Aktuelle Rechtsnachrichten:Die vom Land Berlin erlassene „Verordnung im Sinne des § 577a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung“ (Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. August 2013, GVBl. S. 488), welche die Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Fehlende Urteilsgründe
Der Verfahrensmangel, dass das Urteil des Finanzgerichts nicht mit Gründen versehen ist, liegt nur vor, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen und sie dem Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil …
Abfallgebühren – und die Nachsorgekosten für eine stillgelegte Deponie
Nachsorgekosten für eine stillgelegte Deponien dürften zwar in die Kalkulation der Abfallgebühren eingerechnet werden. Dies gilt aber nicht, wenn die Kosten durch eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht seitens der Gemeinde entstanden sind. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen einen …
EU-Ausgleichszahlung wegen verspäteter Durchführung eines Fluges
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall …
Fehlende Urteilsgründe
Der Verfahrensmangel, dass das Urteil des Finanzgerichts nicht mit Gründen versehen ist, liegt nur vor, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen und sie dem Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil …
Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen
Bereits die Bewerbung über das Internetportal reicht aus, um als Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu gelten. Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Das Einreichen weiterer …
Flamenco-Tanz ist keine Kunst
Flamenco-Unterricht ist keine künstlerische Tätigkeit. Eine selbständige Flamenco-Tanzlehrerin kann daher nicht Mitglied in der Künstlersozialkasse sein. Geklagt hatte eine selbständige Tanzdozentin, die seit 2017 hautberuflich eine Flamencoschule betreibt. Sie erteilt Unterricht in Form von Workshops, Schul-AGs und tänzerischen Fitnesskursen. Hinzu …
Abfallgebühren – und die Nachsorgekosten für eine stillgelegte Deponie
Nachsorgekosten für eine stillgelegte Deponien dürften zwar in die Kalkulation der Abfallgebühren eingerechnet werden. Dies gilt aber nicht, wenn die Kosten durch eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht seitens der Gemeinde entstanden sind. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen einen …
Rückforderungsanspruch eines Schenkers wegen Verarmung
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Rückforderungsanspruch wegen Verarmung der Schenkerin in Anspruch. Der Beklagte ist der Sohn der am x geborenen Frau x (im Folgenden: Schenkerin), die sich seit dem 19.12.2005 in Heimpflege befindet. Die ungedeckten Heimkosten in …
Steuersatzermäßigungen für Holzhackschnitzel – und der Neutralitätsgrundsatz
Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird1. …
Kindergeldanspruch für Spätaussiedler bereits ab dem Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland
Spätaussiedler, denen diese Eigenschaft gemäß § 15 BVFG durch das Bundesverwaltungsamt bescheinigt wird, erfüllen bereits ab dem Zeitpunkt ihrer Einreise nach Deutschland, mit der sie in Deutschland einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der …
Fehlende Urteilsgründe
Der Verfahrensmangel, dass das Urteil des Finanzgerichts nicht mit Gründen versehen ist, liegt nur vor, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen und sie dem Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil …
Kindergeld: Sonderregelung während der Corona-Pandemie verfassungsgemäß
Die Einführung der Sonderregelung in § 20 Abs. 6 Satz 1 BKGG, wonach für Anträge, die in der Zeit vom 1. April 2020 bis zum 30. September 2020 eingehen, bei der Ermittlung des monatlich zu berücksichtigenden Einkommens der Eltern nur …
Erschwerniszuschlag bei Atemschutzmaske?
Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 …
Steuersatzermäßigungen für Holzhackschnitzel – und der Neutralitätsgrundsatz
Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird1. …
Fahrverbot und der Einwand der Existenzgefährdung
Will das Amtsgericht aufgrund einer angenommen unbilligen Härte von der Verhängung des Regelfahrfahrverbots absehen, ist es gehalten, in den Urteilsgründen eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung niederzulegen, die es dem Senat ermöglicht, die Annahme einer unbilligen Härte rechtlich überprüfen zu …
Flamenco-Tanz ist keine Kunst
Flamenco-Unterricht ist keine künstlerische Tätigkeit. Eine selbständige Flamenco-Tanzlehrerin kann daher nicht Mitglied in der Künstlersozialkasse sein. Geklagt hatte eine selbständige Tanzdozentin, die seit 2017 hautberuflich eine Flamencoschule betreibt. Sie erteilt Unterricht in Form von Workshops, Schul-AGs und tänzerischen Fitnesskursen. Hinzu …
Abfallgebühren – und die Nachsorgekosten für eine stillgelegte Deponie
Nachsorgekosten für eine stillgelegte Deponien dürften zwar in die Kalkulation der Abfallgebühren eingerechnet werden. Dies gilt aber nicht, wenn die Kosten durch eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht seitens der Gemeinde entstanden sind. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen einen …
Zweckentfremdende Nutzung einer Wohnung zu Fremdenverkehrszwecken
Eine allgemeine Zusage, wonach eine bestimmte Nutzung nicht den Tatbestand einer Zweckentfremdung erfüllt, wird regelmäßig unter der stillschweigenden Bedingung abgegeben, dass der andere Teil sich auch daran hält. Wenn eine Wohneinheit nach ihrer Ausstattung mit Möbeln, Kochecke etc. dafür geeignet …
Ungewöhnliches Anwachsen der Heizkosten in der Nebenkostenabrechnung muss nicht erläutert werden
Der Vermieter muss nicht von sich aus insbesondere das ungewöhnliche Anwachsen der Heizkosten im Vergleich zu der vorhergehenden Abrechnungsperiode erläutern. Die Höhe der Heizkosten hängt im Wesentlichen von vier Faktoren ab:
Kosten der insgesamt bezogenen Energie (incl. Nebenkosten)
Verbrauch des …
Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines Polizeibeamten
Es ist Sache des Dienstherrn zu entscheiden, in welcher Weise der Verlust an Erfahrung und Fachwissen bei Ausscheiden eines erfahrenen Mitarbeiters kompensiert oder auch hingenommen werden soll. Es fällt in den Kernbereich der ihm obliegenden Personalentwicklung, im Rahmen der Entscheidung …
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis
Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der RL 2006/126/EG berufen, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewandt wurde, auf …
Aufsichtspflicht des Großvaters und die Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen
Hält sich der 11-Jährige Enkel über ein Wochenende beim Großvater auf, begründet dies noch keine stillschweigende, vertragliche Übernahme einer Aufsichtspflicht nach § 832 BGB. Bei einem 11-Jährigen kann die Einsichtsfähigkeit nach § 828 Abs. 3 BGB in Bezug auf die …
1,50m sind keine Krankheit
Eine geringe Körpergröße stellt keine Krankheit im Rechtssinne dar. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine junge Frau aus Bremen geklagt, die nach Abschluss des Wachstums nur eine Körpergröße von knapp 1,50 m erreicht hatte. Bei ihrer …
Der Göttinger Organspendeskandal – und das Ruhegehalt des Chefarztes
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in der Folge des sog. „Göttinger Organspendeskandals“ einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin das Ruhegehalt aberkannt. Der Chefarzt war bis zu einem von der Dienstherrin im Juli 2012 ausgesprochenen Amtsführungsverbot als Leiter der …
Erbschaftsteuer- und die Wertfeststellung bei einer Stiftung & Co. KG
Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschließlich eine Stiftung persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG festzustellen. Das …
WEG-Verwalter muss Kostenrahmen von Maßnahmen im Auge behalten!
Sobald die Überschreitung des Kostenrahmens droht, hat die Verwaltung daher für eine zügige Befassung der Eigentümer mit der Problematik zu sorgen. Zahlungen über diesen Rahmen hinaus darf sie zunächst ohne Information und Genehmigung der Eigentümer nicht tätigen. Dies ist vor …
Verstöße gegen eine Corona-Verordnung und das Doppelverwertungsverbot
Bewertet das Gericht unter anderem zu Lasten des Betroffenen, dass dieser den Verstoß (Betreibens einer Prostitutionsstätte entgegen des Betriebsverbots für eine solche Einrichtung durch Vermietung von Terminwohnungen an mehrere Personen in Tateinheit mit Betreibens einer Prostitutionsstätte ohne Erlaubnis) vorsätzlich beging, …
Der Trennungshund II – Zu wem kommt der Hund?
