Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine „Sendelizenz“ nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut. Die medienrechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulassung eines privaten Veranstalters von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen schließen eine für die Wirtschaftsgutseigenschaft ausreichende wirtschaftliche Übertragbarkeit der „Sendelizenz“ aus. Es mangelt insoweit bereits an einer …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verletzung bei Teilnahme an einem Segway-Parcours kann ein Arbeitsunfall sein!
Der innere Zusammenhang zwischen der Teilnahme der Verletzten an einem Segway-Parcours als Team-Building-Maßnahme im Rahmen einer Tagung und ihrer versicherten Tätigkeit beim Unternehmen ist auch dann gegeben, wenn sie mit ihrer Teilnahme nicht eine objektiv geschuldete Handlung vornimmt, sondern einer …
Mindestunterhalt: Darlegungs- und Beweislast für fehlende Leistungsfähigkeit
Die Höhe des Unterhaltes richtet sich hier vorrangig nach § 1612 a BGB, da durch die Antragsteller lediglich der insoweit gesetzliche Mindestunterhalt geltend gemacht wird. Da im Rahmen des Mindestunterhaltes die Leistungsfähigkeit in entsprechender Höhe zunächst vermutet wird, obläge es …
Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO – bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts
Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische Übernahme der im Jahresabschluss angegebenen Kapitalrücklage ausreicht, sondern auf einer zweiten Stufe noch weitere Sachverhaltsermittlungen zur tatsächlichen Höhe des steuerlichen Einlagekontos erforderlich sind, schließt eine …
Außerordentliche Kündigung wegen Untreue und das Geständnis im Strafverfahren
Ein in einem Strafverfahren abgefasstes Teilgeständnis eines Arbeitnehmers kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht die Wirkungen der §§ 288 Abs 1, 290 ZPO entfalten, sondern ist lediglich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit …
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
§ 7a MTV Einzelhandel Niedersachsen hat hinsichtlich der Mehrarbeitszuschläge den Leistungszweck der Vermeidung bzw. Honorierung einer bestimmten Gesamtbelastung der Arbeitnehmer. Soweit hierbei keine Unterscheidung zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten vorgenommen wird, verstößt dies nicht gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Hierzu …
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Drogenkonsums
Trotz bestehender Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge des § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. y StVG (idF bis zum 27.7.2021) im Hinblick auf die Bestimmtheitsanforderungen sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens als …
Bettgitter als Freiheitsentziehung?
Eine Freiheitsentziehung im Sinne des § 1906 BGB liegt bei der Anbringung eines Bettgitters nur dann nicht vor, wenn der Fortbewegung des Betroffenen keine Hindernisse in den Weg gelegt/gestellt/befestigt werden, da ansonsten psychisch Kranken, geistig behinderten oder altersverwirrten Menschen jeglicher …
Fehlende Belegeinsicht und unterlassene Abrechnung: Welche Recht hat der Mieter?
Der Senat hat bereits entschieden, dass Mieter in einem laufenden Mietverhältnis die Rückzahlung der auf die vereinbarten Nebenkosten geleisteten Abschlagszahlungen nicht verlangen können, wenn der Vermieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu Unrecht verweigert (BGH, 22.06.2010 – Az: VIII ZR …
Unterbringungsverfahren: Kein Verzicht auf Einholung eines Gutachtens
In einem Unterbringungsverfahren darf das Beschwerdegericht nicht von einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme absehen, wenn diese im ersten Rechtszug unter Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften durchgeführt worden ist. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § …
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren kann auch im Rahmen einer verfahrensleitenden Verfügung des Gerichts und konkludent erfolgen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Verfahrenspflegerbestellung kann auch im Rahmen einer verfahrensleitenden Maßnahme des Gerichts und konkludent erfolgen. Denn das Gesetz …
Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – und der Umfang von Einspruch und Klage
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach §§ 179, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, …
Erbschaftsteuer für das noch nicht bezogene Familienheim
Führt der Erwerber Räumungs- und Renovierungsarbeiten vor dem Bezug eines erworbenen Familienheims durch, muss er diese zeitlich so fördern, wie es seinen persönlichen Möglichkeiten entspricht. Was dem Erwerber diesbezüglich zumutbar ist, haben die Finanzbehörde bzw. das Finanzgericht im Rahmen einer …
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer seit 1986 als Versandleiter bei der M GmbH beschäftigt. Diese produzierte mit mindestens 280 gewerblichen Arbeitnehmern zuzüglich Bürokräften in maschineller Massenfertigung Betten und Matratzen. …
Konkludente Feststellung des Jahresabschlusses einer Ein-Mann-GmbH
Die Feststellung des Jahresabschlusses einer Ein-Mann-GmbH kann auch dadurch erfolgen, dass der Gesellschafter den Jahresabschluss mit Datumsangabe unterzeichnet und die Veröffentlichung im Unternehmensregister veranlasst. Sind im Jahresabschluss Forderungen der Gesellschaft gegen den Gesellschafter enthalten, so kann in der Feststellung ein …
Polizeiliche Durchsuchung eines Kraftfahrzeugs: Wirksamkeit der vom Beschuldigten erklärten Einwilligung
Durchsuchungen dürfen gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 StPO grundsätzlich nur durch den Richter oder – bei Gefahr im Verzug – durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden. Vorliegend gab es zu keinem Zeitpunkt eine richterliche Anordnung, welche …
Grundsicherung: Gasheizofen als einmaliger Bedarf?
