziehbar und legitim, dass Mieter – auch gerichtlich – klären lassen, ob alle abgerechneten Betriebskosten auch wirklich auf sie umgelegt werden durften. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die …
Arbeitsverweigerung während der Corona-Pandemie als Kündigungsgrund?
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung …
Herausgabeverlangen einer Immobilie auf der Grundlage eines geschlossenen Vergleichs
Bei dem Herausgabeverlangen der im Alleineigentum stehenden Immobilie auf der Grundlage eines in einem einstweiligen Anordnungsverfahren geschlossenen Vergleichs handelt es sich nicht um ein Verfahren auf Überlassung der Ehewohnung, sondern um eine sonstige Familiensache. Einem hierauf gestützten Antrag steht nicht …
Anspruch auf Rückzahlung Anzahlung bei Rücktritt vom Reisevertrag wegen der Corona-Pandemie
Dem Kläger steht – anders als das Amtsgericht gemeint hat – gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung i.H.v. 556,00 € zu. Auf den Pauschalreisevertrag findet gem. Art. 229 § 42 EGBGB das neue Pauschalreiserecht Anwendung, weil …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Die örtlich zuständige Behörde kann ihre Zustimmung gem. Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG zur Verfahrensfortführung durch eine örtlich unzuständig gewordene Behörde wirksam bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids erklären. Für einen gelegentlichen Cannabiskonsum genügt es, wenn der Betroffene in zwei oder …
Sittenwidrige Schenkung bei Beeinflussung des Schenkers?
Zur substantiierten Darlegung von Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2 BGB genügt der Vortrag konkreter Anhaltspunkte, aufgrund derer die Möglichkeit der Geschäftsunfähigkeit nicht von der Hand zu weisen ist. Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gemäß § …
Die Schätzung durch das Finanzgericht – als Überraschungsentscheidung
Das Finanzgericht ist im Rahmen der gebotenen Gewährung rechtlichen Gehörs grundsätzlich nicht gehalten, die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass es von seiner eigenen gesetzlichen Schätzungsbefugnis nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i.V.m. § 162 AO Gebrauch machen …
Die Schätzung durch das Finanzgericht – als Überraschungsentscheidung
Das Finanzgericht ist im Rahmen der gebotenen Gewährung rechtlichen Gehörs grundsätzlich nicht gehalten, die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass es von seiner eigenen gesetzlichen Schätzungsbefugnis nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i.V.m. § 162 AO Gebrauch machen …