Trennen sich Paare, kommt es auch immer wieder zu Streitigkeiten darüber, wem der Hund gehört, der das bislang gemeinsame Leben bereichert hat. Über solche Fälle hatte wir u.A. bereits hier und hier berichtet. Das Amtsgericht Siegburg hatte sich nun auch …
Ausgleichszahlung wegen ausgelöster Notrutsche?
Im vorliegenden Fall hatte sich der Abflug eines Fluges verzögert, weil ein Passagier die Notrutsche des Flugzeugs während der Startvorbereitungen ausgelöst hatte. Hierbei handelt es sich um einen außergewöhnlichen Umstand, da es unmöglich ist, dass die Besatzung die Passagiere so …
Weitergabe von Preisanpassungen bei Fernwärme: Länder stimmen zu
In verkürzter Frist hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung mit Fernwärme zugestimmt. Preisanpassungen früher als im Vertrag vorgesehen Die Verordnung räumt Fernwärmeversorgungsunternehmen, die ihre Wärme aus Gas erzeugen, das …
Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten
Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Geklagt hatte ein durch seine Eltern vertretenes Kind aus dem Landkreis Trier-Saarburg, das über eine sogenannte Schülerfahrkarte zwischen seinem Wohnort und dem Ort …
Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bei Anmietung eines Werkstattersatzwagens
Einer vom Geschädigten beglichenen Mietwagenrechnung kommt dann keine Indizwirkung für den insoweit erforderlichen Betrag im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu, wenn ihr keine konkrete Preisvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Vermieter zugrunde liegt, sondern der …
Prüfungsumfang des Nachlassgerichts im Rahmen eines Eröffnungsverfahrens über eine letzwillige Verfügung
Die Prüfung des Nachlassgerichts im Rahmen eines Eröffnungsverfahrens betreffend letztwillige Verfügungen ist von vornherein allein auf die summarische Prüfung hinsichtlich des Vorliegens einer letztwilligen Verfügung beschränkt. Für eine inhaltliche Prüfung des Regelungsinhalts und -umfangs letztwilliger Verfügungen ist im Eröffnungsverfahren ist …
Voraussetzungen und Begründungsanforderungen für länger als ein Jahr dauernde Unterbringung
Nach § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG endet die Unterbringung spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird. Die Befristung auf längstens ein Jahr stellt eine …
Finanzgerichtsverfahren – und die Anforderung der den Streitfall betreffenden Steuerakten
Ist ein Auskunftsanspruch streitig, gehört zu den den Streitfall betreffenden Akten derjenige Verwaltungsvorgang, der die behördliche Bearbeitung des Auskunftsanspruchs betrifft. Die fehlende Anforderung der den Streitfall betreffenden Akten des Finanzamtes durch das Finanzgericht widerspricht der Grundordnung des Verfahrens. Der Kläger …
Finanzgerichtsverfahren – und der Anspruch auf Akteneinsicht
Ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Verwaltungsakte besteht auch dann, wenn nach dem Wissen des Finanzgerichts diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der Antragsteller bereits kennt. Die unterbliebene Gewährung von Akteneinsicht stellt eine Verletzung rechtlichen Gehörs dar. Nach § …
Schüleraustausch und die Corona-Pandemie
Die Kläger klagen auf Erstattung einer Anzahlung für einen Schüleraustausch. Am 02.02.2020 meldeten sie ihren Sohn K C für einen Schüleraufenthalt in Kanada/British Columbia an. Ihr Sohn sollte von August/September 2020 bis Juni/Juli 2021 in Kanada bleiben. Die Kläger zahlten …
Der Reichsbürger als Polizeihauptkommissar
Ein der „Reichsbürgerbewegung“ anhängende und sich in der „Querdenkerszene“ bewegende Polizeibeamter kann aus dem Dienst entfernt werden. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Hannover der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen einen 58-jährigen Polizeibeamten im Range eines Kriminalhauptkommissars stattgegeben und den Polizeibeamten …
Unbestimmte Formulierung in einer Coronainfektionsschutzordnung
Das Amtsgericht Senftenberg hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 15. Dezember 2020 wegen Verstoßes gegen § 5 der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) eine Geldbuße von 1000 € festgesetzt. Nach …
Der Ölfilm auf dem Mittellandkanal – und die Feuerwehrkosten
Die Bundesrepublik ist als Zustandsstörerin für einen Ölfilm verantwortlich, der sich auf einer Bundeswasserstraße befindet. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Bescheid der Landeshauptstadt Hannover abgewiesen, mit dem der Bund zur Zahlung …
Straßenreinigungsgebühren – und die Fehlrechnungen der letzten Jahre
Das Verwaltungsgericht Göttigung hat einer Göttingerin Recht gegeben, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für den Sommerdienst durch die Stadt Göttingen gewehrt hatte, und stellt sich damit ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die Stadt Göttingen erhebt für …
Fehler bei der Existenzgründung: Daran scheitern Jungunternehmer
Auch Steve Jobs und Henry Ford scheiterten zu Beginn ihrer Karriere mit ihren Startups – in Deutschland stellt die Existenzgründung für Jungunternehmer eine ebenso große Herausforderung dar. Doch gilt jedes neue Unternehmen als Startup? Und welche klassischen Fehler lassen sich …
Das „Gelbe Säcke“-Lager im Gewerbegebiet
Eine Halle zur Lagerung von bis zu 99 Tonnen Abfällen der sog. „gelben Säcke“ darf in einem Gewerbegebiet gebaut werden, soweit der Bebauungsplan keine entgegenstehenden Regelungen zur Art der baulichen Nutzung vorsieht. Dies gielt auch, soweit in dem Gewerbegebiet lebensmittelverarbeitende …
Das „Gelbe Säcke“-Lager im Gewerbegebiet
Eine Halle zur Lagerung von bis zu 99 Tonnen Abfällen der sog. „gelben Säcke“ darf in einem Gewerbegebiet gebaut werden, soweit der Bebauungsplan keine entgegenstehenden Regelungen zur Art der baulichen Nutzung vorsieht. Dies gielt auch, soweit in dem Gewerbegebiet lebensmittelverarbeitende …
Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten
Bei mehreren Prozessbevollmächtigten genügt die Zustellung an einen von ihnen. Bei Zustellungen an mehrere Prozessbevollmächtigte ist für den Beginn der Rechtsmittelfrist die zeitlich erste Zustellung maßgeblich. Die Mandatskündigung eines Prozessbevollmächtigten erlangt im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erst mit Anzeige gegenüber dem …
Das „Gelbe Säcke“-Lager im Gewerbegebiet
Eine Halle zur Lagerung von bis zu 99 Tonnen Abfällen der sog. „gelben Säcke“ darf in einem Gewerbegebiet gebaut werden, soweit der Bebauungsplan keine entgegenstehenden Regelungen zur Art der baulichen Nutzung vorsieht. Dies gielt auch, soweit in dem Gewerbegebiet lebensmittelverarbeitende …
Das „Gelbe Säcke“-Lager im Gewerbegebiet
Eine Halle zur Lagerung von bis zu 99 Tonnen Abfällen der sog. „gelben Säcke“ darf in einem Gewerbegebiet gebaut werden, soweit der Bebauungsplan keine entgegenstehenden Regelungen zur Art der baulichen Nutzung vorsieht. Dies gielt auch, soweit in dem Gewerbegebiet lebensmittelverarbeitende …
Das „Gelbe Säcke“-Lager im Gewerbegebiet
Eine Halle zur Lagerung von bis zu 99 Tonnen Abfällen der sog. „gelben Säcke“ darf in einem Gewerbegebiet gebaut werden, soweit der Bebauungsplan keine entgegenstehenden Regelungen zur Art der baulichen Nutzung vorsieht. Dies gielt auch, soweit in dem Gewerbegebiet lebensmittelverarbeitende …
Medizinal-Cannabis und Fahreignungszweifel
Mit dem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. März 2017 (BGBl I S. 403) wurde Cannabis in die Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz – BtMG – aufgenommen, wodurch seine Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit hergestellt wurde. Es ist im Hinblick …