Die Aufwendungen für die Anschaffung und Installation eines neuen Gasheizofens sind nicht vom Regelbedarf i.S.v. § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II umfasst. Der Regelbedarf umfasst nach § 20 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB II insbesondere Ernährung, …
Bizepssehne stellt Dienstunfall dar
Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein Postbeamter, hob am 12. Mai 2020 ein etwa 30 kg schweres Paket in sein Zustellfahrzeug. Dabei erlitt …
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums
Wer ein Elektrokleinstfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, also beispielsweise einen Elektroroller (sog. E-Scooter), unterliegt zwar den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung und uneingeschränkt auch den Regelungen des § 24a StVG zum Konsum von Alkohol und berauschenden Mitteln, eine Fahrerlaubnis ist dafür aber …
Mietspiegel Wallenhorst
Mietspiegel für Wallenhorst vom 01.01.2020 (PLZ: 49134)…
Vorauszustimmung zum Aufenthaltswechsel eines Kindes
Die Einreichung der Beschwerdebegründung nach § 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG kann sowohl beim Amtsgericht als auch beim Beschwerdegericht erfolgen. Die Zustimmung zu einem auf Dauer angelegten Aufenthaltswechsel der Kinder gem. Art. 13 Abs. 1 lit a) HKÜ kann …
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Caddy)
Der Käufer eines Fahrzeugs, in welchem ein Motor EA 288 verbaut ist, kommt seiner Darlegungslast hinsichtlich einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach, wenn er eine interne Entscheidungsvorlage der Herstellerin vorlegt, in der beim Motor des Typs EA 288 von der „Platzierung von …
Handel mit und Montage von Photovoltaikanlagen – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
Ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Handel mit Solar- und Photovoltaikanlagen jeder Art, die Projektierung und der Bau von Solar- und Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) einschließlich deren Reparatur und Wartung sowie die Beratung bei der Planung und Gründung von Solar- und Photovoltaik-Beteiligungsgesellschaften, sowie …
Juni 2022: Zahl der Flugreisenden gegenüber Vorjahresmonat mehr als verdreifacht
Rund 16,3 Millionen Fluggäste starteten oder landeten im Juni 2022 auf den 23 größten Verkehrsflughäfen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich das Fluggastaufkommen damit im Vergleich zum Juni 2021 etwas mehr als verdreifacht (+215,1 %). …
Wann ist der Aufenthalt des Betreuten dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gleichzustellen?
Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische Maßnahmen hinausgehen, auf eigene Kosten durch externe Dienstleister zu decken, hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt …
Wegen der Covid-19-Pandemie abgesagte Hochzeitsfeier
Die wegen der gesetzlichen Beschränkungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie erforderliche Absage eine Hochzeitsfeier mit vereinbarter Bewirtung führt nur dann zu einer Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 BGB, wenn die Hochzeitsfeier nicht nachgeholt werden kann. Bei Nachholbarkeit hat grundsätzlich gemäß …
Stationsleitung in der Pflege – und die maßgeblichen Tätigkeitsmerkmale
Für die Eingruppierung von Leitenden Beschäftigten in der Pflege (Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA) gehen die Tarifvertragsparteien von einem „regelmäßig“ mehrstufigen Organisations- und Leitungsmodell – Bereich/Abteilung, Station, Gruppe/Team – aus. Die …
Analoge Anwendung des Reisevertragsrechts bei alleiniger Buchung einer Hotelunterkunft
Bei der Buchung einer bloßen Hotelunterkunft (ohne Verpflegung und Flug) ist das Reisevertragsrecht ebenfalls anwendbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin buchte im Reisebüro eine Pauschalrundreise der Firma K betreffend eine Bildungsreise durch Mittelamerika. Da die Klägerin …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Finanzgerichts eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Dies erfordert nicht nur die …
Versorgungsausgleich und das Verfahren zur Teilhabe des geschiedenen Ehegatten an der Hinterbliebenenversorgung
Bestimmungen in einer Versorgungsordnung, welche den Zugang zur Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung von der Vorlage einer rechtskräftigen familiengerichtlichen Entscheidung abhängig machen und die Fälligkeit der Teilhabeansprüche auf den Ablauf des Monats herausschieben, der dem Monat folgt, in dem der Versorgungsträger …
Mietspiegel Wangen im Allgäu
Mietspiegel für Wangen im Allgäu vom 01.04.2021 (PLZ: 88239)…
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die Vorwegnahme der Hauptsache
Der Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht in Betracht, wenn mit dem Erlass die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen würde. Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache nicht vorweggenommen werden1. Über die in der Hauptsache aufgeworfenen Fragen …
Juni 2022: Erwerbstätigkeit in Deutschland steigt weiter an
Die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) betrug nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2022 rund 45,4 Millionen Personen (Originalwert). Gegenüber dem Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt um 27 000 Personen (+0,1 %), …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der …
Montage von Klimaaußengeräte und die Beschlussfassung der WEG
Nach § 22 Abs. 1 WEG können bauliche Veränderungen, und um eine solche handelt es sich bei der Aufstellung von Klimaaußengeräten, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, beschlossen werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Recht …
Zusammenstoß mit einem in einer Einbahnstraße rückwärts fahrenden Fahrzeug
Die Klägerin befuhr am 16.3.2009 gegen 12.18 Uhr eine Straße in der Innenstadt von B. Die Straße war zur Mühlenstraße mit einer abgesenkten Bordsteinkante abgegrenzt. Die Klägerin wollte nach rechts in die Mühlenstraße abbiegen. Der Beklagte zu 2 befuhr mit …
Verkehrsunfall wegen erkennbarer Straßenschäden: zahlt das Land?
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht muss das Land die Straße so herstellen und erhalten, dass diese keine unvorhersehbaren Gefahren birgt. Der Benutzer muss sich grundsätzlich den Straßenverhältnissen anpassen und eine Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Liegt keine …
Die bei der Massenentlassungsanzeige fehlenden Soll-Angaben
§ 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG ist nach dem im Gesetzeswortlaut, in der Gesetzessystematik und in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Willen des – nationalen – Gesetzgebers eindeutig nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Massenentlassungsanzeige ausgestaltet. Nur das Fehlen einer …
Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren
Die Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingeworfenen Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort, als dieses in Erfüllung des Sollanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugeteilt wird1. Werden Grundstücke des Privat- und des Betriebsvermögens in …
Teileingruppierungen – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Die Arbeitgeberin kann das Mitbestimmungsverfahren – und damit auch das Zustimmungsersetzungsverfahren – nicht auf einzelne Teile einer zustimmungspflichtigen Ein- oder Umgruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG beschränken. Eine „Teileingruppierung“ steht einer unrichtigen, unzutreffenden Eingruppierung gleich. Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht …
Tennisunterricht – und die Umsatzsteuer
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht klärungsbedürftig, dass § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG bei richtlinienkonformer Auslegung keinen zu Freizeitzwecken erteilten Tennisunterricht erfasst. Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur …
Kein Kindergeld für eine nebenberufliche Studentin
Die Gewährung von Kindergeld wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in …
Absehen vom Regelfahrverbot wegen systemrelevanter Berufstätigkeit in der Corona-Krise
In Zeiten einer Pandemie ist die Systemrelevanz der Berufstätigkeit einer Betroffenen (hier: als Kindergärtnerin) als ein weiterer Grund für ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes anzuerkennen (hier: wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu …
Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge?
Bei summarischer Prüfung bestehen für den Bundesfinanzhof ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind1. Aus unionsrechtlichen Grundsätzen (Äquivalenz, Effizienz, Verhältnismäßigkeits- und Neutralitätsprinzip) folgen dagegen für den Bundesfinanzhof keine weitergehenden Zweifel an der gesetzlichen …
Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis
Wenn ein Fahrerlaubnisinhaber nach der Registrierung seines Aufenthalts in Polen dort allenfalls kurze Zeit vor der Ausstellung des Führerscheins Wohnung genommen hat, ergibt sich bereits daraus ein gewichtiger Hinweis aus dem Ausstellungsstaat, dass er sich nur zum Zweck des Erwerbs …
Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk – und die Umsatzsteuer
Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. Müssen aufgrund einer unentgeltlichen …
Geschäftswert bei einem Betreuungsverfahren
Nur wenn in einem Betreuungsverfahren keine genügende Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts gemäß § 36 Abs. 2 GNotKG in einer konkreten Sache vorliegen, ist gemäß § 36 Abs. 3 GNotKG von einem Geschäftswert in Höhe von 5.000,00 Euro auszugehen. …
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Kündigung
Der Beklagte ist Inhaber einer KFZ-Lackiererei mit bisher fünf Arbeitnehmern. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem damals 52 Jahre alten, seit 1980 beschäftigten Kläger fristgemäß zum 30. September 1998. Die vier anderen Lackierer beschäftigte er weiter, darunter seinen ledigen Sohn, …
Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
Werden wichtige, dem Makler bekannte Informationen zurückgehalten, kann der Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist ein Maklerunternehmen und vermittelte ein …
Lebens- und Gesundheitsgefahren – und der Vollstreckungsschutz im Räumungsverfahren
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung …